Hamburger Bündnis umFAIRteilen ruft zur Menschenkette am 29.09. 2012 auf !!!!

Hamburger Bündnis umFAIRteilen ruft zur Menschenkette am 29.09. 2012 auf !!!!

Am: 29. September 2012
Um: 12:00 Uhr
Wo: Jungfernstieg / Reesendamm

Eine Auftaktkundgebung wird um 11:55 auf dem Adolphsplatz stattfinden. Dann wird eine Menschenkette einen geschlossenen Ring rund ums Rathaus bilden – vorbei an Banken und Versicherungen. Sobald dieser Ring geschlossen ist, werden von den Banken und Versicherungen große Geldsäcke mit Eurozeichen eingesammelt und über die Kette zum Rathausmarkt transportiert.

Die Pressemitteilung:

Am 29. September findet ein bundesweiter Aktionstag in den größten deutschen Städten statt. Dabei stehen die Besteuerung großer Vermögen sowie die Bekämpfung von Steuerflucht im Vordergrund. Auch in Hamburg hat sich ein Unterstützerkreis aus Gewerkschaften, Sozialverbänden, Bewegungsorganisationen, Migranten- und Jugendverbänden gegründet und weitere Forderungen nach einem Stopp des Personalabbaus, der Sozialkürzungen und Privatisierungen in einem Hamburger Aufruf zum Aktionstag beschlossen.

So erklärt Wolfgang Abel, ver.di – Landesbezirksleiter, für die Gewerkschaften. „Auch in Hamburg werden Beschäftigte und BürgerInnen, wie die aktuelle Haushaltsdebatte verdeutlicht, jedes Jahr stärker von Einschnitten betroffen sein, sollte die systembedingte Verarmung der öffentlichen Hand nicht beendet werden“.

Schuldengrenze darf nicht zur Gerechtigkeitsfalle werden.

So hat beispielsweise die geplante Logik, dass faire Lohnerhöhung im öffentlichen Dienst zukünftig in einem bestimmten Umfang zu zusätzlichen Stellenstreichungen führen, für Beschäftigte und BürgerInnen gleichermaßen fatale Folgen.

Die Antwort auf die Schuldenkrise kann nicht eine sich jährlich verstärkende Spirale des Sparens sein, sondern erfordert eine aktive Umverteilung. Nur wenn die Gesellschaft die Vermögenden endlich angemessen an der Finanzierung eines intakten Gemeinwesens beteiligt, kann verhindert werden, dass die Schuldengrenze zu einer Gerechtigkeitsfalle wird. In diesem Sinne ist Steuergerechtigkeit auch ein konkreter und notwendiger Beitrag zur Erhaltung des sozialen Friedens.“

Klaus Wicher, 1. Landesvorsitzender des SoVD Hamburg, nimmt für die Sozialverbände Stellung: „In Hamburg fehlt insbesondere Geld für dringend benötigte Investitionen in den Bereichen Soziales und Bildung. Es ist ein Irrweg, dass ausgerechnet an diesen Stellen gekürzt wird. Deshalb begrüßt und unterstützt der SoVDLandesverband Hamburg das Bündnis Umfairteilen. Denn um Chancengleichheit herzustellen, müssen Lasten gerecht verteilt werden.“

Özay Yildiz, Hamburger Generalsekretär der Föderation der Demokratischen Arbeitervereine (DIDF), erläutert weiter die Sicht von Migrantinnen und Migranten: „Die Kürzungen, die infolge der Wirtschafts- und Finanzkrise beschlossen wurden und weiterhin beschlossen werden sollen, betreffen die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger – vor allem wirtschaftlich schwächere Gesellschaftsschichten, darunter viele Migrantinnen und Migranten. Dabei haben gerade diese die Wirtschafts- und Finanzkrise nicht verursacht. Die Spar- und Kürzungspolitik muss deshalb aufhören und eine gerechtere Verteilung stattfinden. Die Kosten der Krise muss endlich von den Verursachern getragen werden. Auch weitere Privatisierung der Daseinsvorsorgelehnen wir ab. Deshalb fordern wir Senat und Bürgerschaft in Hamburg auf, sich unseren Forderungen anzuschließen und sie in die Tat umzusetzen.“
…und der Mietenwahnsinn geht weiter…

