Die Lügen des Herrn Alt, Vorstand der Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg

Die Lügen des Herrn Alt, Vorstand der Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg

Noch am 04. Dezember 2012 behauptete Herr Alt, Vorstand der Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg gegenüber Ralph Boes innerhalb der Sendung: „Menschen bei Maischberger“ und anderen Teilnehmern, wie z. B. Frau Katja Kipping, Vorsitzende der Linken und Herrn Söder bayerischer Finanzminister CDU, dass er wie alle anderen Hartz IV – Betroffen nicht verhungern wird. Statt Geldleistungen gäbe es dann eben Lebensmittelgutscheine, da kein Mensch in Deutschland nach dem Grundgesetz dem Hungertod und der Obdachlosigkeit ausgesetzt werden dürfe.

„Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt“, Artikel 1, Absatz 1 des Grundgesetzes.

Siehe dazu die Sendung „Menschen bei Maischberger“ vom 04.12.2012

http://hoelderlin.blog.de/2012/12/04/programmhinweis-menschen-maischberger-heute-dienstag-04-12-2012-22-45-00-00-uhr-arbeitet-dumme-15278595/

Noch am selben Abend vor der Livesendung: „Menschen bei Maischberger“ berichtete der SWR in seiner Sendung „Report Mainz“ genau das Gegenteil. In einem aktuellen Fall wird gezeigt und auch das ist kein Einzelfall, dass die Jobcenter Menschen eiskalt hungern lassen und sie auch noch obdachlos auf die Straße treiben.

In diesem Fall behauptet der zuständige Jobcenter, dass Lebensmittelgutscheine eben doch nur eine sogenannte „Kann Leistung“ sind, so wie das Ralph Boes völlig korrekt in der Sendung: „Menschen bei Maischberger“ dargestellt hatte und dies von Herrn Alt wiederholt bestritten wurde. Und genau deshalb will Ralph Boes ja vor das Bundesverfassungsgericht ziehen.

SWR Report Mainz – Total sanktioniert, Leben 100 Prozent unter dem Existenzminimum

Total sanktioniert – Leben, 100 Prozent unter dem Existenzminimum

aus der Sendung vom Dienstag, 4.12. | 21.45 Uhr | Das Erste

Mehr als 10.000 Menschen kürzten die Jobcenter 2011 das Arbeitslosengeld II länger als drei Monate um 100 Prozent. Einer, der monatelang ohne Hartz IV leben muss ist Bernd Hennemann. REPORT MAINZ-Reporter Thomas Reutter hat Bernd Hennemann in seinem Alltag mit der Kamera begleitet.

Erst als REPORT MAINZ bei dem Jobcenter nachfragt, kommt Bewegung in die Sache:
Am Wochenende nach den Dreharbeiten erhielt Bernd Hennemann am 3. Dezember wieder zwei Lebensmittelgutscheine vom Jobcenter Dortmund – einen Monat, nachdem er zuletzt einen Gutschein bekommen hatte.

Die Pressestelle des Jobcenters schreibt uns noch am selben Tag: „Herr Hennemann hat glaubhaft versichert, dass er mit uns zusammenarbeiten will. Deshalb wird die Sanktion auf 60 Prozent zurückgestuft.“

Weiter erklärt der Pressesprecher: „Wir laden ihn jetzt noch einmal über die DIAKONIE ein, um das weitere Vorgehen mit ihm abzusprechen und beim Finden einer neuen Wohnung behilflich zu sein.“

SWR – Report Mainz vom 04.12.2012 – Total sanktioniert – Leben, 100 Prozent unter dem Existenzminimum

http://www.swr.de/report/-/id=233454/nid=233454/did=10688132/1aa67yv/index.html

Anmerkung:

Es sollte unbedingt beobachtet werden, ob der zuständige Jobcenter auch tatsächlich vor allem auch erfolgreich behilflich ist, bei der Suche nach einer neuen Wohnung. Und natürlich auch für der Erstaustattung aufkommt, da ja Bernd Hannemann wohl kaum seine ehemalige Einrichtungsgegenstände mit sich herum tragen dürfte.

