ARMGESPEIST – 20 Jahre Tafeln sind genug!!! – Berlin am 26.04.2013

ARMGESPEIST – 20 Jahre Tafeln sind genug!!! – Berlin am 26.04.2013

taz: Herr Grottian, das „Kritische Aktionsbündnis 20 Jahre Tafeln“ macht gegen die Armenspeisungen mobil. Was genau ist falsch daran, hungrigen Menschen Essen anzubieten?

Peter Grottian: Daran ist nichts falsch. Unsere Kritik ist eine Gesellschaftskritik. Wir fragen, warum die Tafeln blühen, aber der Sozialstaat sich tot stellt.

Sie wollen die Tafeln für gescheiterte Sozialpolitik verantwortlich machen?

Das Scheitern ist bei der Politik zu suchen, die die Menschen, die Hartz IV brauchen, nicht ausreichend versorgt — das ist ja der Grund, warum die Tafeln zugenommen haben. Gleichzeitig werden diejenigen, die sich engagieren, von der Politik instrumentalisiert.

Und jetzt kritisieren Sie diejenigen, die auf einen Missstand reagieren?

Wir kritisieren nicht die 500.000 Menschen, die sich engagieren, sondern eine Gesellschaft, die es zulässt, dass es überhaupt zu dieser Form der Armenspeisung kommt.

Auf der Homepage heißt es aber, dass Tafeln die Spaltung der Gesellschaft vorantreiben.

Die Entlastung des Sozialstaats führt dazu, dass diese Form der Armenspeisung zum gesellschaftlichen Prinzip wird. Das kann man am Beispiel von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen gut erklären: Einerseits ist sie lächelnde Vollstreckerin von schäbiger Hartz-IV-Disziplinierung und gleichzeitig schwingt sie die Suppenkelle in den Tafeln, um sich zu inszenieren.

Sie wollen also die Tafeln abschaffen, damit die Politik wieder verantwortlich handelt?

Es geht darum, eine Grundsicherung zu institutionalisieren, die Tafeln weitgehend überflüssig macht. Wie können die politisch Verantwortlichen angesichts von 1,5 Millionen Menschen, die auf Tafeln angewiesen sind, ernsthaft sagen, dass sich am Sozialstaat nichts ändern muss? Das Verhältnis von Sozialstaat zu Armut ist völlig verdreht. Die Vertafelung der Gesellschaft ist eine weitere Form von Demütigung.

Glauben Sie, dass Menschen, die auf die Tafeln angewiesen sind, diese Ansicht teilen?

Fragen Sie die Menschen, ob sie weiter zur Tafeln gehen wollen oder ob sie lieber bessere Eckregelsätze hätten, mit denen sie selbst entscheiden können, was sie essen wollen.

Was muss sich konkret ändern?

Es müsste zunächst eine menschenrechtsgemäße Grundsicherung geben, eine Summe von 1.000 Euro wäre da angemessen und auch finanzierbar. Anderseits geht es auch um selbstermächtigende Arbeitsplätze.

Was bedeutet das?

Es geht um die Frage, was kann und will eine Mensch in einer Gesellschaft leisten. Es ist ja Arbeit zu Hauf da, die getan werden muss, aber für die es angeblich keine Gelder gibt.

Zum Beispiel …

… im ganzen Non-Profit-Sektor.

Wie soll das finanziert werden?

Ein gesellschaftlich sinnvoller Arbeitsplatz, der vielleicht 10.000 bis 15.000 Euro im Jahr kostet, ist möglicherweise sinnvoller als Hartz IV. Wenn man sich dieser Debatte ernsthaft stellt, dann kommt man zu dem Schluss, dass eine geringere Zahl an Tafeln angesagt ist.

„Armgespeist“ Podiumsdiskussion Teil 1

„Armgespeist“ Podiumsdiskussion Teil 2

„Armgespeist“ Podiumsdiskussion Teil 3

Stefan Selke liest aus seinem neuen Buch „Schamland“

"SELBSTERMÄCHTIGUNG DER ARMEN – WIEDERERLANGUNG VON WÜRDE"

„SELBSTERMÄCHTIGUNG DER ARMEN – WIEDERERLANGUNG VON WÜRDE“

York Töllner: „Das Armutsnetzwerk e.V. ist ein bundesweit aktiver Verein, der sich als Vertreter und Stimme der von der Gesellschaft Ausgeschlossenen versteht. Wir versuchen uns als Mitglied der Nationalen Armutskonferenz in politische Entscheidungsprozesse auf nationaler und auf EU-Ebene einzusetzen. Als Gründungsmitglied vom „kritischen Aktionsbündnis 20 Jahre Tafeln“ konnten wir unsere Sicht auf die Deutsche Sozialpolitik einbringen.“

http://www.armutsnetzwerk.de


Programmhinweis – ARD / Phoenix – Presseclub am 28.04.2013 – Thema: Steuerflucht als Kavaliersdelikt? – Was aus dem Fall Hoeneß folgen muss?

Programmhinweis:

ARD Presseclub am Sonntag 28.04.2013 – 12.00 – 12.45 Uhr – 12.45 – 13.00 Uhr Presseclub nachgefragt:

Thema: Steuerflucht als Kavaliersdelikt? – Was aus dem Fall Hoeness folgen muss?

Dazu mein Eintrag im Gästebuch des Presseclubs:

„Hartz IV – Betroffene werden am Grundgesetz vorbei, schon bei mehreren Meldeversäumnissen mit der Wiedereinführung der Todesstrafe durch die Hintertür (Sanktionen bis zur Obdachlosigkeit und dem Hungertod) bedroht. So nach dem Motto: „Und bist Du nicht willig Dich als Slave zum Hungerlohn ausbeuten zu lassen…“

Dabei gilt noch nicht einmal die Unschuldsvermutung. Erst wird bestraft und dann darf geklagt werden.

