gegen-hartz.de: "DIE GHOSTWRITER DER HARTZ IV KOMMISSION"

gegen-hartz.de: „DIE GHOSTWRITER DER HARTZ IV KOMMISSION“

Prof. Dr. jur. Helga Spindlerg: Die Ghostwriter der Hartz Kommission

15.05.2013

Speziell Hartz IV und die verbliebene Rest-Arbeitslosenversicherung und Rest- Sozialhilfe haben wir nicht in erster Linie der Hartz-Kommission oder gar dem Namensgeber Peter Hartz persönlich zu verdanken, sondern , einer geheimen Staatsaktion, einer recht undemokratischen, handstreichartigen Hintergrundarbeit aus dem Bundesarbeitsministerium [BMA] und dem Bundeskanzleramt, einverständlichkoordiniert und gelenkt durch die Bertelsmann Stiftung.

Wenn heute an die Übergabe des Berichts: „Moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt“ im Französischen Dom in Berlin erinnert wird, dann denken viele spontan an Hartz IV, das neue Grundsicherungssystem, in das Millionen Menschen mit Partnern und Kindern ohne Rücksicht auf Qualifikation und Berufserfahrung hineingepresst werden und das Hunderttausende in unterwertige Arbeitsplätze gezwungen hat, ohne ihnen sozialen Schutz zu bieten. In der Tat hat die Kommission einige Dämme zur Regulierung am deutschen Arbeitsmarkt eingerissen und eine Sozialbehörde zum datenfressenden Controlling- und ITMonster pervertiert“ (1) und sie hat mit Modul 6: „Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe zusammenführen“ und Modul 3 mit dem etwas zynischen Titel : Neue Zumutbarkeit und Freiwilligkeit“ die Stichworte für Hartz IV gegeben, aber eben nur die Stichworte. Auch hat sie diese mit teilweise anderen Vorstellungen über die Umsetzung verbunden, was letztlich die Öffentlichkeit besonders raffiniert getäuscht hat in Bezug darauf, was mit Hartz IV und nicht zu vergessen auch mit der deutlichen Verschlechterung der Arbeitslosenversicherung in Hartz III auf sie zukommen sollte.

Schon immer war auffällig, dass diejenigen, die die damaligen Vorgänge erforschen, weniger auf die Analyse von öffentlich zugänglichen Dokumenten zurückgreifen konnten, sondern auf die Auswertung von Insider- Informationen, meist anonymisierte Interviews mit Akteuren der damaligen Zeit, angewiesen waren. Diese Untersuchungen sind inzwischen ergänzt durch die Arbeit von Anke Hassel und Christof Schiller, (2) die wiederum Insider interviewt haben, die mit zunehmendem zeitlichen Abstand auch immer unbefangener geplaudert haben. Sie absolvierte 2003/2004 einen Forschungsaufenthalt in der Leitungs- und Planungsabteilung des Ministeriums für Wirtschaft und Arbeit von Minister Clement, wo sie eigentlich an einer Analyse der Grenzen deutscher Reformkapazität arbeiten wollte. Ihre Beobachtungen zur Entstehung von Hartz IV haben sie jedoch von der „Reformfähigkeit“ des deutschen Sozialstaatsund insbesondere der Ministerialbürokratie überzeugt. Sie betrachtet die Vorgänge allerdings weniger kritisch aus demokratischer, rechtsstaatlicher oder gar sozialer Sicht, sondern mit einer gewissen Faszination für das strategische Arbeiten der Bürokratie, wo sie einen neuen Typ politischer Unternehmererkennt, also aus einer Elitenperspektive.

Jetzt ist sie Professorin für Public Policy an der privaten Hertie School of Governance in Berlin und dort Kollegin von Jobst Fiedler, der 2004 zum Professor für Public and Financial Management ernannt wurde und als Mitglied der Hartz- Kommission noch in Diensten der Unternehmensberatung Roland Berger stand.

Aus ihren Informationen ergibt sich kurz gesagt: Speziell Hartz IV und die verbliebene Rest-Arbeitslosenversicherung und Rest- Sozialhilfe haben wir nicht in erster Linie der Hartz Kommission oder gar dem Namensgeber Peter Hartz persönlich zu verdanken, sondern , einer geheimen Staatsaktion, einer recht undemokratischen, handstreichartigen Hintergrundarbeit aus dem Bundesarbeitsministerium (BMA) und dem Bundeskanzleramt, einverständlich koordiniert und gelenkt durch die Bertelsmann Stiftung.

