Gewalt im Abseitsamt

Gewalt im Abseitsamt

27.09.12

Kommentar aus der Perspektive einer Betroffenen

von Elisabeth Umezulike

Die Bluttat in einem Jobcenter in Neuss hat für bundesweites Entsetzen gesorgt und wirft ein Schlaglicht auf die Auswirkungen von Hartz4 auf die Betroffenen. So schockierend dieser Vorfall auch ist, der ein Menschenleben gekostet hat, so ist er doch nicht wirklich überraschend – zumindest nicht für Menschen, die selbst ‚Kunden‘ eines Jobcenters sind oder näher mit Hartz4 Betroffenen zu tun haben (sei es als Angehörige, Freunde oder Unterstützer).

Überraschend ist vielmehr, dass es nicht weit häufiger zu Eskalationen in den Büros der Arbeitslosigkeitsverwaltungen kommt, von der Zertrümmerung von Einrichtungsgegenständen und offenen Aggressionen gegenüber Sachbearbeitern bis hin zum Amoklauf!

Damit sollen Gewaltakte gegenüber den Angestellten keineswegs gerechtfertigt werden; es geht mir vielmehr darum zu zeigen, dass die Einführung von Hartz4 ein Klima erzeugt hat, in dem Wut und Verzweiflung zwangsläufig gedeihen.

Denn in den euphemistisch so genannten ‚Jobcentern‘ gibt es alles Mögliche andere, nur keine Jobs. Auf der Skala von sinnlosen Maßnahmen wie etwa (selbstverständlich unbezahlte) Praktika in Altenheimen (ohne freie Stelle) für gelernte Krankenschwestern (genannt ‚Fördern‘) bis hin zu existenzbedrohenden Sanktionen (aus der Schublade ‚Fordern‘), werden tagtäglich verschiedene Register gezogen, um Tausende Menschen zu schikanieren und zu demütigen.

Hartz4-Betroffene stehen von Amts wegen grundsätzlich unter Missbrauchsverdacht, ihnen schlägt Skepsis und offene Verachtung entgegen, sie sind immer wieder Beleidigungen und haltlosen Vorwürfen ausgesetzt und werden durch die strukturelle Gewalt des Hartz4-Systems ihrer persönlichen Integrität und der Möglichkeiten sozialer Teilhabe beraubt.

Verstöße gegen die Grundrechte gehören zum Alltag, der Anspruch auf Menschenwürde muss am Eingang abgegeben werden. Ab da gilt nur noch die Nummer der Bedarfsgemeinschaft. Was diese Bedarfsgemeinschaft zum Leben braucht, wird von der Behörde festgelegt; ob und wie weit dies mit der Lebenswirklichkeit übereinstimmt, ist irrelevant.

Die chronische Geldnot führt dazu, dass Menschen in ihrer Entscheidungsfreiheit extrem eingeschränkt sind und sich in einem ständigen Kampf mit der Behörde um die Erfüllung grundlegender Bedürfnisse (wie etwa nach angemessenen Wohnungen) befinden. Nein, es geht nicht um Flachbildschirme und Alkohol, es geht um die Übernahme von Heizkosten, von Brillen und Nachhilfeunterricht für die Kinder. Oft genug geht es auch darum, zu Beginn eines Monats nichts mehr im Kühlschrank zu haben, weil das Geld wieder mal nicht rechtzeitig auf dem Konto war. Hungrige Kinder im reichen Deutschland – wer hätte damit vor Einführung der Agenda 2010 gerechnet?

Der Hartz4-Betroffene wird ‚Kunde‘ genannt, aber in den Fluren des Abseitsamts (kein Verschreiber!) wird er zum unwürdigen Bittsteller erklärt, zum unnützen Esser (ganz im Sinne Münteferings), zum unmündigen Leibeigenen, der von der Gnade seines Feudalherrn abhängt.

Jeder‚Besuch‘ auf dem ‚Jobcenter‘, jeder graue Briefumschlag mit dem bekannten Absender löst mindestens Unbehagen aus, bei nicht wenigen Betroffenen steigert sich dies bis zur panischen Angst und körperlichen Beschwerden. Der Verhartzte weiß nämlich nie, was ihn erwartet: welche spezielle neue Schikane man sich behördlicherseits erdacht hat, welche neue Bestimmung eingeführt wurde, welche Frist er übersehen, welche Paragraphen er nicht gekannt, welche Information er im letzten Antrag möglicherweise nicht genannt hat, warum der dringend nötige Umzug immer noch abgelehnt wird, seine Bewerbungsschreiben nicht gut genug waren… kurz, welcher Blitz aus dem sowieso ziemlich bewölktem Himmel seines Hartz4-Alltags nun wieder auf ihn niederfahren werde – sei es in Form von Anschuldigungen (dabei schreckt die Agentur übrigens nicht davor zurück auf anonyme Briefe zurück zu greifen), unerfüllbaren Forderungen oder im schlimmsten Fall Sanktionen. Dass Kürzungen eines Betrags, der ohnehin unter der Armutsgrenze liegt, schnell existenzbedrohend wirken (wie hätte man denn etwas ansparen sollen?) liegt auf der Hand. Das scheint den Erfindern und vielen ausführenden Organen dieses ausgeklügelten Disziplinierungsapparates aber ziemlich gleichgültig zu sein und so sind denn Sanktionsandrohungen ein beliebtes Mittel, um die Erwerbslosen gefügig zu machen.

Mit Hinweisen auf Paragraphen angereicherte Sanktionsandrohungen kommen übrigens in prinzipiell jedem Schreiben des ‚Jobcenters‘ vor. Das gehört zum guten Ton bzw. zur Grundausstattung der standardisierten Textbausteine und sorgt sicherlich gleich für eine optimale Vertrauensbasis zwischen Sachbearbeitern und ‚Kunden‘, von der ja BA-Vorstand Heinrich Alt in seiner Reaktion auf die Vorfälle in Neuss schwadronierte.

Neuankömmlinge auf dem Planet Hartz4 lernen sehr schnell, dass hier die normalen Erwartungen an respektvolle Umgangsformen nicht mehr gelten und elementare Grundrechte in Frage gestellt werden. Sie erleben von da an eine Kette von Demütigungen und Frustrationen, die sich allmählich auch ins Selbstwertgefühl der Betroffenen einschleichen – und das ist Absicht.

