gegen-hartz.de – Hartz IV Regelbedarfsermittlung verfassungswidrig?

Gegen-hartz.de – Hartz IV Regelbedarfsermittlung verfassungswidrig?

Hartz IV Regelbedarfsermittlung verfassungswidrig? Gericht sieht gute Chancen des Obsiegens und gewährte Prozesskostenhilfe

11.10.2012

Laut eines Urteils des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen (NRW) gäbe es Anzeichen dafür, dass für die Geltendmachung der Verfassungswidrigkeit der Hartz IV Regelbedarfsermittlung gute Chancen für ein „Obsiegens“ bestehen. Daher wurde dem Kläger seitens des Gerichts die Prozesskostenhilfe (PKH) gewährt [Aktenzeichen: L 7 AS 1769/11 B].

So heißt es in dem Beschluss: Diese gute Möglichkeit des Obsiegens ist „unter Berücksichtigung des Vortrages der Kläger, die Ermittlung des Regelbedarfs entspreche nicht den Anforderungen, die das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) dem Gesetzgeber aufgegeben habe, für den streitigen Zeitraum von Anfang Januar 2011 bis Ende September 2011 zu bejahen. Es handelt sich nach Auffassung des Senats um die bisher nicht geklärte Rechtsfrage, ob das Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (RBEG SGB II, SGB XII ÄndG) die vom BVerfG aufgezeigten Anforderungen erfüllt [BVerfG, Aktenzeichen 1BVL109 1 BvL 1/09, Rn. 139ff.].“

Ob der Gesetzgeber die Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts erfüllt hat, bleibt demnach seitens der Gerichte weiterhin umstritten. Das Bundessozialgericht in Kassel hatte unlängst geurteilt, die Bedarfsermittelung sei mit der Verfassung vereinbar. Das Sozialgericht Berlin sah dies in einem vorangegangenen Urteil wieder völlig anders und macht mit seinen Urteil den Weg zum Bundesverfassungsgericht frei.

Weiterlesen in gegen-hartz.de vom 11.10.2012

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-regelbedarfsermittlung-verfassungswidrig-9001150.php

gegen-hartz.de – BA durchforstet Hartz IV kritische Blogs und Foren

gegen-hartz.de – BA durchforstet Hartz IV kritische Blogs und Foren

Zu viel Kritik unerwünscht?

Bundesagentur für Arbeit stellt Strafanzeigen gegen Foren- und Internetseitenbetreiber

09.10.2012

In einem vorliegenden internen Rundschreiben der Regionaldirektion NRW der Bundesagentur für Arbeit an die Jobcenter kündigt die Vorsitzende Christiane Schönefeld an, Internetseiten, Blogs und vor allem Foren auf strafrechtliche Inhalte überprüfen zu lassen.

Hintergrund ist der tödliche Angriff eines Erwerbslosen auf eine Jobcenter-Mitarbeiterin in Neuss. Ausnahmslos hatten Erwerbslosen-Initiativen bundesweit die Bluttat verurteilt und ihr Beileid für die Hinterbliebenen bekundet. Dennoch wurde auch in diesem Kontext in Foren und Blogs über die Zustände in den Behörden und das System Hartz IV diskutiert. Nicht wenige vertreten die Ansicht, dass die Zustände in den Behörden und das System Hartz IV eine Mitschuld an dem tragischen Unglück haben. Eben jene Berichte und Meinungsäußerungen scheinen der BA ein Dorn im Auge zu sein.

Denn gleich zu Beginn der Rundmail bekundet Frau Schönefeld ihren Unmut darüber, dass auch gesellschaftliche Missstände benannt werden: „Der traurige Anlass hat bundesweit Bedeutung. Von einem Teil der Medien wird der Tod unserer Kollegin in der Berichterstattung zum Anlass genommen, Missstände und gesellschaftliche Verwerfungen anzuprangern“.

Es scheint, als würde die BA demnach Internetforen und Foren systematisch auf angeblich strafbare Äußerungen im Zusammenhang mit dem Tod der Mitarbeiterin durchforsten. So schrieb Schönefeld in ihrer Mail von „verharmlosenden, verfälschenden und sogar menschenverachtenden Beiträgen“ und kündigte gleichzeitig an: „Wir werten diese Beiträge bundesweit auf justiziable Äußerungen aus und die Verfasser werden gerichtlich belangt.“

Die Echtheit dieser Rundmail wurde bereits von Werner Marquis, der bei der Regionaldirektion der Bundesanstalt für Arbeit für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit zuständig ist, gegenüber dem Magazin „Telepolis“ bestätigt. Auf welche Weise das Internet durchsucht wird, konnte Marquis nicht sagen. Allerdings seien bereits erste Strafanzeigen gestellt worden. (sb)

gegen-hartz.de vom 09.10.2012

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/ba-durchforstet-hartz-iv-kritische-blogs-und-foren-9001143.php

gegen-hartz.de – Eine Jobcenter-Mitarbeiterin klagt Hartz IV an

gegen-hartz.de – Eine Jobcenter-Mitarbeiterin klagt Hartz IV an

„Der Menschenabfall – Die Toten aus der Hartz IV-Maschine“: Eine Jobcenter-Mitarbeiterin klagt das Hartz IV System an

09.10.2012

Seit August 2005 bin ich Beschäftigte in der Hartz-IV-Maschine mit täglichem Kundenkontakt. Häufig schon wurde ich von Freunden und Bekannten aufgefordert, meine Erfahrungen einem größeren Publikum öffentlich zu machen. Vor wenigen Tagen hatte ich damit begonnen, erste Stichworte und Überschriften zu Papier zu bringen. Eine der Überschriften lautet: „Die Toten aus der Maschine“. Gemeint ist die Hartz IV-Bürokratie, die Hartz IV-Maschine.

Am 26. September 2012 war es soweit. Eine Mitarbeiterin des Jobcenters Neuss wurde von einem ihrer „Kunden“ tödlich mit einem Messer verletzt. Die Reaktion der Bundesagentur für Arbeit war symptomatisch: Übergriffe in Behörden kämen leider immer wieder vor, sagte die Sprecherin der Bundesagentur für Arbeit (BA), Ilona Mirtschin. „Es sind Einzelfälle, die hohe mediale Aufmerksamkeit erregen. Das ist nichts, was spezifisch für Jobcenter ist.“ In einigen Jobcentern und Arbeitsagenturen würden externe Sicherheitsdienste beschäftigt, die im Falle eines Konflikts einschreiten könnten. Die BA biete Mitarbeitern, die regelmäßig in Kontakt mit Kunden sind, spezielle Deeskalationstrainings an. Für mich kam es nicht überraschend, dass am 26. September 2012 eine meiner Kolleginnen durch einen ihrer „Kunden“ zu Tode kam. Anders als es die Bundesagentur für Arbeit durch ihre Sprecherin verlauten ließ, liegt die Ursache dafür in der Struktur, im System, in der Organisation der Verwaltung des „Menschenabfalls“. Jenes Menschenabfalls, der in den Jobcentern zu nützlichen Mitgliedern für die Gesellschaft recycelt werden soll. Dabei wird über Leichen gegangen, nicht nur im übertragenen Sinne, sondern im Wortsinn.

Weiterlesen in gegen-hartz.de vom 09.10.2012

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/eine-jobcenter-mitarbeiterin-klagt-hartz-iv-an-9001142.php