Die Reichen, die den Rachen nie voll kriegen, dürfen sich anonym frei kaufen. Anschließend erklärt der Presseclub die Agenda 2010 auch noch als großen Erfolg! Ist das deutsche Moral?“

Presseclub am 28.04.2013

http://www.wdr.de/tv/presseclub/2013/0428/beitrag.phtml

Über die Hartz IV – Verbrecher darf auch mal geschmunzelt werden – Hätte, hätte Fahrradkette – Der Steinbrücksong

Über die Hartz IV – Verbrecher darf auch mal geschmunzelt werden – Hätte, hätte Fahrradkette – Der Steinbrücksong

hätte hätte Fahrradkette Pleiten Peer und Pannen Steinbrück im Morgenmagazin der ARD

Kaltgestellt – Katja Kipping, sozialpolitische Sprecherin Fraktion Die Linke

Kaltgestellt – Katja Kipping, sozialpolitische Sprecherin Fraktion Die Linke

Von Katja Kipping, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

Die Grundrechtsaktivistin und Mitarbeiterin im Jobcenter Hamburg, Inge Hannemann, wurde bis auf Weiteres von ihrer Arbeit „freigestellt“. Der Grund: Es bestünden Zweifel, ob sie das Armuts- und Repressionsgesetz Hartz IV rechtskonform umsetzen könne, insbesondere die Sanktionsparagrafen. Engagiert sich doch Inge Hannemann gegen die Sanktionen bei Hartz IV. Außerdem hätten sich „Kunden“ über andere MitarbeiterInnen im Jobcenter beschwert im Sinne: „Frau Hannemann hätte anders reagiert.“

Wer also ein Fünkchen Grundrechtsehre im Leib hat, sich bürgerschaftlich gegen Grundrechtsverletzungen engagiert, wird kaltgestellt. Dahinter steht das Unvermögen der Behörden, sich kritisch mit dem eigenen Tun und politisch mit dem bedrückenden Zuständen in den Jobcentern auseinanderzusetzen. Es ist die Angst davor, dass das Beispiel Hannemann Schule machen könnte.

Stellen wir uns doch mal vor, alle Jobcentermitarbeiterinnen und -mitarbeiter würden in einem Akt zivilen Ungehorsams und aufrechter Solidarität mit den Betroffenen keinerlei Sanktionen mehr aussprechen. Dienstverweigerung aus Gründen ethischer und grundrechtlicher Unzumutbarkeiten, aus Gründen des Schutzes des eigenen Gewissens.

Wie wäre eine Gesellschaft, in der es jeder und jedem freigestellt wäre, die mit eigenem Gewissen zu vereinbarenden Tätigkeiten auszuführen? Freigestellt vom Zwang sich zu verbiegen, zu verleugnen? Freigestellt, sich für Grundrechte und Solidarität einzusetzen? Inge Hannemann gehört unsere Solidarität. Und Hartz IV gehört endlich abgeschafft!

linksfraktion.de, 24. April 2014

http://www.linksfraktion.de/im-wortlaut/jobcenter-stellt-kritische-mitarbeiterin-frei/

Programmhinweis – ARD – PlusMinus: "Agenda 2010 – Jobwunder oder Armutsfalle?"

Programmhinweis:

ARD – PlusMinus / Mittwoch den 24.04.2013 – 21.45 – 22.15 Uhr

„Agenda 2010 – Jobwunder oder Armutsfalle?“

Zehn Jahre nach ihrer Einführung birgt die Sozialreform „Agenda 2010“ von Ex-Bundeskanzler Schröder immer noch politischen Sprengstoff. Plusminus schaut noch einmal genauer hin: Wer hat profitiert, wer zahlt drauf?

PlusMinus-Progammhinweis – Sendung vom 24.04.2013:

http://www.daserste.de/information/wirtschaft-boerse/plusminus/sendung/sr/2013/sendung-vom-24042013-100.html

Der Filmbeitrag in der Mediathek der ARD:

http://mediathek.daserste.de/sendungen_a-z/432744_plusminus/14313056_agenda-2010-jobwunder-oder-armutsfalle-

gegen-hartz.de – KATJA KIPPING: "HARTZ IV MUSS WEG"

gegen-hartz.de – KATJA KIPPING: „HARTZ IV MUSS WEG“

Linken Co-Chefin Katja Kipping

Gegen-Hartz-Interview mit der Co-Bundesvorsitzenden der LINKEN, Katja Kipping: „Aber auch diejenigen, die unser Wirken in Landesregierungen kritisch sehen, müssen doch letztlich zugestehen, dass wir in den vergangen zehn Jahren die einzigen waren, die sich immer wieder für die Rechte von Hartz-IV-Beziehenden einsetzten.“

17.04.2013

In diesem Jahr feierte die schröderische Agenda 2010 ihren zweifelhaften zehnten Geburtstag. Im Zuge dessen entstanden die sogenannten Hartz IV-Gesetze, die für eine bittere Unterdrückung und Armut für Millionen von Menschen in Deutschland sorgten. Als Hartz IV eingeführt wurde, fanden noch große Demonstrationen statt. Auch die Linke profitierte von einem enormen Stimmenzuwachs. Obwohl die Zeiten eher schlechter geworden sind, sind die Proteste gegen Hartz IV kaum noch wahrnehmbar und auch die Linke hat zum Teil enorme Stimmverluste zu verzeichnen. Wir haben bei der Co-Vorsitzenden Katja Kipping etwas genauer nachgefragt. Wie steht die Linke heute zu Hartz IV und was will sie dagegen tun?

„gegen-hartz.de“: Frau Kipping, am 14. März jährte sich die „Agenda 2010“ zum 10. mal. Bis heute sind die Hartz IV Gesetze eine gesamtgesellschaftliche Armutsfalle. Welche Bilanz ziehen Sie?

Katja Kipping: Die Bilanz ist verheerend – und das nicht nur wegen Hartz IV. Ich möchte das an drei Beispielen verdeutlichen, an die man nicht gleich mit der Agenda 2010 in Verbindung bringt: In der gesetzlichen Krankenversicherung sind seit der Agenda 2010 immer mehr Lasten auf den Schultern der gesetzlich Versicherten abgeladen worden. Leistungen wie Brillen und Krankenfahrten wurden abgeschafft, während die Zuzahlungen immer mehr nach oben geschraubt wurden. Insgesamt sind so seit dem Jahr 2004 insgesamt 120 Milliarden Euro auf den Schultern der gesetzlich Versicherten abgeladen worden.

