Scheinlösung bei der Rente von Christoph Butterwegge

Scheinlösung bei der Rente von Christoph Butterwegge

Während der vergangenen Jahrzehnte galt (Alters-)Armut hierzulande eher als gesellschaftliche Randerscheinung, bevor sie wieder stärker in den Blickpunkt rückte. Große öffentliche Aufmerksamkeit wurde dem Thema erst zuteil, als Bundessozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) im September 2012 dramatische Zahlen zur mutmaßlichen Rentenhöhe von normalen Arbeitnehmern im Jahr 2030 veröffentlichte, wohl um ihr Projekt der »Zuschussrente« innerhalb der Union und der Koalition durchsetzungsfähig zu machen.

Das unter Leitung des Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel erarbeitete Rentenkonzept der SPD war eine Reaktion auf die »Zuschussrente«. Ursula von der Leyen war während der Sommermonate in den Medien so stark präsent, dass die größte Oppositionspartei trotz starker interner Querelen zur Rentenpolitik möglichst schnell ein Alternativkonzept brauchte. Ohne langen Vorlauf und die nötige Abstimmung mit den namhaftesten Rentenexpert(inn)en der SPD legte Gabriel ein Papier unter dem Titel »Altersarmut bekämpfen – Lebensleistung honorieren – flexible Übergänge in die Renten schaffen« vor. Am 24. November beriet der Parteikonvent darüber und verabschiedete unter dem Titel »Arbeit muss sich lohnen« ein Papier, nachdem Gabriel und Kanzlerkandidat Peer Steinbrück ein Stück auf ihre innerparteilichen Kritiker zugegangen waren, die eine weitere Absenkung des Rentenniveaus und die Anhebung der Regelaltersgrenze auf 67 Jahre kategorisch ablehnten. Die auf Grundlage eines nordrhein-westfälischen Kompromissvorschlages in Beschlussform gegossene Hoffnung, das gegenwärtige Sicherungsniveau vor Steuern (ca. 50 Prozent) durch Schaffung von mehr sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen und Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns von 8,50 Euro pro Stunde bis zum Jahr 2020 halten zu können, um erst dann neu über den entscheidenden Streitpunkt zu befinden, dürfte sich indes als trügerisch erweisen.

Weiterlesen im Neuen Deutschland vom 10.12.2012

http://www.neues-deutschland.de/artikel/806814.scheinloesung-bei-der-rente.html

Neue Hartz IV Bescheide 2013 rechtswidrig?

Neue Hartz IV Bescheide 2013 rechtswidrig?

Hartz IV Bescheid für 2013 rechtswidrig?
Erwerbslosen-Initiative empfiehlt vorsorglich Widerspruch gegen neue Hartz IV Bescheide für 2013 einzulegen, um keine finanziellen Einbußen zu erfahren

09.12.2012

Seit kurzer Zeit versenden die Jobcenter Arbeitslosengeld II Beziehern Bewilligungs- und Änderungsbescheide in denen die Erhöhung der Hartz IV Regelsätze für das kommende Jahr 2013 ausgewiesen sind. Nach Ansicht der Initiative der „aufRECHT e.V. in Iserlohn“ seien alle Bescheide mangelhaft, weil diese fälschlicher Weise suggerieren, dass die Neuberechnung der Regelleistungen bereits rechtsverbindlich sei. Das entspräche jedoch nicht der Wahrheit, so die unabhängige Beratungsstelle.

So heißt es in den Bescheiden: „Zum 01. Januar 2013 werden Ihre Regelbedarfe zur Sicherung des Lebensunterhalts (Arbeitslosengeld II/Sozialgeld) neu festgesetzt. Die Festsetzung berücksichtigt die Entwicklung der Preise sowie die Nettolohnentwicklung (§ 20 Abs. 5 Zweites Buch Sozialgesetzbuch – SGB II).“

Täuschung korrekter Bedarfsermittlung

Diese Aussage seitens der offiziellen Behörden täusche eine seriöse und korrekte Bedarfsermittlung vor. Schon in dem Gutachten Rüdiger Böker zum Verfahren 1 BvL 1/09 vor dem Bundesverfassungsgericht 2010 „Stellungnahme zur Entstehung und zur Höhe der Regelleistungen im SGB II/SGB XII“ als auch die neuen Gutachten von Dr. Irene Becker „Methodische Gesichtspunkte der Bedarfsbemessung“ und Prof. Johannes Münder „Verfassungsrechtliche Bewertung des Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des SGB II und SGB XII“ aus November 2011 widersprechen einer soliden Ermittlung des Bedarfes. Ebenfalls Widerspruch erging seitens Lutz Hausstein in dem Fachartikel „Was der Mensch braucht“ (März 2011).

Widerspruch einlegen

Ebenfalls Bedenken äußerten in der näheren Vergangenheit zahlreiche Landessozialgerichte, die in Fällen reiner Regelsatzklagen die Bewilligung der Prozesskostenhilfe bestätigten. Ein weiterer „unabweisbarer Beleg für ernsthafte Zweifel an der Rechtmäßigkeit der neuen Regelsätze“ ist die Tatsache, dass das Bundesverfassungsgericht bereits einen Vorlagebeschluss zur Überprüfung der Hartz IV Regelsätze zur Entscheidung angenommen hat. „aufRECHT e.V.“ empfiehlt daher zur Vermeidung von finanziellen Einbußen vorsorglich gegen jeden einzelnen Bescheid Widerspruch einzulegen und auf oben genannte Tatsachen hinzuweisen.

