Jobs mit Dumpinglöhnen oder Hartz IV

Jobs mit Dumpinglöhnen oder Hartz IV

Dresden: Schwarz-Gelb lehnt kommunale Zuschüsse für Bürgerarbeit ab

Von Susan Bonath

Lebensmittelhilfe durch Tafeln, Bildungsprojekte, Denkmalpflege: Viele soziale und kulturelle Arbeiten werden in Dresden von sogenannten Bürgerarbeitern erledigt. Nun stehen 200 der 800 vom Bund geförderten Jobs auf der Kippe, wie Linke-Stadtrat André Schollbach junge Welt am Montag informierte. Grund sei, dass der Dresdner Stadtrat den Beschluss für den Haushalt 2013/14 auf Januar vertagt hat. Dies habe zur Folge, dass die kommunalen Zuschüsse für das Arbeitsprojekt in Höhe von 260000 Euro nicht bereitstehen. »So verliert Dresden auch die Förderung von 4,5 Millionen Euro durch den Bund«, erklärte Schollbach. Vergangene Woche hatte seine Fraktion deshalb zusammen mit Grünen und SPD einen Antrag auf vorfristige Bereitstellung der Mittel eingebracht. CDU, FDP und Bürgerfraktion hatten jedoch dagegen gewandt. Die Linke fordert nun Dresdens Oberbürgermeisterin Helma Orosz (CDU) auf, die Arbeitsplätze zu erhalten.

Nach Angaben der Grünen-Stadträtin Gerit Thomas hat Finanzbürgermeister Hartmut Vorjohann (CDU) dafür plädiert, den Antrag abzulehnen. Grund sei die Haushaltssperre, welche die Stadt wegen rückläufiger Einnahmen aus Gewerbesteuern für 2013 verhängt hat. Das bedeutet, daß freiwillige Aufgaben, zu denen auch die Förderung der Bürgerarbeit zählt, zurückgefahren werden. Dresdens parteiloser Sozialbürgermeister Martin Seidel hat laut Thomas dazu aufgefordert, die Träger davon zu überzeugen, die Maßnahmen zunächst ohne Beschluss fortzuführen. Für die Stadträtin ist das »undenkbar«. »Die Vereine riskieren ohne Planungssicherheit die Pleite.«

Weiterlesen in der jungen Welt vom 19.12.2012

http://www.jungewelt.de/2012/12-19/038.php

Politisch gewolltes Elend

Politisch gewolltes Elend

Von Ralf Wurzbacher

Sozialstaat war gestern. Heute gibt’s wieder Suppenküchen für Arme!

Wer hierzulande einmal in Not geraten ist, hat schlechte Karten, seiner Lage zu entrinnen. So lautet ein zentraler Befund einer am Dienstag in Berlin vorgestellten Studie der Nationalen Armutskonferenz [nak]. Der Zusammenschluß der großen Wohlfahrtsverbände, der Kirchen, des Deutschen Gewerkschaftsbundes [DGB] und deutschlandweit tätiger Sozial- und Selbsthilfeinitiativen sieht als Hauptursache der sich verfestigenden Armut schlecht bezahlte und prekäre Jobs. Angesichts von rund vier Millionen Menschen, die weniger als sieben Euro pro Stunde verdienten, bestehe akuter politischer Handlungsbedarf, mahnte nak-Sprecherin Michaela Hofman.

Das präsentierte Gutachten versteht sich als »Schattenbericht« zum 4. Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung, dessen Verabschiedung durch das Bundeskabinett vor kurzem aufs nächste Jahr verschoben wurde. Der Fall hatte für Schlagzeilen gesorgt, weil entscheidende Passagen, die kritische Töne zur Ausbreitung von Armut und der wachsenden Spaltung der Gesellschaft anschlugen, auf Betreiben von Bundeswirtschafsminister Philipp Rösler aus der Ursprungsfassung getilgt wurden (jW berichtete). Ganz auf Linie des FDP-Chefs machte auch gestern der Wissenschaftliche Beirat im Wirtschaftsministerium von sich reden. In seinem neuesten Gutachten befindet das sogenannte Expertengremium: Altersarmut ist »kein drängendes Problem«.

Weiterlesen in der jungen Welt vom 19. Dezember 2012

http://www.jungewelt.de/2012/12-19/053.php

Das Video dazu:

http://www.blinkx.com/watch-video/verb-nde-armut-in-deutschland-politisch-verordnet/xm25bZkhI-fQNqpA7zCshA

Die gewollte Armut

Die gewollte Armut

Von Sabine Beikler und Simon Frost

Die Botschaft ist klar. „Armut ist politisch gewollt“, sagte Michaela Hofmann, stellvertretende Sprecherin der Nationalen Armutskonferenz (NAK) am Dienstag in Berlin. In Deutschland seien es Gesetze, erarbeitet in Ministerien, verabschiedet durch den Bundestag, die etwa Niedriglöhne ermöglichten. Beinahe jeder vierte Arbeitnehmer sei inzwischen im Niedriglohnsektor beschäftigt.

Und der aktuelle Hartz-IV-Regelsatz von 374 Euro monatlich mache allenfalls arm, helfe aber nicht aus der Armut heraus. 7,6 Millionen Menschen bekämen staatliche Leistungen, um ihre Existenz sichern zu können. Das wären 9,3 Prozent der Bevölkerung.

Die Zahlen stammen aus dem „Schattenbericht“, den die NAK – ein Zusammenschluss aus Wohlfahrtsverbänden, Kirchen, Gewerkschaften und Betroffeneneinrichtungen – als Reaktion auf den umstrittenen Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung zusammengestellt hat.
Ursprünglich sollte der Regierungsreport an diesem Mittwoch durchs Bundeskabinett gehen. Nun soll er aber erst im Januar dort verabschiedet werden.

Weiterlesen: Der Tagesspiegel vom 18. Dezember 2012

http://www.tagesspiegel.de/politik/soziale-gerechtigkeit-die-gewollte-armut/7538282.html

Das Video dazu:

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Wollte ursprünglich mal über nette Hobbies schreiben, bin dann aber in der "Twilight Zone" des politischen Alltags gelandet.

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Eine unzensierte Kommunikation zwischen einem Sozialhilfeempfänger und dem Sozialamt Bern und Ämter. Dieses Archiv (Mirror1) ist den BGE Generationen gewidmet (Quelle: tapschweiz.blogspot.ch)

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