Realität wegdiskutiert

Realität wegdiskutiert

Von Jana Frielinghaus

Die FDP provoziert den nächsten Koalitionskrach – und erhält prompt Unterstützung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Die machte ihre Parteikollegin, Arbeitsministerin Ursula von der Leyen, am Donnerstag im Verein mit Wirtschaftsminister Philipp Rösler öffentlich zur Schnecke. Anlaß ist der Entwurf für den Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung (siehe jW vom 19.9.).

Stein des Anstoßes: Ein Passus im Report, der als Forderung nach Steuererhöhungen gedeutet werden könnte. Der Entwurf enthält einen Prüfauftrag, »ob und wie über die Progression in der Einkommensteuer hinaus privater Reichtum für die nachhaltige Finanzierung öffentlicher Aufgaben herangezogen werden kann«. Von der Leyen hatte ihn Anfang der Woche in die Ressortabstimmung gegeben. Nach ihrem Terminplan soll das Bundeskabinett den Bericht am 14. November beschließen.

Weiterlesen in junge Welt vom 21.09.2012:

http://www.jungewelt.de/2012/09-21/032.php

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Der Blogwart 2.0

Wollte ursprünglich mal über nette Hobbies schreiben, bin dann aber in der "Twilight Zone" des politischen Alltags gelandet.

Sozialsystem Schweiz

Eine unzensierte Kommunikation zwischen einem Sozialhilfeempfänger und dem Sozialamt Bern und Ämter. Dieses Archiv (Mirror1) ist den BGE Generationen gewidmet (Quelle: tapschweiz.blogspot.ch)

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