Gratulation, Schweinestaat!

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Ökonomie. Die Funktionseliten aus Kapital und Staat haben allen Grund, das zehnjährige Jubiläum der Agenda 2010 zu feiern. Für die Lohnabhängigen der Bundesrepublik ist es der Jahrestag einer historischen Niederlage

Von Tomasz Konicz

Vor genau zehn Jahren – während einer Regierungserklärung von Kanzler Gerhard Schröder (SPD) am 14. März 2003 – wurde mit der Agenda 2010 die bislang größte und erfolgreichste Kapitaloffensive gegen die kümmerlichen zivilisatorischen Mindeststandards eingeleitet, die dem bundesrepublikanischen Kapitalismus in den Nachkriegsjahrzehnten mühsam abgetrotzt werden konnten. Form und Inhalt kamen bei der Durchsetzung des auf gesamtgesellschaftliche Konkurrenzoptimierung ausgerichteten Maßnahmenpaketes, das wohl die wichtigste wirtschafts- und sozialpolitische Zäsur in der deutschen Nachkriegsgeschichte markiert, zu einer totalen Übereinstimmung: Ausgebrütet hinter verschlossenen Türen von Kapitallobbygruppen wie der Bertelsmann Stiftung und Unternehmensberatern wie McKinsey, die im öffentlichen Diskurs beständig als »unabhängige Experten« firmierten, zielten die Reformen letztendlich auf die Unterwerfung aller Lebensbereiche unter die betriebswirtschaftliche Verwertungslogik.

Das Kapital ging daran, die Gesellschaft bewusst und totalitär nach seinem Ebenbild umzuformen. Die Bundesrepublik sollte wie ein Unternehmen geführt, zur »Deutschland AG« zugerichtet werden. Alle Gesellschaftssphären – von der Bildung, über die Krankenversorgung, das Rentensystem, den Sozialstaat bis zur Familienpolitik – wurden einem gnadenlosen Kosten-Nutzen-Kalkül unterzogen. Ein totalitärer Ökonomismus strebte von da an die Eliminierung aller als Kostenfaktoren identifizierten Bereiche und Strukturen an, die die fetischisierte Wettbewerbsfähigkeit des »Wirtschaftsstandortes Deutschland« zu unterminieren schienen. In einer flankierenden jahrelangen Pressekampagne überbot sich die deutsche Journaille in der Identifizierung »verkrusteter Strukturen« und uneinsichtiger »Besitzstandswahrer«. Mit der Agenda 2010 wurde insbesondere die zügellose Hetze gegen Arbeitslose in den Massenmedien forciert und in der Öffentlichkeit etabliert.

Weiterlesen in der jungen Welt vom 14.03.2013

http://www.jungewelt.de/2013/03-14/005.php

"Agenda Sozial statt Hartz IV"

„Agenda Sozial statt Hartz IV“

Soziale Polarisierung durch Schrödersche Reformen: Linke benennt Gerechtigkeitsfrage als – entscheidendes Wahlkampfthema

Von Sebastian Carlens

Zehn Jahre, nachdem die damalige SPD-Grünen-Regierung unter Gerhard Schröder (SPD) die »Agenda 2010« verkündete, fordert die Linkspartei eine »Agenda für soziale Gerechtigkeit«. Die Spitze der Partei, die Vorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger sowie Bundestagsfraktionschef Gregor Gysi, traten am Mittwoch in Berlin vor die Presse, um die Schröderschen Reformmaßnahmen und ihre gesellschaftlichen Folgen kritisch einzuordnen. Die »Agenda 2010« habe zur Verarmung größerer Teile der Bevölkerung geführt, sagte der Politikwissenschaftler Christoph Butterwegge, der für die Fraktionsvorsitzendenkonferenz der Linken eine Expertise zum Thema verfasst hat. Schon die Sprachregelung der Regierung Schröder, von einer »Zusammenlegung« der Sozialhilfe und Arbeitslosenunterstützung zu reden, führe in die Irre: De facto sei die Sozialhilfe mit »Hartz IV« schlicht abgeschafft worden. Gleichzeitig habe die Bundesregierung umgesetzt, was der »Lissabon-Vertrag« für den gesamten EU-Wirtschaftsraum vorgegeben habe: Die Schaffung eines breiten Niedriglohnsektors, um gegenüber den USA konkurrenzfähig zu werden. Der »Sozialversicherungsstaat, den wir seit Bismarck hatten«, sei in einen Almosen- und Suppenküchenstaat verwandelt worden, meint Butterwegge. Als Spätfolge dieser Politik müsse mit »Altersarmut großen Ausmaßes« gerechnet werden.

Weiterlesen in der jungen Welt vom 14.03.2013

http://www.jungewelt.de/2013/03-14/021.php

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Der Blogwart 2.0

Wollte ursprünglich mal über nette Hobbies schreiben, bin dann aber in der "Twilight Zone" des politischen Alltags gelandet.

Sozialsystem Schweiz

Eine unzensierte Kommunikation zwischen einem Sozialhilfeempfänger und dem Sozialamt Bern und Ämter. Dieses Archiv (Mirror1) ist den BGE Generationen gewidmet (Quelle: tapschweiz.blogspot.ch)

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Nicht nur Kritik am Arbeitsamt

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