Auch die Angestellten der Arbeitslosigkeitsagenturen sind nicht in einer beneidenswerten Lage.

Bewusst sind nämlich die Vorschriften und Erlasse der Hartz4-Spezialgesetzgebung so angelegt, dass selbst wohlmeinenden Sachbearbeiter nur wenig Ermessenspielraum bleibt und sie oft nicht im Sinne der Betroffenen entscheiden können oder sich nicht trauen, um selbst nicht Repressalien befürchten zu müssen.

Die Auswirkungen auf die Verhartzten lassen nicht lange auf sich warten: Sie beginnen an sich selbst zu zweifeln, empfinden sich als nutzlose Versager und schuld an ihrer Notlage; sie wünschen sich schließlich nichts mehr als über ein geregeltes Arbeitsverhältnis in den Schoß der Gesellschaft zurück zu kehren, und sei diese Arbeit auch weit unter ihrer Qualifikation und schlecht bezahlt. Dabei wissen sie nicht, was sie nicht wissen dürfen, dass nämlich die Arbeitslosen als industrielle Reservearmee schlichtweg Bestandteil der kapitalistischen Produktionsmaschinerie und für ihr Funktionieren unerlässlich sind. Sie sind eine leicht verfügbare Masse williger Arbeiter in konjunkturellen Stoßzeiten und zugleich dienen sie als Mahnung für alle anderen lohnabhängig Beschäftigten, insbesondere für die Prekarisierten, die Niedriglöhner, Minijobber und Leihsklaven.

Damit stellt das Hartz4-System den perfidesten Ausdruck der neoliberalen Gesinnungstäter der damaligen Rot-Grün-Regierung dar, die die Agenda 2010 auf den Weg gebracht hat und damit die Schwarzen und Gelben in puncto Sozialstaatsabbau offenbar noch übertrumpfen wollte. Es richtet sich somit an alle Lohnabhängigen, denn auch, die noch Arbeit haben, sollen das Damokles-Schwert namens Hartz4 beständig über sich schweben sehen und dazu gezwungen werden, auch schlechte Arbeitsbedingungen und miese Löhne zu akzeptieren – um bloß nicht in Hartz4 „abzurutschen“. Diese Angst vor dem Sturz ins soziale Nichts hat Deutschland denn auch seit der Einführung von Hartz4 zu einem Niedriglohn’paradies‘ für die Unternehmer gemacht, das nun nach ganz Europa exportiert werden soll.

Für die Erwerbsarbeitenden ist es wohl eher die Vorhölle, aber diese bevorzugen sie denn immer noch gegenüber einem Leben mit Hartz4, d.h. nahezu ganz unten. Darunter gibt es nämlich nur noch die Flüchtlinge, die immer noch per Gesetz weniger als das zum Leben Nötige erhalten und fast gar keine Rechte haben und die Alkoholiker auf der Parkbank, die sich (vielleicht aus guten Gründen) der Verwertungslogik ganz verweigern und daher vom Staat auch nichts mehr zu erwarten haben.

Dabei wirkt gleichzeitig die Strategie, (Noch)Arbeitende untereinander und diese gegen Arbeitslose auszuspielen und die medial geschickt inszenierte Verunglimpfung von Hartz4-Beziehern einer Solidarisierung entgegen und verhindert die Erkenntnis, dass Lohn-Arbeitende und Arbeitslose der gleichen Klasse angehören, die prinzipiell gleichermaßen in ihrer gesellschaftlichen Teilhabe eingeschränkt und zunehmend existentiell bedroht ist.

Das führt dazu, dass die ins gesellschaftliche Abseits geschobenen Hartz4-Bezieher, die wegen ihrer ständigen Geldnot bis hin zur Überschuldung ohnehin nur rudimentäre Sozialkontakte pflegen können, in die soziale Isolation geraten. Das Elend wird individualisiert und als persönliches Versagen erlebt. Statt sich zusammen zu schließen und gemeinsam Widerstand zu leisten, vereinzeln und vereinsamen die Betroffenen, Familien und Kontakte zerbrechen, viele macht die Hoffnungslosigkeit ihrer Lage krank, sie entwickeln Depressionen und chronische Krankheiten; für manche bleibt nur noch der Suizid.

In manchen (und insgesamt weit selteneren) Fällen richten sich die angestauten Frustrationen in Form offener Aggression aber auch nach außen, wo dann allerdings nicht jene getroffen werden, die für das soziale Elend und die Stigmatisierung Erwerbsloser die Hauptverantwortlichen sind (selbstverständlich ist hier auch jeder einzelne Sachbearbeiter in seiner Eigenverantwortung gefragt!).

So war es offenbar auch im vorliegenden Fall, in dem wir daher letztlich (mindestens) 2 Opfer zu beklagen haben: die Sachbearbeiterin, die Ausführende und Entscheidungsträgerin innerhalb eines hochgradig ungerechten und bösartigen Systems war, dem sie selbst bei gutem Willen nur wenig entgegensetzen konnte und der Angreifer, wahrscheinlich ein Verzweiflungstäter, selbst.

Ja, auch der Täter (dessen Handeln damit nicht moralisch gerechtfertigt sein soll) ist ein Opfer der systemischen Unmenschlichkeit der Hartz4-Praxis und war es bereits vor seiner Tat.

Ein gnadenloses Arbeitslosen-Bestrafungssystem, das die Opfer der wirtschaftlichen Entwicklung im Spätkapitalismus zu Schuldigen erklärt, hat es letztlich selbst verursacht, wenn diese irgendwann im Kampf um einen Rest an Würde selbst zu Tätern werden.

Nachzulesen in „scharf links“ vom 27.09.2012

http://www.scharf-links.de/41.0.html?&tx_ttnews%5Btt_news%5D=28640&tx_ttnews%5BbackPid%5D=48&cHash=b29c1855b3

gegen-hartz.de – Tödliche Messerattacke in Neuss: Entwarnung?

gegen-hartz.de – Tödliche Messerattacke in Neuss: Entwarnung?

Tödliche Messerattacke im Jobcenter Neuss

Tödliche Messerattacke im Jobcenter in Neuss: Entwarnung?

