gegen-hartz.de: „Schrottessen für Menschenschrott?“

gegen-hartz.de: „Schrottessen für Menschenschrott?“

Das unfreiwillige Eingeständnis des Göttinger CDU-Bundestagsabgeordneten Hartwig Fischer von Holdger Platta

Holger Platta (Autor des Buches Kaltes Land – Gegen die Verrohung der Bundesrepublik – Für eine humane Gesellschaft)

http://hoelderlin.blog.de/2012/07/13/kaltes-land-verrohung-bundesrepublik-humane-gesellschaft-buchbesprechung-wdr-14099010/

23.02.2013

Zu Recht empören sich seit gestern zahlreiche Sozialverbände über den famosen Vorschlag des Göttinger CDU-Bundestagsabgeordneten Hartwig Fischer (by the way: Lebendgewicht dieses „großen“ Politikers weit über zwei Zentner), die Pferdefleischprodukte sollten doch bitteschön an die „Bedürftigen“ in diesem Lande weitergeleitet werden. Unübersehbar die Logik: was den normalen Konsumenten – auch Fischers Auffassung nach! – nicht mehr zugemutet werden kann, das ist immer noch gut genug für die Armen im Land. Verhielte es sich anders und wäre dieser Christ (?) und Christdemokrat der Meinung, diese guten Produkte könnten, nach entsprechender Umdeklarierung auf den Pappkartons und Plastikhüllen, allen Mitmenschen in der Bundesrepublik angeboten werden, hätte sich der Entwicklungshilfepolitiker ja anders äußern müssen. Doch für ihn lag die Logik offenbar auf der Hand: den durchschnittlichen Käufern kann dieses Edel-Essen nicht mehr zugemutet werden, nur noch den unterdurchschnittlichen MitbürgerInnen. Und Fischer platzte mit seiner Variante der Barmherzigkeit heraus zu einem Zeitpunkt, wo nicht einmal die Medikamentenbelastung dieser Pferdefleischprodukte geklärt ist. Schon für diese Selbstoffenbarung des ehrenwerten Politikers sollten wir dankbar sein.

Doch untergegangen ist – soweit ich sehe – das zweite Eingeständnis dieses mildtätig gestimmten Armengedenkers aus dem Bundestag (wir können davon ausgehen, dass es ein unfreiwilliges Eingeständnis ist). Fischers Begründung für seinen Vorstoß in Sachen Nächstenliebe lautet nämlich so: 1,5 Millionen Menschen in der Bundesrepublik seien, so wörtlich, „auf Lebensmittelspenden der Tafeln angewiesen“. Angewiesen? – Jawohl, der Mensch und Menschenfischer Fischer sagt es uns: angewiesen! 1,5 Millionen Menschen in der Bundesrepublik (apropos: nur die???) seien auf Lebensmittelspenden der Tafeln angewiesen. Was heißt das?

Nun, nichts anderes, als dass ein CDU-Politiker damit ganz unverhohlen zugibt, dass der angeblich das menschenwürdige Existenzminimum absichernde Regelsatz, dass die angebliche „Grundsicherung“, nicht mal für genügend Essen der betroffenen Arbeitslosen, Aufstocker und Armutsrentner reicht. Fischer, Mitglied in demselben Verein, der uns Tag für Tag einreden will, allen Deutschen gehe es gut und in diesem Land gäbe es kein politikverursachtes Elend – bis ins Hungernmüssen am Monatsende hinein -, eben dieser Fischer begründet seinen grandiosen Fleischvergabevorschlag damit, daß ohne derartige „Spenden“ die Betroffenen hungern, wenn nicht gar verhungern müssten.

Allen Ernstes: wir sollten Fischer dankbar für dieses Bekenntnis sein. Mein Vorschlag deshalb: wir sollten ihm aus tiefstempfundener Dankbarkeit ganz, ganz viele Fresspakete zuschicken oder vor die Haustür legen – Lasagne, Gulasch, Tortellini, das alles mit edlen Anteilen an edlem Pferdefleisch und vielleicht auch verborgenem Pillencocktail. Und bitte keine Mäkeleien, daß Fischer die Wahrheit nur aus Versehen ausgeplaudert hat: bei Politikern dieser Couleur sollten wir bereits für unfreiwillige Eingeständnisse dankbar sein.