Verfassungsrechtliche Bedenken äußerten auch die Landessozialgerichte

Von Seiten des Anwaltsteams Ludwig Zimmermann heißt es dazu: „Der Klage, mit der die Verfassungswidrigkeit der Regelung des § 20 Abs. 2 SGB II zur Regelsatzhöhe geltend gemacht worden ist, kann im Hinblick auf den Vorlagebeschluss des Sozialgerichts Berlin vom 25. April 2012 (Az: S 55 AS 9238/12) hinreichende Aussicht auf Erfolg nicht abgesprochen werden.“ Beispielhaft zur Gewährung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Anwalts für Regelsatz-Klagen ist der Beschluss des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen [Az: L 12 AS 1689/12 B] oder auch der rechtsgültige Beschluss des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen [Az.: L 7 AS 1491/12 B]. Hier hatten die Richter die Prozesskostenhilfe für eine Regelsatz-Klage gewährt und begründet, dass gute Möglichkeiten des Obsiegens vor dem Bundesverfassungsgericht bestehen. Da die Fragen zur Verfassungsmäßigkeit der Regelsätze sehr komplex sind, empfiehlt es sich bei einem solchen Vorhaben, einen versierten und vor allem engagierten Fachanwalt für Sozialrecht einzuschalten. (sb)

gegen-hartz.de vom 09.12.2012

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/neue-hartz-iv-bescheide-2013-rechtswidrig-9001242.php

Alt verteidigt Hartz IV Schrittzähler-Aktion

Alt verteidigt Hartz IV Schrittzähler-Aktion

BA-Chef Heinrich Alt verteidigt „Schrittzähler-Aktion“ des Jobcenters Brandenburg

09.12.2012

Das Vorstandsmitglied der Bundesagentur für Arbeit, Heinrich Alt, verteidigt die Schrittzähler-Aktion von älteren Hartz IV Beziehern in Brandenburg. Wer am meisten in den 40 Tagen läuft, würde einen Preis bekommen. Da gebe nichts zu verteufeln, so Alt gegenüber dem Nachrichtenmagazin „Spiegel“. Seiner Ansicht nach werde mit zweierlei Maß gemessen. „Wenn in Managerkursen Schrittzähler getragen werden, ist das eine tolle Idee, wenn es Arbeitslose tun sollen, ist es automatisch Blödsinn.“ Es sei, laut Alt relativ einfach zusammen zu fassen: „Wer sich gut fühlt, wer sich fit fühlt, habe auch Selbstvertrauen – und bekommt nachweislich schneller einen Job.“

Wir erinnern uns: Derzeit bekommen 18 Erwerbslose und 5 Jobcenter-Mitarbeiter im Rahmen einer sogenannten „50plus“ Aktion Schrittzähler vom Jobcenter Brandenburg/Havel angeheftet. Bundesweit hatte die Aktion für Schlagzeilen gesorgt. Politiker fast aller Partei kritisierten die Aktion, da die Energien stattdessen besser qualifizierende Maßnahmen investiert werden sollten. Auch impliziert die Aktion, Arbeitslose würden sich kaum bewegen und müssten daher zu mehr Bewegung angespornt werden. Nach dem Vorurteil: Erwerbslose sind im Gegensatz zu Angestellten „faul“. In die selbe Kerbe schlägt auch eine Aktion des Verbundes der Jobcenter in Berlin. Dort werden derzeit für die selbe Altersgruppe Bauchtanz-Kurse oder Bowling-Trainings feil geboten.

Eine interessante (Gegen-) Aktion unternahm das Büro des Rechtsanwaltes Ludwig Zimmermann. Mitarbeiter und Erwerbslose bekamen eine Woche ebenfalls einen Schrittzähler angesetzt. Das Ergebnis war eindeutig: Die Erwerbslosen wiesen insgesamt mehr Schritte auf. Und warum? Die Vermutung liegt nahe: Wer den ganzen Tag im Büro sitzt, bewegt sich kaum und hat auch eher mit gesundheitlichen Risiken wie Rückenschmerzen oder Herz-Kreislauf-Problemen zu kämpfen. Unbestritten ist hingegen, dass Hartz IV krank macht. Laut einiger Analysen der Krankenkassen sind Erwerbslose häufiger von psychischen Leiden wie Depressionen betroffen. Das liegt zum einem an der alltäglichen Ausgrenzungs- und Armutssituation und zum anderen an den ständigen Drangsalierungen durch die Behörden. (sb)

Gegen-hartz.de vom 09.12.2012

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/alt-verteidigt-hartz-iv-schrittzaehler-aktion-9001241.php

Schrittzähler für Hartz IV – Bezieher:

http://hoelderlin.blog.de/2012/12/05/gegen-hartz-de-schrittzaehler-hartz-iv-bezieher-15280610/

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Der Blogwart 2.0

Wollte ursprünglich mal über nette Hobbies schreiben, bin dann aber in der "Twilight Zone" des politischen Alltags gelandet.

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