27.09.2012

Handelt es sich bei dem Täter in Neuss einfach nur um einen „Durchgeknallten“? Er wurde „desorientiert direkt in der Nähe des Jobcenters verhaftet“. Die getötete Frau wohl „ein zufälliges „Ausweichopfer“, ein „Zufallsopfer“? Der Täter „in Sorge um seine persönlichen Daten“? War es ein bislang eher von Oberschulen bekannter Amoklauf mit „erweitertem Suizid“?

Ende 2004 erschien in einer Fachzeitschrift für Sozialarbeit eine Todesanzeige. Zu Grabe getragen wurde das „Bundessozialhilfegesetz“ (BSHG). Das gab den Betroffenen eine bessere und sichere finanzielle Ausstattung (samt einmaligen Beihilfen), es gab Kulanzmöglichkeiten, die Betroffenen wurden weitgehend in Ruhe gelassen. Mist und Grausamkeiten gab es natürlich auch, aber kein Vergleich mit dem Hartz IV-Regime. Menschen mit besonderen Schwierigkeiten, denn mit dem BSHG noch geholfen werden konnte, sind mit Hartz IV alleine gelassen, geraten schnell in Depression, Verzweifelung und Konfusion. Das Suizidrisiko ist mit Hartz IV zwanzig mal größer verglichen mit dem Rest der Bevölkerung in Deutschland.

Damals schon wurden Tote auf beiden Seiten befürchtet. Das Ausmaß des Hartz IV-Terrors hat aber niemand ahnen können. „Wir brauchen eine Vertrauensbasis mit unseren Kunden“ sagt das Vorstandsmitglied der Bundesagentur für Arbeit (BA), Heinrich Alt, der Süddeutschen Zeitung. Wo soll die herkommen?

Die Arbeitsgruppe der LAG Jobcenter NRW stellt im März 2012 fest, dass „in zahlreichen Jobcentern des Landes eine Arbeitssituation im Geldleistungsbereich besteht, die zu erheblichen finanziellen Schäden führt, Mitarbeiter überfordert, Kunden verärgert und die Zielerreichung gefährdet, …“ Und: „Der Beitrag der Beschäftigten in der Leistungsgewährung zum Erhalt des sozialen Friedens ist damit gefährdet!“

Und Karin Richter-Pietsch, Personalratsvorsitzende beim JC Bochum in der „WAZ“: „Der Druck, das Gespräch aufgrund der Arbeitsmenge schnell zu führen, steigt enorm.“„Die Betreuungsrelation ist schlichtweg zu hoch“, sagt die Gewerkschafterin. Das erhöhe das Frustrationspotenzial beim Antragsteller. Die Eskalation ist programmiert. Und die DPolG: „Mangelhafte Gesetze provozieren Wut und Verzweiflung“.

Die härteste Attacke: völlige Versagung jeglicher Leistung

Datenschutzrechtlich Fragwürdiges erleben wir seit langem in Bochum: da soll der Vermieter eine Vermieterbescheinigung ausfüllen, die doppelt so umfangreich ist wie die Wohngeldbescheinigung. Dem Vermieter ist aber gar nicht zu offenbaren, dass jemand im Hartz IV-Bezug ist. Das gehört zu den besonders schützenswerten Sozialdaten. Selbst eine Erklärung, ob das Warmwasser über die Heizungsversorgung abgerechnet wird oder über einen eigenen Durchlauferhitzer dürfen die Betroffen nicht selbst abgeben, das soll der Vermieter unterschreiben. Gerade kocht der alte Skandal über die Videoüberwachung bei Bochum größtem Maßnahmeträger wieder auf.

Die härteste Attacke der Jobcenter gegen die Betroffenen ist die völlige Versagung jeglicher Leistung. Aktuell haben wir drei Fälle aus Bochum und dem Umland vorliegen: zum einen eine 100-Prozent-Sanktion gegen einen Unter-25-Jährigen: keine Gutscheine, keine Wohnungskosten, das Kindergeld wird dem Partner in der Bedarfsgemeinschaft angerechnet (!). Trotzdem wird ein Ein-Euro-Job aufgedrückt. Die Stelle ist aber ohne Fahrgeld und ohne Zugang zu Nahrungsmitteln nicht erreichbar und nicht antretbar. Konsequenz: Sanktion für die Zukunft. Die telefonische Erreichbarkeit der sachbearbeitenden Dienststellen ist noch schlechter als bislang, das Jobcenter hat auf ein Callcenter in Duisburg umgestellt. In Nachbarorten sind zwei Kollegen völlig aus jeglichem Bezug gestrichen worden, weil sie angeblich postalisch nicht erreichbar seien. Jede Post ist aber bisher immer gut angekommen. Beide im Grunde wohnungslos, aber wohnhaft in Einrichtungen, die seit langem mit den Jobcentern kooperieren.

In einem Fall wird grundsätzlich bezweifelt, dass da überhaupt jemand wohnen könne, der Außendienst habe auch niemanden angetroffen. Im anderen Fall wird das Bewohnen eines Zimmers in einer Wohnungsloseneinrichtung nicht in Frage gestellt. Als Postadresse wird aber jetzt die Adresse einer Erwerbsloseninitiative angegeben. Das ist rechtlich zulässig, wird aber vom Jobcenter nicht akzeptiert. Folge: völlige Streichung aller Leistungen.

Solche Schweinereien kennt jeder Anwalt und jede Anwältin, und auch alle, die in den vielen Beratungsstellen arbeiten, die schwerpunktmäßig oder am Rande heute immer mit Hartz IV konfrontiert sind. Wohl JedeR hat sich angesichts solcher kalten Brutalität offen oder heimlich gewünscht, dass es mal in den Jobcentern ordentlich knallen würde. In der Hoffnung, dass ein lautstarker und massenhafter Protest gehört würde und Verbesserungen zur Folge hätte. Dass es zu Toten kommen könnte wie vor gut einem Jahr in Frankfurt (Christie Schwundeck) oder jetzt in Neuss wurde immer befürchtet.