Ein zweites weiteres Beispiel: Zur Bilanz der Agenda 2010 gehört, dass die Renten gesunken sind – für langjährig Versicherte durchschnittlich von 1.021 auf 953 Euro im Monat. Und Drittens sind die Reallöhne – das sind die Löhne gemessen an der Kaufkraftentwicklung – zwischen 2005 und 2010 um 5 Prozent gesunken. Am stärksten betroffen sind die unteren Einkommensschichten. Die Bilanz der Agenda 2010 ist also, dass die Einkommen der ärmeren Menschen und der mittleren Schichten gesunken und die Rechte von Erwerbslosen beschnitten wurden.

In wie weit wird „Hartz IV“ für die LINKE im Bundestagswahlkampf ein Thema sein?

Hartz IV, also die Frage der sozialen Mindestsicherung, wird ein zentrales Thema im Bundestagswahlkampf sein. Wir sind die Einzigen, die klar sagen: Hartz IV muss weg. Und wir sind die Einzigen, die eine klare Vorstellung davon haben, wie eine Mindestsicherung aussehen muss, die gesellschaftliche Teilhabe sichert. Vor allem werden wir deutlich machen, dass eine bessere soziale Mindestsicherung nicht nur im Interesse der Hartz-IV-Beziehenden ist. Wir werden deutlich machen, dass gerade die Angst vor dem entwürdigenden Hartz-IV-Bezug dazu führt, dass viele Menschen, die einer Erwerbsarbeit nachgehen, niedrigere Löhne und schlechteren Arbeitsbedingungen zustimmen. Diesen Zusammenhang herzustellen ist sehr wichtig, weil es sonst immer wieder gelingt, Menschen mit niedrigem Einkommen und Menschen, die von Hartz IV leben müssen, gegeneinander auszuspielen.

Aber im Entwurf des Wahlprogramms ist die Rede von einer Erhöhung des Regelsatzes. Wie passt das Zusammen mit der Forderung “Hartz-IV-muss-weg”?
Zunächst einmal muss von einer schlimmen Beobachtung erzählen: Insbesondere bei jüngeren Menschen erlebe ich immer wieder, dass sie die Forderung “Hartz IV muss weg” missverstehen. Sie glauben dann, wir würden den Menschen jetzt auch noch diese letzte staatliche Unterstützung streichen wollen. Die Hetzkampagnen gegen Hartz-IV-Beziehende haben offenbar in den letzten zehn Jahren eine solche Wirkung erzielt hat, dass viele Menschen sich gar nicht mehr vorstellen können, dass es PolitikerInnen und Parteien gibt, die die sozialen Rechte ausbauen wollen. Auch deshalb müssen wir uns darüber Gedanken darüber machen, wie wir die berechtigte Forderung “Hartz IV muss weg” zehn Jahre nach der Agenda 2010 zeitgemäß formulieren.

Aber jetzt zu ihrer Frage: Um die schlimmsten Auswüchse des Hartz-IV-Systems ganz schnell abzufedern, müssen die Regelsätze sofort auf 500 Euro angehoben werden, die Sanktionen vollständig abgeschafft, der individuellen Rechtsanspruch durchsetzt und damit auch das demütigende Prinzip der Bedarfsgemeinschaft gestrichen werden. Auch müssen die Zwangsumzüge gestoppt werden. Aber dabei soll es nicht bleiben: Letztlich wollen wir – so wie es auch unser Parteitag im Juni 2012 in Göttingen beschlossen hat – eine sanktionsfreie Mindestsicherung, in Höhe von mindestens 1.050 Euro monatlich, der aktuellen Armutsrisikogrenze. Dafür wollen wir in der kommenden Legislaturperiode ein Konzept erarbeiten und vorstellen. So haben wir es in unserem Wahlprogrammentwurf beschlossen. Wir können also sagen, dass wir eine konkrete Vorstellung davon haben, wie wir Hartz IV mit einer individuellen, sanktionsfreien Mindestsicherung abschaffen. Außerdem wird in unserer Partei auch das Grundeinkommen diskutiert, welches alle Bedürftigkeitsprüfungen abschafft.

Immer wieder ist vor allen in Foren, Blogs oder sozialen Netzwerken zu lesen, dass sich Erwerbslose auch von der LINKEN im Stich gelassen fühlen. Vielfach wird beklagt, dass sich auch dann nichts ändert, wenn die Partei zum Beispiel auf Länderebene Regierungsverantwortung übernimmt. Was entgegnen Sie hier?

Ich weiß, dass viele Wähler und Wählerinnen bei vergangenen Wahlen mit ihrer Stimme für DIE LINKE die Hoffnung verbanden, dass sie mit ihrer Stimme Hartz IV wegwählen. Aber Hartz IV kann nur auf Bundesebene geändert oder abgeschafft werden, nicht auf Landesebene, wo wir in verschiedenen ostdeutschen Bundesländern mitregierten bzw. in Brandenburg gegenwärtig mitregieren.

Aber: Ganz praktisch haben wir in Berlin durch eine großzügige Ausführungsvorschrift zu Übernahme der Kosten der Unterkunft dafür gesorgt, dass Hartz-IV-Beziehende nicht so schnell zum Umzug genötigt wurden. Das war ein ganz konkreter Erfolg der PDS bzw. der LINKEN in Berlin und hat unzählige Zwangsumzüge in Berlin verhindert. Das zeigt, man hat auf Landesebene oder auf kommunaler Ebene Handlungsspielräume. Die Nutzen wir, wo wir können.

Aber auch diejenigen, die unser Wirken in Landesregierungen kritisch sehen, müssen doch letztlich zugestehen, dass wir in den vergangen zehn Jahren die einzigen waren, die sich immer wieder für die Rechte von Hartz-IV-Beziehenden einsetzten. Bei Umfragen und Wahlen zeigt die hohe Zustimmung bei Erwerbslosen für die LINKE ja auch, dass die Menschen diese Haltung auch wahrnehmen und anerkennen.

Wie engagiert sich die Partei neben der parlamentarischen Arbeit gegen Hartz IV?

Wir haben als Partei die Aktion “DIE LINKE Hilft” gegründet. In fast einhundert Orten bieten wir verteilt über das ganze Land Beratungen an. Ein Angebot, dass von vielen Menschen angenommen wird. Die konkreten Adressen befinden sich auf der Website der Partei unter „www.die-linke.de“. Ansonsten versuchen wir die Selbstorganisation von Betroffenen zu stärken. Ein wichtige Arbeit leisten da die verschiedenen Arbeitsgemeinschaften zu Hartz-IV. Die gibt es auf allen Ebenen der Partei.