Hassel schreibt in dem Kapitel „Stunde der Reformer“, dass es Anfang 2002 bereits „einen Kern verantwortlicher Politiker und Beamter“ gegeben habe, „die die Probleme am Arbeitsmarkt in ähnlicher Weise interpretierten und den Vermittlungsskandal nutzen wollten, um ihre Reformvorschläge durchzusetzen“. „Tragende Akteure“ dieses Prozesses seien im Bundeskanzleramt Frank Walter Steinmeier und im BMA Staatssekretär Gerd Andres gewesen. Walter Riester erinnert sich nach dem Vermittlungsskandal an ein Gespräch mit Steinmeier: „Walter , wir müssen das eigentlich mit einem massiven eigenen Schlag lösen. Wir stehen jetzt vor der Bundestagswahl .Und seine [ Steinmeiers ] erste Vorstellung war, McKinsey einzusetzen.“ Vermutlich dachte Steinmeier schon damals an den befreundeten McKinsey Berater Markus Klimmer, verantwortlich für den Bereich „Public Sector“ und Promoter für
technologiedominierte Verwaltung und Privatisierung, den er 2008 für sein Wahlkampfteam engagierte und der bis heute IZA Policy Fellow, Mitglied im Managerkreis der Ebert Stiftung und in der SPD und ihrem Wirtschaftsrat ist und neuerdings im gleichen Feld für sas Beratungsunternehmen Accenture arbeitet.

Steinmeier teilte diese Vorliebe für die „Meckis“ mit Peter Hartz, der aber wegen gemeinsamer Projekte bei VW den McKinsey- Direktor Peter Kraljic für seine Kommission vorzog. Später stießen Florian Gerster (heute ebenfalls Mitglied im Managerkreis der Ebert Stiftung und in der SPD, IZA Policy Fellow, Präsident Arbeitgeberverband Briefdienste, Botschafter INSM und Unternehmensberater ; damals kurzzeitig Vorstandsvorsitzender der Bundesagentur für Arbeit) und Wolfgang Clement (heute konsequent bei der FDP) zu dieser Gruppe.

Gerd Andres nutzte die Stunde unter dem noch unerfahren Minister Riester, der sich zudem mehr für die Alterssicherung interessierte, um die zuständige Abteilung mit jungen und einschlägig ausgewählten Mitarbeitern wie Abteilungsleiter Bernd Buchheit aus NRW und weiteren Referatsleitern neu zu besetzen. Buchheit sorgte dafür, dass die Zuständigkeit für Sozialhilfe vom Gesundheitsministerium schnell ins BMA verlegt wurde. Das alles ist für sich genommen noch nicht anstößig. Nur wurde die weitere Arbeit nach außen und von demokratischer Auseinandersetzung und Kontrolle abgeschottet. …(Helga Spindler)

Den Aufsatz im PDF Format weiter lesen:

Klicke, um auf ghostwriter_spindler_2012.pdf zuzugreifen

gegen – hartz.de vom 15.05.2013

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/die-ghostwriter-der-hartz-iv-kommission-9001438.php

gegen-hartz.de: "KAUFMANNSLADEN SPIELEN ALS HARTZ IV MASSNAHME"

gegen-hartz.de: „KAUFMANNSLADEN SPIELEN ALS HARTZ IV MASSNAHME“

Abkassieren mit teuren und absurden Hartz IV-Maßnahmen

12.05.2013

In einem Fernsehbeitrag hat „Stern TV“ über verschiedene Hartz IV-Maßnahmen und deren Sinnhaftigkeit berichtet. Einzige Profiteure solcher Maßnahmen sind die sogenannten „Bildungsträger“ und damit in der Regel private Unternehmen.

