gegen-hartz.de – OFFENER BRIEF AN DIE MITARBEITER DER JOBCENTER

gegen-hartz.de – OFFENER BRIEF AN DIE MITARBEITER DER JOBCENTER

Mitarbeiter der Jobcenter: Zielen Sie nicht auf Ihre Mitmenschen!

von Lutz Hausstein

26.06.2013

Mit der nunmehr zehnjährigen Geschichte der unsäglichen Hartz-IV-Gesetze in Deutschland hat die Vergesellschaftung der politisch-bürokratisch initiierten Stigmatisierung ihren Lauf genommen.

So stolz auch alle Bundesregierungen seit Gerhard Schröder die Hartz-Gesetze präsentiert haben, so sehr hat die Industrialisierung der Armut vielerorts Leid geschaffen, Ausgrenzung produziert und die Menschen unter erheblichen Druck gesetzt, der für eine Vielzahl von ihnen weder psychisch noch physisch erträglich ist.

Inzwischen werden Menschen, die sich wie die Mitarbeiterin des Hamburger Jobcenters, Inge Hannemann, in legitimer, dem demokratischen Meinungsbildungsprinzip entsprechender, Weise gegen dieses staatlich organisierte System der Angst wenden, durch Politiker wie auch Behörden öffentlich an den Pranger gestellt. Politische, aber auch zivilgesellschaftliche Forderungen nach einem Ende dieser Repressionsmaßnahmen gegen „Arbeitsunwillige“, „notorische Faulenzer“, oder „Leistungsverweigerer“ werden inzwischen völlig ignoriert.

Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Jobcenter, beenden Sie diese Tragödie durch Ihre Menschlichkeit!

Greifen Sie aktiv ein, indem sie Ihre Ermessensspielräume nutzen. Sanktionieren Sie nicht weiter, ordnen Sie keine Zwangsumzüge mehr an, die ganze Familien aus ihrem sozialen Umfeld und Kinder von geliebten Freunden wegreißen. Gerade diese Sanktionspolitik ist es, die Menschen an die Grenze ihrer Existenz treibt und eine nicht zu rechtfertigende Spirale der psychischen Gewalt in Gang setzt, welche zuletzt immer häufiger beiderseits in physische Gewalt umschlägt.

Sie können vieles, was das Leben der Menschen in diesem Sozialsystem erschwert und belastet, durch einfache Instrumente und vor allem mit Menschlichkeit verhindern. Versetzen Sie sich vor solchen Entscheidungen in die Lage der Menschen, denen Sie plötzlich die Grundlage ihrer Existenz entziehen.

Wie würden Sie empfinden, wenn Sie „auf Befehl“ Ihre Wohnung verlassen, Ihre Kinder umschulen müssten oder Freunde und Nachbarn verlieren würden? Geschweige denn, man würde Ihnen die Miete, das Geld zum Leben oder gar die Krankenkassenmitgliedschaft entziehen? Würden Sie das nicht als Demütigung, Peinigung und als Bedrohung für sich und die Schutzbedürftigen Ihrer Familie verstehen?

Könnten Sie so noch das notwendige Selbstbewusstsein ausstrahlen, sich zu bewerben und die Kraft und Motivation aufbringen, die Sie für den Job benötigen, der Ihre Familie ernähren soll?

Hartz IV treibt durch seinen enorm hohen Druck die Menschen nicht nur noch weiter in die Armut und Verschuldung, sondern es führt immer häufiger zu schweren Depressionen, großer Angst und seelischen Hemmschwellen im Umgang mit dem beruflichen und persönlichen Umfeld. Es unterminiert und erodiert – statt zu fördern.

Nicht zuletzt führt diese Art der – an extreme Bedingungen gebundenen – Sozialpolitik bei gleichzeitigem Versagen des Staates in der politischen Verantwortung uns alle in die Irre. Als wären wir selbst schuld an unserer Situation, schieben wir uns gegenseitig die Schuld in die Schuhe, anstatt darauf zurückzugreifen, über was wir alle ganz einfach so verfügen können – Menschlichkeit und Empathie, dort wo Politik und Ämter immer mehr versagen.

Sie haben die faktische Verwaltungsmacht über die soziale Zufriedenheit großer Bevölkerungsteile – und damit auch über Ihre eigene Zufriedenheit, Menschen helfen zu können, statt ihnen zu schaden.