Nachlesen gegen-hartz.de vom 23.02.2013

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/schrottessen-fuer-menschenschrott-9001319.php

gegen-hartz.de: "Hartz IV Bezieher sollen Pferdefleisch essen?"

gegen-hartz.de: Hartz IV Bezieher sollen Pferdefleisch essen?

Pferdefleisch soll in Tafeln abgegeben werden – Pferdefleisch-Skandal weitet sich zum Hartz IV Skandal aus

21.02.2013

In zahlreichen europäischen Ländern und auch in Deutschland waren in den letzten Wochen in einigen Millionen Fertiglebensmitteln Spuren von Pferdefleisch gefunden worden. Supermärkte wie Aldi, Lidl oder der Tiefkühl-Heimlieferservice Eismann haben viele Produkte aus dem Handel genommen, darunter Tiefkühllasagne, Tortelini, Gulasch oder Ravioli. Verbraucher zeigten sich schockiert und Verbraucherverbände fordern bessere Kontrollen und eine schonungslose Aufklärung. Soweit, so gut.

Im Rahmen der Debatte hat sich nun auch der CDU Bundestagsabgeordnete und Entwicklungsexperte Hartwig Fischer eine schier unglaubliche Forderung aufgestellt. Statt die Produkte zu entsorgen, sollten diese an die Tafeln ausgeliefert werden. „Es handelt sich bei den in Deutschland gefundenen Artikeln um qualitativ hochwertige und nicht gesundheitsgefährdende Lebensmittel“, sagte der CDU-Entwicklungspolitiker in einem Interview.

Die aus dem Verkauf genommenen Produkte mit Pferdefleisch sollten seiner Meinung nach neu deklariert und Organisationen wie den Tafeln zur Verfügung gestellt werden. Die Nahrungsmittelindustrie solle daher Maßnahmen hierfür in die Wege leiten. Weil der geringe Hartz IV Regelsatz vor allem in Familien nicht ausreicht, um eine vollwertige Mahlzeit jeden Tag zu garantieren, sind vor allem Hartz IV Bezieher oder verarmte Rentner „Kunden“ der Tafeln.

Wir meinen: Der Vorschlag zeigt mal wieder eindringlich, welche Grundhaltung einige Politiker in Deutschland einnehmen. Das was unverkäuflich und von vielen Menschen als „nicht akzeptabel“ angesehen wird, sollen die Menschen zum Fraß vorgesetzt bekommen. Besucher der Tafeln sollen demnach den Müll dieser Gesellschaft entsorgen. (sb)

Nachzlesen: gegen-hartz.de vom 21.02.2013

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-bezieher-sollen-pferdefleisch-essen-9001318.php

»Arme sind doch nicht der Müllschlucker der Nation«

»Arme sind doch nicht der Müllschlucker der Nation«

Pferdefleischskandal: Linke fordert Sofortmaßnahmen gegen Panscherei von Lebensmitteln. Kritik an CDU-Vorstoß für »Spenden« an Tafeln. Ein Gespräch mit Karin Binder

In zahlreichen Fertiggerichten wurde in den letzten Tagen Pferdefleisch nachgewiesen, das dort nicht hineingehörte. Wann haben Sie zum letzten Mal Pferd gegessen?
Vor ungefähr zehn Jahren, bei einem Campingurlaub im Tessin gab es ein herrliches Pferdesteak mit grünem Pfeffer und Polenta, sehr lecker.

Auch andernorts gilt Pferdefleisch – etwa in Form von rheinischem Sauerbraten – als Delikatesse …

Im Ernst: Es geht um Verbrauchertäuschung rein aus Gründen des Profits. Die Waren waren als Rindfleischprodukte gekennzeichnet. Darauf müssen sich die Leute verlassen können. Die Verbraucher fragen sich: Diesmal geht es um Pferdefleisch, was kommt als nächstes?