Die Situation muss umgehend grundlegend verbessert werden. Den o.g. Forderungen der Jobcenter ist Rechnung zu tragen, es muss endlich reichlich und qualifiziertes Personal in die Jobcenter. Natürlich ist auch die Gesetzeslage den Notwendigkeiten einer schnellen und sicheren Existenzsicherung anzupassen. Notwendige Vorschüsse oder vorläufige Zahlungen müssen umgehend gewährt werden, Geldkürzungen (Sanktionen) unter den Regelsatz müssen sofort wegfallen. Es muss an allen Orten eine fachlich gute und personell ausreichende Beratung gewährleistet sein, die auch in der Lage ist, bei Bedarf bei Ämterbesuchen Beistand zu leisten. In Bochum gibt es eine Vollzeitstelle zur Hartz IV-Beratung. Das ist viel zu wenig. In Dortmund, zugegeben größer und noch ärmer als Bochum, sind es sechs Vollzeitstellen.

Die Beratungen müssen aus einem Pool unabhängig und gut finanziert sein. Die für eine Förderung geforderte „Arbeitsmarktnähe“ ist im Grundsicherungsbereich Unsinn und dient nur dazu, sich parteiische Beratungen vom Leibe zu halten.

Passiert das nicht, sind weiter schreckliche Todesfälle auf beiden Seiten abzusehen. Da hilft auch keine Security (den verhungerten oder suizidierten Betroffenen schon gar nicht), und auch nicht der neue Wasserwerfer für eine Million Euro, den sich jetzt die Polizei Bochum gegönnt hat.

Am Montag ist „Zahltag“ in Wuppertal. Ich fahre hin. Zwei Plätze sind noch frei. Das Jobcenter dort fährt sehr auf Konfrontation und Unzulänglichkeit… (Norbert Hermann, Sozialberatung Bochum)

Nachzulesen in gegen-hartz.de vom 27.09.2012

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/toedliche-messerattacke-in-neuss-entwarnung-9001132.php

Erstochene Jobcenter-Mitarbeiterin war offenbar Zufallsopfer

Erstochene Jobcenter-Mitarbeiterin war offenbar Zufallsopfer

Der mutmaßlicher Täter im Jobcenter Neuss wollte einen anderen Sachbearbeiter sprechen. Die Staatsanwaltschaft will Haftbefehl wegen Mordes beantragen. Unterdessen gibt der geständige Verdächtige ein kurioses Motiv an.

Bei der Suche nach dem Motiv für die tödliche Messerattacke auf eine Arbeitsvermittlerin in Neuss ist die Polizei einen Schritt weiter gekommen. Der 52-jährige Langzeitarbeitslose habe die Tat sofort gestanden, berichteten Polizei und Staatsanwaltschaft am Donnerstag in Neuss. Als Motiv habe er Wut über den vermeintlichen Missbrauch seiner persönlichen Daten angegeben. Ein Fernsehbeitrag habe seinen Argwohn geweckt. Die am Mittwoch getötete Mitarbeiterin eines Jobcenters ist dabei offenbar ein Zufallsopfer, wie der Leiter der Mordkommission, Guido Adler, am Donnerstag in Neuss sagte.

Weiterlesen im Tagesspiegel – Online vom 27. September 2012

http://www.tagesspiegel.de/weltspiegel/attacke-in-neuss-erstochene-jobcenter-mitarbeiterin-war-offenbar-zufallsopfer/7188920.html

Neuss- Mann ersticht Jobcenter-Mitarbeiterin.

Wandel im Widerstand – Vernichtung von preiswertem Wohnraum in Freiburg

Wandel im Widerstand – Vernichtung von preiswertem Wohnraum in Freiburg

Es ist fast überall in Freiburg zu beobachten: Häuser werden saniert, riesige Balkone angebaut – und der Wert der Immobilien dadurch erhöht. Preiswerter Wohnraum wird so immer seltener. Im Stadtteil Stühlinger ist das seit einigen Jahren regelmäßig zu beobachten. Jetzt regt sich Widerstand: Im Klinikviertel hat sich eine Mieterinitiative gegründet, die für den Erhalt ihrer dortigen Billig-Wohnungen kämpfen will.

Und so ist es nicht nur Freiburg. Die Reichen werden immer reicher und die Armen immer ärmer – und die Konsequenz daraus, überall werden Wohnungen luxussaniert, ob in Freiburg, München und Hamburg oder in anderen Städten.

Überall ist der Wohnraum für die ärmere Bevölkerung kaum noch zu finden und immer mehr Betroffenen stehen über Jahre hinweg auf der Straße und sehen für sich keine Perspektive mehr.

In Hamburg wird jegliche Baulücke ausgenutzt um neuen Wohnraum zu erstellen, aber eben ausschließlich Wohnraum für die Reichen und Wohlhabenden in diesem Land und Menschen die von Hungerlöhnen oder Hartz IV überleben müssen, bleiben auf der Strecke, weil sie die Luxusmieten einfach nicht bezahlen können.

Wandel im Widerstand – Vernichtung von preiswertem Wohnraum in Freiburg.pdf

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Umfairteilen-Newsletter 26.9. Endspurt – Hinaus zum 29. September!

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*Umfairteilen-Newsletter 26.9. Endspurt – Hinaus zum 29. September!*
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Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter!

Jetzt wird es ernst. Am Samstag steigt der große Aktionstag „Umfairteilen“.
Bei uns werden die Telefonhörer kaum noch aufgelegt, stündlich gibt es neue Meldungen über geplante Aktionen, viele Rückfragen und manch eine atemberaubende Verwicklung.

Aber alles in Allem ist der Stress ein positiver: Wir haben die Chance, so einige Erwartungen zu übertreffen! Auf jeden Fall sind jetzt schon mehr Aktionen angekündigt, als wir je zu hoffen gewagt hätten: In über 40 Städten wird es Demos und Veranstaltungen geben, in fast 50 Städten sind jetzt lokale Bündnisse aktiv. Jetzt kommt es nur noch darauf an, dass überall viele Menschen mitmachen!

Bist Du dabei? Jeder Mensch, jede Idee zählt!

Gib die Infos weiter, lade noch viele Bekannte und FreundInnen ein!

