Kipping appelliert an von der Leyen – Offener Brief an Arbeitsministerin: Hartz-IV-Sanktionen aussetzen
Berlin (nd). Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, hat Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen aufgefordert, sich dringend im Kabinett für die Aussetzung des Sanktionsregimes bei Hartz IV einzusetzen. Anlass eines Offenen Briefes Kippings an die CDU-Politikerin ist der Fall des Berliner Erwerbslosen Ralph Boes, der sich seit 1. November im »Sanktionshungern« befindet, um so darauf aufmerksam zu machen, »unter welchem Druck Hartz-Betroffene stehen«.
Kipping nannte es ein »Warnsignal«, wenn Menschen wegen vom Jobcenter verhängter Strafen von nur noch 37,40 Euro im Monat leben sollen. Mit dem im Fall Boes »erzwungenen Hungern wird deutlich, welche Folgen das brutale Sanktionsregime« habe, so die LINKEN-Politikerin. Ministerin von der Leyen solle, so ihre Bitte, »das repressive Leistungskürzungsregime« nochmals überdenken.
Ein Hartz-IV-Empfänger ist in den Hungerstreik getreten er scheint es ernst zu meinen. Ein Gespräch mit Ralph Boes
Peter Wolter
Der arbeitslose Ergotherapeut Ralph Boes aus Berlin führt per »Sanktionshungern« einen Kampf gegen die Hartz-IV-Gesetze.
Sie wollen als Einzelkämpfer das Hartz-IV-System zu Fall bringen und setzen dazu seit dem 1. November eine bislang unbekannte Waffe ein das »Sanktionshungern«. Was muß man darunter verstehen?
Ich verstehe mich keineswegs als Einzelkämpfer erstens habe ich Unterstützer, zweitens steht hinter mir das Grundgesetz. Und das besagt, daß sich jeder Bürger dieses Landes staatlicher Bevormundung widersetzen kann. Mit der Einführung der verfassungswidrigen Hartz-IV-Gesetze ist eine Zwei-Klassen-Gesellschaft entstanden: Ein Teil der Bevölkerung kann die Grundrechte in Anspruch nehmen, dem anderen werden sie teilweise verweigert.
HARTZ4 POLITISCHE SANKTION – SANKTIONSHUNGERN MIT RALPH BOES
»Sanktionshungern« ist mehr als ein Hungerstreik. Ehrenamtlich mache ich sehr wichtige Sachen, z.B. gebe ich Kurse zum Thema »bedingungsloses Grundeinkommen«, die zum Teil sogar von der Bundeszentrale für politische Bildung bezahlt wurden. Das Arbeitsamt will mich aber für 7,01 Euro pro Stunde in ein Callcenter schicken was ich neben anderen Zumutungen ablehne. Mir wurden daraufhin eine Reihe von Sanktionen aufgedrückt, so daß ich für diesen Monat nur noch 37,40 Euro bekomme. Ich verweigere mich einfach mit diesem »Sanktionshungern« will ich die Situation bewußt zuspitzen.
Es gibt hungerstreikende Häftlinge in der Türkei, es gibt hungerstreikende Flüchtlinge am Brandenburger Tor Sie aber bleiben in Ihrer Wohnung. Niemand weiß, ob Sie nicht doch heimlich an den Kühlschrank gehen. Meinen Sie, dass das Arbeitsamt Ihre Aktion ernst nimmt?
Dann sollen die Damen und Herren mal abwarten, ich hungere nämlich wirklich. Wieviel ich täglich abnehme, kann man auf meiner Internetseite lesen, außerdem kann man sehen, daß ich täglich ein wenig dünner werde.
Am heutigen Samstag finden zeitgleich in Berlin, Freiburg und Hamburg Demonstrationen gegen steigende Mieten und Verdrängung statt.
Christian Linde
Die Mieten in Berlin steigen weiter rasant an. Laut Immobilienverband Deutschland (IVD) liegt die durchschnittliche Nettokaltmiete aktuell bei 7,45 Euro pro Quadratmeter. Zum Vergleich: Im Jahre 2006 zahlten die Haushalte an der Spree noch im Schnitt sechs Euro pro Quadratmeter. Selbst in Randgebieten der Hauptstadt, wie Hellersdorf-Marzahn, müssen die Mieter inzwischen 6,50 Euro berappen. Ein Ende dieser Entwicklung ist nicht abzusehen. Laut einem Bericht des Bauministeriums vom Oktober sind die Mietpreise in der Hauptstadt auch im letzten Jahr im Durchschnitt um 7,4 Prozent gestiegen. Auch in anderen bundesdeutschen Städten geht es aufwärts. Zu den Spitzenreitern gehören nach einem Bericht der Bundesbaubehörde neben Berlin auch Freiburg (8,4 Prozent) und Hamburg (7,5 Prozent). Die Folge: Wer sich das nicht mehr leisten kann, dem droht die Verdrängung aus dem angestammten Wohnviertel. Denn gleichzeitig wird billiger Wohnraum zur Mangelware. So hat sich die Zahl preisgünstiger Sozialwohnungen in den letzten Jahrzehnten dramatisch verringert. Allein in den vergangenen zehn Jahren sank der Bestand im gesamten Bundesgebiet um ein Drittel.
Kritischer Kommilitone – Marcel Kallwass
Auch Marcel wurde in schwerster Form von der Bundesarbeitsagentur attackiert, weil er es sich gewagt hatte seine kritische Haltung zu Hartz IV öffentlich zu äußern. Am 27. Januar 2014 wurde Marcel Kallwass deshalb außerordentlich gekündigt.
Eine unzensierte Kommunikation zwischen einem Sozialhilfeempfänger und dem Sozialamt Bern und Ämter. Dieses Archiv (Mirror1) ist den BGE Generationen gewidmet (Quelle: tapschweiz.blogspot.ch)
Eine unzensierte Kommunikation zwischen einem Sozialhilfeempfänger und dem Sozialamt Bern und Ämter. Dieses Archiv (Mirror1) ist den BGE Generationen gewidmet (Quelle: tapschweiz.blogspot.ch)
Neueste Kommentare