gegen-hartz.de – FDP HASSSPRÜCHE GEGEN HARTZ IV BETROFFENE

gegen-hartz.de – FDP HASSSPRÜCHE GEGEN HARTZ IV BETROFFENE

Menschenverachtende Hasssprüche von FDP Mitglieder gegen Hartz IV Betroffene

19.05.2013

Zwei Mitglieder der FDP zeigten im sozialen Netzwerk „Facebook“ ihr wahres Gesicht. Einer von ihnen sprach in faschistischer Weise vom „Bodensatz einer Gesellschaft“, von „Schmarotzern“ und „Losern“ und meint damit offensichtlich Hartz IV Bezieher. Ein anderer, nicht weniger als ein Schatzmeister der Jungen Liberalen, zeigte öffentlich seine Unterstützung, in dem er „gefällt mir“ anklickte.

Die FDP dümpelt derzeit in Umfragen bundesweit bei 4 Prozent. Konnte die Partei noch bei der letzten Bundestagswahl ein zweistelliges Ergebnis einfahren, zeigte sich schon bald während der Regierungszeit, dass die FDP nicht die Interessen eines Volkes vertritt, sondern eine Art Klientelpolitik der oberen Zehntausend betreibt. Diese bittere Erkenntnis mussten viele ernsthaft denkende Liberale erst einmal verdauen. Die Partei verlor nach und nach an Stimmen und flog auch aus einigen Landesparlamenten raus. Was übrig blieb, wird von manchen Beobachtern als sogenannter „harter Kern“ der Neoliberalen bezeichnet.

Die Gegen-Hartz.de Redaktion betreibt wie viele andere auch eine Facebook-Seite, die mittlerweile von über 12.000 Menschen unterstützt wird. Da offenbar auf den Facebook Seiten der FDP nicht mehr viel los ist, „verirren“ sich auch immer wieder Vertreter des erwähnten „harten Kerns“. Ohne wirklich ein Interesse an einer politischen Diskussion, fangen einige von ihnen sofort an, regelrechte Hasstiraden von sich zu geben. Einen besonders menschenverachtenden Spruch setzte ein gewisser Heinz Timmer ab, der vorgibt bei Sony zu arbeiten und Dr. Ing, Ph. D zu sein. Dieser, offenbar Mitglied des FDP Landesverbandes Berlin, schrieb an die Facebook-Pinnwand von Gegen-Hartz: „Hahaha – Schmarotzer, Intelligenzbefreite und Loser unter sich – eben Bodensatz einer Gesellschaft! Das einzig Gute an Euch ist: Bei der Erziehung unserer Kinder seid Ihr anschauliches Beispiel dafür, wie man es in seinem Leben NICHT machen sollte“.

Wie bei Facebook üblich, können Kommentare mit einem sogenannten „Like“ unterstützt werden. Der „Unterstützer“ zeigt damit öffentlich und von jedem einsehbar, dass er den Inhalt für gut befindet. Ein solcher Unterstützer (siehe Screenshot) ist ein gewisser Robert Vollmer. Dieser ist nicht nur aktives Parteimitglied der FDP im Kreisverband Flensburg, sondern auch Schatzmeister der Jungen Liberalen.

Menschenverachtung? „Gefällt mir“

Wir haben uns in diesem Fall dazu entschlossen den menschenverachtende Spruch zu veröffentlichen und nicht wie sonst einfach zu löschen. Er zeigt nämlich sehr genau, welche Geisteshaltung viele der verbliebenen FDP Mitglieder einnehmen. Offenbar sind Sozial benachteiligte, Ältere Erwerbslose, die sich Jahrzehnte lang abgeschuftet haben und nun als angeblich zu alt für den Arbeitsmarkt angesehen werden oder Behinderte und Chronisch Kranke in ihren Augen „der Bodensatz einer Gesellschaft“. Eine solche Haltung ist kein Ressentiment mehr, sondern ein hoch gefährlicher Brandbeschleuniger, der ein demokratisches Zusammenleben im hohen Maße gefährdet und sich Volksverhetzung nennt. (sb)

gegen-hartz.de vom 19.05.2013:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/fdp-hasssprueche-gegen-hartz-iv-betroffene-9001442.php