Inhalt:

1. Pressegespräch und Aktion mit „Warmklatschen“ am Bundeskanzleramt

2. Münchener Bündnis verteilt Lebkuchenherzen mit Umfairteilen-Zuckerguss

3. Internationale Protesttage in vielen Ländern

4. Stadt Duisburg beschließt „Ja“ für die Vermögenssteuer

5. Auch SPD und Gewerkschaft NGG unterstützen das Bündnis und den Aktionstag am 29.9.

6. Schickt uns Fotos von den Aktionen und Demonstrationen!

7. Spendenaufruf

1. Pressegespräch und Aktion mit „Warmklatschen“ am Bundeskanzleramt

Am Dienstag informierte das Bündnis beim Pressegespräch die Journalisten über den Stand der Dinge und darüber, warum es sich lohnen wird, am Samstag über den Aktionstag zu berichten.

Danach ging es zur Foto-Aktion vor dem Bundeskanzleramt. Hierzu waren rund 30 AktivistInnen gekommen, die sich mit dem Aktionselement „Klatschpappen“ vertraut machen konnten. Und das vor einer feinen Kulisse: Einen riesigen 10-Billionen-Euro-Reichtumsberg aus goldenen Schatzkisten, Geldsäcken und Goldbarren hatten die Organizer von Campact aufgeschichtet. Vor dem „Mount Money“ fanden sich eine Altenpflegerin, ein Kita-Erzieher und eine Handwerkerin ein – zunächst mit traurigen Mienen, denn für wichtige Bereiche wie Pflege, Bildung und Energiewende hat die öffentliche Hand ja schon seit Jahren viel zu wenig Geld zur Verfügung. Nachdem aber die „Umfairteiler“ begonnen hatten, Schatzkisten und Geldscheine in Bewegung zu bringen, kam Stimmung auf. Schön laut schallten die Fanklatschen und der Slogan „Um-fair-tei-len!“ über den Platz. Altenpflegerin, Erzieher und Handwerkerin erklommen schließlich sogar den Reichtumsberg und zeigten, dass eine Aufwertung ihrer wichtigen Tätigkeiten nicht mehr nur in Sonntagsreden stattfinden darf.

Ein erster Pressebericht:

http://www.neues-deutschland.de/artikel/239689.umfairteilen-zehntausende-menschen-bei-kundgebungen-erwartet.html

Bildersammlung:

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2. Münchener Bündnis verteilt Lebkuchenherzen mit Umfairteilen-Zuckerguss

In München ist Oktoberfest. Um da stilecht mitzumischen, ließ das Münchener Umfairteilen-Bündnis kurzerhand köstliche Lebkuchen mit Zuckerschrift „Umfairteilen“ herstellen und verteilte sie auf der Wies’n. Diese süße Botschaft nahmen auch Prominente gern in Empfang, nicht nur der Oberbürgermeister Münchens ließ sich zu einem spontanten Umfairteilungs-Plädoyer hinreißen. Eine leckere Idee!

http://www.sozialpolitischer-diskurs-muenchen.de/

3. Internationale Protesttage in vielen Ländern

In diesen Tagen demonstrieren in vielen europäischen Ländern Menschen für Umverteilung und gegen Sozialkahlschlag.

Für den gestrigen Dienstag rief in Spanien die Plattform „En pie“ (was soviel wie ‚auf den Beinen‘ oder ‚aufrecht bleiben‘ bedeutet) zu zivilem Ungehorsam auf. Durch eine massenhafte Umzingelung des spanischen Parlaments soll der Rücktritt der Regierung und die Einberufung einer verfassungsgebenden Versammlung erreicht werden. Das Manifest der Plattform ist mittlerweile auch auf Deutsch übersetzt und hier zu finden:
http://netzwerk99.mixxt.de/networks/news/news.46068

In Spanien hat eine Gruppe von Aktivisten eine Umzingelung des Parlamentes in Madrid angekündigt. Die Regierung ist nervös, die Polizei hat bei ersten Vorab-Demos hart durchgegriffen.

In Griechenland gibt es weiterhin Streiks und Proteste. Eine laufend aktualisierte Übersicht aller Streikaktivitäten gibt es unter:

http://livingingreece.gr/strikes/

In Portugal waren in der letzten Woche mehr als 1 Million Menschen auf die Straßen vieler Städte gegangen, um der Troika und der portugiesischen Regierung die rote Karte zu zeigen. Mittlerweile zeigt sich die portugiesische Regierung angesichts anhaltender Proteste verhandlungsbereit. Am 30. September sollen in Paris Proteste „Für ein Europa der Solidarität“ und gegen den „Austeritäts-Vertrag“ stattfinden.

Alexis Tspiras, Vorsitzender der griechischen Oppositionspartei Syriza, die sich vehement gegen die Austeritätspolitik ausspricht und beinahe bei den vergangenen Parlamentswahlen stärkste Kraft geworden wäre, wird am Samstag zum Aktionstag in Hamburg als Redner erwartet.

4. Stadt Duisburg beschließt „Ja“ für die Vermögenssteuer

Auch in Duisburg hat die Verteilungsdiskussion das Rathaus erreicht. Beschlossen wurde der gemeinsame Antrag von SPD, Grünen und Linkspartei, dass die Stadt sich der Initiative Vermögenssteuer jetzt anschließen möge. Hoffentlich kommen viele von ihnen mit zum Aktionstag am Samstag!

5. Auch SPD und Gewerkschaft NGG unterstützen das Bündnis und den Aktionstag am 29.9.
Post erhielt das Bündnis Umfairteilen jetzt aus dem Willy Brandt Haus: Nach den Linken und den Grünen hat jetzt auch die SPD auf Bundesebene beschlossen, den Aktionstag mit zu unterstützen.

Auch die Gewerkschaft Nahrung Genuss Gaststätten NGG hat nach ver.di und GEW als dritte Gewerkschaft auf Bundesebene beschlossen, zur Teilnahme am Aktionstag am 29.9. aufzurufen.

6. Schickt uns Fotos von den Aktionen und Demonstrationen!

Viele schöne Bilder von Demonstrationen entstehen, wenn viele Menschen mit ihren privaten Fotoapparaten oder Mobiltelefonen mit auf den Demos unterwegs sind und einfach drauf losknipsen. Wir würden uns sehr freuen, wenn ihr uns diese Schnappschüsse zugänglich machen könntet, damit wir möglichst viele Eindrücke möglichst schnell weiterverbreiten können. Einfach Ort und Uhrzeit dazuschreiben und noch bevor die Aktionen zu Ende sind an redaktion@umfairteilen.de schicken!

