ARD Presseclub vom 19.08.2012 – 10 Jahre Hartz-Reformen – verschrien in Deutschland, Vorbild für Europa?

ARD Presseclub vom 19.08.2012 – 10 Jahre Hartz-Reformen – verschrien in Deutschland, Vorbild für Europa?

Vor genau zehn Jahren legte die von Gerhard Schröder eingesetzte Hartz-Kommission ihre Vorschläge für eine umfassende Reform des deutschen Arbeitsmarktes vor.

Ihren Namen verdankte sie dem damaligen VW-Arbeitsdirektor Peter Hartz, der als Leiter der Kommission auch Namensgeber der Gesetze wurde, die den Arbeitsmarkt in Deutschland seitdem grundlegend verändert und die Gesellschaft in Befürworter und Gegner der Reformen gespalten haben. Vollmundig versprach Peter Hartz damals, die Zahl der Jobsuchenden innerhalb von drei Jahren zu halbieren.

Umstrittene Arbeitsmarktreformen

Auch wenn diese Zielmarke verfehlt wurde, sehen Befürworter der Hartz-Reformen in ihnen die maßgebliche Ursache für den nachhaltigen Rückgang der Arbeitslosigkeit in den vergangenen Jahren und dafür, dass Deutschland in der Euro-Krise im Gegensatz zu anderen EU-Staaten so gut da steht. Gegner der Reformen beklagen den wachsenden Niedriglohnsektor, den Ausbau und Missbrauch von Leiharbeit und sehen in der Einführung von Hartz IV einen Sozialkahlschlag zulasten der Schwachen in der Gesellschaft. Während in Deutschland die Reformen weitgehend verschrien sind, wollen manche krisengeschüttelte Euro-Länder sie sich nun zum Vorbild nehmen.
Wie sieht die Bilanz von zehn Jahren Hartz-Reformen aus? Sind sie für die gute wirtschaftliche Lage und den Rückgang der Arbeitslosigkeit verantwortlich? Oder haben sie die Gesellschaft nachhaltig gespalten? Taugen die Hartz-Reformen als Vorbild für Europa? Darüber diskutiert WDR-Chefredakteur Jörg Schönenborn am Sonntag im ARD-Presseclub mit seinen Gästen.

Die Sendung Presseclub und Presseclub nachgefragt zum Nachhören:

http://www.blog.de/srv/media/dewplayer.swf?son=http://data7.blog.de/media/844/6554844_c759df43f1_a.mp3
wdr5_presseclub_20120819

Unbedingt „Presseclub Nachgefragt“ ca. ab der 45. bis 60. Minute beachten und anhören!!!

ARD – Presseclub:

http://www.wdr.de/tv/presseclub/2012/0819/beitrag.phtml

HARTZ IV: FAKTISCH KEINE PROZESSKOSTENHILFE MEHR

HARTZ IV: FAKTISCH KEINE PROZESSKOSTENHILFE MEHR

Bundesregierung plant faktische Abschaffung der Beratungs- und Prozesskostenhilfe

17.08.2012

Während in der Mainstream-Presse „10 Jahre Hartz IV“ mehrheitlich als Erfolg bewertet wird, plant die schwarz-gelbe Bundesregierung die Prozesskostenhilfe für Kläger mit einem geringen Einkommen stark einzuschränken. Statt tiefgreifender Gesetzesänderungen zur Verbesserung der sozialen Lage, soll stattdessen die Prozessflut an den Sozialgerichten eingedämmt werden, die vor allem durch Hartz IV verursacht wird.

Seit Einführung der Hartz IV Armutsgesetze erleben die Sozialgerichte eine regelrechte Klageflut. Allein im letzten Jahr gingen laut dem Bundessozialgericht in Kassel 170.488 Klagen bundesweit ein. In über 50 Prozent der behandelten Fällen konnten die Kläger einen Erfolg oder mindestens einen Teilerfolg vor Gericht erwirken.

