Presseclub der ARD vom 18.03.2013 – Reformmotor oder Reformstau – Braucht Deutschland eine Agenda 2020?

Presseclub der ARD vom 18.03.2013 – Reformmotor oder Reformstau – Braucht Deutschland eine Agenda 2020?

In Europa wird Deutschland oft als Musterknabe und Reformmotor gesehen, doch pünktlich zum zehnjährigen Jubiläum der Agenda 2010 gibt es nun Forderungen nach einem neuen umfassenden Reformpaket für das Land.

Braucht Deutschland ein neues Reformpaket, wie Gerhard Schröder meint?

Prominentester Befürworter ist Altkanzler Gerhard Schröder: Er forderte diese Woche unter anderem mehr Investitionen in Bildung und Forschung, Ganztagsschulen, um Familie und Beruf besser vereinbaren zu können, und mehr Zuwanderung gegen den Fachkräftemangel. Auch Arbeitsministerin Ursula von der Leyen warb in einem Interview für eine „Agenda 2020“, die Chancengerechtigkeit und Fachkräftesicherung zum Ziel haben müsse. Während die Partei Die Linke sich in dieser Woche für eine soziale Agenda mit Mindestlöhnen und Mindestrente aussprach, forderten auch führende Ökonomen eine Agenda 2020: Sie verstehen darunter aber eher weniger Regulierung des Arbeitsmarktes, eine Lockerung des Kündigungsschutzes und die Rente mit 70.

Keine Bereitschaft mehr zu weitreichenden Reformen

Allen unterschiedlichen Konzepten zum Trotz besteht oft Einigkeit darüber, dass die Politik die Bereitschaft zu weitreichenden Reformen verloren hat – zum einen, weil die Agenda 2010 bis heute in der Bevölkerung umstritten ist, zum anderen, weil ihre Einführung den damaligen Kanzler den Job gekostet hat.

Braucht Deutschland trotz guter wirtschaftlicher Lage ein neues Reformpaket? Was könnte oder sollte Bestandteil einer Agenda 2020 sein? Wer in der Politik hat den Mut zu neuen Reformen? Darüber diskutiert ARD-Programmdirektor Volker Herres am Sonntag im ARD-Presseclub mit seinen Gästen.

Dazu mein persönlicher Kommentar im Gästebuch des Presseclubs.

15.03.2013 21:48 Uhr Michael Lange (61 J)

Entgegen der sich ständig wiederholenden Beteuerung des Erfolgs der Agenda 2010 durch Journalisten des Presseclubs, erleben Millionen Betroffene eine Politik der Massenverelendung durch die SPD.

Der schwarze Kanal des DDR – Fernsehens lässt herzlich grüßen.

Das Ergebnis für die SPD als Partei der Ausbeutung und Verelendung: Sie hat ihren Status als Volkspartei schon lange verloren, bei Wahlumfragen von kaum über 25%. Bei einer Agenda 2020 steht diese Partei zu recht dann ohne Mitglieder und Wähler nackt vor dem Spiegel. Und lobt sich garantiert noch immer für vermeintlich gelungene Reformen.

Persönliche Anmerkung:

Immerhin wurde der erste Satz meines Kommentares zu Anfang der Sendung vom Moderator wörtlich zitiert: „Entgegen der sich ständig wiederholenden Beteuerung des Erfolgs der Agenda 2010 durch Journalisten des Presseclubs, erleben Millionen Betroffene eine Politik der Massenverelendung durch die SPD.“

Den darauf folgenden Satz: „Der schwarze Kanal des DDR – Fernsehens lässt herzlich grüßen“ hat man absichtlich und bewusst unterschlagen. Warum wohl? Hier kann sich der verehrte Leser seinen eigenen Reim darauf machen.

Presseclub der ARD vom 18.03.2013:

http://www.wdr.de/tv/presseclub/2013/0317/beitrag.phtml

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Der Blogwart 2.0

Wollte ursprünglich mal über nette Hobbies schreiben, bin dann aber in der "Twilight Zone" des politischen Alltags gelandet.

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Eine unzensierte Kommunikation zwischen einem Sozialhilfeempfänger und dem Sozialamt Bern und Ämter. Dieses Archiv (Mirror1) ist den BGE Generationen gewidmet (Quelle: tapschweiz.blogspot.ch)

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