7. Spendenaufruf

Weiterhin möchten wir diesen letzten Punkt des Newsletters für einen Spendenaufruf nutzen. Wir haben noch immer eine dicke Lücke in unserem Finanzplan. Jeder Euro hilft uns, diesen Aktionstag zu einem Erfolg zu machen!

http://umfairteilen.de/start/spenden/

Wir wünschen eine gute Woche und frische Energie für den Samstag – lass Dich sehen, bei einer der Aktionen in Deiner Nähe!

Infos, wo was läuft, hält die Internetseite für Dich bereit:

http://umfairteilen.de/start/staedte/

Deine Anreise erleichtern könnte die Mitfahrbörse:

http://umfairteilen.de/start/home/anreise/

Sehr motivierte Grüße,

Jutta Sundermann und Christian Weßling für Arbeitsausschuss und Koordinationsbüro


Bündnis Umfairteilen – Reichtum besteuern!
http://www.umfairteilen.de
http://www.facebook.com/Umfairteilen.Reichtum.Besteuern
http://www.twitter.com/umfairteilen

Kontakt: info@umfairteilen.de
Tel (Mo-Fr) 030 – 29 77 32 88

Tragödie in Halle – 55-jährige Frau in ihrer Wohnung verhungert und wieder war ein Jobcenter im Spiel

Tragödie in Halle – 55-jährige Frau in ihrer Wohnung verhungert und wieder war ein Jobcenter im Spiel

Drei Tage lang war sie nicht mehr gesehen worden, ehe Nachbarn die Polizei alarmierten. Als die Beamten am Sonnabend in die Wohnung eindrangen, fanden sie die tote Frau, stark abgemagert. Sie ist nach Ermittlungen der Polizei vermutlich verhungert. Zwei Tage nach dem Fund war am Montag die Betroffenheit groß im Wohngebiet Elsteraue. Denn in dem Viertel, das am südlichsten Zipfel von Halles Stadtteil Silberhöhe liegt, kennt beinahe jeder jeden. So war auch die 55-Jährige bekannt und wurde von vielen gemocht.

Weiterlesen in der Mitteldeutschen Zeitung vom 10.09.2012

http://www.mz-web.de/servlet/ContentServer?pagename=ksta/page&atype=ksArtikel&aid=1342037200030

http://www.blog.de/srv/media/dewplayer.swf?son=http://data6.blog.de/media/716/6629716_2555ba72a0_a.mp3
Radio Corax Halle – 55 Jährige verhungert

Mann ersticht seine Jobcenter-Sachbearbeiterin in Neuss

Mann ersticht seine Jobcenter-Sachbearbeiterin in Neuss

Ein 52-Jähriger hat am Mittwochmorgen seiner Sachbearbeiterin beim Jobcenter einen Besuch abgestattet, anschließend war die 32-Jährige tot. Über die Motive des Täters wird weiter spekuliert.

In einem Jobcenter im rheinischen Neuss hat ein Mann am Mittwoch eine 32-jährige Sachbearbeiterin erstochen. Der 52-Jährige habe die Frau attackiert und schwer verletzt, berichteten Polizei und Staatsanwaltschaft. Die Frau sei noch in ein Krankenhaus gebracht worden, dort aber wenig später gestorben. Der mutmaßliche Täter wurde kurz nach der tödlichen Attacke in unmittelbarer Nähe des Jobcenters in der Neusser Innenstadt festgenommen.

Weiterlesen: Der Tagesspiegel am 26.09.2012:

http://www.tagesspiegel.de/weltspiegel/toedliche-attacke-mann-ersticht-seine-jobcenter-sachbearbeiterin-in-neuss/7182650.html

Anmerkung:

Es hat lange gedauert bis so etwas passiert ist, nur wundern kann sich niemand darüber, vor dem Hintergrund wie in den Jobcentern und von der Politik mit Hartz IV – Betroffenen umgesprungen wird.

Wer Menschen mit einem verfassungswidrig viel zu niedrigen Verelendungsregelsatz halb verhungern lässt, sie mit schwersten Sanktionen belegt bis zum Hungertod und der Obdachlosigkeit, wer Menschen eiskalt obdachlos auf die Straße hetzt, wer Menschen eiskalt verhungern lässt, nicht zu vergessen der unverschämte Ton gegenüber den Betroffenen, die alltägliche Willkür in den Jobcentern, der muss in Zukunft sich nicht wundern, wenn das garantiert nicht der letzte Vorfall dieser Art gewesen sein wird. Dann wird es in Zukunft äußerst gefährlich werden Mitarbeiter eines Jobcenters zu sein, wenn man in den Jobcentern nicht endlich zur Vernunft kommt.

Siehe dazu auch:

Die rbb – Reporter – Überleben in Hartz IV:

http://hoelderlin.blog.de/2012/09/23/rbb-reporter-ueberleben-hartz-iv-14864038/

Respekt im Jobcenter Fehlanzeige – Studie des Diakonischen Werkes Hamburg zeigt erschreckende Ergebnisse im Umgang mit Hartz IV – Betroffenen:

http://hoelderlin.blog.de/2012/08/30/respekt-jobcenter-fehlanzeige-studie-diakonischen-werkes-hamburg-zeigt-erschreckende-ergebnisse-14634301/

Für all das sind skrupellose und raffgiere Politiker wie Schröder, Steinmeier, Steinbrück, Merkel und nicht zu vergessen Frau von der Lügen und Betrügen hauptverantwortlich, die sich gnadenlos die Taschen vollstopfen und meinen mit Millionen Hartz IV – Betroffenen umgehen zu können, als wären diese nur noch ein Stück Dreck.

Zu befürchten ist nur, dass mal wieder von BA und Politik alles gandenlos herunter gespielt wird, um damit munter weiter Millionen Hartz IV – Betroffene misshandeln zu können. Ein paar Sicherheitsleute mehr, dass wird vermutlich wieder die Antwort sein und das war es dann wieder und der Krieg und Terror gegen die Betroffenen wird munter so weiter gehen.