Das Problem ist doch, dass wir es mit systembedingtem Betrug zu tun haben. Der Pferdefleischskandal zeigt, dass die angeblich lückenlose Kontrolle in der Lieferkette ein Märchen der Lebensmittelindustrie ist. Tatsächlich haben die Handelskonzerne keine Ahnung, was in den Produkten ihrer Eigenmarken steckt. Sie vertrauen darauf, nicht erwischt zu werden. Die Verbrauchertäuschung steckt schon in den Selbstkontrollen durch die Hersteller. Behörden können oft nur untersuchen, ob die Hersteller ihre Waren überhaupt auf Rückstände oder Belastungen prüfen. Oft muß ein amtlicher Kontrolleur über 1000 Betriebe überwachen. Da bleibt nicht nur »schwarzen Schafen« viel Raum für Tricksen und Täuschen.

Weiterlesen in der jungen Welt vom 23.02.2013

http://www.jungewelt.de/2013/02-23/022.php

Hilfverbände sind empört – CDU-Politiker will Pferdefleisch unter Bedürftigen verteilen

Hilfverbände sind empört – CDU-Politiker will Pferdefleisch unter Bedürftigen verteilen

Der Sprecher der Bischofskonferenz hat den im Pferdefleisch-Skandal geäußerten Vorstoß des CDU-Politikers Hartwig Fischer als „respektlos“ abgelehnt: Fischer hatte vorgeschlagen, die aus dem Verkauf genommenen Produkte an Bedürftige zu verteilen.

Karitative Einrichtungen kritisieren den Vorstoß, im Zuge des Pferdefleisch-Skandals aus dem Handel genommene Fertigprodukte womöglich an Bedürftige zu verteilen. „Der Vorschlag ist respektlos gegenüber Bedürftigen“, sagte Matthias Kopp, Sprecher der deutschen Bischofskonferenz, der „Bild“-Zeitung vom Freitag. „Qualitative Mindeststandards muss jeder Bedürftige erhalten. Wer so etwas vorschlägt, kann nur Kopfschütteln auslösen.“

Weiterlesen im Focus vom 22.02. 2013

http://www.focus.de/panorama/welt/hilfverbaende-sind-empoert-cdu-politiker-will-pferdefleisch-unter-beduerftigen-verteilen-_aid_924885.html

Ein guter Vorschlag, der unbedingt zwangsweise umgesetzt werden sollte

Ein Leserkommentar im Focus:

Hallo Herr CDU-Entwicklungspolitiker Hartwig Fischer! Warum essen sie dieses undefinierbare Zeug, nicht selbst, oder verschenken es an Ihre Lobby-Stammwähler? Mein Vorschlag dazu: In der Bundestagskantine, gibt es ab Montag eine gesunde und schmackhafte Rind(Pferdefleisch) Lasagne! Abgabe kostenlos, nur an FDP/CDU Politiker Guten Appetit!

Blödzeitung: Politiker fordert Pferde-Lasagne an Arme verteilen!

http://www.bild.de/politik/inland/politiker/pferdefleisch-an-arme-verteilen-29222612.bild.html

Mein Kommentar in der Blödzeitung

Gegenvorschlag:

Allen CDU – Abgeordenten im Deutschen Bundestag in der Kantine des Deutschen Bundestages diesen Dreck solange zwangsweise zum Mittagessen servieren, bis dieser ganze Dreck entsorgt ist. Für irgendwelche gesundheitliche Folgenschäden auf Grund von im Pferdefleisch vorhandenen Medikamentenresten kann natürlich keine Haftung übernommen werden.
Fragen Sie Ihren Arzt oder Apotheker.

Außerdem schlage ich vor, dass alle die von dieser Raffbande in die Massenverelendung getriebenen Betroffenen sich vor den Parteibüros der Hartz IV – Verbrechern SPD, Grüne, CDU/CSU und der Spätrömischen Dekadenz versammeln und diese Parteibüros mit diesem Dreck bombardieren.

Wer verhaftet endlich solche politischen Dreckschweine, die sich selbst ein Luxusleben auf Kosten der zum Hungerlohn ausgebeuteten kleinen Verkäuferin genehmigen und den Ärmsten der Armen nicht einmal den Dreck unter den Fingernägeln gönnen, siehe aktuellen manipulierten Armutsbericht der Bundesregierung.

