Presseclub der ARD vom 18.03.2013 – Reformmotor oder Reformstau – Braucht Deutschland eine Agenda 2020?

Presseclub der ARD vom 18.03.2013 – Reformmotor oder Reformstau – Braucht Deutschland eine Agenda 2020?

In Europa wird Deutschland oft als Musterknabe und Reformmotor gesehen, doch pünktlich zum zehnjährigen Jubiläum der Agenda 2010 gibt es nun Forderungen nach einem neuen umfassenden Reformpaket für das Land.

Braucht Deutschland ein neues Reformpaket, wie Gerhard Schröder meint?

Prominentester Befürworter ist Altkanzler Gerhard Schröder: Er forderte diese Woche unter anderem mehr Investitionen in Bildung und Forschung, Ganztagsschulen, um Familie und Beruf besser vereinbaren zu können, und mehr Zuwanderung gegen den Fachkräftemangel. Auch Arbeitsministerin Ursula von der Leyen warb in einem Interview für eine „Agenda 2020“, die Chancengerechtigkeit und Fachkräftesicherung zum Ziel haben müsse. Während die Partei Die Linke sich in dieser Woche für eine soziale Agenda mit Mindestlöhnen und Mindestrente aussprach, forderten auch führende Ökonomen eine Agenda 2020: Sie verstehen darunter aber eher weniger Regulierung des Arbeitsmarktes, eine Lockerung des Kündigungsschutzes und die Rente mit 70.

Keine Bereitschaft mehr zu weitreichenden Reformen

Allen unterschiedlichen Konzepten zum Trotz besteht oft Einigkeit darüber, dass die Politik die Bereitschaft zu weitreichenden Reformen verloren hat – zum einen, weil die Agenda 2010 bis heute in der Bevölkerung umstritten ist, zum anderen, weil ihre Einführung den damaligen Kanzler den Job gekostet hat.

Braucht Deutschland trotz guter wirtschaftlicher Lage ein neues Reformpaket? Was könnte oder sollte Bestandteil einer Agenda 2020 sein? Wer in der Politik hat den Mut zu neuen Reformen? Darüber diskutiert ARD-Programmdirektor Volker Herres am Sonntag im ARD-Presseclub mit seinen Gästen.

Dazu mein persönlicher Kommentar im Gästebuch des Presseclubs.

15.03.2013 21:48 Uhr Michael Lange (61 J)

Entgegen der sich ständig wiederholenden Beteuerung des Erfolgs der Agenda 2010 durch Journalisten des Presseclubs, erleben Millionen Betroffene eine Politik der Massenverelendung durch die SPD.

Der schwarze Kanal des DDR – Fernsehens lässt herzlich grüßen.

Das Ergebnis für die SPD als Partei der Ausbeutung und Verelendung: Sie hat ihren Status als Volkspartei schon lange verloren, bei Wahlumfragen von kaum über 25%. Bei einer Agenda 2020 steht diese Partei zu recht dann ohne Mitglieder und Wähler nackt vor dem Spiegel. Und lobt sich garantiert noch immer für vermeintlich gelungene Reformen.

Persönliche Anmerkung:

Immerhin wurde der erste Satz meines Kommentares zu Anfang der Sendung vom Moderator wörtlich zitiert: „Entgegen der sich ständig wiederholenden Beteuerung des Erfolgs der Agenda 2010 durch Journalisten des Presseclubs, erleben Millionen Betroffene eine Politik der Massenverelendung durch die SPD.“

Den darauf folgenden Satz: „Der schwarze Kanal des DDR – Fernsehens lässt herzlich grüßen“ hat man absichtlich und bewusst unterschlagen. Warum wohl? Hier kann sich der verehrte Leser seinen eigenen Reim darauf machen.