Es scheint, als habe sich die SPD zahlreicher Programmatiken der LINKEN bedient. Warum sollte es dennoch wichtig sein, die LINKE zu wählen?

Naja, selbst das Abschreiben gelingt der SPD nicht wirklich überzeugend. Aber die Beobachtung stimmt schon: Die SPD redet sozialer. Aber wir wissen ja auch: Vor der Wahl blinkt sie gerne links, um dann nach der Wahl verkehrswidrig rechts abzubiegen. Aber das ist durchschaubar. Dass die SPD es nicht wirklich ernst meint, zeigt ja schon die Wahl ihres Kanzlerkandidaten. Peer Steinbrück gehört zu den entschiedensten Befürwortern der Agenda 2010. Und der soll jetzt für eine soziale Wende in der SPD stehen? Wer wirklich eine soziale Politik will, sollte deshalb uns die Stimme geben. Und diese Stimme wirkt auch. Ich will auch das an zwei Beispielen erläutern: Als wir vor gut zehn Jahren den Mindestlohn forderten, waren alle anderen Parteien und sogar Teile der Gewerkschaften dagegen. Jetzt ist es nur noch eine Frage der Zeit, bis der flächendeckende Mindestlohn kommt. Im Bundesrat gibt es dafür schon eine Mehrheit. Ein anderes Beispiel ist die Praxisgebühr. Seit sie eingeführt wurde, haben wir dagegen opponiert. Mit Anträgen im Parlament, mit Aktionen vor Arztpraxen und auf öffentlichen Plätzen. Das zeigt, mit einer konsequenten Haltung kann man manchmal mehr erreichen, als mit einer Regierungsbeteiligung.

Bei den letzten Landtagswahlen musste die LINKE vor allem Stimmen an die „Nichtwähler“ abgegeben. Was meinen Sie, warum ziehen sich so viele Menschen wieder enttäuscht zurück?

Wussten Sie, dass es einen statistischen Zusammenhang zwischen der Höhe der Wahlbeteiligung und dem Ausbau des Sozialstaates gibt? Ich möchte kurz erklären, warum das so ist. Aus der Wahlforschung wissen wir, dass Menschen die ärmer sind oder von Erwerbslosigkeit betroffen sind, sich überdurchschnittlich der Wahl enthalten. Wahrscheinlich weil sie denken, dass die Politik auf ihre Interessen sowieso nicht mehr eingeht. Aber wissen sie wozu das führt? Die Parteien kümmern sich dann auch nicht mehr um deren anliegen, weil sie ja als Wähler nicht mehr so stark in Erscheinung treten. Die Folge ist, dass der Sozialstaat noch weiter abgebaut wird. Damit wiederum erfüllt sich die Erwartung derjenigen, die sich der Wahl enthalten haben. Deshalb kann ich nur allen raten, die überlegen nicht zur Wahl zu gehen: Durchbrechen sie diesen Kreislauf, gehen sie wählen.

Aber sie haben ja gefragt, was DIE LINKE konkret tun wird. Vor allem werden wir soziale Themen, Hartz IV, Armut im Alter, Erwerbslosigkeit, Niedriglöhne in den Vordergrund rücken. Und letztlich glaube ich, dass am Wahltag viele Menschen erkennen werden, dass wir in diesen Fragen immer glaubwürdig waren und wir deshalb wieder ein achtbares Ergebnis erzielen werden.
Protestaktion vor dem Jobcenter-Neukölln

Käme bei entsprechendem Bundestagsergebnis Ihrer Meinung auch eine Rot-Rot-Grüne Bundesregierung in Frage? Welche Inhalte würden Sie dafür aufgeben?

Also eine rot-rot-grüne Regierung ist ja schon sehr unwahrscheinlich. Schließlich wollen Steinbrück und Gabriel eher mit der FDP als mit uns regieren. Ich finde, dass sagt übrigens auch schon viel darüber aus, wie ernst ihnen ihre sozialen Anliegen eigentlich sind. Sollte es aber dennoch zu Gesprächen über Rot-Rot-Grün kommen, werden wir keine Inhalte für eine Regierungsbeteiligung aufgeben. Aber natürlich würden wir Kompromisse austesten. Dabei ist aber wichtig, dass die Richtung der Kompromisse immer stimmt und dass es Punkte gibt, die nicht verhandelbar sind. Dazu gehören für uns soziale Fragen wie die Einführung eines Mindestlohnes oder einer Mindestrente, die dazu führt, dass niemand mehr von Armut bedroht ist. Auch die Frage von Krieg und Frieden entzieht sich der Logik von Kompromissen. Der Export von Rüstungsgütern müsste beendet werden. Beim Thema Hartz IV kann ich mir beispielsweise eine Regierungsbeteiligung ohne die Abschaffung des Hartz-IV-Sanktionssystems nicht vorstellen.

Aber für uns ist die Regierungsfrage nicht zentral. Viel wichtiger ist, dass durch die Bundestagswahl die soziale Frage durch eine starke Bundestagsfraktion der LINKEN auf der Tagesordnung bleibt und Ärmere eine Stimme im Parlament haben. “100% sozial” – das Motto unseres Wahlprogrammentwurfs – muss als Anspruch in die Politik getragen werden. Nur mit einer Stimme für die LINKE wird es dazu kommen, dass auch die anderen Parteien ihren sozialeren Reden, soziale Taten folgen lassen. (Bei Angabe der Quelle Abdruck frei)

gegen-hartz.de vom 17.04.2013

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/katja-kipping-hartz-iv-muss-weg-9001390.php

Demonstration zur Ermordung von Rosemari F. in Berlin – Mietenpolitik (mal wieder) mit Polizeischlägen – Bullen Überfall auf Demo gegen Zwangsräumung

Demonstration zur Ermordung von Rosemari F. in Berlin – Mietenpolitik (mal wieder) mit Polizeischlägen – Bullen Überfall auf Demo gegen Zwangsräumung

800 Teilnehmer/innen auf Demonstration zum Gedenken an Rosemarie F. Polizei greift die Demonstration grundlos an – ein Demonstrant ist im Krankenhaus in zur Zeit noch unklarem Zustand – – Veranstalter mussten die Demonstration wegen Polizeiangriff abbrechen.

