"Der Staat verzerrt den gesamten Arbeitsmarkt"

„Der Staat verzerrt den gesamten Arbeitsmarkt“

Reinhard Jellen 22.10.2012

Interview mit Helga Spindler über Hartz IV. Teil 1

Wahrscheinlich wird dieses Jahr die Anzahl der Sanktionen gegen Hartz IV-Bezieher erstmals die Millionenmarke erreichen. Weniger bekannt ist, dass diese Sanktionen mehrheitlich nicht wegen Arbeitsverweigerung, sondern harmloser Vergehen wegen wie Meldeversäumnissen ausgesprochen werden und dass sich der Entzug des Existenzminimums über Monate hinziehen kann, weil der Widerspruch dagegen keine aufschiebende Wirkung besitzt.

Mit der Einführung von Hartz IV hat Rot-Grün seinerzeit auf die Zumutungen des Arbeitsmarktes mit Zwangsarbeit und erweiterte Repressionen für Arbeitslose reagiert. Auch dank der funktionierenden Kollaboration der Medien werden die wesentlichen Folgen dieser Politik für die Lohnabhängigen erfolgreich ausgeblendet, während die Sozialpolitik weiter in Richtung Mittelalter zielt. Telepolis sprach mit der Professorin für Öffentliches Recht, Sozialrecht und Arbeitsrecht Helga Spindler.

Wie der Staat jenseits irgendwelcher Sonntagsreden die Menschenwürde in Mark und Pfennig bewertet

>Frau Spindler, Sie gehören zu den Kritikerinnen des niedrigen Existenzminimums und haben sogar eine Senkung gegenüber der Sozialhilfe festgestellt. Was hat sich mit Hartz IV geändert und wie wurde das vom Gesetzgeber begründet?
Helga Spindler: Die Bestimmung eines verbindlichen Existenzminimums, das vom Staat garantiert wird, ist immer schwierig. Das war auch schon in der Sozialhilfe so. Damals gab es unter dem sogenannten Warenkorbmodell heftige Auseinandersetzungen – welchen Verbrauch nimmt man an, von welchen Preisen geht man aus.. – und mit dem Übergang zum Statistikmodell, der schon 1990 stattgefunden hat, ging die Auseinandersetzung weiter, obwohl sich die Regelsätze zunächst merkbar erhöhten. Überhaupt wurde jedes Jahr erhöht, wenn auch nicht immer ganz parallel zu den Lebenshaltungskosten.

Weiterlesen auf Telepolis vom 22.10. 2012

http://www.heise.de/tp/artikel/37/37827/1.html

"Eine Erpressungsmaschine"

„Eine Erpressungsmaschine“

Reinhard Jellen 24.10.2012

Interview mit Helga Spindler über Erschöpfungserscheinungen des Rechtsstaates bei der Umsetzung der Hartz IV-Gesetzgebung und die Dämonisierung von Arbeitslosigkeit. Teil 2

Mit Hartz IV wurde eine ökonomisch äußerst prekäre Situation für Langzeitarbeitslose geschaffen, die durch die permanente Rechtsunsicherheit der Bezieher ergänzt wurde. Auch wenn der Rechtsstaat in der Auseinandersetzung mit den Jobcentern bisweilen noch funktioniert, wird weiter durch die Überforderung der Gerichte an einer Justierung des juristischen Status von Arbeitslosen in Richtung von Heloten und Metöken gearbeitet. Damit folgt die Politik unter anderem den Vorgaben der Bertelsmann-Stiftung. Telepolis sprach mit der Professorin für Öffentliches Recht, Sozialrecht und Arbeitsrecht, Helga Spindler darüber, ob und wie der Rechtsstaat bei Hartz IV funktioniert und was für einen sozialen Rechtsstaat wichtig wäre (Teil 1 des Gesprächs „Der Staat verzerrt den gesamten Arbeitsmarkt“

>Frau Spindler, die Hartz IV-Regelungen enthalten widersprüchliche und vor allem viel zu ungenaue Bestimmungen, die aber alle zum Nachteil der Bezieher ausgelegt werden und immer wieder zu Rechtstreitigkeiten führen. Ist dies der Unfähigkeit des Gesetzgebers geschuldet oder können Sie dahinter eine intendierte Systematik erkennen?

