Kreditgeber Arbeitsagentur oder: Die kriegen eben nicht alles geschenkt

Kreditgeber Arbeitsagentur oder: Die kriegen eben nicht alles geschenkt

Twister (Bettina Hammer) 26.06.2012

Raus aus ALG II (volkstümlich auch HartzIV genannt) und rein in den ersten Arbeitsmarkt – oft ist dies erst einmal mit Schuldentilgung bei ArGe oder Jobcenter verbunden

Aber die kriegen doch sowieso alles auf Staatskosten

In Diskussionen rund um den Themenkomplex Arbeitslosengeld II herrscht oft noch die Meinung vor, die Leistungsempfänger würden neben dem Regelsatz und den Kosten der Unterkunft ja noch regelmäßig in den Genuss diverser Zusatzleistungen für einen „außergewöhnlichen Bedarf“ kommen. So wird gerne angenommen, Küchengeräte und Ähnliches würden von Arbeitsagenturen (ArGen) bzw. Jobcentern anstandslos übernommen, so nur ein solcher Bedarf angemeldet wird.

Weiter lesen unter heise online vom 26.06.2012

http://www.heise.de/tp/artikel/37/37159/1.html

Der große Euro Schwindel – Wenn jeder jeden täuscht

Der große Euro Schwindel – Wenn jeder jeden täuscht

Viele fragen sich immer wieder, wie konnte es zu einer solchen Krise in Europa und um den Euro kommen. Wer die Antwort noch nicht weiß, den soll das Video eine Antwort geben. Unglaubliche Aussagen von Politiker und Banker.

Keine Fragen bleiben unbeantwortet. Die Krise ist von der Politik verursacht und widerlegt die heutigen Ausreden von Politiker. Allen Beteiligten von Politik und Banken war von Anfang an klar, dass es zur Katastrophe kommen musste. Es ging um Einfluss und Macht. Die Einführung des Euro beruht auf Lügen, Verfälschen, Vertuschen, Beschönigen und Verschweigen. Nun bezahlen wir Bürgerinnen und Bürger, wir ALLE bezahlen die Zeche. Wir wurden ALLE nur verarscht !!!!

Wer die Wahrheit nicht weiß, der ist bloß ein Dummkopf. Aber wer sie weiß und sie eine Lüge nennt, der ist ein Verbrecher.

Übermittelt von der Sozialwacht Dresden:

Die Internetseite der Dresdner Sozialwacht:

http://www.dresdner.sozialwacht.de.vu/

Antrag abgelehnt

Antrag abgelehnt

Jobcenter errichtet hohe Hürden bei Bewilligung von Mitteln aus Bildungspaket. Ganztagsschülerin trotz massiver Probleme nicht gefördert. Gericht fordert Einzelfallprüfung

Von Susan Bonath

Die Kritik, das Bildungspaket von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) werde »nur schleppend« angenommen, reißt nicht ab. Doch liegt das an unwilligen Eltern oder an zu hohen Hürden? Offenbar scheitert so mancher Antragsteller am Sparwillen der Jobcenter. So geschehen beispielsweise in Rheinland Pfalz: Mit der Begründung, daß sie schließlich eine Ganztagsschule besuche, hatte ein Jobcenter einer Zwölfjährigen mit schulischen Problemen in sechs Fächern, darunter drei Hauptfächer, die Lernförderung verweigert. Das Sozialgericht Speyer hielt diese Entscheidung für rechtswidrig, weil die Behörde den Einzelfall nicht geprüft habe. Den Antrag auf einstweilige Anordnung lehnte es dennoch aufgrund seiner »prognostischen Einschätzung« ab, wie das Gericht mitteilte.

Weiterlesen in Junge Welt am 03.07.2012

http://www.jungewelt.de/2012/07-03/042.php

Augen zu und durch – Durchgereicht und Abgehängt

Augen zu und durch – Durchgereicht und Abgehängt

Bittschriften, an die Regierenden, dieser untertänige Versuch an die Obrigkeit, bewirkten in Monarchien, Diktaturen, ja selbst in demokratischen Gesellschaften, wie unserer herzlich wenig.
Auch wenn knallharte Fakten vorliegen, welche die Obrigkeit eigentlich zum handeln zwingen müsste, dafür sind sie doch gewählt, oder ?
Das gleiche gilt für Anträge, vor allem, wenn es sich um die Verbesserung sozialer Belange für Bürger geht.