Am Dienstag den 9.4.2013 wurde die 67-jährige Rosemarie F. zwangsgeräumt. Sie verstarb zwei Tage später in einer Wärmestube an den physisch und psychisch belastenden Folgen der Zwangsräumung.

Zum Tod von Rosemarie F. – Eine Zwangsräumung mit furchtbarem Ende

Am Freitag den 12.4.2013 versammelten sich ca. 300 Menschen vor ihrem Haus zu einer friedlichen Trauerkundgebung. Rosemaries Tod hatte viel Wut und Unverständnis gegenüber den Verantwortlichen hervorgerufen. Daher rief das Bündnis Zwangsräumung Verhindern für heute, Sonntag 17 Uhr zu einer Demonstration in Kreuzberg/ Neukölln auf, in deren Verlauf sich bis zu 800 Personen, Nachbar/innen, Mietaktivist/innen, Senior/innen und Kinder friedlich beteiligten. Es gab auch von Menschen, die sich nicht an der Demonstration beteiligten, großes Interesse und Solidarität. Verbal wurden Wut und Empörung über die Zwangsräumung und den Tod von Rosemarie F. geäußert.

Zwangsräumung tötet – Trauer Kundgebung zum Tod von Rosemarie Fliess in Berlin Reinickendorf

Auf Höhe Bürknerstraße wurde die Demo von der Polizei ohne erkennbaren Anlass gewaltsam aufgelöst. Wenige Minuten vor dem Einschreiten der Polizei wurde beobachtet, wie sich Polizeigruppen behelmten und sich über Funk offenbar auf einen bevorstehenden Einsatz vorbereiteten. Träger des Seitentransparentes wurden grundlos von der Polizei bedrängt. Kurz vor dem Angriff der Polizei wurde die Anmelderin der Demonstration darauf hingewiesen, dass sich Personen dadurch vermummen würden, indem sie ihr Transparent zu hoch trügen. Dies ist eine absurde Behauptung, die nicht nachgewiesen werden konnte. Kurz darauf wurde eine Person, die sich darüber mit den Polizist/innen unterhalten hatte und betreffendes Transparent nicht in der Hand hielt, im vorderen Bereich der Demonstration auf den Boden geworfen und von mehreren Polizist/innen brutal überwältigt. Daraufhin verlor sie ihr Bewusstsein. Viele Umstehende versammelten sich dort und wiesen die Polizei darauf hin, dass ein Krankenwagen gerufen werden müsse. Die Polizei behauptete, „der Krankenwagen würde sich in die Straße nicht hinein trauen“. Stattdessen wurde die Person nun, ungeachtet ihres gesundheitlichen Zustandes, in einen Einsatzwagen der Polizei verfrachtet. Kurz darauf erschien dennoch ein Krankenwagen, der jedoch nicht genutzt wurde. Die Polizei brachte den noch immer Ohnmächtigen nun in das Urbankrankenhaus, wo er in der chirurgischen Notaufnahme behandelt werden musste. Es wurden 2 weitere Personen festgenommen, von denen eine bereits wieder freigelassen wurde.

Die Demonstrationsteilnehmer/innen verhielten sich friedlich. Es gab keinerlei Bestrebungen, die Demonstrationsroute zu verändern, diese Behauptung der Polizei ist nicht wahr. Wir fragen uns, wie sinnvoll es noch ist, eine Demonstration anzumelden, wenn sie sowieso von der Polizei zerschlagen wird? Wir werden die Demonstration in Kürze dort fortführen, wo wir sie wegen der Gewalt der Polizei abbrechen mussten.

Für uns stellt sich der Übergriff der Polizei als eine gewollte Eskalation dar – mit dem Ziel der Kriminalisierung berechtigter Proteste gegen die Entwicklung des Immobilienmarktes und die menschenverachtende, organisierte Verdrängung durch Zwangsräumungen. Auf Bezirks- und Landesebene und im Innenausschuss wird das Problem der steigenden Mieten und der Verdrängung als Sicherheitsfrage thematisiert. Wir sind der Meinung, dass dies nicht auf dem Rücken der Mieter/innen ausgetragen werden sollte. Deshalb rufen wir am 29.4.2013 um 7 Uhr zur Blockade der Zwangsräumung von Zeinab und Maya in der Hermannstraße 208 auf.

Bündnis Zwangsräumungen verhindern

Mietenpolitik (mal wieder) mit Polizeischlägen – Bullen Überfall auf Demo gegen Zwangsräumgen

Zwangsräumung verhindern – wir kommen – Pressemitteilung vom 14.04.2013

http://zwangsraeumungverhindern.blogsport.de/2013/04/14/pressemitteilung-14-04-2013-2300/

Wir haben auch einen Bericht der Demo auf Indymedia gefunden (siehe dazu nächsten Bericht):

http://de.indymedia.org/2013/04/343475.shtml

Indymedia – Ereignisbericht Gedenkdemo für Rosemarie F.

Ereignisbericht Gedenkdemo für Rosemarie F.

Am gestrigen Tag, den 14.04.2013, fand in Berlin Kreuzberg/Neukölln eine Gedenkdemonstration für die am Donnerstag verstorbene Rosemarie F. statt.

Diese wurde, vor allem an der Spitze der Demonstration, von den dort eingesetzten Einheiten der Staatsdiener massiv bedrängt und an der Kundgabe der Trauer und Wut aktiv gehindert.

Einige unserer Geschwister befanden sich auf besagter Veranstaltung und versuchten dies so gut ihnen möglich zu unterbinden, dabei wurde eines unserer Geschwisterchen von einem in Rage geratenen Truppleiter der Einheit F132X zu Boden geworfen und mittels mehrfachen Faustschlägen auf den Kopf bewusstlos geschlagen.

Wir freuen uns mitteilen zu können das besagtes Geschwisterchen mittlerweile wieder aus dem Krankenhaus entlassen wurde und mittlerweile zu uns gestoßen ist.

Wir finden es abartig wie sich Menschen dazu berufen fühlen können für ein Abstraktum wie Geld und Besitz im Dienste eines Systems andere Menschen zu verletzen und sogar zu töten.