Kein Strom für Arme – Wenn Licht und Wärme zu teuer sind

Kein Strom für Arme – Wenn Licht und Wärme zu teuer sind

Millionen Menschen in Deutschland wird jährlich mit einer Stromsperre gedroht. Bei etwa 300.000 wird sie sogar vollzogen. Dabei haben Geringverdiener, die auf staatliche Leistungen angewiesen sind, oft keine Chance, die immer weiter steigenden Stromrechnungen zu begleichen. Und die Energieanbieter greifen hart durch, wenn das Geld ausbleibt – mit teilweise dramatischen Folgen, wie Frontal 21 zeigt.

Filmbeitrag Frontal 21 vom 21. Mai 2013

Frontal 21 vom 21.05.2013

http://www.zdf.de/Frontal-21/Die-Themen-der-Sendung-vom-21.-Mai-2013-27993186.html

Luxuswohnungen statt Pflegeheime – Werden alte Menschen aus den Innenstädten vertrieben?

Luxuswohnungen statt Pflegeheime – Werden alte Menschen aus den Innenstädten vertrieben?

In Bonn soll das St. Paulus Pflegeheim geschlossen und das Grundstück verkauft werden. Es liegt in sehr attraktiver Lage. Gegen den Verkauf wehrt sich eine Bürgerinitiative. Deren Teilnehmer fürchten, dass ihre pflegebedürftigen Angehörigen in andere Heime in unattraktiver Lage abgeschoben werden sollen. Viele Familien wohnen in der Nähe des Heims und es kommt zu regelmäßigen Treffen mit den alten Menschen.

Träger des Heims ist die katholische Alexianer GmbH, die einen Weiterbetrieb wirtschaftlich für nicht möglich hält. Die Bürgerinitiative befürchtet jetzt, dass Luxuswohnungen anstelle des Pflegeheims entstehen und ihre Angehörigen um des Profits Willen vertrieben werden sollen.

Report Mainz vom 21.05.2013

http://www.swr.de/report/luxuswohnheime-statt-pflegeheime/-/id=233454/nid=233454/did=11274570/1pt6y20/index.html

Luxuswohnungen statt Pflegeheime
Werden alte Menschen aus den Innenstädten vertrieben?

Alte Menschen in Wut. Ein Pflegeheim soll dicht gemacht werden. Sie fürchten, dass es Luxuswohnungen Platz machen soll.

http://www.swr.de/report/luxuswohnheime-statt-pflegeheime/-/id=233454/nid=233454/did=11274570/mpdid=11462132/1u7igq4/index.html

gegen-hartz.de: "DIE GHOSTWRITER DER HARTZ IV KOMMISSION"

gegen-hartz.de: „DIE GHOSTWRITER DER HARTZ IV KOMMISSION“

Prof. Dr. jur. Helga Spindlerg: Die Ghostwriter der Hartz Kommission

15.05.2013

Speziell Hartz IV und die verbliebene Rest-Arbeitslosenversicherung und Rest- Sozialhilfe haben wir nicht in erster Linie der Hartz-Kommission oder gar dem Namensgeber Peter Hartz persönlich zu verdanken, sondern , einer geheimen Staatsaktion, einer recht undemokratischen, handstreichartigen Hintergrundarbeit aus dem Bundesarbeitsministerium [BMA] und dem Bundeskanzleramt, einverständlichkoordiniert und gelenkt durch die Bertelsmann Stiftung.

