"Agenda Sozial statt Hartz IV"

„Agenda Sozial statt Hartz IV“

Soziale Polarisierung durch Schrödersche Reformen: Linke benennt Gerechtigkeitsfrage als – entscheidendes Wahlkampfthema

Von Sebastian Carlens

Zehn Jahre, nachdem die damalige SPD-Grünen-Regierung unter Gerhard Schröder (SPD) die »Agenda 2010« verkündete, fordert die Linkspartei eine »Agenda für soziale Gerechtigkeit«. Die Spitze der Partei, die Vorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger sowie Bundestagsfraktionschef Gregor Gysi, traten am Mittwoch in Berlin vor die Presse, um die Schröderschen Reformmaßnahmen und ihre gesellschaftlichen Folgen kritisch einzuordnen. Die »Agenda 2010« habe zur Verarmung größerer Teile der Bevölkerung geführt, sagte der Politikwissenschaftler Christoph Butterwegge, der für die Fraktionsvorsitzendenkonferenz der Linken eine Expertise zum Thema verfasst hat. Schon die Sprachregelung der Regierung Schröder, von einer »Zusammenlegung« der Sozialhilfe und Arbeitslosenunterstützung zu reden, führe in die Irre: De facto sei die Sozialhilfe mit »Hartz IV« schlicht abgeschafft worden. Gleichzeitig habe die Bundesregierung umgesetzt, was der »Lissabon-Vertrag« für den gesamten EU-Wirtschaftsraum vorgegeben habe: Die Schaffung eines breiten Niedriglohnsektors, um gegenüber den USA konkurrenzfähig zu werden. Der »Sozialversicherungsstaat, den wir seit Bismarck hatten«, sei in einen Almosen- und Suppenküchenstaat verwandelt worden, meint Butterwegge. Als Spätfolge dieser Politik müsse mit »Altersarmut großen Ausmaßes« gerechnet werden.

Weiterlesen in der jungen Welt vom 14.03.2013

http://www.jungewelt.de/2013/03-14/021.php

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2 Kommentare (+deinen hinzufügen?)

  1. atonal1
    Mrz 14, 2013 @ 02:57:18

    Liest sich alles sehr gut!Wir können aber froh sein die Linken über die 8% Marke zu hieven damit Sie das Zünglein an der Waage für eine Kollation mit SPD und Grünen wird!Aber wie ich das so Ahne werden die Grünen Ihren Hut nach dem Wind drehen und mit der CDU gehen!

    Gruß Atonal1

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  2. Andi67
    Mrz 14, 2013 @ 15:15:33

    Heute feiern sich die Verbrecher um Schröder, sich und ihre Agenda 2010…ihre Agenda, aber nicht unsere, nicht die des Volkes, und nicht zum Wohle des Volkes…sondern gegen das Volk.
    Elendes Mistpack!

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Wollte ursprünglich mal über nette Hobbies schreiben, bin dann aber in der "Twilight Zone" des politischen Alltags gelandet.

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