Petition „Eine gerechte Entschädigung für ehemalige Heimkinder“

Petition „Eine gerechte Entschädigung für ehemalige Heimkinder“

Bitte helft alle mit und unterschreibt diese Petition unter folgendem Link der Internetseite für ehemalige Heimkinder!!!!!!

http://www.avaaz.org/de/petition/Eine_gerechte_Entschadigung_fur_ehemalige_Heimkinder/

Bitte diesen Aufruf auf weiteren Blogs und Internetseiten veröffentlichen!!!!!

Weshalb dies wichtig ist

In den 40er, 50er, 60er und 70er Jahren lebten schätzungsweise 800.000 bis 1.000.000 Kinder und Jugendliche in deutschen Heimen. Sie wurden gequält, gedemütigt, misshandelt und vergewaltigt. Und sie arbeiteten 10 Stunden und mehr am Tag, 6 bis 7 Tage die Woche – ohne Lohn, ohne Sozialabgaben, vor der Schule, nach der Schule, während der Schulzeit!

Heute sollen diese ehemaligen Heimkinder mit einem geradezu lächerlichen Almosen abgespeist werden. Das bedeutet eine weitere Demütigung und Retraumatisierung für diese Opfer des größten Nachkriegsverbrechens der Bundesrepublik Deutschland.

Wir fordern den Deutschen Bundespräsidenten, Joachim Gauck, auf, sich für eine gerechte Entschädigung dieser Menschen einzusetzen, die mit ihrer Kinderhände Arbeit nicht unerheblich dazu beigetragen haben, die Bundesrepublik Deutschland zu dem zu machen, was sie heute ist!

Petition des Vereins ehemaliger Heimkinder an den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages

Sehr geehrte Damen und Herren!

• Ächten Sie das an den ehemaligen Heimkindern nach 1945 bis in die 70er Jahre begangene Unrecht.

• Geben sie den betroffenen ihre Würde zurück, die ihnen genommen wurde, indem man sie misshandelte, demütigte, ihren Willen brach und sie in vielen Fällen auch missbrauchte. Stellen Sie unmissverständlich fest, dass durch die Behandlung, welchen Heimkinder in der besagten Zeit unterworfen waren, die Menschenrechte verletzt worden sind.

• Sorgen Sie dafür, dass die Betroffenen als Opfer eines unrühmlichen Kapitels deutscher Heim-Erziehungs-Geschichte anerkannt werden.

• Sorgen Sie dafür, dass keine Akten mehr vernichtet werden, damit die Betroffenen, zur Aufarbeitung ihrer verlorenen Biographie und der bis heute nachwirkenden seelischen Verletzungen, Einsicht in ihre Akten erhalten können, soweit diese noch vorhanden sind.

• Sorgen Sie dafür, dass unbezahlte Arbeitseinsätze, wie sie in vielen Heimen stattgefunden haben, und für die keine Sozialversicherungsbeiträge gezahlt wurden, obwohl es sich um Arbeit gehandelt hat, die nach heutigem Verständnis sozialversicherungspflichtig gewesen wäre, im Versicherungsverlauf der einzelnen Betroffenen berücksichtigt werden.

• Machen Sie unmissverständlich deutlich, dass es sich dabei vorwiegend um erzwungene unbezahlte Arbeit gehandelt hat, die den Einrichtungen zur Wertschöpfung gedient hat.

• Klären Sie, wie mit dem Phänomen der Kinderarbeit die in den Heimen, in welchen Kinder bis 14 Jahre untergebracht waren umzugehen ist. Kinderarbeit war auch damals bereits verboten.

• Stellen Sie die Betroffenen jenen anderen Betroffenen gleich die in der DDR in Heimen eingesperrt gewesen sind und denen eine Entschädigung für das erlittene Leid zugestanden worden ist.

• Sorgen Sie dafür, dass die für die Langzeit-Traumatisierten erforderlichen Langzeit-Therapien bei Psychotherapeuten und in Kliniken von den Kassen bezahlt werden.

• Bitten Sie die Betroffenen um Entschuldigung dafür, dass seitens der zuständigen Behörden die notwendige Aufsichtspflicht in den Heimen nicht wahrgenommen wurde und dort Zustände möglich waren, die mit den Menschenrechten nicht vereinbar waren. Dass Sie mit dem Argument der Verwahrlosung willkürlich jahrelang weggeschlossen werden konnten, ohne dass sie sich etwas hatten zu Schulden kommen lassen.