LG Hoelderlin

Paritätischer Gesamtverband: Hartz IV-Total-Sanktionen sind verfassungswidrig

AWO: Streichung von Arbeitslosengeld II unvereinbar mit der Menschenwürde
Mainz. Zwei Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege üben scharfe Kritik an der Totalsanktionierung von Hartz IV-Empfängern. Das berichtet das ARD-Politikmagazin online auf http://www.reportmainz.de.

Werner Hesse, der Geschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes erklärt im Interview mit REPORT MAINZ: „Die Mittel völlig zu streichen ist mit der Verfassung nicht zu vereinen. (…) Es kann keinen Totalentzug von Leistungen geben, sondern das Existenzminimum ist zu sichern und sei es notfalls durch Gutscheine oder durch Sachleistungen.“

Damit kritisiert Werner Hesse die gängige Praxis von Jobcentern, bei bestimmten Pflichtverletzungen ihrer Kunden das Arbeitslosengeld II vorübergehend komplett zu streichen. Nach Angaben der Bundesregierung entfielen im Jahr 2011 bei 10.405 Menschen die Leistungen der Jobcenter vollständig.

Auch Antje Helbig, Referentin für Jugendberufshilfe und Arbeitsmarkt der Arbeiterwohlfahrt (AWO) hält solche Totalsanktionen für nicht vereinbar mit dem Grundgesetz: „Das verträgt sich selbstverständlich nicht mit der Menschenwürde.“ Und weiter: „Die Auswirkungen auf die Betroffenen sind sehr dramatisch.(…) Im Extremfall kann es natürlich auch bedeuten, dass jemand in die Wohnungslosigkeit getrieben wird.“ Die Betroffenen würden durch Totalsanktionen „in die Isolation getrieben.“ Dies sei „immer kontraproduktiv. Die Menschen müssen erst mal ihr Notwendigstes im Leben regeln können und als weiteren Schritt, wenn sie soweit stabilisiert sind, können sie in Arbeit kommen. Aber dazu tragen solche Sanktionierungen in solcher Härte überhaupt nicht bei.“

Werner Hesse vom Paritätischen Gesamtverband ergänzt: „Bei den Jugendlichen setzen die Totalsanktionen nach dem Gesetz ganz schnell ein. Und wir hören von vielen Jugendämtern, dass diese Jugendlichen dann gar nichts mehr machen, dass sie sich nicht um Arbeit bemühen, dass sie am Ende auf der Straße leben und dann bei der Jugendhilfe wieder aufschlagen und dass sie beispielsweise in Nichtsesshaften- Obdachlosenheimen ankommen. Das zeigt, dass die Totalsanktionen absolut kontraproduktiv sind.“

Insbesondere kritisiert Werner Hesse auch die Dauer von Totalsanktionen:

„Ein ganz großes Problem bei den Sanktionierungen ist, dass die Sanktionen für drei Monate ausgesprochen werden. Und wenn jemand dann das Verhalten nachholt, was von ihm verlangt wird, dass er dann zum Beispiel zu einem Bewerbungsgespräch geht, dass er eine Qualifizierungsmaßnahme aufnimmt, dann wird die Sanktion nicht zurückgenommen, sondern sie bleibt im Grunde als Strafe. Also das Anreiz-System, was mit den Sanktionen eigentlich verbunden sein soll, funktioniert nicht, weil es keine Belohnung gibt, dafür dass jemand sein Verhalten tatsächlich verändert.“

Das Politikmagazin veröffentlicht auf http://www.reportmainz.de die Interviews mit Antje Helbig und Werner Hesse, zusammen mit einer Reportage über Bernd Hennemann, der monatelang zu 100 Prozent sanktioniert war und dabei seine Wohnung verlor. Hennemann erhielt zwischen dem 2. November und dem 3. Dezember nicht einmal Lebensmittelgutscheine.

Paritätischer Gesamtverband: Hartz IV-Total-Sanktionen sind verfassungswidrig

http://www.swr.de/report/presse/-/id=1197424/nid=1197424/did=10716576/k525my/index.html

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Der Blogwart 2.0

Wollte ursprünglich mal über nette Hobbies schreiben, bin dann aber in der "Twilight Zone" des politischen Alltags gelandet.

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