Hinzu kommt die verleumderische und diskreditierende Art und Weise sich in der Öffentlichkeit zu positionieren.

Wie uns zu Ohren kam, verbreitete die Berliner Polizei am gestrigen Tag das Gerücht die Demonstration habe versucht die geplante Route zu verlassen, dies ist schlicht und ergreifend eine platte Lüge.

Der Einsatz der Cops begann mit dem Versuch der Festnahme unseres Geschwisterchens und eskalierte in folge dessen bis zum bekannten Ausmaß.

Hier folgt nun die Schilderung unseres Geschwisterchens zur Situation, zumindest soweit dessen Erinnerungen reichen.

-Gedächtnisprotokoll:-

Nachdem unser Geschwisterchen den Großteil der Demonstration an der rechten Seite der Demonstration verbracht hatte, um die dortigen Kameraeinheiten an ihrem kriminalisierenden Tun zu hindern, die Demonstrat/innen abzufilmen und damit zu unterstellen sie wären alle potentielle Straftäter/innen.

Dies gelang auch so weit ganz gut.

Auf dem Kottbusser Damm entschloss unser Geschwisterchen sich dann die auf der linken Seite der Demonstration sehr dicht am Transparent laufende Polizeieinheit daran zu erinnern wofür die Transparente gemacht wurden, damit Menschen sie lesen können.

Unser Geschwisterchen setzte sich vor die Cops und bremste sie aus, sodass das Transparent(„Gegen hohe Miete und Verdrängung“) wieder sichtbar wurde. Dies wurde vom Truppenleiter der Einheit missfällig kommentiert, bis dieser dann schließlich sich auf der Kreuzung Höhe Bürknerstraße dazu entschloss unser Geschwisterchen mit dem Spruch „Jetzt reichts mir hier, verpiss dich!“ mit einem Stoß aus dem Weg drängte.

Unser Geschwisterchen, durch den Tod von Rosemarie und der direkten Tatbeteiligung der Beamten an selbigen erregt, war von solchen Verhaltensweisen so angewidert das es sich darüber rege und lautstark beschwerte.

Dies wurde nur kommentiert mit „Halt die Fresse“ seitens der Beamt/innen und des weiteren mit dem Versuch der Einschüchtern durch Sprüche wie „Wollen wir es(geschlechtsneutral geändert) mitnehmen?“.

Kurz darauf rannte der Truppleiter wutentbrannt und in Rage auf unser Geschwisterchen zu, welches obigen Spruch kommentiert hatte, und versuchte es gewaltsam zu ergreifen.

Bei nachfolgendem wilden hantieren des Beamten wurden beide zu Boden gerissen, wobei unser Geschwisterchen unter den Beamten geriet.
Dieser fuhr dann damit fort auf das am Boden liegende Geschwisterchen mit Fäusten einzuschlagen, wobei nicht nur der Oberkörper getroffen wurde sondern mindestens auch 5 mal der Schädel direkt.

Unser Geschwisterchen verlor darauf hin das Bewusstsein und kam erst wieder im Krankenhaus zur teilweisen Besinnung als es sich mit Handschellen an das Krankenbett gefesselt vor fand.

Alles was in der Zeit von den Schlägen des auf ihm knienden Beamten bis in das Krankenhaus passierte, entzieht sich seiner Erinnerung. Die endgültige Diagnose der behandelnden Ärzt/innen lautet auf eine Gehirnerschütterung sowie einer (vermutlich) angebrochenen Rippe. Hinzu kommen multiple Blutergüsse und Schwellungen auf dem Körper und vor allem im Gesicht.

-Keine Kompromisse-

Ob der gesamten Aktion auch nur ein Funken Verhältnismäßigkeit und Vernunft inne wohnt, bezweifeln wir hier vehement. Einzig und allein dem beherzten Eingreifen der demonstrierenden Menschen ist es zu verdanken das die ganze Sache nicht schlimmer ausging als ohnehin.

Es zeigt sicher zum wiederholten Male dass dieses System dem Status Quo und den materiellen Interessen vorrang vor allem menschlichen Regungen und Empfindungen gibt.

Wir und vor allem unser Geschwisterchen, möchten hier noch einmal allen Menschen danken die sich solidarisiert haben und solidarisieren uns unsererseits mit allen weiteren verletzen oder gefangen genommenen Menschen vom gestrigen Tag.

Wir werden uns von solch brutaler Gewalt trotz allem noch immer nicht einschüchtern lassen und freuen uns schon auf die nächsten gemeinsamen Aktionen.

Indymedia Ereignisbericht Gedenkdemo für Rosemarie F. vom 15.04.2013

http://de.indymedia.org/2013/04/343475.shtml

20 Jahre Tafel-Mythos – Stefan Selkes Buch "Schamland"

20 Jahre Tafel-Mythos – Stefan Selkes Buch „Schamland“

Vor 20 Jahren als Nothilfe entstanden, gehören die Tafeln längst zum Alltag vieler Bedürftiger.

Vor 20 Jahren eröffnete in Berlin die erste Tafel nach dem Vorbild der US-amerikanischen Foodbanks. Seither hat sich die Tafel-Bewegung, die Lebensmittelüberschüsse an Bedürftige verteilt, zu einem parallelen Versorgungssystem für Menschen entwickelt, die durch prekäre Arbeitsverhältnisse, Jobverlust, niedrige Grundsicherung oder Hartz IV in Armut geraten sind.
Fluch oder Segen?

ARD – ttt- Stefan Selkes Buch „Schamland“ – Filmbeitrag in der Mediathek:

http://www.ardmediathek.de/das-erste/ttt-titel-thesen-temperamente/stefan-selkes-buch-schamland?documentId=14127452

Tafeln … ein Zeichen für das Versagen der Regierung? + Der BGE-Papst am 27.01.2013

Doch diese Form des zivilgesellschaftlichen Engagements ist nicht unumstritten. Es habe weniger zur Überwindung der Armut als vielmehr zu ihrer Verfestigung beigetragen, meinen Kritiker wie Stefan Selke. Er spricht von einer „Almosenökonomie“, in der Arme zu Objekten der privat organisierten Fürsorge wohlhabender Bürger in der Überflussgesellschaft geworden sind. Für den renommierten Soziologen sind Tafeln „Verharmlosungsagenturen“, die den Staat entlasten, den Markt der Barmherzigkeit und das Bedürfnis nach Verdrängung des Armutsproblems bedienen.