Wenn heute an die Übergabe des Berichts: „Moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt“ im Französischen Dom in Berlin erinnert wird, dann denken viele spontan an Hartz IV, das neue Grundsicherungssystem, in das Millionen Menschen mit Partnern und Kindern ohne Rücksicht auf Qualifikation und Berufserfahrung hineingepresst werden und das Hunderttausende in unterwertige Arbeitsplätze gezwungen hat, ohne ihnen sozialen Schutz zu bieten. In der Tat hat die Kommission einige Dämme zur Regulierung am deutschen Arbeitsmarkt eingerissen und eine Sozialbehörde zum datenfressenden Controlling- und ITMonster pervertiert“ (1) und sie hat mit Modul 6: „Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe zusammenführen“ und Modul 3 mit dem etwas zynischen Titel : Neue Zumutbarkeit und Freiwilligkeit“ die Stichworte für Hartz IV gegeben, aber eben nur die Stichworte. Auch hat sie diese mit teilweise anderen Vorstellungen über die Umsetzung verbunden, was letztlich die Öffentlichkeit besonders raffiniert getäuscht hat in Bezug darauf, was mit Hartz IV und nicht zu vergessen auch mit der deutlichen Verschlechterung der Arbeitslosenversicherung in Hartz III auf sie zukommen sollte.

Schon immer war auffällig, dass diejenigen, die die damaligen Vorgänge erforschen, weniger auf die Analyse von öffentlich zugänglichen Dokumenten zurückgreifen konnten, sondern auf die Auswertung von Insider- Informationen, meist anonymisierte Interviews mit Akteuren der damaligen Zeit, angewiesen waren. Diese Untersuchungen sind inzwischen ergänzt durch die Arbeit von Anke Hassel und Christof Schiller, (2) die wiederum Insider interviewt haben, die mit zunehmendem zeitlichen Abstand auch immer unbefangener geplaudert haben. Sie absolvierte 2003/2004 einen Forschungsaufenthalt in der Leitungs- und Planungsabteilung des Ministeriums für Wirtschaft und Arbeit von Minister Clement, wo sie eigentlich an einer Analyse der Grenzen deutscher Reformkapazität arbeiten wollte. Ihre Beobachtungen zur Entstehung von Hartz IV haben sie jedoch von der „Reformfähigkeit“ des deutschen Sozialstaatsund insbesondere der Ministerialbürokratie überzeugt. Sie betrachtet die Vorgänge allerdings weniger kritisch aus demokratischer, rechtsstaatlicher oder gar sozialer Sicht, sondern mit einer gewissen Faszination für das strategische Arbeiten der Bürokratie, wo sie einen neuen Typ politischer Unternehmererkennt, also aus einer Elitenperspektive.

Jetzt ist sie Professorin für Public Policy an der privaten Hertie School of Governance in Berlin und dort Kollegin von Jobst Fiedler, der 2004 zum Professor für Public and Financial Management ernannt wurde und als Mitglied der Hartz- Kommission noch in Diensten der Unternehmensberatung Roland Berger stand.

Aus ihren Informationen ergibt sich kurz gesagt: Speziell Hartz IV und die verbliebene Rest-Arbeitslosenversicherung und Rest- Sozialhilfe haben wir nicht in erster Linie der Hartz Kommission oder gar dem Namensgeber Peter Hartz persönlich zu verdanken, sondern , einer geheimen Staatsaktion, einer recht undemokratischen, handstreichartigen Hintergrundarbeit aus dem Bundesarbeitsministerium (BMA) und dem Bundeskanzleramt, einverständlich koordiniert und gelenkt durch die Bertelsmann Stiftung.