• Fordern Sie alle Träger oder Rechtsnachfolger der damaligen Träger der Heime auf, die Betroffenen um Vergebung zu bitten für das an ihnen begangene Unrecht. Dazu sind wesentlich auch die öffentlichen Behörden zu zählen, die ihrer Aufsichtspflicht (Heimaufsicht) nicht nachgekommen sind.

• Treten Sie dafür ein, dass endlich eine Wissenschaftliche Aufarbeitung der Heimerziehung der besagten Zeit in Gang gebracht wird, unter Berücksichtigung der Lebens- und Leidensberichte der Betroffenen und auch deren Lebenswirklichkeit nach dem Heimaufenthalt. Dazu erscheint es notwendig, eine Bundesstiftung auf die Beine zu stellen, welche die erforderlichen Mittel bereitstellt, und in die alle an dem Unrecht Beteiligten eingebunden werden müssen.

• Schaffen Sie einen Weg, den Betroffene beschreiten können, um – entsprechend der Opfer von Gewalttaten nach dem OEG – für Misshandlung und Missbrauch eine angemessene Entschädigung zu erhalten. Die derzeit bestehende Härtefall-Regelung nach dem OEG ist nur für wenige ein gangbarer Weg.

• Schaffen Sie eine Sonderregelung dahingehend, dass für alle, die zur fraglichen Zeit (vor 1975) in Heimen haben Leiden müssen, noch Minderjährige waren, eine eigene Regelung gilt, welche die Betroffenen ehemaligen Heimkinder als Opfern von Menschenrechtsverletzungen anerkennt.

• Schaffen Sie einen Fond, aus dem den Betroffenen die ihrer Lebenssituation angemessenen notwendigen Hilfen zukommen. Sorgen Sie dafür, dass für die Betroffenen ein Lastenausgleich geschaffen wird.

• Ermöglichen Sie eine Anhörung im Deutschen Bundestag, in der Betroffene ihre Lebensberichte vortragen können und der Verein ehemaliger Heimkinder e.V. die hier formulierten Wünsche erläutern kann.

Die Petition als PDF – Datei zum Herunterladen:

Klicke, um auf Petition_des_Vereins_ehemaliger_Heimkinder.pdf zuzugreifen

LG Hoelderlin (ehmaliges Heimkind von 1951 bis 1959 von der 6. Lebenswoche bis zum 8. Lebensjahr)

Frontal 21 – Missbrauchte Heimkinder

Frontal 21 – Missbrauchte Heimkinder

Missbrauchte Heimkinder – Kaum Hilfe für die Opfer

„Und alle haben geschwiegen“ – ein Spielfilm über das Schicksal von Heimkindern im Westdeutschland der 50er und 60er Jahre. Hunderttausende Kinder und Jugendliche erlebten Demütigungen und Rechtlosigkeit, mussten Zwangsarbeit leisten, viele wurden sexuell missbraucht.

Der Film mit Senta Berger und Matthias Habich in den Hauptrollen zeigt die Grausamkeit des Heimpersonals, das sich im Namen Gottes austobt. Ebenso wie im Film geht Frontal21 der Frage nach, wie Politik und Kirchen sich 2010 diesen Menschenrechtsverletzungen gestellt haben, mit einem „Runden Tisch“ den Opfern gegenübertraten und Wiedergutmachung anboten.

Frontal21 sprach mit Betroffenen. „Das hätte man sich sparen können“, sagen sie. Die finanziellen Angebote nennt der Erziehungswissenschaftler Manfred Kappeler im Interview mit Frontal21 eine „Billiglösung“. Der „Runde Tisch“ habe von Anfang an nicht einräumen wollen, daß es in Westdeutschland trotz seiner freiheitlich-demokratischen Grundordnung ein Unrechtssystem gegeben hat.