Attac Hamburg stellt durch Marius Stübs klar: “Kürzen kürzen kürzen. Und der Mietenwahnsinn geht immer weiter. Wir haben es satt. Es ist genug für alle da! Allein die privaten Vermögen des reichsten Prozents sind höher als alle öffentlichen Schulden in Deutschland zusammen – wohlgemerkt sollten wir uns mal anschauen, welche dieser Schulden überhaupt legitim sind. Die Unterfinanzierung der öffentlichen Haushalte muss durch Steuergerechtigkeit beendet werden! Wir brauchen eine politische Umkehr im Senat im Interesse der Menschen dieser Stadt.“

Der vollständige Aufruf des Hamburger Unterstützerkreises weiter unten zum Download.
Alle Informationen, sowie eine aktuelle Liste aller Unterstützer für das bundesweite Bündnis umFAIRteilen in Hamburg und Norddeutschland ist zu finden unter:

http://umfairteilen.de/start/staedte/hamburg/

Umfairteilen – Flugblatt – PDF:

http://hamburg.dgb.de/presse/++co++60bdcc0a-e862-11e1-b1eb-00188b4dc422

Nachzulesen unter DGB – Hamburg:

http://hamburg.dgb.de/presse/++co++60bdcc0a-e862-11e1-b1eb-00188b4dc422

Respekt im Jobcenter Fehlanzeige? – Studie des Diakonischen Werkes Hamburg zeigt erschreckende Ergebnisse

Respekt im Jobcenter Fehlanzeige? – Studie des Diakonischen Werkes Hamburg zeigt erschreckende Ergebnisse

Der Umgangston in Hamburgs Jobcentern ist häufig respektlos und herabwürdigend. Das zumindest ist das Ergebnis einer qualitativen Studie der Diakonie, die am Donnerstag vorgestellt wurde. Betont wird: Das sind keine Einzelfälle!

„Dramatisch“ sei die Situation in den Jobcentern, sagt Diakonie-Vorstandsmitglied Gabi Brasch. Die Behandlung der Leistungsempfänger durch ihre Sachbearbeiter sei häufig miserabel: „Viele fühlen sich wie Bürgerinnen und Bürger zweiter Klasse behandelt.“ Sie schildern die Behandlung oft als entwürdigend, intransparent und rechtswidrig und haben manchmal sogar Angst, das Jobcenter aufzusuchen. Das ist das Ergebnis einer qualitativen Studie der Hamburger Diakonie. Mit 19 Arbeitslosengeld-II-Empfängern und elf Experten aus Beratungsstellen haben Forscher im Auftrag der Diakonie Interviews geführt, um das Verhältnis zwischen dem „Dienstleister“ Jobcenter und ihren „Kunden“, den Leistungsempfängern, zu beleuchten. Die Wissenschaftler wollten herausfinden, welche negativen Erfahrungen die Betroffenen im Detail machen.

Das Problem fängt für viele schon beim Betreten des Jobcenters an. Denn schon die Architektur habe häufig abschreckenden Charakter, so die Studie. Eine 20-jährige Interviewpartnerin sagte: „Wenn man da in dieser Schlange steht und man hört die ganzen Probleme der anderen und man kriegt mit, wie die Mitarbeiter dann über diese Probleme einfach immer hinweg schauen und dann will man eigentlich sofort wieder umkehren und wieder weg und da gar nicht wieder rein!“ Angeblich witzige Büroposter mit Aufschriften wie „Mittagspause 12-17 Uhr“ vermittelten den Leistungsbeziehern ein Gefühl, grundsätzlich zu stören, bemängeln andere. Diakonie-Vorstand Gabi Brasch fordert deswegen eine „ansprechende und bürgerfreundliche Atmosphäre“ in den Jobcentern. Doch das kann nur der Anfang sein, wie die Ergebnisse der Forscher zeigen.

In drei unterschiedliche Kategorien haben sie die schlechten Erfahrungen der Leistungsbezieher eingeteilt. Zunächst werde die bürokratische Abwicklung von den Betroffenen als schikanös erlebt. „Das Vertrauen in einen ordnungsgemäßen bürokratischen Ablauf wird auch durch die typische Erfahrung unterminiert, dass im Briefkasten des Jobcenters eingeworfene Unterlagen ihre Empfänger/innen im Haus nur selten erreichen“, heißt es dazu in der Studie. Zweitens sei die Ansprache der Leistungsbezieher durch Sachbearbeiter oft respektlos und herabwürdigend. Außerdem seien die Betroffenen auf der rechtlichen Ebene mit „eklatanter Unzuverlässlichkeit und großer Intransparenz“ konfrontiert.