Hassel schreibt in dem Kapitel „Stunde der Reformer“, dass es Anfang 2002 bereits „einen Kern verantwortlicher Politiker und Beamter“ gegeben habe, „die die Probleme am Arbeitsmarkt in ähnlicher Weise interpretierten und den Vermittlungsskandal nutzen wollten, um ihre Reformvorschläge durchzusetzen“. „Tragende Akteure“ dieses Prozesses seien im Bundeskanzleramt Frank Walter Steinmeier und im BMA Staatssekretär Gerd Andres gewesen. Walter Riester erinnert sich nach dem Vermittlungsskandal an ein Gespräch mit Steinmeier: „Walter , wir müssen das eigentlich mit einem massiven eigenen Schlag lösen. Wir stehen jetzt vor der Bundestagswahl .Und seine [ Steinmeiers ] erste Vorstellung war, McKinsey einzusetzen.“ Vermutlich dachte Steinmeier schon damals an den befreundeten McKinsey Berater Markus Klimmer, verantwortlich für den Bereich „Public Sector“ und Promoter für
technologiedominierte Verwaltung und Privatisierung, den er 2008 für sein Wahlkampfteam engagierte und der bis heute IZA Policy Fellow, Mitglied im Managerkreis der Ebert Stiftung und in der SPD und ihrem Wirtschaftsrat ist und neuerdings im gleichen Feld für sas Beratungsunternehmen Accenture arbeitet.

Steinmeier teilte diese Vorliebe für die „Meckis“ mit Peter Hartz, der aber wegen gemeinsamer Projekte bei VW den McKinsey- Direktor Peter Kraljic für seine Kommission vorzog. Später stießen Florian Gerster (heute ebenfalls Mitglied im Managerkreis der Ebert Stiftung und in der SPD, IZA Policy Fellow, Präsident Arbeitgeberverband Briefdienste, Botschafter INSM und Unternehmensberater ; damals kurzzeitig Vorstandsvorsitzender der Bundesagentur für Arbeit) und Wolfgang Clement (heute konsequent bei der FDP) zu dieser Gruppe.

Gerd Andres nutzte die Stunde unter dem noch unerfahren Minister Riester, der sich zudem mehr für die Alterssicherung interessierte, um die zuständige Abteilung mit jungen und einschlägig ausgewählten Mitarbeitern wie Abteilungsleiter Bernd Buchheit aus NRW und weiteren Referatsleitern neu zu besetzen. Buchheit sorgte dafür, dass die Zuständigkeit für Sozialhilfe vom Gesundheitsministerium schnell ins BMA verlegt wurde. Das alles ist für sich genommen noch nicht anstößig. Nur wurde die weitere Arbeit nach außen und von demokratischer Auseinandersetzung und Kontrolle abgeschottet. …(Helga Spindler)

Den Aufsatz im PDF Format weiter lesen:

Klicke, um auf ghostwriter_spindler_2012.pdf zuzugreifen

gegen – hartz.de vom 15.05.2013

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/die-ghostwriter-der-hartz-iv-kommission-9001438.php

gegen-hartz.de: "KAUFMANNSLADEN SPIELEN ALS HARTZ IV MASSNAHME"

gegen-hartz.de: „KAUFMANNSLADEN SPIELEN ALS HARTZ IV MASSNAHME“

Abkassieren mit teuren und absurden Hartz IV-Maßnahmen

12.05.2013

In einem Fernsehbeitrag hat „Stern TV“ über verschiedene Hartz IV-Maßnahmen und deren Sinnhaftigkeit berichtet. Einzige Profiteure solcher Maßnahmen sind die sogenannten „Bildungsträger“ und damit in der Regel private Unternehmen.