Missbrauchte Heimkinder – Kaum Hilfe für die Opfer

Programmhinweis:

Der Fernsehfilm der Woche

„Und alle haben geschwiegen“

Nach dem Bestseller „Schläge im Namen des Herrn“ von Peter Wensierski
Regie: Dror Zahavi

Sendung: 4. März 2013, 20.15 Uhr, ZDF

Verein für ehemaliger Heimkinder e. V. (Facebook)

http://www.facebook.com/VEHeV

Verein für ehemaliger Heimkinder e. V.(Homepage)

http://www.veh-ev.eu/index.html

Persönliche Anmerkungen:

Und der Skandal im Umgang mit ehemaligen Heimkindern wird von den Verantwortlichen munter weiter fortgesetzt.

Statt eine faire Entschädigung zu organisieren, werden die Betroffen mit einer „Billiglösung“ erneut von den Verantwortlichen gnadenlos verhöhnt.

Gerade mal 10 000 Euro und das auch nur als Sachleistungen werden den Heimkindern für das an Ihnen über viele Jahre begangene Unrecht angeboten. Es kommt hinzu, dass den Betroffenen auch noch ein hochbürokratisches und kompliziertes Verfahren zugemutet wird.

So müssen für jede auch noch so kleine Anschaffung wie z. B. eine Kaffeemaschine grundsätzlich 3 Kostenvoranschläge eingereicht werden. Dann müssen diese Kostenvoranschläge in Köln über ein langes Verfahren über viele Monate erst noch genehmigt werden. Nach der gnädigerweise Genehmigung dürfen die Betroffenen auch noch in Vorleistung treten. Doch die meisten der Betroffenen, denen durch die erlebten seelischen und körperlichen Vergewaltigungen ein normales Arbeitsleben gar nicht möglich war, leben seit vielen Jahren in bitterer Armut in Hartz IV und der Grundsicherung. So sind diese Betroffenen oft finanziell dazu gar nicht in der Lage.

Viele der ehemaligen Heimkinder geben deshalb auf und verzichten dann ganz auf die Inanspruchnahme des Fonds für ehemalige Heimkinder. Und das scheint auch von den Verantwortlichen genau so gewollt.

Auch werden immer mehr Einzelheiten zu den Vorkommnissen um den so genannten „Runden Tisch“, der eigentlichen den damaligen Opfern dienen sollte, öffentlich. Mit demokratischen Methoden hatten die Verhaltensweisen der anwesenden Politiker absolut nichts zu tun. Das ist die Rede von eindeutig durchgeführter Erpressung durch Politiker/innen der SPD und den Grünen, insbesondere der ehemaligen Pastorin Frau Vollmer (Bündnis 90, Die Grünen.) Und die Zielrichtung dabei war ziemlich eindeutig: „Die ehemaligen Heimkinder sollten unbedingt mit einer Billiglösung abgespeist werden“.

Pfui Teufel!! Kann da nur gesagt werden. Wie schäbig muss man als Politiker eigentlich drauf sein, um so mit gedemütigten Menschen um zu gehen. Und die Kirchen waren wieder einmal mit dabei. Der deutsche Faschismus des Naziregimes wird nach wie vor in diesem Land nicht aufgearbeitet,

Hoelderlin (ehmaliges Heimkind von 1951 bis 1959 von der 6. Lebenswoche bis zum 8. Lebensjahr)

»Öffentliche Debatte anstoßen«

»Öffentliche Debatte anstoßen«

»Bündnis für ein menschenwürdiges Existenzminimum« will heute mit Politikern über Altersarmut sprechen. Ein Gespräch mit Petra Steinbrink

Interview: Gitta Düperthal

Petra Steinbrink ist Referentin für ¬Sozialpolitik beim Sozialverband VdK Deutschland e.V.
Das »Bündnis für ein menschenwürdiges Existenzminimum« kommt heute in Berlin zu einer Tagung zusammen. Es setzt sich aus Vertretern von DGB, Sozial- und Wohlfahrtsverbänden, Erwerbsloseninitiativen, Bauern-, Umwelt- und Flüchtlingsorganisationen zusammen. Was ist das Ziel des Treffens?