Helga Spindler: Die Gesetzgebung hat viele grundsätzliche Probleme aufgeworfen, von der ungeklärten Organisation über die Abgrenzung zu bestehenden Systemen. Statt „Leistungen aus einer Hand“ oder vorher aus zwei Händen mit klarer Zuständigkeit – dem Arbeitsamt und dem Sozialamt – hat man plötzlich Leistungen aus drei Händen: Arbeitsagentur, Sozialamt und Jobcentern, die nach unterschiedlichen Prinzipien zusammengewürfelt wurden.
Die Abgrenzung wurde noch dadurch erschwert, dass man – in Europa wohl einmalig – alle, die in absehbarer Zeit nur gerade einmal drei Stunden pro Tag irgendwie zu einer Erwerbstätigkeit fähig sind, einbeziehen wollte. Dazu kam die Neuformulierung der Bedarfsgemeinschaft, der Charakter der Eingliederungsvereinbarung, die Pauschalierung, die erste Fassung des Freibetrags für Erwerbstätige; das und einiges mehr war handwerklich sehr schlecht und überstürzt gemacht.

Weiter waren und sind die permanenten Gesetzesänderungen eine Zumutungen für Verwaltung, Bürger, Berater und Gerichte. Viele Regeln wurden aber auch aus vorherigen Gesetzen übernommen. Unbestimmte Rechtsbegriffe wie angemessene Aufwendungen für Unterkunft und Heizung, oder zusätzliche Arbeit, standen nicht nur vorher im Sozialhilferecht, auch die Rechtsprechung dazu war ziemlich gefestigt.

Weiterlesen auf Telepolis vom 24.10.2012

http://www.heise.de/tp/artikel/37/37828/1.html

Die Würde des Menschen ist antastbar

Die Würde des Menschen ist antastbar

Verantwortlich: Jens Berger

Nach weitverbreiteter Vorstellung ist Deutschland ein Sozialstaat, in dem der Staat dafür Sorge trägt, dass kein Mensch unter einem menschenwürdigen Existenzminimum leben muss. Die deutsche Sozialgesetzgebung und deren Auslegung durch die Bundesanstalt für Arbeit sehen dies jedoch anders. Hält sich ein Hilfsbedürftiger nicht an die Regeln der Bundesanstalt, können im Einzelfall sogar sämtliche staatlichen Leistungen gestrichen werden. Dann verbleiben verbleiben den betroffenen Bürgern nur noch Sachleistungen wie Lebensmittelgutscheine im Wert von 172 Euro pro Monat. Diese Regelungen, die sich unter dem Begriff „Sanktionen“ zusammenfassen lassen, verstoßen nicht nur gegen die Würde des Menschen, sie sind auch volkswirtschaftlich verheerend. Wie kaum anders zu erwarten, gibt es auch Profiteure dieser Regelungen – Profiteure, die weit davon entfernt sind, selbst in existenzielle ökonomische Not zu geraten, nämlich die Arbeitgeber. Von Jens Berger.

Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG sichert jedem Hilfebedürftigen diejenigen materiellen Voraussetzungen zu, die für seine physische Existenz und für ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben unerlässlich sind… Dieses Grundrecht aus Art. 1 Abs. 1 GG hat als Gewährleistungsrecht in seiner Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG neben dem absolut wirkenden Anspruch aus Art. 1 Abs. 1 GG auf Achtung der Würde jedes Einzelnen eigenständige Bedeutung. Es ist dem Grunde nach unverfügbar und muss eingelöst werden, bedarf aber der Konkretisierung und stetigen Aktualisierung durch den Gesetzgeber, der die zu erbringenden Leistungen an dem jeweiligen Entwicklungsstand des Gemeinwesens und den bestehenden Lebensbedingungen auszurichten hat. Dabei steht ihm ein Gestaltungsspielraum zu.“

Der unmittelbare verfassungsrechtliche Leistungsanspruch auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums gewährleistet

„sowohl die physische Existenz des Menschen, also Nahrung, Kleidung, Hausrat, Unterkunft, Heizung, Hygiene und Gesundheit, als auch die Sicherung der Möglichkeit zur Pflege zwischenmenschlicher Beziehungen und zu einem Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben umfasst, denn der Mensch als Person existiert notwendig in sozialen Bezügen.“ (Rdnr. 135)

„Der gesetzliche Leistungsanspruch muss so ausgestaltet sein, dass er stets den gesamten existenznotwendigen Bedarf jedes individuellen Grundrechtsträgers deckt.“> (Rdnr. 137)

Weiterlesen auf den NachDenkSeiten vom 31.10.2012

http://www.nachdenkseiten.de/?p=14908#more-14908

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Der Blogwart 2.0

Wollte ursprünglich mal über nette Hobbies schreiben, bin dann aber in der "Twilight Zone" des politischen Alltags gelandet.

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Eine unzensierte Kommunikation zwischen einem Sozialhilfeempfänger und dem Sozialamt Bern und Ämter. Dieses Archiv (Mirror1) ist den BGE Generationen gewidmet (Quelle: tapschweiz.blogspot.ch)

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Nicht nur Kritik am Arbeitsamt

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