Der Soziologe Stefan Selke ist ein entschiedener Kritiker der Tafeln.

Stefan Selke ist Professor an der Hochschule Furtwangen mit dem Lehrgebiet „Gesellschaftlicher Wandel“. Im Rahmen seiner Feldforschungen beschäftigt er sich seit 2006 mit der modernen Armenspeisung. Er hat das „Kritische Aktionsbündnis 20 Jahre Tafeln“ ins Leben gerufen und beschreibt in seinem jetzt erscheinenden Buch „Schamland“ die Gedanken- und Lebenswelt derer, die „durchgefüttert“ und „abgespeist“ werden.

Wie es sich anfühlt, inmitten von Reichtum arm und nicht mehr Teil unserer Gesellschaft zu sein, darüber hat ttt mit Betroffenen, dem Buchautor und dem Vorsitzenden des Bundesverbandes Deutsche Tafeln, Gerd Häuser, gesprochen.

Kein Grund zum Feiern

„Mit der Weitergabe von Lebensmitteln wird kein Armer aus seiner Armutssituation herausgeholt“, sagt Stefan Selke.

Als am 22. Februar 1993 in Berlin Deutschlands erste Tafel ihre Arbeit aufnahm, war sie zunächst als vorübergehende Nothilfe gedacht. In den folgenden zwei Jahrzehnten kamen jedoch immer weitere Einrichtungen dieser Art hinzu. Über 900 Tafeln gibt es inzwischen bundesweit. Für Stefan Selke ist ihr 20-jähriges Bestehen alles andere als ein Grund zum Feiern. „Mit der Weitergabe von Lebensmitteln wird kein Armer aus seiner Armutssituation herausgeholt“, sagt er. Durch das System der Tafeln sei ein armutsökonomischer Markt entstanden, der ausgrenze, statt die Menschen „wieder zu Teilnehmern der Mehrheitsgesellschaft zu machen“.

Bankrotterklärung der Politik

Die Tafeln sind für ihn vor allem ein Symbol für das Versagen der Politik, die sich nur allzu gerne aus ihrer sozialen Verantwortung stiehlt. „Wenn die Zivilgesellschaft die Versäumnisse des Sozialstaats kompensieren muss und sich Daseinsfürsorge vermehrt in privaten Almosensystemen erschöpft, wird zivilgesellschaftliches Engagement nicht nur genutzt, sondern ausgenutzt“, schreibt er im Vorwort von „Schamland“.

Gesellschaftskritik und Sozialreportage

Die meisten Bedürftigen, die die Leistungen der Tafeln in Anspruch nehmen, empfinden Scham.

Dabei beschränkt er sich in seinem Buch nicht allein auf die Analyse von Funktion und Auswirkungen des Tafelwesens. Er gibt auch jenen eine Stimme, die aus der Debatte meist ausgeblendet werden. Statt über Armut und Arme zu schreiben, rückt Stefan Selke konsequent das Erleben der Betroffenen in den Mittelpunkt. Ihm geht es darum, genau hinzusehen und diejenigen zu Wort kommen zu lassen, die am Rand der Gesellschaft stehen und stigmatisiert werden.
„Den Titel habe ich aus zwei Gründen gewählt“, sagt der Soziologe. „Einmal, weil die Scham das Grundgefühl der Armutsbetroffenen ist, mit denen ich gesprochen habe. Ich glaube, dass nicht genügend gesehen wird, was es für die Menschen bedeutet, wie sich das anfühlt, sich schämen zu müssen. Und der zweite Aspekt ist, dass wir in einem Land leben, dass sich dafür schämen muss, im internationalen Vergleich so viel Armut zu haben inmitten von Reichtum.“ Insofern ist sein Buch wütende Gesellschaftskritik und sensible Sozialreportage zugleich.

„Mehr entsorgt als versorgt

Jürgen Franke hat die Erfahrung gemacht, nach dem Verlust des Arbeitsplatzes plötzlich am Rand der Gesellschaft zu stehen.

Menschen, die wie Jürgen Franke selbst die Erfahrung gemacht haben, nach dem Verlust des Arbeitsplatzes plötzlich aus der Gesellschaft herauszufallen, aussortiert zu werden, bestätigen die Beobachtungen des Soziologen. „Diskriminiert, runtergesetzt“, fühle man sich. Und Jürgen Franke weiß auch, welche Überwindung es kostet, die Leistungen der Tafeln in Anspruch zu nehmen: „Es schämen sich sehr viele Leute, dorthin zu gehen.“ Hier werde letztlich „mehr entsorgt als versorgt“, sagt er.

„20 Jahre Tafeln sind 20 Jahre verfehlte Sozialpolitik“

Der Vorsitzende des Bundesverbandes Deutsche Tafeln, Gerd Häuser

Der Vorsitzende des Bundesverbandes Deutsche Tafeln, Gerd Häuser, hat naturgemäß eine andere Sicht auf die Dinge. In einem Punkt allerdings ist er mit Stefan Selke einer Meinung: „20 Jahre Tafeln sind 20 Jahre verfehlte Sozialpolitik“, sagt er. „Wenn es ein Vorwurf ist gegen die Politik, gegen die Sozialpolitik – dass immer noch nicht Menschen genug Geld bekommen in so einem reichen Staat, dass sie das einkaufen können, was sie brauchen und auch nicht am kulturellen Leben teilnehmen können – dann ist es okay. Aber wenn es um die Tafelbewegung geht in dem Sinne, ob wir noch notwendig sind, dann muss ich sagen, hat Stefan Selke unrecht.“

Im Übrigen sei es nach wie vor Ziel der Tafeln, „sich überflüssig zu machen. Das wäre ja schizophren, wenn wir sagen würden, wir wollen die Armut stärker haben, nur damit wir als Tafelvereine existieren können“.

Statt weiter nur die Symptome zu behandeln, plädiert dagegen Stefan Selke dafür, die Politik wieder in die Pflicht zu nehmen, ihr entschlossen das abzuverlangen, was ihre ureigenste Aufgabe ist: Daseinsfürsorge und soziale und kulturelle Teilhabe zu gewährleisten.