Damit Arbeitslosengeld II oder Sozialhilfe-Betroffene überhaupt die Möglichkeit haben, eine Klage gegen den Leistungsträger vor Gericht anzustrengen, nehmen sie die Prozesskostenhilfe (PKH) in Anspruch. Diese Regelung wurde eingeführt, um auch Einkommensschwachen Menschen die Option zu eröffnen, sich gerichtlich zur Wehr zu setzen, um gegebenenfalls einen Rechtsanwalt einzuschalten.

Völlig unbemerkt von der Öffentlichkeit plant nun die schwarz-gelbe Bundesregierung das Prozesskostenhilfe- und Beratungsrecht grundlegend zu ändern. Bereits am Mittwoch passierte der entsprechende Entwurf das Bundeskabinett, dass laut interner Kreise fast deckungsgleich mit einem seit Juni vorliegenden Referentenentwurf sei. Offiziell gab die Koalition über ihren Regierungssprecher Steffen Seibert bekannt, man wolle mit der Gesetzesreform den „Missbrauch staatlicher Hilfeleistungen“ eindämmen. In welche Richtung eine solche tiefgreifende Gesetzesänderung geht, scheint angesichts der Worte des Herrn Seibert schon jetzt klar: Die faktische Abschaffung der Prozesskostenhilfe für Hartz-IV-Bezieher.

Freibeträge werden gesenkt, geringe Streitwerte ausgeschlossen
Eckpunkte des Entwurfs sind beispielsweise, dass die Freibeträge für Geringverdiener deutlich gesenkt und die Zeiträume für die Ratenzahlungen verlängert werden. Ganz besonders im Blickfeld der Bundesregierung scheinen Hartz IV Bezieher zu sein. Meist handelt es sich bei den Klagen der Betroffenen um sogenannte „kleine Beträge“, weil beispielsweise SGB II-Anträge nicht richtig berechnet wurden. Eben jene „geringen Streitwerte“ sollen von der Prozesskostenhilfe künftig ausgeschlossen werden.

„Damit ist keinem der Kritikpunkte der Gewerkschaften und Sozialverbände Rechnung getragen worden“, kritisierte Robert Nazarek, Referatsleiter für Sozialrecht beim Deutschen Gewerkschaftsbund DGB. Der Regierungssprecher Seibert hingegen behauptet, es solle „weiterhin der Grundsatz gelten, dass alle Bürger unabhängig vom Einkommen Zugang zum Recht haben“.

Die Gesetzesänderungen wurden auf den Weg gebracht, um die steigenden Ausgaben für die Prozesskostenhilfe und Rechtsberatungen zu minimieren. Etwa eine halbe Milliarde Euro geben die Länder pro Jahr hierfür aus. Durch die Änderungen plant die Regierung rund 70 Millionen Euro pro Jahr einzusparen.

Kosten für Prozess- und Beratungshilfe seit Hartz IV gestiegen

Der Paritätischen Gesamtverband wies im Juni diesen Jahres daraufhin, dass die Kosten für die Beratungshilfe seit Einführung der Hartz IV Arbeitsmarktreformen stark gestiegen sind. „Ein Gesetz mit vielen inneren Widersprüchen, unbestimmten Rechtsbegriffen und Ermessensspielräumen ausgeführt durch eine suboptimale Verwaltungsstruktur musste zwangsläufig zu vielen fehlerhaften Bescheiden und entsprechendem Rechtsschutzbedürfnis führen“, heißt es in einer Stellungnahme des Verbandes. (sb)

Nachlesen bei gegen-hartz.de:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-faktisch-keine-prozesskostenhilfe-mehr-9001081.php

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Der Blogwart 2.0

Wollte ursprünglich mal über nette Hobbies schreiben, bin dann aber in der "Twilight Zone" des politischen Alltags gelandet.

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Eine unzensierte Kommunikation zwischen einem Sozialhilfeempfänger und dem Sozialamt Bern und Ämter. Dieses Archiv (Mirror1) ist den BGE Generationen gewidmet (Quelle: tapschweiz.blogspot.ch)

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