Wir wollen die öffentliche Debatte anstoßen: In welcher Gesellschaft wollen wir leben? Es geht um mehr als unsere gemeinsame Erkenntnis, daß die monatlichen Sozialleistungen zu niedrig sind: Wir wollen die Lebens- und Arbeitsbedingungen kritisieren, die aus der Hartz-Gesetzgebung resultieren. Es wird um Umweltschutz, Altersarmut und die Forderung nach Mindestlöhnen gehen. Im Mittelpunkt stehen Aspekte, die in der Debatte meist zu kurz kommen: Welche Auswirkungen hat Armut auf die Demokratie und die Volkswirtschaft? In welchem Zusammenhang stehen unzureichende Sozialleistungen, Niedriglöhne und problematische Billigangebote in Discountern? Hat Umweltschutz auch soziale Aspekte? Uns geht es nicht darum, die unterschiedlichen Vorstellungen der einzelnen Organisationen unseres Bündnisses über die Höhe der monatlichen Leistung in einer gemeinsamen Forderung zu bündeln, um so auf einen konkreten Betrag zu kommen. Das ist auf einer Fachtagung nicht möglich; sondern könnte eher in einer unabhängigen Kommission Thema sein, in der unter anderem Betroffene und Sozialverbände zu Wort kommen.

Weiterlesen in der jungen Welt vom 18.02.2013

http://www.jungewelt.de/2013/02-18/037.php

Immer mehr arbeiten auf eigene Rechnung

Immer mehr arbeiten auf eigene Rechnung

Studie: Zahl der Selbständigen stieg seit 2000 um 40 Prozent. Großteil verdient schlecht

Immer mehr Menschen in Deutschland arbeiten einer Studie zufolge alleine und auf eigene Rechnung. Dabei müssen sie sich aber mit mageren Einkommen zufrieden geben. Zwischen 2000 und 2011 stieg die Zahl der Ein-Personen-Unternehmen um etwa 40 Prozent auf 2,6 Millionen, wie das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) am Mittwoch mitteilte.

Damit hätten inzwischen 57 Prozent aller Selbständigen keine Mitarbeiter. Sie seien im Schnitt besser qualifiziert als die Gesamtheit der Erwerbstätigen, nicht aber besserverdienend. »Ein erheblicher Teil der Solo-Selbstständigen erzielt nur ein geringes Einkommen«, sagte DIW-Experte Karl Brenke. Etwa ein Drittel müsse sogar dem Niedrigeinkommenssektor zugerechnet werden. Sie verdienten pro Stunde weniger als 9,20 Euro. Im Schnitt kämen alle Solo-Selbständigen auf knapp 13 Euro Stundenlohn und damit auf geringere Einkünfte als Arbeitnehmer. Besonders häufig arbeiten die Einzelkämpfer der Studie zufolge in künstlerischen Berufen, als Lehrer, Publizisten, Psychologen oder in Pflegejobs. Handwerker arbeiten dagegen seltener auf eigene Rechnung. Für viele stelle die Selbständigkeit eine Übergangslösung dar, sie wechselten danach in ein Angestelltenverhältnis.

Weiterlesen in der jungen Welt vom 14.02.2013

http://www.jungewelt.de/2013/02-14/024.php

Ausgeliefert ! Leiharbeiter bei Amazon

Ausgeliefert ! Leiharbeiter bei Amazon

Amazon ist der mit Abstand größte Online-Händler der Welt und auch in Deutschland schon lange die Nummer eins. Fast jedes Produkt lässt sich hier günstig bestellen, geliefert wird oft über Nacht – selbst noch am Heiligen Abend. Doch wer packt die Pakete für die Bescherung? Jedes Jahr zur Hochsaison wirbt Amazon Deutschland tausende Wanderarbeiter aus dem Ausland an. Für viele Spanier ist der Ruf nach Deutschland in Zeiten der Eurokrise wie ein Lottogewinn.

Was die Arbeiter tatsächlich erwartet, ist eine böse Überraschung. Nicht Amazon legt ihnen in Deutschland einen Vertrag vor, sondern eine Leiharbeitsfirma. Deutlich weniger Lohn als bei der Anwerbung in Spanien versprochen, nach Feierabend stundenlanges Warten auf den überfüllten Bus, der sie über zig Kilometer Autobahn in ihre Unterkunft bringen soll. Sie leben zu zweit auf engstem Raum in einem zu dieser Jahreszeit verlassenen Ferienpark. Hier führt ein Sicherheitsdienst ein Regime, das auf Einschüchterung setzt und immer wieder in die Privatsphäre der Arbeiter eindringt. Wer sich wehrt, fliegt raus. Fristlos.
Die Reportage deckt auf, was sich hinter der Fassade von Amazon.de verbirgt und wer dafür zahlt, dass die schöne neue Warenwelt des Internethändlers so billig zu haben ist.