Wirklich überraschend sind die Ergebnisse nicht. Seit Jahren gibt es immer wieder Beschwerden über unwürdige Behandlung von Leistungsbeziehern in Jobcentern. „Wir haben aber noch nie so genau auf Einzelfälle geguckt“, sagt Brasch. Erschrocken sei sie darüber, dass fast jeder der Befragten ähnliche Erfahrungen gemacht habe. „Da kann man nicht mehr von Einzelfällen sprechen.“ Zwar ist die Studie nicht repräsentativ, da nur relativ wenige Interviewpartner befragt wurden und diese nicht zufällig ausgewählt wurden. „Unsere Ergebnisse sind aber schon verallgemeinerbar“, unterstreicht Forscherin Kathrin Englert. Denn andere Befragungen, unter anderem von der Agentur für Arbeit selbst, kämen zu ähnlichen Ergebnissen.

Woran liegt es, dass so viele Menschen sich über Schikane im Jobcenter beklagen? Ein Aspekt sei der Paradigmenwechsel, der in den Behörden mit der Einführung von Hartz IV Einzug gehalten habe, sagt Wolfgang Völker von der Diakonie: „Der Gedanke des Forderns führt dazu, dass die Existenzsicherung nachrangig behandelt wird.“ Hauptsache Arbeit, scheint die Devise – egal wie. Aber auch die hohen Fallzahlen, die die Sachbearbeiter zu bewältigen hätten, der Stress und der Arbeitsdruck in den Behörden sei ein Grund. Vielen Mitarbeitern fehle darüber hinaus ein „soziales Ethos“, sagt die an der Studie beteiligte Soziologin Ariadne Sondermann. „Das kann man mitunter auch auf eine fehlende Ausbildung zurückführen.“ Viele Quereinsteiger hätten nicht einmal eine Verwaltungsausbildung, in denen sie unter anderem in der Gleichbehandlung der Bürger geschult würden. Dafür sei nicht allein das Sozialgesetzbuch II verantwortlich, sagt Sondermann. „In anderen Ämtern werden die Menschen ja auch besser behandelt.“

Was also tun? Die Diakonie fordert die Einführung einer unabhängigen Beschwerdestelle, an die sich Betroffene wenden können. „Eine solche Ombudsstelle hätte die Aufgabe, solche negativen Behandlungen öffentlich darzustellen und den Betroffenen zu helfen, sie zu revidieren“, sagt Wolfgang Völker. „Wir wären schon mal weiter, wenn das Sozialgesetzbuch eingehalten würde“, ergänzt Wissenschaftlerin Englert. Denn das sei derzeit häufig nicht der Fall. „Eine freundliche Behandlung auf Augenhöhe“ wünschen sich die Betroffenen. „Ziel muss es sein“, schließt die Studie, „dass sich ALG-II-Beziehende wieder konkreter als Personen mit Bürgerrechten und als Rechtssubjekte behandelt fühlen können, als dies aktuell in Hamburg der Fall ist.“

Zunächst sollte mit den Behörden das Gespräch gesucht werden. Die wollten aber nicht, zumindest nicht öffentlich: „Die Vertreter der Arbeitsagentur und der Sozialbehörde haben leider kurzfristig abgesagt“, sagt Gabi Brasch bei der Vorstellung der Studie. Behördensprecherin Nicole Serocka begründet das damit, dass die Studie nicht repräsentativ ist und verweist ansonsten an das Jobcenter Team Hamburg. Dessen Geschäftsführer Friedhelm Siepe hat aus terminlichen Gründen abgesagt. Und aus inhaltlichen: „Ich habe Probleme mit einem eher pauschalierendem Vorwurf aus einer auch selbst eingeräumten nicht repräsentativen Befragung“, sagt er auf Nachfrage von Hinz&Kunzt. Schließlich habe das Jobcenter nicht nur 19, sondern 180.000 „Kunden“. „Wichtig ist mir, das kein Pauschalurteil über meine Kolleginnen und Kollegen gefällt wird.“ Er bot dem Diakonischen Werk aber an, nach der Veranstaltung „auch über strukturelle Dinge zu sprechen.“ Die Diakonie will die Behörden auch nicht aus der Pflicht entlassen, sich mit den Ergebnissen auseinanderzusetzen. Es wäre an der Zeit.

