Hartz spaltet Republik

„Hartz spaltet Republik“

Von Jörn Boewe

»Wir haben einen der besten Niedriglohnsektoren aufgebaut, den es in Europa gibt.« Das war die Bilanz des damaligen Bundeskanzlers Gerhard Schröder (SPD), vier Wochen nach Inkrafttreten des letzten der vier »Hartz-Gesetze«, am 28. Januar 2005 auf dem Weltwirtschaftsforum im schweizerischen Skiort Davos. »Unterm Strich haben sich die Reformen am Arbeitsmarkt gelohnt« – so das Fazit der amtierenden Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU), am Mittwoch im Nachrichtensender n-tv. Vor zehn Jahren, am 16. August 2002, hatte der damalige VW-Personalchef Peter Hartz den Bericht seiner »Kommission zum Abbau der Arbeitslosigkeit und zur Umstrukturierung der Bundesanstalt für Arbeit« vorgestellt. In den Jahren 2003 bis 2005 traten nacheinander vier »Gesetze für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt« (Hartz I–IV) in Kraft, mit denen die Zumutbarkeitsregeln für die Aufnahme von Arbeit verschärft, Beschränkungen für Leiharbeit und befristete Arbeitsverhältnisse weitgehend abgeschafft, Scheinselbständigkeit und »Minijobs« gefördert und die Bundesanstalt für Arbeit zu einer »Agentur« mit »Jobcentern« umgebaut wurden.

Weiterlesen in der jungen Welt vom 16. August 2012

http://www.jungewelt.de/2012/08-16/060.php

Die Ghostwriter

Hintergrund. Vor zehn Jahren wurde der Abschlußbericht der Hartz-Kommission übergeben – Über die geheimen Netzwerke hinter den Arbeitsmarktreformen

Von Helga Spindler

Wenn heute an die Übergabe des Berichts »Moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt« im Französischen Dom in Berlin vor genau zehn Jahren erinnert wird, dann denken viele an Hartz IV, jenes Grundsicherungssystem, in das Millionen Menschen samt Partnern und Kindern ohne Rücksicht auf Qualifikation oder Berufserfahrung hineingepreßt werden und das Hunderttausende in unterwertige Arbeitsplätze gezwungen hat, ohne ihnen sozialen Schutz zu bieten.

In der Tat hat die Kommission, die den Bericht erstellt hat, einige Dämme zur Deregulierung am deutschen Arbeitsmarkt eingerissen und eine Sozialbehörde zum datenfressenden Controlling- und IT-Monster pervertiert (siehe jW-Thema vom 22.2.2012). Und sie hat mit ihrem Modul 6 (»Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe zusammenführen«) und Modul 3 (mit dem zynischen Titel »Neue Zumutbarkeit und Freiwilligkeit«) die Stichworte für Hartz IV gegeben – aber eben nur die Stichworte. Auch hat sie diese mit teilweise anderen Vorstellungen über die Umsetzung verbunden, was letztlich die Öffentlichkeit besonders raffiniert getäuscht hat in bezug darauf, was mit Hartz IV und nicht zu vergessen auch mit der deutlichen Verschlechterung der Arbeitslosenversicherung im Rahmen von HartzIII auf sie zukommen sollte.

Weiterlesen in der jungen Welt vom 16. August 2012

http://www.jungewelt.de/2012/08-16/022.php

Stolz auf Hartz IV-Reformen? Stolz auf die Zerstörung eines wichtigen Teils der sozialen Sicherung: Die Arbeitslosenversicherung?

Zehn Jahre nach Präsentation der Vorschläge zur Reform des Arbeitsmarktes durch den damaligen VW-Manager Peter Hartz wird in den Medien und von den einschlägigen Verbänden Position bezogen. Wir erleben jetzt zum Jubiläum der Hartz-Vorschläge wie immer wieder in den letzten Monaten ein wahres Trommelfeuer von Meldungen und Kommentaren zur Verankerung der Botschaft, die so genannten Reformen seien ein großer Erfolg. Um diese Botschaft unter die Leute zu bringen werden verschiedene Methoden der Meinungsmache benutzt: es wird übertrieben, es wird verschwiegen, es wird geschönt, unsere europäischen Freunde werden bedauert, weil sie dieses Wunderwerk an Reformen noch nicht hinter sich hätten, und es sei höchste Zeit. Die wichtigste Wirkung, die gezielte Schwächung der Position der abhängig Arbeitenden durch die Drohung, im Falle ihrer Arbeitslosigkeit nach einem Jahr auf Hartz IV-Niveau abzustürzen, wird in der Regel in den Bilanzen verschwiegen.

Ein kleiner Einordnungsversuch: Albrecht Müller.

