gegen-hartz.de: "HARTZ IV: ZWANG ZUR FRÜHVERRENTUNG"

HARTZ IV: ZWANG ZUR FRÜHVERRENTUNG

Immer mehr ältere Hartz IV Bezieher werden zur vorzeitigen Zwangsrente genötigt

03.05.2013

Die Arbeitslosenzahlen müssen trotz steigender Arbeitslosigkeit nach unten gedrückt werden. Um dieses zu erreichen, verwendet die Bundesagentur für Arbeit (BA) im Auftrag der Bundesregierung verschiedene statistische Tricks. So gelten beispielsweise Erwerbslose, die einen Weiterbildungskurs antreten, nicht mehr als „Arbeitslose“, obwohl sie noch immer keine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung gefunden haben. Ein weiteres Mittel ist die sogenannte Zwangsverrentung. Die vorzeitige Verrentung scheint das neue „Zaubermittel“ der Jobcenter zu sein, um die Arbeitslosenstatistik weiter frisieren zu können. Der Rechtsanwalt Jan Häußler sieht in der Praxis der Hartz IV-Behörden ein rechtswidriges Verhalten.

Nach Angaben des Fachanwalts für Sozialrecht, Jan Häußler, mehren sich Fälle , in denen das Jobcenter Essen ältere Hartz IV-Bezieher vorzeitig mit zum Teil erheblichen Abschlägen in die Rente drängen wollen. „Hierbei wird zum Teil auf „brutalst mögliche“ Art vorgegangen. Die Leistungsberechtigten erhalten einen Bescheid, dass Ihnen keinerlei Leistungen mehr ausgezahlt werden bis die Mitwirkungshandlung nachgeholt wird“, berichtet der Anwalt.

Betroffen: Nach 1950 Geborene

Dass diese Fälle von Zwangsverrentung nunmehr gehäuft auftreten, hat den Grund, dass Menschen die vor 1950 geboren sind, übergangsweise einen besonderen Schutz vor der vorzeitigen Verrentung genossen. Nun aber kommen die Menschen, die heute von Sozialhilfe bzw. Hartz IV abhängig sind und nach 1950 geboren wurden in das Alter, wo dieser Schutz vor der vorzeitigen Rente nicht mehr wirkt. Diese ist möglich ab dem 63. Lebensjahr. „In den mir vorliegenden Fällen ging das Jobcenter schematisch vor und forderte zur Stellung des Rentenantrag auf. Andernfalls würde das Jobcenter selbst den Rentenantrag für den Leistungsberechtigten stellen. Von daher ist der Begriff Zwangsverrentung durchaus zutreffend“, so der Fachanwalt für Sozialrecht.

Rechtswidrige Aufforderungen seitens der Jobcenter

Doch diese Vorgehen der Jobcenter entspricht nicht der Rechtsauffassung und Rechtsprechung mehrerer Landessozialgerichte. Diese verlangen nämlich, dass sich ein Leistungsträger vor einer solchen Aufforderung zum Rentenantrag mit dem Einzelfall beschäftigen und zudem Ermessen ausüben. „Die Konsequenz ist also, dass die Aufforderungen des Jobcenters regelmäßig rechtswidrig sind und aufgehoben werden müssen“, so Häußler.

Für Betroffene ist es wichtig, sich gegen den Aufforderungsbescheid im Rahmen der Widerspruchsfrist entsprechend zu wehren. Wer die vorzeitige Rente in Anspruch nimmt, muss teilweise mit massiven Abschlägen rechnen. Diese bleiben dauerhaft auch ab dem „normalen Rentenalter“ bestehen. Betroffene sollten daher einen Rechtsanwalt aufsuchen oder eine unabhängige Beratungsstelle aufsuchen. Alternativ kann auch im Hartz IV Forum: http://hartz.info/ nachgefragt werden. (wm)

gegen-hartz.de vom 03.05.2013:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-zwang-zur-fruehverrentung-9001426.php

4 Kommentare (+deinen hinzufügen?)

  1. atonal1
    Mai 04, 2013 @ 21:48:19

    Mich wollen Sie auch verrenten !Ich bin 1950 geboren und passe in das Schema!

    Danke für die Info!