Presseclub der ARD vom 18.03.2013:

http://www.wdr.de/tv/presseclub/2013/0317/beitrag.phtml

3 Kommentare (+deinen hinzufügen?)

  1. landbewohner
    Mrz 18, 2013 @ 11:31:47

    derpresseclub der ard ist in meinen augen eine zumutung und beileibe keine diskussionsrunde ernstzunehmender journalisten. es sind ja mehr oder weniger immer die gleichen altbekannten gesichter, die da wieder einmal die gelegenheit bekommen ihre neoliberale oder verquere weltsicht als wahrheit unters fernsehvolk zu streuen.
    zum schwarzen kanal sei angemerkt: diese sendung war immerhin qualitativ – von inhalt und argumentationsniveau – weitaus höher angesiedelt als das zdf-pendant mit löwenthal. und , klar propaganda, aber aus sicht der ddr auch notwendig um das propagandabild des westens über den westen zu korrigieren und ausserdem enthielten die sendungen im gegensatz zum heutigen öffentlichen prpagandafunk auch meist ein körnchen wahrheit oder sogar etwas mehr.

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  2. Andi67
    Mrz 18, 2013 @ 15:30:51

    Interessant auch schon unten auf der Gästebuchseite zu finden:“Lese ich mir die zu 99,8% negativen Beiträge durch, frage ich mich langsam, ob die Wahlen auch in Deutschland manipuliert werden.“….DAS frag ich mich auch schon länger.
    Der Vergleich zum Schwarzem Kanal finde ich schon ok, ob, wie es Landbewohner schreibt, aus sicht der DDR notwendig war, lass ich mal dahingestellt…kenne niemanden der ernsthaft versucht hatte dieser Sendung damals etwas abzugewinnen (schon die anfangs „Musik“ war gräßlich, könnte glatt von den Agenda beführwortern übernommen werden!), aber ich kann mich auch eines besseren belehren lassen…
    Naja, bei den Agenda Beführwortern und dem schwarzen Kanal wird ganz schön alles verzerrt und wie mans gern hätte dargestellt, von daher ein passender Vergleich.
    Toleriere aber auch dem Landbewohner seine Meinung.

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  3. Awadea
    Mrz 24, 2013 @ 05:20:25

    Skin head, dead head
    Everybody gone bad
    Situation, aggravation
    Everybody allegation
    In the suite, on the news
    Everybody dog food
    Bang bang, shot dead
    Everybody’s gone mad

    All I wanna say is that
    They don’t really care about us
    All I wanna say is that
    They don’t really care about us

    (Ausschnitt des Songs They don’t care about us von Michael Jackson, R.I.P -> einer der letzten Menschen, der sich für andere einsetzte, egal was es kostete…)

    Schon alleine wenn ich die Überschrift lese, entflammt in mir sofort ein lautstarkes „NEIN“ und es entflammt Wut im Bauch. Die Faust will nach oben und die Beine auf die Straße.

    STREIKEN, DEMONSTRIEREN, MENSCHENUNWÜRDIGE GESETZE BRECHEN, IMMER UND IMMER WIEDER!!!
    Es ist mir egal, ob ich Gesetze breche, die menschenun-würdig sind. Ich werde immer und immer wieder fadenscheinige Termine nicht wahrnehmen. Sanktionen widersprechen, auf Fehler hinweisen, Gesetzestexte zitieren, sie auf Missbrauch des Datenschutzes hinweisen und Kreuze auf den Wählerzetteln machen, wo keine Partei steht.

    Was es mir bringt? Ich bin keine staatliche Hure, die alles macht, was diese Geldgeier wollen. Ich bleibe mir und meinen Grundwerten treu. Einer meiner Grundwerte ist:
    – Verkaufe Dich an niemanden, nur damit es Dir auf
    Kosten anderer besser geht

    Aus diesem Grund spende ich auch nichts ins Ausland. Lieber gebe ich das Geld meinen sanktionierten Nachbarn, deren Sohn hungert. Oder kaufe einem Obdachlosen was anständiges zu Essen. Wenigstens ein Tag ohne Alk.

    Ich brauche dafür kein Fernsehen, wo ich dummes Gelaber halten kann, ich brauche keine Zeitung, wo ich dämlich in die Kamera grinse und auf Fragen ausweiche.

