Jeder weiß, wie es geht

Jeder weiß, wie es geht

Sozial war früher, jetzt regiert Hartz: Vor zehn Jahren setzte Rot-Grün massive Deregulierungen des Arbeitsmarktes durch. Die »Agenda 2010« zementierte die soziale Kluft

Von Klaus Fischer

Es war ein Lehrstück für Lernwillige, und die Legende liest sich so: Vor zehn Jahren setzten sich in Deutschland die Reformer durch. Verkrustete Strukturen wurden aufgebrochen, Beschränkungen für Wirtschaft und Märkte beseitigt. Endlich ging es nach langer Agonie wieder aufwärts. Und es wurde die Grundlage für das deutsche Jobwunder gelegt.

Sie lachen? Zu recht. Bedauerlich nur, dass diese Mär derzeit wieder mit Inbrunst erzählt wird. Nicht zuletzt von den Machern der »Agenda 2010« und deren Auftraggebern. Es ist die Geschichte von den Hartz-Gesetzen, den Sozialdemokraten, ihren grünen »Kellnern« (Gerhard-Schröder-Spruch), und von der völligen Belanglosigkeit dessen, wer im Parlament sitzt.

Moderne Demokratien brauchen – im Unterschied beispielsweise zur antiken Römischen Republik, keine Diktatoren auf Zeit, um den Willen der Herrschenden durchzusetzen. Der bürgerliche Rechtsstaat kann problemlos bei Bedarf beiden Funktionen gerecht werden, auch wenn manches im Grunde auf einen Putsch hinausläuft – also Geist und Buchstaben der Verfassung und dem Willen der übergroßen Mehrheit des Volkes widerspricht.

Weiterlesen in der jungen Welt vom 07. März 2013

http://www.jungewelt.de/2013/03-07/036.php

»Verharmlost, verfälscht, keine genauen Zahlen« Vermögende empören sich darüber, dass die Regierung den Armutsbericht frisiert hat.

»Verharmlost, verfälscht, keine genauen Zahlen«

Vermögende empören sich darüber, dass die Regierung den Armutsbericht frisiert hat.

Ein Gespräch mit Dieter Lehmkuhl

Interview: Gitta Düperthal

Dieter Lehmkuhl ist Sprecher der »Initiative Vermögender für eine Vermögensabgabe«, die beim Bündnis »Umfairteilen« mitwirkt. Aktiv sind darin unter anderem auch ATTAC, Sozialverbände und die Gewerkschaften ver.di, GEW und NGG.

Das Bundeskabinett hat am gestrigen Mittwoch den Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung verabschiedet – parallel dazu gab es vor dem Kanzleramt eine Protestaktion des Bündnisses »Umfairteilen«. Was war dort los?

Etwa 30 Leute unseres Bündnisses haben ihrem Ärger darüber Luft gemacht, daß das Kabinett diesen Armuts- und Reichtumsbericht tatsächlich gebilligt hat. Denn auf Betreiben der FDP wurde er mit beschönigenden Änderungen versehen. Darauf wollten wir mit unserer Aktion hinweisen: Ein Aktivist mit einer Maske von Vizekanzler Rösler, FDP, hat mit Farbeimer und Pinsel an großen Texttafeln zentrale Aussagen des Berichts übertüncht – und ihn auf diese Weise verfälscht.

Weiterlesen in der jungen Welt vom 13. März 2013

http://www.jungewelt.de/2013/03-07/029.php

Es gibt in Deutschland keine Armut, oder?:

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Der Blogwart 2.0

Wollte ursprünglich mal über nette Hobbies schreiben, bin dann aber in der "Twilight Zone" des politischen Alltags gelandet.

Sozialsystem Schweiz

Eine unzensierte Kommunikation zwischen einem Sozialhilfeempfänger und dem Sozialamt Bern und Ämter. Dieses Archiv (Mirror1) ist den BGE Generationen gewidmet (Quelle: tapschweiz.blogspot.ch)

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Nicht nur Kritik am Arbeitsamt

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