Nachzulesen bei Hinz & Kunzt – Hamburg vom 30. August 2012

http://www.hinzundkunzt.de/nachrichten/diakonie-studie-jobcenter/

Studie des Diakonischen Werkes – „Respekt Fehlanzeige“ – Respektloser Umgang mit Hartz IV – Betroffenen in den Hamburger Jobcentern:

Klicke, um auf 6576918_5185db66e3_d.pdf zuzugreifen

Weil die Rente nicht reicht: Immer mehr Rentner gehen arbeiten

Weil die Rente nicht reicht: Immer mehr Rentner gehen arbeiten

Unter den über 65-Jährigen sei die Zahl der Minijobber seit dem Jahr 2000 um über 60 Prozent auf 761.000 gestiegen, berichtet die „Süddeutsche Zeitung“. Etwa 120.000 Frauen und Männer von ihnen waren sogar älter als 75 Jahre.

MÜNCHEN/BERLIN. Weil die Rente nicht ausreicht, müssen immer mehr Ruheständler in Deutschland arbeiten gehen. Unter den über 65-Jährigen sei die Zahl der Minijobber seit dem Jahr 2000 um über 60 Prozent auf 761.000 gestiegen, berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ (Dienstagsausgabe„). Etwa 120.000 Frauen und Männer von ihnen waren sogar älter als 75 Jahre. Das gehe aus Antworten der Bundesregierung auf Anfragen der Linken-Bundestagsfraktion hervor. Der Sozialverband VdK erklärt den Trend dem Blatt zufolge mit “kargen„ Alterseinkommen.
Die Renten seien nach Angaben der Bundesregierung zuletzt weitgehend kontinuierlich gesunken, heißt es in Bericht. Der Betrag sei seit dem Jahr 2000 von durchschnittlich monatlich 1.021 Euro im vergangenen auf 953 Euro pro Monat gesunken, wenn der Rentenbezieher mindestens 35 Jahre gesetzlich rentenversichert war.

Weiterlesen im Hamburger Abendblatt vom 28. August 2012

http://www.abendblatt.de/politik/article2383553/Weil-die-Rente-nicht-reicht-Immer-mehr-Rentner-gehen-arbeiten.html

Hartz IV – Ämter wussten nichts von Stromsperre??

Burbacher Brandunglück: Kerze im Schlafraum als Brandursache

Von SZ-Redakteur Michael Jungmann

Eine brennende Kerze neben einem Matratzenlager im Schlafraum der Eltern hat nach Ermittlungen der Polizei das Feuer in einer Dachgeschosswohnung in Burbach verursacht. Bei dem Brand starben vier kleine Kinder.

Saarbrücken. „Dem Gedenken unschuldiger Seelen“ steht auf der großen Kerze vor dem Mehrfamilienhaus an der Ecke Von-der-Heydtstraße/Mülhauser Straße im Saarbrücker Stadtteil Burbach. Ein Meer aus Blumen, Kerzen und Plüschtieren haben Nachbarn, Freunde und Passanten hinter dem rotweißen Flatterband an der Hausfront abgelegt. Immer wieder kommen Menschen vorbei, halten inne, legen Blumen nieder. Im Dachgeschoss des Mehrfamilienhauses starben am Freitagmorgen gegen 4.30 Uhr bei einem verheerenden Brand die dreijährigen Zwillinge Ricardo und Ronaldo und deren Schwestern Pamela (5) und Vanessa (7). Die Eltern (27 und 28 Jahre) sowie ein elf Monate altes Mädchen konnte die Feuerwehr, die bereits vier Minuten nach dem ersten Notruf, der um 4.39 Uhr einging, am Einsatzort war, über Drehleitern retten.

Weiterlesen in der Saarbrücker Zeitung vom 27.August 2012

http://www.saarbruecker-zeitung.de/aufmacher/Saarbruecken-Brand-Burbach-Brandursache;art27856,4415247#.UD0KtcHN-dJ

Burbacher Brandunglück: Ämter wussten nichts von Stromsperre

Weder das Jobcenter noch das Jugendamt, die die von der Burbacher Brandtragödie betroffene siebenköpfige Familie betreuten, waren darüber informiert, dass in der Dachgeschoss-Wohnung der Strom gesperrt wurde.