„Kaufmannsladen spielen“ für 800 Euro im Monat

In den letzten 10 Jahren hat laut Stern TV die Bundesagentur für Arbeit rund 39 Milliarden Euro in sogenannte „Qualifizierungsmaßnahmen“ gesteckt. Deren Erfolge sind umstritten und eine Vermittlungsquote sei nicht einmal Voraussetzung, wie eine Sprecherin der Bundesagentur im Interview sagte. In dem TV-Beitrag ist zu sehen, wie Arbeitslose zum Beispiel in nachgebauten Geschäften mit Lebensmittel-Attrappen „Kaufmannsladen spielen.“ Dies koste die Behörden und damit den Steuerzahler etwa 500 bis 800 Euro pro Teilnehmer monatlich. Mehrere Hartz-IV-Bezieher wurden zu „Theatergruppen“-Teilnahmen mit anschließendem Praktikum vom Jobcenter verpflichtet. Pro Person und Monat bringt diese zehnmonatige Maßnahme dem „Bildungsträger“ 700 Euro ein. Befragte Teilnehmer, zum Teil mit Berufsausbildung, kritisierten das ganze und hatten nach eigenen Angaben mit Theater „nichts am Hut.“ Jobcenter-Chef Dirk Michelmann verteidigte seine Kurse, die bereits das zweite Mal finanziert wurden. Es seien 13 von 26 Teilnehmern in einen Job oder eine Ausbildungsstelle vermittelt worden, allerdings nicht als Schauspieler, sondern in regulären ganz anderen Berufen. Bei der Sendung wurden auch Zuschauerzuschriften vom Moderator vorgelesen und gezeigt wie unsinnig Geld verschwendet wird. So wurde zum Beispiel ein Langzeitarbeitsloser bereits zu 14 Bewerbungstrainings geschickt und ein weiterer Leistungsbezieher hatte drei mal einen Gabelstaplerschein gemacht.

Reine Geldverschwendung

Die Bundesagentur für Arbeit scheint sich eher als eine sozialpädagogische Einrichtung zu sehen, als eine Institution, die dazu beitragen soll, Menschen zu einem Arbeitsplatz oder einer Ausbildung zu verhelfen. „Qualifizierungsmaßnahmen“ seien auch dazu da, Langzeitarbeitslose zu motivieren. Die Autorin und Filmemacherin, Dr. Rita Knobel-Ulrich, äußerte sich sowohl während des Beitrags als auch später als Studiogast kritisch. Die Verfasserin des Buches „Reich durch Hartz IV: Wie Abzocker und Profiteure den Staat plündern“ war bei ihren Recherchearbeiten mit vielen Teilnehmern solcher teuren und oft sinnlosen Zwangsmaßnahmen konfrontiert worden. „Im Grunde sitze ich den ganzen Tag nur meine Zeit ab. Ich quatsche ein bisschen, finde es nett, dass ich aus meiner kleinen Wohnung mal raus komme, wir trinken Kaffee, wir erzählen uns was vom Leben“, so die oft von ihr gehörten Aussagen von Hartz-IV-Beziehern. Nach ihren Erfahrungen seien solche Maßnahmen reine Geldverschwendung.

Ausländerinnen müssen Billigware produzieren

Manche Hartz-IV-Bezieher werden auch ins Fitnessstudio geschickt, um dort angeblich unter anderem Schwung zu finden, wieder zu arbeiten. Dafür fallen etwa 560 Euro im Monat je Teilnehmer an. Absurd erscheinen auch die Maßnahmen, an denen das Unternehmen „Nähgut“ profitiert. So arbeiten dort 40 Teilnehmerinnen, die Mehrheit mit Migrationshintergrund, ohne Schulabschluss und mit schlechten Deutschkenntnissen, die vom Jobcenter zu sogenannten Arbeitsgelegenheiten, also „1-Euro-Jobs“, verpflichtet wurden. Dabei handelt es sich um Pflichtarbeit, die in der Regel nicht so einfach abgelehnt werden kann. Dort müssen sie Kleidung nähen und Babysachen stricken, die anschließend günstig verkauft werden. Susanne Pfeiffer, die Kursleiterin dieser „Arbeitsgelegenheit“ seit drei Jahren, weiß, dass diese Tätigkeiten nicht der Vermittlung in einen Job dienen. Angeblich helfen sie bei „der Stabilisierung der Menschen und der Heranführung an den Arbeitsmarkt”. Sie meinte in dem Beitrag auch: „Und hier gilt schon, dass es für manche ein Thema ist, pünktlich da zu sein und morgens aufzustehen.“ Ganz offen bestätigt auch Ilona Mirtschin von der Bundesagentur für Arbeit: „Die Zielsetzung der Arbeitsgelegenheiten ist definitiv nicht Sprungbrett in den ersten Arbeitsmarkt zu sein, das war es noch nie.“ Frau Knobel-Ulrich meint: „Allein die Tatsache, dass das Jobcenter Null Quote erwartet, finde ich skandalös.“ (sb)

gegen-hartz.de vom 12.05.2013

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/kaufmannsladen-spielen-als-hartz-iv-massnahme-9001435.php

