SoVD fordert gerechteren Ausgleich zwischen Arm und Reich

SoVD fordert gerechteren Ausgleich zwischen Arm und Reich

Umfassende Reformen für mehr Verteilungsgerechtigkeit forderte der Sozialverband Deutschland (SoVD) am Donnerstag bei einer Pressekonferenz in Berlin. „Es erfüllt uns mit großer Sorge, dass die Vermögensungleichheit in Deutschland immer weiter zunimmt. Während Armutsrisiken aufgrund falscher politischer Weichenstellungen deutlich steigen, wächst das private Vermögen der Reichen stetig. Trotz des Aufschwungs sind rund acht Millionen Menschen abhängig von Hartz IV. Dieses Armutszeugnis ist eine traurige Bankrotterklärung für eines der reichsten Länder der Welt“, erklärte SoVD-Präsident Adolf Bauer. Er forderte, der Aufspaltung der Gesellschaft in Arm und Reich entgegenzutreten.

Der Präsident des Sozialverbandes machte auf den „fortwährenden Abbau von Sozialleistungen“ sowie „massive Verschlechterungen für viele und unverhältnismäßige Verbesserungen für wenige Menschen“ aufmerksam. „Zentrale Grundfesten des gesellschaftlichen Gefüges sind so sehr aus den Fugen geraten, dass ein Achsenbruch mit Totalschaden droht. Das entstandene Ungleichgewicht muss wieder ins Lot gebracht werden“, forderte Bauer. Aus Sicht des SoVD ist auch vor dem Hintergrund der hohen Staatsverschuldung eine gerechtere Verteilung finanzieller Ressourcen erforderlich. „Bund, Länder und Gemeinden sind derzeit mit knapp zwei Billionen Euro verschuldet. Hohe Zinsen reißen tiefe Löcher in den sozialen Leistungskatalog“, warnte Bauer und forderte, Steuerpflichtige mit hohen Einkommen und Vermögen stärker einzubinden.

Mit dem „Forderungspapier für einen verteilungsgerechten Sozialstaat“ zeigt der SoVD Wege zu einem besseren sozialen Ausgleich in der Gesellschaft auf. Das Maßnahmenpaket umfasst neben arbeitsmarktpolitischen Reformen und stärkeren sozialen Sicherungssystemen auch eine verbesserte Teilhabe von behinderten Menschen sowie Investitionen in die Daseinsvorsorge.

Broschüre „Für einen solidarischen und verteilungsgerechten Sozialstaat – Kernforderungen des SoVD“ steht unter http://www.sovd.de/verteilungsgerechtigkeit/ zum Download bereit:

Klicke, um auf 2012-08-23-Fuer_einen_solidarischen_u_verteilungsgerechten_Sozialstaat_web.pdf zuzugreifen

Sozialverband (SoVD) – Presserklärung vom 23.08.2012:

http://www.sovd.de/2071.0.html

Millionen Sozialwohnungen fehlen

Millionen Sozialwohnungen fehlen

Steigende Mieten: Studie fürchtet »zunehmende soziale Spannungen«
Bezahlbarer Wohnraum wird in Deutschland immer knapper. Steigende Mieten und zu wenig Neubauten führten dazu, daß jedes Jahr rund 100000 Sozialwohnungen vom Markt verschwinden, sagte der Leiter des Hannoveraner Pestel-Instituts, Matthias Günther, am Donnerstag in Berlin. Günther stellte eine Studie vor, der zufolge in Deutschland vier Millionen Sozialwohnungen fehlen. Der aktuelle bundesweite Bedarf liege demnach bei 5,6 Millionen; auf dem Markt verfügbar seien aber lediglich 1,6 Millionen dieser günstigeren Wohnungen. Um wenigstens den aktuellen Bestand zu halten, würden jährlich mindestens 130000 neue Wohneinheiten gebraucht.

Weiterlesen in der jungen Welt vom 24.08.2012

http://www.jungewelt.de/2012/08-24/051.php

Bundessozialgericht gibt drei Hartz-IV-Klägern Recht

Bundessozialgericht gibt drei Hartz-IV-Klägern Recht

Das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel hat mehrere Urteile im Zusammenhang mit der Wohnsituation von Hartz-IV-Beziehern gefällt und dabei jedes Mal den Empfängern der Sozialleistung Recht gegeben – sie erhalten damit mehr Geld, als ihnen die Jobcenter zugestehen wollten.