Saarbrücken. Die Staatsanwaltschaft Saarbrücken hat gestern zur Brandtragödie in der Burbacher Von-der-Heydt-Straße, bei der vier Kinder starben, eine Nachrichtensperre verhängt. Ihr Pressesprecher Erik Schweitzer lehnte Informationen über den Stand der Ermittlungen zur Brandursache mit Hinweis auf „schwebende Verfahren“ ab. Er bestätigte nur, dass zwei Ermittlungsverfahren wegen fahrlässiger Brandstiftung und wegen der von einem Anwalt der Familie erstatteten Strafanzeige gegen die Feuerwehr laufen. Nach Informationen unserer Zeitung steht fest, dass das Feuer im Schlafraum der Eltern durch eine brennende Kerze ausgelöst wurde. Während die Eltern und ein Säugling gerettet wurden, kam für zwei Jungen (3) und zwei Mädchen (5 und 7) jede Hilfe zu spät. Sie werden voraussichtlich am Donnerstag beerdigt.

Weiterlesen in der Saarbrücker Zeitung vom 28. August 2012

http://www.saarbruecker-zeitung.de/aufmacher/Brand-Burbach-Rauchmelder-Stromsperre;art27856,4416543#.UD0JDsHN-dJ

Strom abgestellt – Vier tote Kinder

»Letztlich werden reguläre Arbeitsplätze verdrängt« – Die Auswirkung von sogenannter Bürgerarbeit

»Letztlich werden reguläre Arbeitsplätze verdrängt« – Die Auswirkung von sogenannter Bürgerarbeit

Tagung an der FH Dortmund befaßt sich mit den Auswirkungen sogenannter Bürgerarbeit.

Ein Gespräch mit Irina Vellay

Interview: Daniel Behruzi

Die Diplomingenieurin und Sozialwissenschaftlerin Irina Vellay ist Mitveranstalterin der Tagung »Bürgerarbeit – Teil der großen Umverteilung?« und war an einer Untersuchung zum Thema am Beispiel der Stadt Dortmund beteiligt.

Eine Tagung an der FH Dortmund befaßt sich mit den Themen »Programmbeschäftigung« und »Bürgerarbeit«. Was genau ist darunter zu verstehen?

Programmbeschäftigung gibt es seit den 80er Jahren, doch spätestens seit den sogenannten Hartz-Reformen vor zehn Jahren wurde sie, zum Beispiel in Form von Ein-Euro-Jobs, zum sogenannten dritten Arbeitsmarkt ausgeweitet. Bürgerarbeit ist das jüngste von Union und FDP in dieser Richtung aufgelegte Modellprojekt. Im Vorläuferprogramm »Jobperspektive« haben die Betroffenen bei Vollzeitbeschäftigung noch rund 1600 Euro brutto erhalten, in der Bürgerarbeit gibt es in städtischen Einrichtungen 1114 Euro bei 30 Arbeitsstunden pro Woche, anderswo noch weniger. Obwohl die Stadt Dortmund das Entgelt auf das Niveau der Vergütungsgruppe E 1 des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst (TVÖD) erhöht, bleiben drei von vier Teilnehmern sogenannte Aufstocker, die einen Anspruch auf ergänzendes Arbeitslosengeld II haben.

Weiterlesen in der jungen Welt vom 27.08.2012

http://www.jungewelt.de/2012/08-27/050.php

Armes, reiches Hessen

Armes, reiches Hessen

Fakten verschleiert: Experten analysieren ersten »Sozialbericht« der CDU-FDP-Landesregierung. Jeder Siebte armutsgefährdet, jeder Zehnte überschuldet

Von Gitta Düperthal

Armutsberichte liegen mittlerweile in fast allen deutschen Bundesländern vor. Nur die hessische CDU-FDP-Landesregierung hatte sich jahrelang dagegen gesperrt, eine solche Studie in Auftrag zu geben. Nach langem Drängen der Oppositionsparteien im Landtag hat jetzt auch das Wiesbadener Kabinett erstmals einen 500 Seiten langen »Sozialbericht« vorgelegt. Diesen handele die Regierung von Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) jedoch quasi als »Geheimtip«, spottete der Sozialethiker Franz Segbers am Donnerstag abend in Frankfurt am Main. Sorgsam achte sie darauf, dass »er nicht unter das Volk kommt«, so der Professor auf einer Veranstaltung im DGB-Haus, auf der der Inhalt des Reports und der Umgang der hessischen Regierungskoalition damit diskutiert wurden. Nicht einmal jeder der Verfasser habe ein gedrucktes Exemplar erhalten, ergänzte Marjana Schott von der Linksfraktion im hessischen Landtag.