    Wer wirklichh hilft ohne Scheinheiliges Geschwätz zu halten, hat dafür überhaupt keine Zeit.

    Bevor dummes Gelaber kommt, dass ich selbst gerade nichts anderes mache, noch eines vorne weg:
    – es ist mir egal was Ihr denkt
    – es ist mir egal ob Ihr mir glaubt

    aber ich schreibe gerade wieder freundliche Briefe an das Jobcenter Leipzig und weise sie auf Datenmissbrauch hin und dass Sie sich ihren Termin am 09. April in die Haare schmieren können, weil ich da auf der Beerdigung meiner Großmutter bin. Meinem Vorbild, was Ehrlichkeit, Kampfgeist und Durchhalte-
    vermögen betrifft, die letzte Ehre zu erweisen, nachdem sie 92 Jahre lang stolz und ehrenhaft auf dieser abartigen Welt gewandelt ist, erscheint mir wichtiger als einen dieser Sesselfurzer in Ihrem stinkigen Kabuff zu besuchen. Zumal ich diese Einstellung von ihr habe. Sie, die keine Heimat mehr hatte (Schlesien = Polen), hat sich ein Leben lang nicht um das Arbeitsamt gekümmert. Sie war selbst-
    ständige Schneiderin, hat ausgebildet und selbst wenn sie monatelang wenig bis gar nichts verdient hatte, beugte Sie sich nicht.
    Auf die Frage: „Warum gehst Du nicht zum Amt?“ Zuckte Sie immer mit den Schultern, schaute belustigt und stellte eine Gegenfrage: „Wozu? Um mich schikanieren zu lassen? Früher haben das die Polen gemacht, jetzt ist es der Opa, das reicht mir.“ Damit war das Thema für sie erledigt und sie schlürfte genüsslich ihren Kaffee.

    Wo ist die Demokratie? Wo sind die ganzen Menschen, die gegen die Politiker, Gesetze und weiß der Geier noch was sind? Flennen überall im Internet herum und beschweren sich, anstatt auf die Straße zu gehen.

    Etwa Angst vor Bestrafung?
    Was eine Doppelmoral. In den vier Wänden flennen, jammern und schimpfen. Aber draußen? Kopf einziehen, möglichst nicht auffallen und die Zivilcourage verdrängen.

    „Lauf zu Alte, sonst erleichtere ich die Rentenkasse!“
    „So sieht ein typischer Harz IV Empfänger aus.“

    Sich aus tiefster Überzeugung für andere einsetzen? Nicht die Deutschen und wenn, dann soll aber genug für mich selbst dabei heraus springen. Natürlich nicht ehrlich ausgesprochen, denn Gedanken sind frei, nicht wahr?

    Wo ist der Zusammenhalt?
    Wird einer im Jobcenter zusammen gestaucht und jeder bekommt es mit, wird nur dämlich gegafft. Hinterher wird er nur darauf hingewiesen, dass er sich das nicht hätte gefallen lassen brauchen. Wahrscheinlich hört er das anschließend wieder in diversen Foren, dabei wollte er nur darauf hinweisen, wie krass die Sessel-
    furzer mittlerweile sind und sich fragt, warum niemand mit eingeschritten ist.

    Achtung es kommt jetzt etwas unangenehme Wahrheit verpackt in Ironie und so:
    Wirklich großartige Hilfe, ein beispielhafter Einsatz an Zivilcourage, großartig.
    Wie Menschenwürdig, ja die Nächstenliebe springt einem förmlich ins Gesicht

    Na, was denkt wohl da der brave Deutsche? Na, ein Glück das ich es nicht bin. Selbst schuld. Ich habe da noch niemanden einschreiten sehen, nur dämlich glotzen. Jeder ist sich in der ARGE selbst der Nächste.

    Zusammenhalt? Nicht in Deutschland. Die einzelnen „Wir wollen menschenwürdige Gesetze“ – Gruppierungen sind sich untereinander Feind. Wieso? Was eine Frage!