Staat muss immer öfter Löhne aufstocken

Staat muss immer öfter Löhne aufstocken

Die Daten dürften die aktuelle Mindestlohn-Debatte befeuern: Immer mehr Menschen in Deutschland arbeiten in Voll- oder Teilzeit und sind sozialversichert – und benötigen dennoch Hilfe aus öffentlichen Kassen. Die neueste Statistik, die der „Süddeutschen Zeitung“ vorliegt, zeigt auch: Verstärkt trifft es Singles.

Weiterlesen in der Süddeutschen Zeitung vom 8. Mai 2013:

http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/mindestlohn-debatte-staat-muss-immer-oefter-loehne-aufstocken-1.1667996

gegen-hartz.de: "HARTZ IV: ZWANG ZUR FRÜHVERRENTUNG"

HARTZ IV: ZWANG ZUR FRÜHVERRENTUNG

Immer mehr ältere Hartz IV Bezieher werden zur vorzeitigen Zwangsrente genötigt

03.05.2013

Die Arbeitslosenzahlen müssen trotz steigender Arbeitslosigkeit nach unten gedrückt werden. Um dieses zu erreichen, verwendet die Bundesagentur für Arbeit (BA) im Auftrag der Bundesregierung verschiedene statistische Tricks. So gelten beispielsweise Erwerbslose, die einen Weiterbildungskurs antreten, nicht mehr als „Arbeitslose“, obwohl sie noch immer keine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung gefunden haben. Ein weiteres Mittel ist die sogenannte Zwangsverrentung. Die vorzeitige Verrentung scheint das neue „Zaubermittel“ der Jobcenter zu sein, um die Arbeitslosenstatistik weiter frisieren zu können. Der Rechtsanwalt Jan Häußler sieht in der Praxis der Hartz IV-Behörden ein rechtswidriges Verhalten.

Nach Angaben des Fachanwalts für Sozialrecht, Jan Häußler, mehren sich Fälle , in denen das Jobcenter Essen ältere Hartz IV-Bezieher vorzeitig mit zum Teil erheblichen Abschlägen in die Rente drängen wollen. „Hierbei wird zum Teil auf „brutalst mögliche“ Art vorgegangen. Die Leistungsberechtigten erhalten einen Bescheid, dass Ihnen keinerlei Leistungen mehr ausgezahlt werden bis die Mitwirkungshandlung nachgeholt wird“, berichtet der Anwalt.

Betroffen: Nach 1950 Geborene

Dass diese Fälle von Zwangsverrentung nunmehr gehäuft auftreten, hat den Grund, dass Menschen die vor 1950 geboren sind, übergangsweise einen besonderen Schutz vor der vorzeitigen Verrentung genossen. Nun aber kommen die Menschen, die heute von Sozialhilfe bzw. Hartz IV abhängig sind und nach 1950 geboren wurden in das Alter, wo dieser Schutz vor der vorzeitigen Rente nicht mehr wirkt. Diese ist möglich ab dem 63. Lebensjahr. „In den mir vorliegenden Fällen ging das Jobcenter schematisch vor und forderte zur Stellung des Rentenantrag auf. Andernfalls würde das Jobcenter selbst den Rentenantrag für den Leistungsberechtigten stellen. Von daher ist der Begriff Zwangsverrentung durchaus zutreffend“, so der Fachanwalt für Sozialrecht.

Rechtswidrige Aufforderungen seitens der Jobcenter

Doch diese Vorgehen der Jobcenter entspricht nicht der Rechtsauffassung und Rechtsprechung mehrerer Landessozialgerichte. Diese verlangen nämlich, dass sich ein Leistungsträger vor einer solchen Aufforderung zum Rentenantrag mit dem Einzelfall beschäftigen und zudem Ermessen ausüben. „Die Konsequenz ist also, dass die Aufforderungen des Jobcenters regelmäßig rechtswidrig sind und aufgehoben werden müssen“, so Häußler.