Buchtipp

Stefan Selke: Schamland.
Die Armut mitten unter uns
Econ 2013, Preis: 18 Euro

ARD – Titel, Thesen, Temperamente am 14.04.2013

http://www.daserste.de/information/wissen-kultur/ttt/sendung/wdr/sendung-vom14-04-2013-tafeln-100.html

Vorherige ältere Einträge

Schlagwörter

Bürgerarbeit Empört Euch-Demokratie jetzt Gegen Hartz IV Regelsätze klagen Veranstaltungshinweise für Hambur&# Verletzung der Menschenwürde Wir zahlen Nicht für Krise Altersarmut in Deutschland Altersarmut in Deutschland; Armut in Deutschland; Arbeitslosigkeit in Deutschland; Hartz IV Arbeitslosigkeit in Deutschland Arbeitslosigkeit in Deutschland; Armut in Deutschland; Hartz IV Arbeitslosigkeit in Deutschland; Armut in Deutschland; Hartz IV; Sanktionen; Ein - Euro - Jobs; Zwangsarbeit Arbeitslosigkeit in Deutschland; Hartz IV Arbeitslosigkeit in Deutschland; Hartz IV; Ralph Boes; Sanktionen Arbeitslosigkeit in Hamburg Armut in Deutschland Armut in Europa Armut in Hamburg Atomkraft Nein Danke Bundestagswahl 2013 Debatten im Deutschen Bundestag Deutschland im Umbruch Deutschlands neue Arbeitswelt DGB Die Absageschreiben der Arbeitgeber Die Linke Die Linke Hamburg Die Linke Hamburg Veranstaltungshinweise Die Tafeln Direkte Demokratie ehemalige Heimkinder Ehrenamt Ein-Euro-Jobs Erwerbslosenforum Freitodbegleitung Gerecht geht anders in Kiel Gestorben Gesundheitspolitik Griechenland und kein Ende Grundeinkommen Hartz IV Hartz IV; Arbeitslosigkeit in Deutschland; Sanktionen Hartz IV in Hamburg Hartz IV Urteil Hetze gegen Arbeitslose In Deutschland tut sich was Institut Solidarische Moderne Krach schlagen statt Kohldampf schieben Kulturloge Hamburg Liebe Marcel Kallwass Meine Musik Mietwucher Moin Moin Montagsdemo Occupy Piratenpartei Politikverdrossenheit Politische Intervention Programmhinweise Sanktionen Sanktionsmoratorium Schuldenkrise in Deutschland Sozialer Sprengstoff Sozialstaatsdebatte Sozialwacht Dresden Sparpaket Sterbehilfe Stuttgart 21 Veranstaltungshinweise Wahlen in Hamburg 2011 Was ist Revolution WDR 5 Wohnungsnot in Deutschland Zeitarbeit - Moderne Sklaverei Zwangsverrentung

Schlagwörter

Bürgerarbeit Empört Euch-Demokratie jetzt Gegen Hartz IV Regelsätze klagen Veranstaltungshinweise für Hambur&# Verletzung der Menschenwürde Wir zahlen Nicht für Krise Altersarmut in Deutschland Altersarmut in Deutschland; Armut in Deutschland; Arbeitslosigkeit in Deutschland; Hartz IV Arbeitslosigkeit in Deutschland Arbeitslosigkeit in Deutschland; Armut in Deutschland; Hartz IV Arbeitslosigkeit in Deutschland; Armut in Deutschland; Hartz IV; Sanktionen; Ein - Euro - Jobs; Zwangsarbeit Arbeitslosigkeit in Deutschland; Hartz IV Arbeitslosigkeit in Deutschland; Hartz IV; Ralph Boes; Sanktionen Arbeitslosigkeit in Hamburg Armut in Deutschland Armut in Europa Armut in Hamburg Atomkraft Nein Danke Bundestagswahl 2013 Debatten im Deutschen Bundestag Deutschland im Umbruch Deutschlands neue Arbeitswelt DGB Die Absageschreiben der Arbeitgeber Die Linke Die Linke Hamburg Die Linke Hamburg Veranstaltungshinweise Die Tafeln Direkte Demokratie ehemalige Heimkinder Ehrenamt Ein-Euro-Jobs Erwerbslosenforum Freitodbegleitung Gerecht geht anders in Kiel Gestorben Gesundheitspolitik Griechenland und kein Ende Grundeinkommen Hartz IV Hartz IV; Arbeitslosigkeit in Deutschland; Sanktionen Hartz IV in Hamburg Hartz IV Urteil Hetze gegen Arbeitslose In Deutschland tut sich was Institut Solidarische Moderne Krach schlagen statt Kohldampf schieben Kulturloge Hamburg Liebe Marcel Kallwass Meine Musik Mietwucher Moin Moin Montagsdemo Occupy Piratenpartei Politikverdrossenheit Politische Intervention Programmhinweise Sanktionen Sanktionsmoratorium Schuldenkrise in Deutschland Sozialer Sprengstoff Sozialstaatsdebatte Sozialwacht Dresden Sparpaket Sterbehilfe Stuttgart 21 Veranstaltungshinweise Wahlen in Hamburg 2011 Was ist Revolution WDR 5 Wohnungsnot in Deutschland Zeitarbeit - Moderne Sklaverei Zwangsverrentung
Der Blogwart 2.0

Wollte ursprünglich mal über nette Hobbies schreiben, bin dann aber in der "Twilight Zone" des politischen Alltags gelandet.

Sozialsystem Schweiz

Eine unzensierte Kommunikation zwischen einem Sozialhilfeempfänger und dem Sozialamt Bern und Ämter. Dieses Archiv (Mirror1) ist den BGE Generationen gewidmet (Quelle: tapschweiz.blogspot.ch)

kritischerkommilitone

Nicht nur Kritik am Arbeitsamt

Der Blogwart 2.0

Wollte ursprünglich mal über nette Hobbies schreiben, bin dann aber in der "Twilight Zone" des politischen Alltags gelandet.

Sozialsystem Schweiz

Eine unzensierte Kommunikation zwischen einem Sozialhilfeempfänger und dem Sozialamt Bern und Ämter. Dieses Archiv (Mirror1) ist den BGE Generationen gewidmet (Quelle: tapschweiz.blogspot.ch)

kritischerkommilitone

Nicht nur Kritik am Arbeitsamt