LG Hoelderlin

Kommt zum Umfairteilen – Aktionstag am 29. September 2012

Kommt zum Umfairteilen – Aktionstag am 29. September 2012

Fehlende Kita-Plätze, geschlossene Bibliotheken und Schwimmbäder, öffentlicher Nahverkehr mit Mängeln und Lücken – während den öffentlichen Kassen Mittel für dringend notwendige Investitionen fehlen, öffnet sich die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter. Dabei ist extrem ungleiche Verteilung von Vermögen nicht nur eine Gefahr für den Zusammenhalt unserer Demokratie und Gesellschaft, sondern auch eine wesentliche Ursache der aktuellen Finanzkrise. In Deutschland verfügen mittlerweile 0,1 Prozent der Bevölkerung über 22,5 Prozent der Privatvermögen, während die Hälfte der Bevölkerung knapp 1,4 Prozent besitzt.

In einem breiten Bündnis setzt sich Attac für eine einmalige Vermögensabgabe und für eine Vermögensteuer ein. Das Bündnis UmFAIRteilen wird dieser Forderung an einem bundesweiten Aktionstag am 29. September 2012 mit Demos in Berlin, Bochum, Frankfurt, Hamburg, München und Köln, sowie Aktionen in fast 40 weiteren Städten Nachdruck verleihen!

Siehe dazu auch: Hamburger Bündnis umFAIRteilen ruft zur Menschenkette am 29.09. 2012 auf !!!!

http://hoelderlin.blog.de/2012/08/31/hamburger-buendnis-umfairteilen-ruft-menschenkette-29-09-14638431/

Zahltag in Wuppertal am 1. Oktober 2012 unter dem Motto: Eingangsbestätigung sofort!

Zahltag in Wuppertal am 1. Oktober 2012/ Motto: Eingangsbestätigung sofort!
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Am 1. Okt. führen wir vom Verein Tacheles vor dem Jobcenter-Hauptquartier, Bachstr. 2, in Wuppertal Barmen einen „Zahltag“ durch. Dieser steht unter dem Motto „Eingangsbestätigung sofort!“ Unser Motto „Eingangsbestätigung sofort!“ rührt von der Weigerung des Jobcenters Wuppertal, eine sofortige Eingangsbestätigung für eingereichte Unterlagen zu geben. Für Betroffene ist es eine traurige Realität, dass im Jobcenter regelmäßig Unterlagen verschwinden, da dies ein großes Problem darstellt.

Das Verschwinden von Unterlagen kann z.B. zur Folge haben:

– die Stellung eines Fortsetzungsantrages kann nicht nachgewiesen werden, somit werden Regelleistung, Miete und Krankenkasse nicht gezahlt,

– auf die Betroffenen können Ordnungswidrigkeits- und Strafverfahren wegen nicht oder nicht rechtzeitig eingereichter Unterlagen zukommen,

– bei nicht nachweislich gemeldeten Änderungen und dadurch bedingten eventuellen Überzahlungen sind Aufrechnungen des Rückzahlungsanspruches des Jobcenters in existenzvernichtender Höhe möglich.

Ganz zu schweigen von dem nicht akzeptablen behördlichen Umgang des Jobcenters mit seinen „Kunden“. Für das Jobcenter Wuppertal existiert das Problem nicht oder es wird ignoriert.

Weisungslage ist dort: eine Eingangsbestätigung gibt es erst bei Vorsprache beim Sachbearbeiter, im Zweifel nach stundenlangem Warten.

Hier fordert der Verein Tacheles „Eingangsbestätigung sofort!“ ohne Warten und Schikane. Es sollte selbstverständlich sein, dass in jedem Jobcenter ein Mitarbeiter zur kundenfreundlichen Eingangsbestätigung angestellt wird. Es muss möglich sein, dass eingereichte Unterlagen kopiert werden und eine schriftliche Eingangsbestätigung erfolgt. Zudem sollte die Stadtverwaltung angewiesen werden, dass Hartz IV-Empfänger in Rathäuser oder Verwaltungsstellen gehen können, um relevante Unterlagen mit Eingangsbestätigung abgeben zu können.

Der Verein Tacheles ruft zur massenhaften Teilnahme auf!

Wo, wie, wann: 1. Okt., vor dem Jobcenter Bachstr. in Wuppertal Barmen von 8:00-12:00 Uhr.

Hier geht es nun zum Mobilisierungsflyer:

Klicke, um auf 2012-10-01-Zahltag-Aufruf.pdf zuzugreifen

Energiearmut: Bundesregierung verneint Handlungsbedarf

Energiearmut: Bundesregierung verneint Handlungsbedarf

In einer Kleinen Anfrage wollten wir von der Bundesregierung wissen, wie sie ein Mindestmaß an energetischer Versorgung für Haushalte mit geringem Einkommen sicherstellen will.

Wesentliche Punkte:

„Energiearmut“ in Deutschland wird negiert, es gibt lediglich den Verweis auf die sog. „Entwicklungsländer“

Bundesregierung verkennt, dass die im Regelsatz vorgesehenen Leistungen für Strom die Kosten in den allermeisten Fällen nicht decken. Die Bundesregierung antwortet weder, wie viel im Regelsatz für Energie vorgesehen ist noch welche Strommenge über diesen Betrag eingekauft werden kann.

2008 betrug der Anteil der Haushalte, die mehr als 10% ihres Nettoeinkommens für Strom ausgeben fast 14%. Neuere Daten geschweige denn aktuelle Tendenzen liegen der Bundesregierung nicht vor. Sozialverbände und Beratungsstellen sprechen jedoch von einem immensen Anstieg an Anfragen, die vermuten lassen, dass dieser Anteil deutlich gestiegen ist
die Bundesregierung sieht kein Problem für „schutzbedürftige Kunden“, welche nach EU-Elektrizitäts- und Erdgasrichtlinie Schutz genießen, in Deutschland, das „bestehende Sozialrecht“ gewährt ausreichend Schutz, genaue Daten oder eine Definition dieser Gruppe verweigert die Bundesregierung aberder Bundesregierung liegen keine belastbaren Daten zur Zahl der Strom- und Gassperren vor, sie möchte aber auch keine Maßnahmen zu Verringerung dieser ergreifen, da die Verantwortung bei den Verbraucher/innen liegt – eine verpflichtende Energieberatung bei drohenden Sperren lehnt sie ab
Energieberatungsangebote sollen aber ausgeweitet werden, jedoch widerspricht die Regierung hier dem 10-Punkte-Plan von Altmaier, welcher eine kostenlose Energieberatung für faktisch alle Privathaushalte forderte (Link, S.9). Es soll – mit Ausnahmen – aber doch einen Eigenbetrag geben, weitere Mittel kommen aus dem Energieeffizienzfonds, Abwicklung über Verbraucherzentrale Bundesverband, welche Energieberater auf Honorarbasis anstellt

Preissteigerungen:

– seit 2002 gab es eine 200%-ige Preissteigerung bei Rohöl, eine Steigerung um 120% bei den Erdgaspreisen und um 130% bei den Steinkohlen.