    Wenn es wirklich Zusammenhält gäbe, wenn es wirklich alle so ehrlich miteinander meinen, wie immer beteuert wird,

    DANN WÜRDE ES HARTZ IV NICHT GEBEN!

    Natürlich war man machtlos und was hätte man denn machen können? Schnüff, heul, flenn, jammer, wir armen, armen Deutschen wurden quasi dazu genötigt, ja richtig gehend gezwungen

    Deutsche Mitbürger, die jetzt noch einen gut bezahlten Job haben und nur die Scheiße in den Zeitungen und im Fernsehen kennen, werden sich einen Feuchten dafür interessieren, das tausende Menschen im Internet herum
    flennen.

    Wisst Ihr wie die Mehrheit denkt? Wollt ihr es hören ja?

    — schmarotzender, geldsaugender Hilfeempfänger —
    „Was kann ich denn gegen das Jobcenter unternehmen, damit es mich vorerst nicht mehr belästigt?“

    — „arbeitender, doppelmoraliger Gutmensch —
    „Das ist jetzt nicht Dein Ernst, oder? Was Du dagegen machen kannst? GEH‘ ARBEITEN!!!

    Ich fass es nicht. Für so einen wie Dich zahle ich Steuern. Unglaublich.“

    Jaha, so sieht die Realität aus. Und es wird noch schlimmer, besonders wenn man älter wird. Dann wird man zusätzlich noch auf der Straße angerempelt, gestoßen, Augen verdreht, weg gesehen.

    Aber trotzdem wird flennend darum gebeten, dass sich doch etwas ändert. schnüff, schnüff

    Aussicht auf Erfolg? *liegt laut lachend auf dem Boden* Erfolg? *hat Tränen vor lachen in den Augen* Das ist nicht Euer Ernst oder? *kringelt sich*

    Und wisst ihr was? Das wissen die korrupten Politiker.
    Die lachen sich ins Fäustchen. Pure Ignoranz seitens der Politiker und jeder hat Schiss gefeuert zu werden, obwohl immer wieder über den scheiß Lohn gejammert wird.

    Jeder Deutsche pisst sich in die Hose, wenn er an seine mikrige Existenz denkt. Lieber weiter ausgehungert werden und von der Scheiße im Mund leben, die man vom Staat geboten bekommt als zu kämpfen!

    Wisst Ihr was Deutschland ist? Ein dritte Welt Land mit Computern, mehr nicht. Menschlichkeit gibt es hier nicht.

    Überall nur diese billigen Schönredereien. Es gibt wirklich Menschen, die noch Fernsehen schauen? Die sich diese vollgefressenen Sesselfurzer anschauen und glauben, dass aus Ihren Mündern Ehrlichkeit sprudelt?

    Pah, diese ganze korrupte, verlogene Bande von Politikern gehört entmündigt.

    ——————————————-
    Was rege ich mich eigentlich auf?
    Mein Kommentar wird eh gelöscht werden oder ich erhalte bösartige, deformierende, verurteilende, beleidigende, vernichtende, alles revidierende, besserwisserische, arrogante, klugscheißerische und verbessernde Kommentare.

    Natürlich werde ich auch darauf hingewiesen werden, dass ich absolut rückständig und kindisch bin, außerdem auch noch beleidigend. Schließlich mache ich keine Außnahmen und es würden nicht alle so denken. Zudem kann ich meine Aussagen *gähn* nicht stützen und ich gehe einzig und alleine nur *schnarch* von Annahmen aus. Woher ich *auf linke Seite dreh* diese Verurteilungen habe *auf rechte Seite dreh* und im Gegenteil:
    Durch solche Menschen wie mich, würde sich nie etwas ändern!

    *Aufwachs* Aha.

    Nun ja, ich werde dann mal weiter schreiben und einer älteren Damen beim ausfüllen Ihres Antrags auf Zwangsarbeit helfen.
    Ich habe keine Zeit mehr für diese laber laber Diskussionen, ich gehe lieber helfen!

    Liken

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