Vorschau – Das Erste – Ausgeliefert! Leiharbeiter bei Amazon

http://www.ardmediathek.de/das-erste/reportage-dokumentation/vorschau-auf-ausgeliefert-leiharbeiter-bei-amazon-mi?documentId=13340392

http://programm.ard.de/TV/daserste/ausgeliefert–leiharbeiter-bei-amazon/eid_281069485704849?datum=&list=main&first=1

gegen-hartz.de: "Eingliederungsvereinbarung: Bewerbungskosten müssen geregelt sein"

Eingliederungsvereinbarung und Bewerbungskosten

„Eingliederungsvereinbarung: Bewerbungskosten müssen geregelt sein“

01.02.2013

In Eingliederungsvereinbarungen werden u.a. sogenannte Bewerbungsbemühungen festgelegt. Was fehlt sind meist Zusagen bzw. konkrete Regelungen seitens des Jobcenters zur Übernahme der Bewerbungskosten (Briefpapier, Stifte, Umschläge, Briefmarken etc.). Nunmehr vertrat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen in einem Beschluss die Auffassung, dass Eingliederungsvereinbarungen, in denen bei dem Punkt „Übernahme der Kosten für die Bewerbungen“ keine Ausführungen enthalten sind, schon alleine aus diesem Grund erhebliche Bedenken gegen die Rechtsmäßigkeit des Eingliederungsverwaltungsaktes vorhanden sind [Az: L 7 AS 2045/12 B].

Im konkreten Fall klagte ein Hartz IV Bezieher gegen den Bescheid. Dieser legte fest, sich während der Gültigkeit der Eingliederungsvereinbarung jeden Monat mindestens 8 Bewerbungen nachzuweisen. Zur Übernahme der Kosten für die Bewerbungen enthielt die Eingliederungsvereinbarungen keine Ausführungen. „Alleine aus diesem Grund bestanden erhebliche Bedenken gegen die Rechtsmäßigkeit des Eingliederungsverwaltungsaktes“, so doe Richter. Erfordern die in der Eingliederungsvereinbarung bestimmten Bemühungen etwa für die Bewerbungsunterlagen zusätzliche finanzielle Bemühungen, ist in der Eingliederungsvereinbarung auch deren Finanzierung zu regeln (Beschluss des erkennenden Senats Az.: L 7 AS 2193/12 B ER, Beschluss des LSG Niedersachsen-Bremen, Az.: L 15 AS 77/12 B ER; Berlit in LPK-SGB II, 4. Auflage 2011, § 15, Rdn. 29; Spellbrink in Eicher/Spellbrink, SGB II, 2. Auflage 2008, § 15, Rdn. 25).

Unzumutbar sind vor allem Fahrtkosten die bei den Bewerbungs- und Vorstellungsgesprächen entstehen und nicht seitens der Behörde übernommen werden. Daher muss im Eingliederungsverwaltungsakt genau bestimmt sein, welche Leistungen die erwerbsfähige leistungsberechtigte Person zur Eingliederung in Arbeit erhält. Ein Weiterbewilligungsantrag auf Arbeitslosengeld II umfasst einen Antrag auf Eingliederungsleistungen nicht. (wm)

Nachzulesen in gegen-hartz.de vom 01.02.2013

http://www.gegen-hartz.de/urteile/eingliederungsvereinbarung-und-bewerbungskosten-18946.html

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Der Blogwart 2.0

Wollte ursprünglich mal über nette Hobbies schreiben, bin dann aber in der "Twilight Zone" des politischen Alltags gelandet.

Sozialsystem Schweiz

Eine unzensierte Kommunikation zwischen einem Sozialhilfeempfänger und dem Sozialamt Bern und Ämter. Dieses Archiv (Mirror1) ist den BGE Generationen gewidmet (Quelle: tapschweiz.blogspot.ch)

kritischerkommilitone

Nicht nur Kritik am Arbeitsamt

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