– die Ausgaben der Haushalte für Energie und Kraftstoffe sind im gleichen Zeitraum um 20% gestiegen (ohne Kraftstoffe um 38%).

– die Teuerungsrate für Energie lag dabei deutlich über der allgemeinen Teuerungsrate. Als Ursache wird von der Bundesregierung die Koppelung an den Ölpreis genannt

Stromspartarifes:

– der von Grüner Seite ins Spiel gebrachten Idee, die Energieversorger auf mindestens einen „Stromspartarif“ (oder „Klimatarif“) zu verpflichten, erteilt das Ministerium eine Abfuhr und weigert sich, selbst die rechtlichen Möglichkeiten dafür zu prüfen.

– Lösungen aus anderen Ländern scheinen für die Bundesregierung auch uninteressant zu sein.

Weitere Einschätzungen:

– Ein Mindestmaß an Stromversorgung für Heizen, Kochen, Waschen, Duschen oder Beleuchtung ist nicht immer sicher gestellt. Die Bundesregierung verweist in ihrer Antwort auf das Sozialrecht. Dieses jedoch kann die angezeigten Probleme nicht in allen Fällen lösen.

– Der Regelsatz in Höhe von monatlich 374 Euro für Erwachsene ist nicht ausreichend, das sozio-kulturelle Existenzminimum sicherzustellen. Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat die Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende sowie der Hilfe zum Lebensunterhalt künstlich klein gerechnet. In der Konsequenz wurde der vom Bundesverfassungsgericht geforderte „interne Ausgleich“ (Mehrausgaben in einem Bereich können durch weniger Ausgaben in anderen Bereichen ausgeglichen werden) zwischen den verschiedenen Positionen nahezu verunmöglicht. Im Jahr 2011 kam es beim Strombedarf zu einer monatlichen Unterdeckung für Einpersonenhaushalte von 4,78 Euro. Paarhaushalten mit drei Kindern fehlten monatlich 12,40 Euro für die Begleichung ihrer Stromrechnung. In der Folge müssen Leistungsbeziehende entweder auf andere Ausgaben verzichten, für die der Regelsatz eigentlich Mittel vorsieht, auf ihr Schonvermögen zurückgreifen oder Schulden aufnehmen, um die Stromrechnung begleichen zu können.

– Als letzte Möglichkeit um Stromschulden zu begleichen sieht das Gesetz die Gewährung eines Darlehens vor. Trotz dieser Möglichkeiten waren nach Schätzungen von Verbraucherschützern und Wohlfahrtsverbänden im vergangenen Jahr rund 200.000 Haushalte im Grundsicherungsbezug von Stromsperren aufgrund von Zahlungsrückständen betroffen. Dass die Bundesregierung in ihrer Antwort auf diese Zahlen nicht eingeht, steht für sich. Auch dass sie keinen Änderungsbedarf bei den Strom- und Gassperren sieht, zeigt, dass ihr rundweg das nötige Problembewusstsein fehlt. Allein für verbesserte Informationen bei den Jobcentern zu sorgen, greift zu kurz. Um ein Mindestmaß an energetischer Versorgung sicherzustellen, dürfen Strom- und Gassperren nicht mehr zugelassen werden. Die Beratungsqualität bei den Grundsicherungsstellen müssen grundsätzlich verbessert sowie die Darlehensgewährung und Rückzahlungsmodalitäten flexibilisiert werden.

– Zwar gibt es keine Untersuchungen darüber, ob Haushalte im Grundsicherungsbezug einen höheren Stromverbrauch als der Durchschnitt aufweisen. Sie verfügen aber in der Regel über stromintensivere Haushaltsgeräte. Die bestehenden Tarifstrukturen für Strom und Gas geben Privathaushalten zudem wenig Anreize, Energie einzusparen. Hoher Energieverbrauch wird durch die Tarifgestaltung tendenziell belohnt. Vielverbraucher profitieren so auf Kosten von Energiesparerinnen und -sparern. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort offenbart, fehlt es an einer ganzheitlichen Strategie, sowohl ein Mindestmaß an Stromversorgung sicherzustellen, als auch den genannten Haushalten im Grundsicherungsbezug bei der Senkung ihrer Strom- und Heizungsrechnungen zu helfen.

– Allein die Ausweitung der Beratungsstruktur ist nicht ausreichend. Strom- bzw. Energiespartarife, die das soziale Ziel einer Entlastung von einkommensschwachen Haushalten mit ökologischen Anreizen zum Energiesparen verbinden, existieren noch nicht. Solche Tarifmodelle stellen Strom ohne Grundgebühren sowie mit günstigen Grundkontingenten zur Verfügung. Der Tarifverlauf ist hierbei stark progressiv, d.h. je höher der Verbrauch, desto höher die Kosten pro Kilowattstunde. Rechtlich ist ein solcher Schritt dann umsetzbar, wenn die Energieunternehmen verpflichtet werden, mindestens einen solchen Tarif anzubieten. Für sie wäre eine solche Einführung unter dieser Voraussetzung dann kostenneutral umsetzbar.

Nachzulesen bei Markus Kurth – Bündnis 90, Die Grünen.

http://markus-kurth.de/Aktuelles-Details.10+M5f714fb311c.0.html

Antwort der Bundesregierung:

Klicke, um auf 1710582_Antwort_BuRe_Energiearmut_erkennen.pdf zuzugreifen

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Der Blogwart 2.0

Wollte ursprünglich mal über nette Hobbies schreiben, bin dann aber in der "Twilight Zone" des politischen Alltags gelandet.

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Eine unzensierte Kommunikation zwischen einem Sozialhilfeempfänger und dem Sozialamt Bern und Ämter. Dieses Archiv (Mirror1) ist den BGE Generationen gewidmet (Quelle: tapschweiz.blogspot.ch)

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