    Gruß Atonal1

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  2. gummibaer007
    Mai 04, 2013 @ 22:31:40

    Das muss ich mir unbedingt merken

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  3. Andi67
    Mai 09, 2013 @ 10:18:29

    ….4o Tage des Hungerns von Ralph Boes…aber Niemanden interessiert mehr! Nirgens Berichte…nichts…die Blogs interessiert es inzwischen auch nicht…dazu ein Kommentar auf seiner Seite:

    40 Tage Hungersanktion haben auch eine bibliche Komponente:

    http://www.bibelkommentare.de/index.php?page=dict&article_id=13

    – Moses fastete 40 Tage und Nächte, um die Gesetzestafeln zu empfangen.
    – Johannes dem Täufer …fastete 40 Tage und 40 Nächte, als er vom Geist in die Wüste geführt wurde, um vom Teufel versucht zu werden

    Viele weitere Links finden die Suchmaschinen im Netz für uns. Mal sind es 40 Tage oder 7 Wochen, auch bei Jesus, und frühe Vorschriften sind etwas kürzer und milder (Verzcht auf Wein und fleischlichen Genuß, Ausnahmen für den heiligen Sonntag.

    Aber es gibt auch entscheidende Unterschiede: Der Sanktionshunger von Ralph ist keine götliche Fügung und nicht selbstauferlegt oder nur der Verzicht auf Genüsse (des Teufels), sondern die Willkür der Sanktionen der Jobcentren.

    Vielleicht ist es noch zu wenig bekannt, aber von Ralphs ersten 3 Sanktionen, nahm sein Jobcenter nach über 3 Wochen des Hungerns 2 Sanktionen ohne inhaltliche Begründung zurück. Gegen die 3. Sanktion wird noch immer geklagt, weil auch ihr die Grundlage fehlt. Inzwischen wurde eine auf jener 1. Sanktion verschärft aufgebaute 60%-ige Sanktion wieder mit fehlender gesetzlicher Grundlage verhangen, die Ralph nun zum bisher 40-tägigen Sanktionshunger trieb. Während die 1. Sanktion noch beklagt wird, die angeblich mit Ralphs mangelnder Mitarbeit für seine Eingliederung in Arbeit argumentiert, handelt es sich hier keinesfalls um eine Wiederholung. Hier sollte er nur eine Statistik über seine Veranstaltungen im letzten Jahr an den Arbeitsvermittler abliefern, die dem Jobcenter prinzipiell schon vorliegt, da er alle Auswärtstermine und Honorare bereits meldete und sonst auch seine Termine veröffentlichte. Mit Eingliederung in Arbeit ist dies wohl kaum begründbar.

    Selbst, wenn das Jobcenter oder das Gericht morgen alle sanktionen zurück nimmt, kann es sein Hungern nicht revidieren, welches bereits seine körperliche Unversehrtheit stark beschädigte. Hier wird ein Mensch gezwungen, auf seine Menschenwürde zu verzichten.

    Für mich ist der Ernst der Lage kaum noch zu überbieten. Wenn diese Argumentation weder in der Öffentlichkeit, noch bei den sanktionären ankommt, dann habe auch ich versagt. Deshalb ziehe ich mich hier vorläufig zurück. Ich bin mitschuldig, dieses System nicht rechtzeitig ausgebremst zu haben. Wir benötigen eine sofortige Lösung, nicht nur für Ralph, denn es gibt bereits Hungertote hierzulande, weil das Jobcenter deren Existenzsicherung verfassungsfeindlich ignorierte. Das Urteil, dass das Existenzminimum absolut gewahrt bleiben müsse, selbst wenn der Bedürftige gegen alle auferlegten Regeln verstoße, ist ja bereits mehrfach veröffentlicht. Dies Abwägung gebietet auch die Menschlichkeit.

    Möge sich jetzt sofort was tun! Dafür wünsche ich uns allen viel Kraft!

    Herzlichst & Danke! Detlef

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  4. Gerd-S
    Aug 27, 2014 @ 13:54:03

    Ich möchte mal dazu folgendes sagen:
    jede dieser Aufforderungen dürfte schon an sich ungültig sein, es ist bei den Firmen Jobcenter grundsätzlich üblich Schriftsätze/“Bescheide“/etc… nicht zu unterschreiben, schon gar nicht gesetzmäßig, damit ist jedes Schreiben ungültig.
    Jede dieser Aufforderungen dürfte schon an sich gegen das Grundgesetz verstoßen, Gleichbehandlungsgrundsatz etc…,
    auch deshalb einfach ungültig.
    Wir sind keine Bettler, auch die Gesetze sind für die Firmen JC/BA/BMAS nicht aufgehoben, eine Behörde gibt es nicht.
    hier findet Ihr unter anderem auch die passenden Gesetzestexte und Links:
    http://www.wir-gegen-hartz-iv-sgb-ii.de
    Gerd Schweitzer

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