Für Betroffene ist es wichtig, sich gegen den Aufforderungsbescheid im Rahmen der Widerspruchsfrist entsprechend zu wehren. Wer die vorzeitige Rente in Anspruch nimmt, muss teilweise mit massiven Abschlägen rechnen. Diese bleiben dauerhaft auch ab dem „normalen Rentenalter“ bestehen. Betroffene sollten daher einen Rechtsanwalt aufsuchen oder eine unabhängige Beratungsstelle aufsuchen. Alternativ kann auch im Hartz IV Forum: http://hartz.info/ nachgefragt werden. (wm)

gegen-hartz.de vom 03.05.2013:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-zwang-zur-fruehverrentung-9001426.php

gegen-hartz.de: "ERNEUTER TODESFALL NACH ZWANGSRÄUMUNG"

ERNEUTER TODESFALL NACH ZWANGSRÄUMUNG

Tod nach Zwangsräumung: Die Kosten der Unterkunft waren seitens des Jobcenters zu niedrig bemessen

03.05.2013

Erneut ist ein Mensch nach einer Zwangsräumung verstorben. Immer mehr Menschen erleiden das Schicksal aus der Wohnung per Zwangsräumung geschmissen zu werden. Seit dem ersten Mai können Vermieter noch schneller und einfacher sich ihrer unliebsamen Mieter entledigen, um gewinnbringender Wohnungen zu verkaufenoder zu vermieten. Viele Betroffene können sich nicht wehren, weil sie alt oder schwer krank sind. In dieser kalten und gewinnorientierten Gesellschaft interessiert es nur wenige Menschen, was aus ihren mittellosen Mitmenschen wird. Das Ergebnis kann dann auch der Tod sein.

Rechtsanwalt Jan Häussler aus Essen schreibt: „Vor wenigen Tagen ist meine Mandantin (Frau K.) im Alter von 62 Jahren verstorben. Ihr Tod trat ca. einen Monat nach einer Zwangsräumung aus ihrer Wohnung in Essen-Frohnhausen ein. Frau K. war schwer krank und hatte mir telefonisch mitgeteilt, dass sie die Wohnungslosigkeit und der Verlust von Möbeln und auch der Nahrungsmittel, die sie als Vorräte eingefroren hatte, schwer belastet. Weder die Gerichtsvollzieherin noch ein hochrangiger Vertreter des Sozialamtes der Stadt Essen, die bei der Räumung anwesend waren, haben verhindert, dass Frau K. in diese Lage geraten ist und ihre Wohnung verloren hat. Nach Aussage der nun Verstorbenen wurde ihr die Unterkunft in einem Heim für Obdachlose angeboten, was sie aber als unzumutbar ablehnte.

Die Kündigung der Wohnung erfolgte aufgrund von Mietrückständen. Frau K. war mit dem Jobcenter seit Jahren im Streit über die angemessene Höhe der Miete. Die Miete wurde nicht voll von Jobcenter übernommen. Ob die Mietkürzung des Jobcenters der einzige Grund für die Mietrückstände war, weiß ich nicht. Ebenso wenig weiß ich, ob der Tod nur auf die Wohnungsräumung zurückzuführen ist.