Weiterlesen in der jungen Welt vom 25.08.2012

http://www.jungewelt.de/2012/08-25/048.php

SoVD fordert gerechteren Ausgleich zwischen Arm und Reich

SoVD fordert gerechteren Ausgleich zwischen Arm und Reich

Umfassende Reformen für mehr Verteilungsgerechtigkeit forderte der Sozialverband Deutschland (SoVD) am Donnerstag bei einer Pressekonferenz in Berlin. „Es erfüllt uns mit großer Sorge, dass die Vermögensungleichheit in Deutschland immer weiter zunimmt. Während Armutsrisiken aufgrund falscher politischer Weichenstellungen deutlich steigen, wächst das private Vermögen der Reichen stetig. Trotz des Aufschwungs sind rund acht Millionen Menschen abhängig von Hartz IV. Dieses Armutszeugnis ist eine traurige Bankrotterklärung für eines der reichsten Länder der Welt“, erklärte SoVD-Präsident Adolf Bauer. Er forderte, der Aufspaltung der Gesellschaft in Arm und Reich entgegenzutreten.

Der Präsident des Sozialverbandes machte auf den „fortwährenden Abbau von Sozialleistungen“ sowie „massive Verschlechterungen für viele und unverhältnismäßige Verbesserungen für wenige Menschen“ aufmerksam. „Zentrale Grundfesten des gesellschaftlichen Gefüges sind so sehr aus den Fugen geraten, dass ein Achsenbruch mit Totalschaden droht. Das entstandene Ungleichgewicht muss wieder ins Lot gebracht werden“, forderte Bauer. Aus Sicht des SoVD ist auch vor dem Hintergrund der hohen Staatsverschuldung eine gerechtere Verteilung finanzieller Ressourcen erforderlich. „Bund, Länder und Gemeinden sind derzeit mit knapp zwei Billionen Euro verschuldet. Hohe Zinsen reißen tiefe Löcher in den sozialen Leistungskatalog“, warnte Bauer und forderte, Steuerpflichtige mit hohen Einkommen und Vermögen stärker einzubinden.

Mit dem „Forderungspapier für einen verteilungsgerechten Sozialstaat“ zeigt der SoVD Wege zu einem besseren sozialen Ausgleich in der Gesellschaft auf. Das Maßnahmenpaket umfasst neben arbeitsmarktpolitischen Reformen und stärkeren sozialen Sicherungssystemen auch eine verbesserte Teilhabe von behinderten Menschen sowie Investitionen in die Daseinsvorsorge.

Broschüre „Für einen solidarischen und verteilungsgerechten Sozialstaat – Kernforderungen des SoVD“ steht unter http://www.sovd.de/verteilungsgerechtigkeit/ zum Download bereit:

Klicke, um auf 2012-08-23-Fuer_einen_solidarischen_u_verteilungsgerechten_Sozialstaat_web.pdf zuzugreifen

Sozialverband (SoVD) – Presserklärung vom 23.08.2012:

http://www.sovd.de/2071.0.html

Millionen Sozialwohnungen fehlen

Millionen Sozialwohnungen fehlen

Steigende Mieten: Studie fürchtet »zunehmende soziale Spannungen«
Bezahlbarer Wohnraum wird in Deutschland immer knapper. Steigende Mieten und zu wenig Neubauten führten dazu, daß jedes Jahr rund 100000 Sozialwohnungen vom Markt verschwinden, sagte der Leiter des Hannoveraner Pestel-Instituts, Matthias Günther, am Donnerstag in Berlin. Günther stellte eine Studie vor, der zufolge in Deutschland vier Millionen Sozialwohnungen fehlen. Der aktuelle bundesweite Bedarf liege demnach bei 5,6 Millionen; auf dem Markt verfügbar seien aber lediglich 1,6 Millionen dieser günstigeren Wohnungen. Um wenigstens den aktuellen Bestand zu halten, würden jährlich mindestens 130000 neue Wohneinheiten gebraucht.