Hausgenossen nicht automatisch Lebenspartner

So bilden Hartz-IV-Bezieher, die mit einem Mitbewohner in einem Eigenheimleben, nicht automatisch eine Bedarfsgemeinschaft. Deshalb müssen sie sich auch nicht das Einkommen des Mitbewohners bei Hartz IV anrechnen lassen, entschied das BSG in einem Grundsatzurteil (Az.: B 4 AS 34/12 R).

Die Klägerin wohnt seit 1975 mit einem früheren Freund zusammen. Die Beziehung ist seit Jahrzehnten beendet, nach Angaben der Klägerin „eine Trennung von Tisch und Bett“. Aus wirtschaftlichen und praktischen Gründen kauften trotzdem beide zusammen 1986 ein 90 Quadratmeter großes Reihenhaus, in dem sie nach Etagen getrennt wohnen. Für die Finanzierung des Hauses besteht ein gemeinsames Konto, zumindest nach Angaben der Klägerin wirtschaften ansonsten beide getrennt. Auf Betreiben der das Haus finanzierenden Bank räumten sie sich allerdings gegenseitige Vollmachten auch für die Privatkonten ein.

Weiterlesen bei T-Oline vom 23.08.2012

http://wirtschaft.t-online.de/bundessozialgericht-gibt-drei-hartz-iv-klaegern-recht/id_58961052/index

Die Ghostwriter

Die Ghostwriter

Hintergrund. Vor zehn Jahren wurde der Abschlußbericht der Hartz-Kommission übergeben – Über die geheimen Netzwerke hinter den Arbeitsmarktreformen

Helga Spindler

Wenn heute an die Übergabe des Berichts »Moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt« im Französischen Dom in Berlin vor genau zehn Jahren erinnert wird, dann denken viele an Hartz IV, jenes Grundsicherungssystem, in das Millionen Menschen samt Partnern und Kindern ohne Rücksicht auf Qualifikation oder Berufserfahrung hineingepreßt werden und das Hunderttausende in unterwertige Arbeitsplätze gezwungen hat, ohne ihnen sozialen Schutz zu bieten.

In der Tat hat die Kommission, die den Bericht erstellt hat, einige Dämme zur Deregulierung am deutschen Arbeitsmarkt eingerissen und eine Sozialbehörde zum datenfressenden Controlling- und IT-Monster pervertiert (siehe jW-Thema vom 22.2.2012). Und sie hat mit ihrem Modul 6 (»Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe zusammenführen«) und Modul 3 (mit dem zynischen Titel »Neue Zumutbarkeit und Freiwilligkeit«) die Stichworte für Hartz IV gegeben – aber eben nur die Stichworte. Auch hat sie diese mit teilweise anderen Vorstellungen über die Umsetzung verbunden, was letztlich die Öffentlichkeit besonders raffiniert getäuscht hat in bezug darauf, was mit Hartz IV und nicht zu vergessen auch mit der deutlichen Verschlechterung der Arbeitslosenversicherung im Rahmen von HartzIII auf sie zukommen sollte.

Weiterlesen in der jungen Welt vom 16.08.2012

http://www.jungewelt.de/2012/08-16/022.php

Schlagwörter

Bürgerarbeit Empört Euch-Demokratie jetzt Gegen Hartz IV Regelsätze klagen Veranstaltungshinweise für Hambur&# Verletzung der Menschenwürde Wir zahlen Nicht für Krise Altersarmut in Deutschland Altersarmut in Deutschland; Armut in Deutschland; Arbeitslosigkeit in Deutschland; Hartz IV Arbeitslosigkeit in Deutschland Arbeitslosigkeit in Deutschland; Armut in Deutschland; Hartz IV Arbeitslosigkeit in Deutschland; Armut in Deutschland; Hartz IV; Sanktionen; Ein - Euro - Jobs; Zwangsarbeit Arbeitslosigkeit in Deutschland; Hartz IV Arbeitslosigkeit in Deutschland; Hartz IV; Ralph Boes; Sanktionen Arbeitslosigkeit in Hamburg Armut in Deutschland Armut in Europa Armut in Hamburg Atomkraft Nein Danke Bundestagswahl 2013 Debatten im Deutschen Bundestag Deutschland im Umbruch Deutschlands neue Arbeitswelt DGB Die Absageschreiben der Arbeitgeber Die Linke Die Linke Hamburg Die Linke Hamburg Veranstaltungshinweise Die Tafeln Direkte Demokratie ehemalige Heimkinder Ehrenamt Ein-Euro-Jobs Erwerbslosenforum Freitodbegleitung Gerecht geht anders in Kiel Gestorben Gesundheitspolitik Griechenland und kein Ende Grundeinkommen Hartz IV Hartz IV; Arbeitslosigkeit in Deutschland; Sanktionen Hartz IV in Hamburg Hartz IV Urteil Hetze gegen Arbeitslose In Deutschland tut sich was Institut Solidarische Moderne Krach schlagen statt Kohldampf schieben Kulturloge Hamburg Liebe Marcel Kallwass Meine Musik Mietwucher Moin Moin Montagsdemo Occupy Piratenpartei Politikverdrossenheit Politische Intervention Programmhinweise Sanktionen Sanktionsmoratorium Schuldenkrise in Deutschland Sozialer Sprengstoff Sozialstaatsdebatte Sozialwacht Dresden Sparpaket Sterbehilfe Stuttgart 21 Veranstaltungshinweise Wahlen in Hamburg 2011 Was ist Revolution WDR 5 Wohnungsnot in Deutschland Zeitarbeit - Moderne Sklaverei Zwangsverrentung