Grundsätzlich bin ich mir aber sicher, dass der Wohnungsverlust für das Wohlbefinden und die Gesundheit von Frau K. eine erhebliche Verschlechterung darstellte. Frau K. lebte im Alter relativ vereinzelt in ihrer Wohnung, sodass weder die Umgebung noch die Öffentlichkeit Anteil an der Räumung genommen haben. Auf die Hilfe von Sozialbehörden und Gerichten konnte Frau K. in dieser Situation nicht vertrauen.“

gegen-hartz.de vom 03.05.2013:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/erneuter-todesfall-nach-zwangsraeumung-9001425.php

junge Welt – Keine Amtshilfe bei Mietschulden

junge Welt – Keine Amtshilfe bei Mietschulden

Stendal: Wohnungsgesellschaft will alleinerziehende Hartz-IV-Bezieherin zwangsräumen lassen

Von Susan Bonath

Claudia B. (Name geändert) aus Stendal ist verzweifelt. Denn heute wird der Gerichtsvollzieher an der Wohnungstür der 41jährigen alleinerziehenden Mutter, die von Hartz IV lebt, klingeln. Der Vermieter will B., die mit ihren vier Kindern in dem Haus lebt, zwangsräumen lassen. Claudia B. hat Mietschulden, die sich gemeinsam mit diversen Gerichtskosten ihren Angaben nach auf nunmehr gut 6000 Euro belaufen.

Weiterlesen in der jungen Welt vom 03.05.2013

http://www.jungewelt.de/2013/05-03/053.php

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Bürgerarbeit Empört Euch-Demokratie jetzt Gegen Hartz IV Regelsätze klagen Veranstaltungshinweise für Hambur&# Verletzung der Menschenwürde Wir zahlen Nicht für Krise Altersarmut in Deutschland Altersarmut in Deutschland; Armut in Deutschland; Arbeitslosigkeit in Deutschland; Hartz IV Arbeitslosigkeit in Deutschland Arbeitslosigkeit in Deutschland; Armut in Deutschland; Hartz IV Arbeitslosigkeit in Deutschland; Armut in Deutschland; Hartz IV; Sanktionen; Ein - Euro - Jobs; Zwangsarbeit Arbeitslosigkeit in Deutschland; Hartz IV Arbeitslosigkeit in Deutschland; Hartz IV; Ralph Boes; Sanktionen Arbeitslosigkeit in Hamburg Armut in Deutschland Armut in Europa Armut in Hamburg Atomkraft Nein Danke Bundestagswahl 2013 Debatten im Deutschen Bundestag Deutschland im Umbruch Deutschlands neue Arbeitswelt DGB Die Absageschreiben der Arbeitgeber Die Linke Die Linke Hamburg Die Linke Hamburg Veranstaltungshinweise Die Tafeln Direkte Demokratie ehemalige Heimkinder Ehrenamt Ein-Euro-Jobs Erwerbslosenforum Freitodbegleitung Gerecht geht anders in Kiel Gestorben Gesundheitspolitik Griechenland und kein Ende Grundeinkommen Hartz IV Hartz IV; Arbeitslosigkeit in Deutschland; Sanktionen Hartz IV in Hamburg Hartz IV Urteil Hetze gegen Arbeitslose In Deutschland tut sich was Institut Solidarische Moderne Krach schlagen statt Kohldampf schieben Kulturloge Hamburg Liebe Marcel Kallwass Meine Musik Mietwucher Moin Moin Montagsdemo Occupy Piratenpartei Politikverdrossenheit Politische Intervention Programmhinweise Sanktionen Sanktionsmoratorium Schuldenkrise in Deutschland Sozialer Sprengstoff Sozialstaatsdebatte Sozialwacht Dresden Sparpaket Sterbehilfe Stuttgart 21 Veranstaltungshinweise Wahlen in Hamburg 2011 Was ist Revolution WDR 5 Wohnungsnot in Deutschland Zeitarbeit - Moderne Sklaverei Zwangsverrentung

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Der Blogwart 2.0

Wollte ursprünglich mal über nette Hobbies schreiben, bin dann aber in der "Twilight Zone" des politischen Alltags gelandet.

Sozialsystem Schweiz

Eine unzensierte Kommunikation zwischen einem Sozialhilfeempfänger und dem Sozialamt Bern und Ämter. Dieses Archiv (Mirror1) ist den BGE Generationen gewidmet (Quelle: tapschweiz.blogspot.ch)

kritischerkommilitone

Nicht nur Kritik am Arbeitsamt

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