Weiterlesen in der jungen Welt vom 24.08.2012

http://www.jungewelt.de/2012/08-24/051.php

Bundessozialgericht gibt drei Hartz-IV-Klägern Recht

Bundessozialgericht gibt drei Hartz-IV-Klägern Recht

Das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel hat mehrere Urteile im Zusammenhang mit der Wohnsituation von Hartz-IV-Beziehern gefällt und dabei jedes Mal den Empfängern der Sozialleistung Recht gegeben – sie erhalten damit mehr Geld, als ihnen die Jobcenter zugestehen wollten.

Hausgenossen nicht automatisch Lebenspartner

So bilden Hartz-IV-Bezieher, die mit einem Mitbewohner in einem Eigenheimleben, nicht automatisch eine Bedarfsgemeinschaft. Deshalb müssen sie sich auch nicht das Einkommen des Mitbewohners bei Hartz IV anrechnen lassen, entschied das BSG in einem Grundsatzurteil (Az.: B 4 AS 34/12 R).

Die Klägerin wohnt seit 1975 mit einem früheren Freund zusammen. Die Beziehung ist seit Jahrzehnten beendet, nach Angaben der Klägerin „eine Trennung von Tisch und Bett“. Aus wirtschaftlichen und praktischen Gründen kauften trotzdem beide zusammen 1986 ein 90 Quadratmeter großes Reihenhaus, in dem sie nach Etagen getrennt wohnen. Für die Finanzierung des Hauses besteht ein gemeinsames Konto, zumindest nach Angaben der Klägerin wirtschaften ansonsten beide getrennt. Auf Betreiben der das Haus finanzierenden Bank räumten sie sich allerdings gegenseitige Vollmachten auch für die Privatkonten ein.

Weiterlesen bei T-Oline vom 23.08.2012

http://wirtschaft.t-online.de/bundessozialgericht-gibt-drei-hartz-iv-klaegern-recht/id_58961052/index

Die Ghostwriter

Die Ghostwriter

Hintergrund. Vor zehn Jahren wurde der Abschlußbericht der Hartz-Kommission übergeben – Über die geheimen Netzwerke hinter den Arbeitsmarktreformen

Helga Spindler

Wenn heute an die Übergabe des Berichts »Moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt« im Französischen Dom in Berlin vor genau zehn Jahren erinnert wird, dann denken viele an Hartz IV, jenes Grundsicherungssystem, in das Millionen Menschen samt Partnern und Kindern ohne Rücksicht auf Qualifikation oder Berufserfahrung hineingepreßt werden und das Hunderttausende in unterwertige Arbeitsplätze gezwungen hat, ohne ihnen sozialen Schutz zu bieten.

In der Tat hat die Kommission, die den Bericht erstellt hat, einige Dämme zur Deregulierung am deutschen Arbeitsmarkt eingerissen und eine Sozialbehörde zum datenfressenden Controlling- und IT-Monster pervertiert (siehe jW-Thema vom 22.2.2012). Und sie hat mit ihrem Modul 6 (»Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe zusammenführen«) und Modul 3 (mit dem zynischen Titel »Neue Zumutbarkeit und Freiwilligkeit«) die Stichworte für Hartz IV gegeben – aber eben nur die Stichworte. Auch hat sie diese mit teilweise anderen Vorstellungen über die Umsetzung verbunden, was letztlich die Öffentlichkeit besonders raffiniert getäuscht hat in bezug darauf, was mit Hartz IV und nicht zu vergessen auch mit der deutlichen Verschlechterung der Arbeitslosenversicherung im Rahmen von HartzIII auf sie zukommen sollte.

Weiterlesen in der jungen Welt vom 16.08.2012

http://www.jungewelt.de/2012/08-16/022.php

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Der Blogwart 2.0

Wollte ursprünglich mal über nette Hobbies schreiben, bin dann aber in der "Twilight Zone" des politischen Alltags gelandet.

Sozialsystem Schweiz

Eine unzensierte Kommunikation zwischen einem Sozialhilfeempfänger und dem Sozialamt Bern und Ämter. Dieses Archiv (Mirror1) ist den BGE Generationen gewidmet (Quelle: tapschweiz.blogspot.ch)

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Nicht nur Kritik am Arbeitsamt

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