März 2012: Im Jobcenter Leipzig wird so oft sanktioniert, wie nirgendwo sonst in Sachsen
Es war im Stadtrat Thema, es war im Landtag Thema: Nirgendwo wird vom Jobcenter so gern und so oft sanktioniert wie in Leipzig. Schon 2009 thematisierte die Grünen-Fraktion es im Stadtrat. 2010 stellte die Linksfraktion eine entsprechend deutliche Anfrage. Doch selbst die März-Zahlen aus dem Jobcenter Leipzig zeigen: Man macht einfach weiter so – und gerade gegen junge Leute wird sanktioniert, als gelte es die Muskeln der Staatsmacht spielen zu lassen.
Die Linksfraktion 2010 in ihrer Anfrage im Stadtrat: „Wie aus der Statistik ‚Grundsicherung für Arbeitssuchende nach dem SGB II nach einer Wartezeit von 3 Monaten‘, welche im Internet von der Bundesagentur für Arbeit veröffentlicht wurde, hervorgeht, werden bei der ARGE Leipzig überdurchschnittlich viele Sanktionen gegen Leistungsbezieher verhängt. So beträgt die Sanktionsquote der ARGE Leipzig in der aktuell veröffentlichten Statistik 3,5 Prozent während im Bundesdurchschnitt die Sanktionsquote nur 2,6 Prozent und in Sachsen nur 2,2 Prozent beträgt.
Weiterlesen in der Leipziger Internetzeitung vom 07.08.2012:
Aug 08, 2012 @ 08:21:01
Das werden die unten angegebenen Zielvereinbarungen sein.
Menschen schickanieren, und Grundgesetzverletzend das Existenzminimum rauben.
Sie sollen ALLE klagen, klagen gegen Grundgesetzverstöße, und verstöße gegen das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 9.2.010.
LikenLiken