Das gefährlichste Buch der Bundesrepublik Deutschland – ist das Grundgesetz

Das gefährlichste Buch der Bundesrepublik Deutschland – ist das Grundgesetz

Das gefährlichste Buch der Bundesrepublik Deutschland, scheint das Grundgesetz zu sein, jedenfalls für die Politik. Nach der Einführung von Hartz IV wurde das GG für Millionen Menschen in unseren Land, in Teilen außer Kraft gesetzt, und nun wird dies auch auf das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit ausgeweitet.

Der Artikel 8 GG, sichert das uneingeschränkte Grundrecht auf Versammlungsfreiheit!

Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln. In beeindruckender Weise ist dieser Tage zu erleben was Politik und Justiz von den Grundrechten für Bürger so halten. Man könnte meinen, recht wenig. Die teilweise verhängten Demonstrationsverbote in Frankfurt/Main lassen daran keinen Zweifel aufkommen. Die Bedeutung des Grundrechtes auf Versammlungsfreiheit wird anders als die Grundrechte der Berufsfreiheit und des Eigentums nicht gewürdigt. Christine Buchholz von der Linkspartei: “ Es ist ein Skandal, wie die Frankfurter Stadtregierung alle Register zieht, um unseren Protest im Vorfeld zu diskreditieren und kriminalisieren.., Wir fordern (.) endlich unser grundgesetzlich verbrieftes Recht auf Demonstrations- und Versammlungsfreiheit zu respektieren“

Wo eigentlich bleibt die Empörung der Politiker, welche immer vorgeben sich um die Freiheit und Grundrechte von Bürgerinnen und Bürger einzusetzen, wie zum Beispiel FDP, Grüne, SPD.

Von der CDU kann man nichts erwarten, warum das so ist, zeigt eine Rede von Merkel am 16.06.2005 zum 60-jährigen Bestehen der CDU, zu diesem Zeitpunkt war sie noch keine Bundeskanzlerin . Merkel: „“Politik ohne Angst, Politik mit Mut – das ist heute erneut gefragt. Denn wir haben wahrlich keinen Rechtsanspruch auf Demokratie und soziale Marktwirtschaft auf alle Ewigkeit. Unsere Werte müssen sich im Zeitalter von Globalisierung und Wissensgesellschaft behaupten. Und wenn sie sich behaupten sollen, dann müssen wir bereit sein, die Weichen richtig zu stellen. Auch da sind wieder Widerstände zu überwinden.“

Toll oder, besser kann man das nicht ausdrücken auch wenn man einen Amtseid auf das GG abgelegt hat. Der Amtseid lautet:

Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.

Grundgesetz und Amtseid hin oder her, die Politik kümmert es kaum noch, oder um es mit den Worten des Bundespräsidenten zu sagen, „ist doch unsäglich albern“.

Das gefährlichste Buch der Bundesrepublik Deutschland – ist das Grundgesetz

Übermittelt durch die Sozialwacht Dresden

Sozialwacht Dreseden:

http://www.razyboard.com/system/user_Dresdner_Sozialwacht.html

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Ein Kommentar (+deinen hinzufügen?)

  1. Frank
    Mrz 03, 2013 @ 20:16:05

    Die Arbeitsministerin spricht in der Sendung bei Günter Jauch, vor einigen Wochen, also wohl im Januar 2013 5 Minuten vor Ende der Sendung frech und (wohl) wider besseres Wissen die „Unwahrheit“, indem sie dort in widerlichster Weise (mehrmals Zitat „MAL EBEN“)behauptete, das es sich bei der Forderung auf Zahlung der Grundsicherung von (mind.) 420 Euro, die mehrere Seiten nicht nur geschätzt sondern sehr defensiv! also zu niedrig berechnet haben, sogar letztlich ein Sozialgericht-Richter (AZ 55 AS 9238/12), statt heute ca. 382 Euro, nicht lediglich um die Erfüllung der Hartz4 Gesetze handeln würde, sondern um verantwortungslose Wahlgeschenke z.B. der Grünen. Sie erklärte auch gleich ungefragt was das kosten würde. Gibt es wirklich so dumme Menschen die sich von dieser Frau in einer Fernsehsendung so leicht manipulieren lassen? Sie stellt also wohl (auch) „Geld vor Recht und Gesetz“. Sie erklärte sogar noch, das dies angeblich die mangelnde Regierungstauglichkeit der Grünen zeigt. Ist schon witzig, die Ministerin „bestiehlt“ monatlich über 3 Millionen Staatsbürger vermutlich um (fast?) 100 Euro, wider besseres Wissen, keiner beendet das, und dann reisst sie auch noch „den Mund“ auf. Und sie ist „christlich“ und in einer „christlichen“ Partei. Früher zuckten noch ihre Augen bei „Unwahrheiten“, die Körpersprache entlarvte sie also, aber durch Gewöhnung hat sich das gelegt. Von solchen Leuten werden wir regiert. Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen. Hartz4 zumindest das praktizierte Hartz4 ist ein grosses Verbrechen, und der Sündenfall Deutschlands. Meiner Meinung nach sind die „Hartz4“-Richter die Hauptverantwortlichen, indem sie meiner Meinung nach ihre Amtspflichten brechen, indem sie sich parteiisch als Geldbeschaffer betätigen, und nicht als Richter für die Erfüllung der Hartz4 Gesetze (z.B. Unterdeckung Null steht im Gesetz, und nicht Unterdeckung 38-100 Euro pro Monat), indem sie z.B. die Meldung verfassungswidriger Gesetze unterlassen, sowie (dadurch) auch eine Rechtspflege, wodurch erst die Arbeitslosen jahrelang „bestohlen und betrogen“ werden können. Nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts, wird Hartz4 (Praxis) als „kriminell“ zusammenbrechen. Bloss wann erfolgt der Beschlusss?

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