Und selbst von Gerichten gefällte Urteile interessiert die Obrigkeit nicht immer, vor allem dann, wenn die Richter zu Gunsten des Volkes urteilten. So zum Beispiel urteilte das Landessozialgericht Dresden rechtskräftig, dass Dresden kein schlüssiges Konzept für Hartz-IV-Wohnkosten hat. Wohl bemerkt, es handelt sich um ein rechtskräftiges Urteil. Das Gericht gab der Stadt Dresden den Rat hier tätig zu werden. Ein dementsprechender Antrag von einigen Dresdner Stadträten wurde aber, nicht zum ersten mal, von SCHWARZ-GELB und BÜRGERFRAKTION abgelehnt. Nun, dass dürfte die Mehrheit der Leser nicht wirklich wundern. Ein Skandal ist es jedoch, wenn eine Stadträtin der CDU, öffentlich, das beschriebene Urteil nicht anerkennt. Zitat von der CDU-Stadträtin Angela Malberg in der Dresdner Morgenpost: „Wir haben ein schlüssiges Konzept, es jetzt zu ändern, käme einer Geisterfahrt gleich“. Der Richter ist also ein Geisterfahrer ? Es ist eine Schande, dass Stadträte und Stadtführung von Dresden, Urteile des Landessozialgerichts einfach missachtet. Von Hartz-IV Empfängern verlangt man, dass sie die Gesetze achten, was für Politiker offenbar nicht zu gelten scheint. Welch Rechtsbewusstsein haben eigentlich solche Politiker, dass muss gefragt werden, was die Dresdner Sozialwacht weiter tun wird.

Nun bleiben wir bei (keinen) Konzepten in der Sozialpolitik in Dresden. Kein Konzept gibt es auch bei der Bekämpfung der Altersarmut. Derzeit sollen laut vorliegender Taten, 1500 Senioren in Dresden, in Armut leben. Laut einer Studie sollen es bald 5500 sein. Ein Antrag, ein Konzept zu erarbeiten, wie man dieser Tendenz entgegenwirken will, wurde ebenfalls von SCHWARZ-GELB und BÜRGERFRAKTION abgelehnt.

Das gleiche gilt gilt auch einen „Heim-TÜV“ zur Prüfung der Qualität von Dresdens Asylbewerberheimen lehnten die Mehrheit ab und auch eine Offensive, beim Land Sachsen mehr Geld für Schul -und Kita Bauten einzufordern, wurde abgelehnt.

Es ist eben so wie immer, Hartz-IV Empfänger, Senioren und Kinder kosten Geld. Und wer Geld kostet hat keine Lobby, auch in Dresden offenbar nicht. Denn Geld ist ja eh keines da, sagen die Politiker und sparen bei denen ganz unten ist doch immer das einfachste.

Das Geld was da ist, braucht man für die wirklich wichtigen Dinge.
So zum Beispiel, 81,5 Millionen Euro teuren Umbau des Dresdner Kulturpalastes, rund 90 Millionen Euro teure Kulturkraftwerk, 2,6 Millionen will der Stadtrat von Dresden für neue Radwege ausgeben.

All diese wichtigen Vorhaben geraten in Gefahr, wenn man 400,00 Eure Miete für Hartz-IV Bezieher ausgeben müsste, Urteil hin oder her, Geld für Schul – und Kita Bauten bereitstellen müsste und finanzielle Mittel gegen Altersarmut in die Hand nehmen müsste.

WO KOMMEN WIR DENN DA HIN ?

Übermittelt von der Sozialwacht Dresden:

Die Internetseite der Dresdner Sozialwacht:

http://www.dresdner.sozialwacht.de.vu/

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Der Blogwart 2.0

Wollte ursprünglich mal über nette Hobbies schreiben, bin dann aber in der "Twilight Zone" des politischen Alltags gelandet.

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Eine unzensierte Kommunikation zwischen einem Sozialhilfeempfänger und dem Sozialamt Bern und Ämter. Dieses Archiv (Mirror1) ist den BGE Generationen gewidmet (Quelle: tapschweiz.blogspot.ch)

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Nicht nur Kritik am Arbeitsamt

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