Weiterlesen in den Nachdenkseiten vom 16.August 2012

http://www.nachdenkseiten.de/?p=14179#more-14179

Siehe dazu auch: „Teufelswerk oder erfolgreicher Rettungsplan“

http://hoelderlin.blog.de/2012/08/16/teufelswerk-erfolgreicher-rettungsplan-14546375/

Sozialstaat schützt wenig vor Armut

Sozialstaat schützt wenig vor Armut

Die Bekämpfung von Armut durch staatliche Hilfen gelingt offenbar schlechter als gedacht. Fast 13 Millionen Deutsche sind von Armut betroffen. Ohne staatliche Hilfe wäre die Zahl noch viel höher.

Sozialleistungen schützen offenbar viel weniger Menschen vor Armut als lange Zeit gedacht. Das ergibt sich aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Partei Die Linke, die dieser Zeitung vorliegt.

Den Daten zufolge waren im Jahr 2005 rund 13 Prozent der Menschen in Deutschland armutsgefährdet. Das heißt: Sie verfügten über weniger als 60 Prozent des mittleren Nettoeinkommens. Bei den Einkünften werden auch Sozialleistungen wie Arbeitslosengeld oder Wohngeld berücksichtigt. Ohne solche staatlichen Hilfen wären viel mehr Menschen in Deutschland arm: 2005 lag die Armutsquote ohne Berücksichtigung von Sozialleistungen laut Bundesregierung bei rund 26 Prozent. Die Transferzahlungen haben die Armutsquote demnach um satte 50 Prozent gedrückt.

Weiterlesen in Frankfurter Rundschau vom 17. August 2012

http://www.fr-online.de/arbeit—soziales/schwache-wirkung-sozialstaat-schuetzt-wenig-vor-armut,1473632,16900540.html

"Tiefpunkt bundesdeutscher Sozialpolitik": Paritätischer zieht Bilanz anlässlich zehn Jahren Hartz

„Tiefpunkt bundesdeutscher Sozialpolitik“: Paritätischer zieht Bilanz anlässlich zehn Jahren Hartz

Pressemeldung vom 14.08.2012

Als absoluten „Tiefpunkt der bundesdeutschen Sozialpolitik“ bewertet der Paritätische Wohlfahrtsverband die so genannten Hartz-Reformen in einer Bilanz, die er heute in Berlin der Öffentlichkeit vorstellte. Hartz IV habe zu einer „Amerikanisierung“ des deutschen Arbeitsmarktes und zur tiefen sozialen Spaltung der Gesellschaft beigetragen. Der Verband mahnt zu einer arbeitsmarktpolitische Kehrtwende und fordert unter anderem eine bedarfsgerechte Anpassung der Hartz-IV-Regelsätze, den Ausbau öffentlich geförderter Beschäftigung sowie die Einführung eines Mindestarbeitslosengeldes.

„Hartz IV markiert den absoluten Tiefpunkt der bundesdeutschen Sozialpolitik. Mit Hartz IV wurde die soziale Spaltung dieser Gesellschaft politisch mutwillig forciert“, bilanziert Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen. „Insbesondere Hartz IV ist getragen von einem zutiefst negativem Menschenbild. Hartz IV ist geprägt von Misstrauen, Kontrolle und Drangsalierung.“ In der Praxis sei der Anspruch des „Förderns und Forderns“ nie erfüllt worden. Das Fördern sei von Anfang auf der Strecke geblieben. Dreiviertel aller Betroffenen verbleibe langfristig in Hartz IV. „Hartz IV ist eine perspektivlose Sackgasse, kein Sprungbrett“, so Schneider.

Der Verband warnt vor der Zementierung eines Vier-Klassen-Arbeitsmarktes und legt mit seiner Bilanz zugleich einen eigenen Forderungskatalog zur Arbeitsmarktpolitik vor. Neben einer bedarfsgerechten Anhebung der Hartz-IV-Regelsätze seien insbesondere der Ausbau öffentlich geförderter, dauerhafter und sozialversicherungspflichtiger Beschäftigungsangebote sowie eine Reform des Arbeitslosengeldes notwendig. Darüber hinaus fordert der Verband mehr Perspektiven für Kinder und Jugendliche aus Hartz-IV-Familien. Unter anderem spricht er sich für die Einführung einen verbindlichen Rechtsanspruchs auf Teilhabe im Kinder- und Jugendhilfegesetz aus.

Der Paritätische vom 14. August 2012

http://www.der-paritaetische.de/pressebereich/artikel/news/tiefpunkt-bundesdeutscher-sozialpolitik-paritaetischer-zieht-bilanz-anlaesslich-zehn-jahren-hartz/

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Der Blogwart 2.0

Wollte ursprünglich mal über nette Hobbies schreiben, bin dann aber in der "Twilight Zone" des politischen Alltags gelandet.

Sozialsystem Schweiz

Eine unzensierte Kommunikation zwischen einem Sozialhilfeempfänger und dem Sozialamt Bern und Ämter. Dieses Archiv (Mirror1) ist den BGE Generationen gewidmet (Quelle: tapschweiz.blogspot.ch)

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Nicht nur Kritik am Arbeitsamt

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