Schlagwörter

Bürgerarbeit Empört Euch-Demokratie jetzt Gegen Hartz IV Regelsätze klagen Veranstaltungshinweise für Hambur&# Verletzung der Menschenwürde Wir zahlen Nicht für Krise Altersarmut in Deutschland Altersarmut in Deutschland; Armut in Deutschland; Arbeitslosigkeit in Deutschland; Hartz IV Arbeitslosigkeit in Deutschland Arbeitslosigkeit in Deutschland; Armut in Deutschland; Hartz IV Arbeitslosigkeit in Deutschland; Armut in Deutschland; Hartz IV; Sanktionen; Ein - Euro - Jobs; Zwangsarbeit Arbeitslosigkeit in Deutschland; Hartz IV Arbeitslosigkeit in Deutschland; Hartz IV; Ralph Boes; Sanktionen Arbeitslosigkeit in Hamburg Armut in Deutschland Armut in Europa Armut in Hamburg Atomkraft Nein Danke Bundestagswahl 2013 Debatten im Deutschen Bundestag Deutschland im Umbruch Deutschlands neue Arbeitswelt DGB Die Absageschreiben der Arbeitgeber Die Linke Die Linke Hamburg Die Linke Hamburg Veranstaltungshinweise Die Tafeln Direkte Demokratie ehemalige Heimkinder Ehrenamt Ein-Euro-Jobs Erwerbslosenforum Freitodbegleitung Gerecht geht anders in Kiel Gestorben Gesundheitspolitik Griechenland und kein Ende Grundeinkommen Hartz IV Hartz IV; Arbeitslosigkeit in Deutschland; Sanktionen Hartz IV in Hamburg Hartz IV Urteil Hetze gegen Arbeitslose In Deutschland tut sich was Institut Solidarische Moderne Krach schlagen statt Kohldampf schieben Kulturloge Hamburg Liebe Marcel Kallwass Meine Musik Mietwucher Moin Moin Montagsdemo Occupy Piratenpartei Politikverdrossenheit Politische Intervention Programmhinweise Sanktionen Sanktionsmoratorium Schuldenkrise in Deutschland Sozialer Sprengstoff Sozialstaatsdebatte Sozialwacht Dresden Sparpaket Sterbehilfe Stuttgart 21 Veranstaltungshinweise Wahlen in Hamburg 2011 Was ist Revolution WDR 5 Wohnungsnot in Deutschland Zeitarbeit - Moderne Sklaverei Zwangsverrentung
Der Blogwart 2.0

Wollte ursprünglich mal über nette Hobbies schreiben, bin dann aber in der "Twilight Zone" des politischen Alltags gelandet.

Sozialsystem Schweiz

Eine unzensierte Kommunikation zwischen einem Sozialhilfeempfänger und dem Sozialamt Bern und Ämter. Dieses Archiv (Mirror1) ist den BGE Generationen gewidmet (Quelle: tapschweiz.blogspot.ch)

kritischerkommilitone

Nicht nur Kritik am Arbeitsamt

Der Blogwart 2.0

Wollte ursprünglich mal über nette Hobbies schreiben, bin dann aber in der "Twilight Zone" des politischen Alltags gelandet.

Sozialsystem Schweiz

Eine unzensierte Kommunikation zwischen einem Sozialhilfeempfänger und dem Sozialamt Bern und Ämter. Dieses Archiv (Mirror1) ist den BGE Generationen gewidmet (Quelle: tapschweiz.blogspot.ch)

kritischerkommilitone

Nicht nur Kritik am Arbeitsamt