„Kaufmannsladen spielen“ für 800 Euro im Monat

In den letzten 10 Jahren hat laut Stern TV die Bundesagentur für Arbeit rund 39 Milliarden Euro in sogenannte „Qualifizierungsmaßnahmen“ gesteckt. Deren Erfolge sind umstritten und eine Vermittlungsquote sei nicht einmal Voraussetzung, wie eine Sprecherin der Bundesagentur im Interview sagte. In dem TV-Beitrag ist zu sehen, wie Arbeitslose zum Beispiel in nachgebauten Geschäften mit Lebensmittel-Attrappen „Kaufmannsladen spielen.“ Dies koste die Behörden und damit den Steuerzahler etwa 500 bis 800 Euro pro Teilnehmer monatlich. Mehrere Hartz-IV-Bezieher wurden zu „Theatergruppen“-Teilnahmen mit anschließendem Praktikum vom Jobcenter verpflichtet. Pro Person und Monat bringt diese zehnmonatige Maßnahme dem „Bildungsträger“ 700 Euro ein. Befragte Teilnehmer, zum Teil mit Berufsausbildung, kritisierten das ganze und hatten nach eigenen Angaben mit Theater „nichts am Hut.“ Jobcenter-Chef Dirk Michelmann verteidigte seine Kurse, die bereits das zweite Mal finanziert wurden. Es seien 13 von 26 Teilnehmern in einen Job oder eine Ausbildungsstelle vermittelt worden, allerdings nicht als Schauspieler, sondern in regulären ganz anderen Berufen. Bei der Sendung wurden auch Zuschauerzuschriften vom Moderator vorgelesen und gezeigt wie unsinnig Geld verschwendet wird. So wurde zum Beispiel ein Langzeitarbeitsloser bereits zu 14 Bewerbungstrainings geschickt und ein weiterer Leistungsbezieher hatte drei mal einen Gabelstaplerschein gemacht.

Reine Geldverschwendung

Die Bundesagentur für Arbeit scheint sich eher als eine sozialpädagogische Einrichtung zu sehen, als eine Institution, die dazu beitragen soll, Menschen zu einem Arbeitsplatz oder einer Ausbildung zu verhelfen. „Qualifizierungsmaßnahmen“ seien auch dazu da, Langzeitarbeitslose zu motivieren. Die Autorin und Filmemacherin, Dr. Rita Knobel-Ulrich, äußerte sich sowohl während des Beitrags als auch später als Studiogast kritisch. Die Verfasserin des Buches „Reich durch Hartz IV: Wie Abzocker und Profiteure den Staat plündern“ war bei ihren Recherchearbeiten mit vielen Teilnehmern solcher teuren und oft sinnlosen Zwangsmaßnahmen konfrontiert worden. „Im Grunde sitze ich den ganzen Tag nur meine Zeit ab. Ich quatsche ein bisschen, finde es nett, dass ich aus meiner kleinen Wohnung mal raus komme, wir trinken Kaffee, wir erzählen uns was vom Leben“, so die oft von ihr gehörten Aussagen von Hartz-IV-Beziehern. Nach ihren Erfahrungen seien solche Maßnahmen reine Geldverschwendung.

Ausländerinnen müssen Billigware produzieren

Manche Hartz-IV-Bezieher werden auch ins Fitnessstudio geschickt, um dort angeblich unter anderem Schwung zu finden, wieder zu arbeiten. Dafür fallen etwa 560 Euro im Monat je Teilnehmer an. Absurd erscheinen auch die Maßnahmen, an denen das Unternehmen „Nähgut“ profitiert. So arbeiten dort 40 Teilnehmerinnen, die Mehrheit mit Migrationshintergrund, ohne Schulabschluss und mit schlechten Deutschkenntnissen, die vom Jobcenter zu sogenannten Arbeitsgelegenheiten, also „1-Euro-Jobs“, verpflichtet wurden. Dabei handelt es sich um Pflichtarbeit, die in der Regel nicht so einfach abgelehnt werden kann. Dort müssen sie Kleidung nähen und Babysachen stricken, die anschließend günstig verkauft werden. Susanne Pfeiffer, die Kursleiterin dieser „Arbeitsgelegenheit“ seit drei Jahren, weiß, dass diese Tätigkeiten nicht der Vermittlung in einen Job dienen. Angeblich helfen sie bei „der Stabilisierung der Menschen und der Heranführung an den Arbeitsmarkt”. Sie meinte in dem Beitrag auch: „Und hier gilt schon, dass es für manche ein Thema ist, pünktlich da zu sein und morgens aufzustehen.“ Ganz offen bestätigt auch Ilona Mirtschin von der Bundesagentur für Arbeit: „Die Zielsetzung der Arbeitsgelegenheiten ist definitiv nicht Sprungbrett in den ersten Arbeitsmarkt zu sein, das war es noch nie.“ Frau Knobel-Ulrich meint: „Allein die Tatsache, dass das Jobcenter Null Quote erwartet, finde ich skandalös.“ (sb)

gegen-hartz.de vom 12.05.2013

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/kaufmannsladen-spielen-als-hartz-iv-massnahme-9001435.php

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