Jobcenter ändert Verträge mit Arbeitslosen

Jobcenter ändert Verträge mit Arbeitslosen

Von Britta Schlesselmann

Bremen. David gegen Goliath: So könnte man den Kampf eines Arbeitslosen gegen das Bremer Jobcenter beschreiben. David Riemer hatte jetzt gegen das Jobcenter geklagt, weil er sich nicht vertraglich zu einer psychologischen Untersuchung verpflichten wollte. Und das Landessozialgericht gab ihm recht. Als Folge muss das Jobcenter künftig seine Verträge mit Arbeitssuchenden ändern.
Das Prinzip ist einfach: Das Jobcenter unterstützt Arbeitssuchende mit Geld, Job- und Fortbildungsangeboten. Die Arbeitslosen verpflichten sich im Gegenzug, Bewerbungen zu schreiben und Termine wahrzunehmen. Alle individuellen Rechte und Pflichten regelt eine sogenannte Eingliederungsvereinbarung. Bei einigen Arbeitslosen findet sich auch folgender Satz in der Vereinbarung: „Sie sind verpflichtet, sämtliche Termine der Agentur für Arbeit sowie die sich daraus ergebenden Termine zu ärztlichen und/oder psychologischen Untersuchungen wahrzunehmen.“

Weiterlesen, Weserkurier vom 15.05.2012

http://www.weser-kurier.de/Artikel/Bremen/Politik/589481/Jobcenter-aendert-Vertraege-mit-Arbeitslosen.html

Niedersächsisches Landesjustizportal

http://www.rechtsprechung.niedersachsen.de/jportal/portal/page/bsndprod.psml?doc.id=JURE120008716&st=null&showdoccase=1&paramfromHL=true

"Das können Sie alles senden"

„Das können Sie alles senden“

„Nicht schönreden, was nicht schön ist“

Was war da los? Der CSU-Chef hatte im im ZDF heute journal den Zustand der Koalition und besonders den NRW-Unionskandidaten Norbert Röttgen ungewöhnlich offen kritisiert. So richtig ausgeteilt hatte Seehofer aber erst im Nachgespräch mit Moderator Claus Kleber: „Wir sollten etwas nicht schönreden, was nicht schön ist“, schimpfte der Ministerpräsident mit Blick auf das desaströse CDU-Ergebnis in NRW. „Meine Antwort ist schlicht darauf, dass wir jetzt nicht so tun, als wäre gestern nichts passiert, sondern wir müssen daraus Konsequenzen ziehen.“ Er sei nicht mehr bereit, einfach zur Tagesordnung überzugehen. „Wir müssen besser werden, auch in Berlin.“

Seehofer stimmte in der Voraufzeichnung zu, dass auch dieser Abschnitt gesendet werden dürfe. „Sie können das alles senden“, so Bayerns Regierungschef. Und so kam es dann auch.

ZDF – Das Kleine Fernsehspiel – Die Vermittler

ZDF – Das Kleine Fernsehspiel – Die Vermittler

Die Vermittler gibt einen Einblick in die Welt der Berliner Jobcenter. Die Beobachtungen zeigen Arbeitslose wie Arbeitsvermittler in einem bürokratischen Kammerspiel, einer Zwangssituation mit absurden, komischen und tragischen Momenten.

Der Filmbeitrag zum Nachsehen im Internet:

ZDF – Mediathek:

http://www.zdf.de/ZDFmediathek/#/beitrag/video/1634300/Die-Vermittler%22

Die Hartzgesetzgebung ist nichts als Gewalt gegen die Bevölkerung!

Solange die MA in den JC nicht begriffen haben, dass sie als Exekutive instrumentalisiert werden, gegen hilfesuchende Menschen mit Gewalt vorzugehen, werden sie weiterhin damit leben müssen, dass die von den Hartzgesetzen und SB gepeinigten Menschen sich mit allen Mitteln derer sie habhaft werden, zur Wehr setzen.

Was erwartet man da auch von Menschen, die häufig genug Vorsatz und Willkür in den Amtsstuben ausgeliefert sind? Denen man die Leistungen einstellte, die sanktioniert wurden, denen Obdachlosigkeit oder ein kalter Winter ohne Heizungsbeihilfe droht?

Die häufig hilflos vor unverständlichen Bescheiden in verschwurbeltem Amtsdeutsch stehen, in den JC auf Arroganz und Unverständnis stoßen, und sich nicht mehr zu helfen wissen.

Der Gesetzgeber ist davon ausgegangen, dass seine Gesetze rigide genug sind, dass die Menschen derart eingeschüchtert werden, um sie widerstandslos zu befolgen.

Die MA haben in den Schulungen diese Denke übernommen, erliegen so dem Irrglauben, dass Angst vor Sanktionen ihre „Kundschaft“ leicht lenkbar macht, und vergessen, dass sie in erster Linie nicht mit entmündigten Befehlsempfängern, sondern eigenständigen, individuellen, erwachsenen Menschen zu tun haben.

Fakt ist, dass nur die offene, massive Gewalt in den JC seitens der „Kundschaft“ gegen die SB wahrgenommen wird, nicht aber die subtile, alltägliche Gewalt, die von den MA ausgeht.

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Der Blogwart 2.0

Wollte ursprünglich mal über nette Hobbies schreiben, bin dann aber in der "Twilight Zone" des politischen Alltags gelandet.

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Eine unzensierte Kommunikation zwischen einem Sozialhilfeempfänger und dem Sozialamt Bern und Ämter. Dieses Archiv (Mirror1) ist den BGE Generationen gewidmet (Quelle: tapschweiz.blogspot.ch)

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Nicht nur Kritik am Arbeitsamt

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