Nur Menschlichkeit allein kann dazu führen, unser aller Selbstbewusstsein zu stärken und wieder an eine Zukunft zu denken, in der wir nicht unter sozialem Druck unsere eigene Freiheit und individuelle Souveränität verlieren.

Nehmen Sie sich die Freiheit und den Mut, Hartz IV als das zu verstehen und an- zuwenden, was es eigentlich sein soll – eine soziale Gesetzgebung, die jedem Mitbürger in der vorübergehenden oder anhaltenden Not als Schutz und Hilfe zur Verfügung steht. (Lutz Hausstein, Wirtschaftswissenschaftler und Publizist)

gegen-hartz.de vom 26.06.2013

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/offener-brief-an-die-mitarbeiter-der-jobcenter-9001491.php

gegen-hartz.de – HARTZ IV: KEINE AUFFORDERUNG ZUR FRÜHEREN RENTE

gegen-hartz.de – HARTZ IV: KEINE AUFFORDERUNG ZUR FRÜHEREN RENTE

Jobcenter kann nicht immer frühere Rente verlangen – Aufforderung zum vorzeitigen Rentenantrag ist nicht immer rechtmäßig

26.06.2013

Die Aufforderungen vom Jobcenter, einen vorzeitigen Rentenantrag zu stellen, ist nicht in jedem Fall rechtmäßig. Das entschied das Sozialgericht (SG) Duisburg. Es bestünden ernstliche Zweifel, wenn dadurch die Altersrente des Hartz IV-Beziehers so sehr gemindert würde, dass er dauerhaft auf ergänzende Leistungen zur Grundsicherung angewiesen wäre (Aktenzeichen: S 25 AS 4787/12 ER)

Aufforderung zur Rentenantragsstellung liegt im Ermessen des Jobcenters
Jobcenter dürfen gemäß § 5 Abs 3 S 1 SGB II anstelle des Hartz IV-Beziehers einen Antrag auf Rente stellen sowie Rechtsbehelf und Rechtsmittel einlegen, wenn der Leistungsberechtigte trotz Aufforderung des Leistungsträgers den entsprechenden Antrag nicht selber stellt. Somit liegt die Antragsstellung sowie die Aufforderung, einen solchen Antrag zu stellen, im Ermessen des Jobcenters. Im vorliegenden Fall hatte das Jobcenter die Ermessensentscheidung jedoch nicht ordnungsgemäß getroffen, wie das SG Duisburg entschied.

Ein Mann, der gemeinsam mit seiner Ehefrau staatliche Leistungen zur Grundsicherung nach SGB II bezog, erhielt vom zuständigen Jobcenter die Aufforderung, unverzüglich einen Antrag auf vorzeitige Rente, beginnend ab Vollendung des 63. Lebensjahrs, beim zuständigen Rentenversicherungsträger zu stellen. Er sei dazu verpflichtet, Leistungen anderer Sozialträger in Anspruch zu nehmen, um seine Hilfebedürftigkeit zu beenden, zu verkürzen oder zu verhindern, so die Begründung des Jobcenters. Dagegen legte der Mann Widerspruch ein, da die vorzeitige Rente für ihn mit einer Minderung der regulären Altersrente einhergegangen wäre und sich daraus ein dauerhafter ergänzender Hartz IV-Bezug ergeben hätte. Würde die Rente erst ab dem regulären Renteneintrittsalter gezahlt werden, könnten der Mann und seine Ehefrau jedoch ohne zusätzliche Leistungen nach SGB II auskommen. Dennoch lehnte das Jobcenter den Widerspruch ab. Der Mann erhob Klage. Das SG Duisburg entschied zu Gunsten des Mannes aufgrund unzureichender Ermessenserwägungen durch das Jobcenter. (ag)

gegen-hartz.de vom 26.06.2013

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-keine-aufforderung-zur-frueheren-rente-9001489.php

Das Urteil des Sozialgerichtes Duisburg im vollem Wortlaut:

http://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=162101&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=

Anwalt aus dem Jobcenter geworfen !!

Anwalt aus dem Jobcenter geworfen !!

Interview mit Rechtsanwalt Johannes Christian Sundermann, der vor Kurzem als er eine Mandantin zum Jobcenter begleitete hinausgeworfen wurde. Aufgenommen am Rande einer Solidaritätskundgebung für Inge Hannemann vor dem Kommunalen Jobcenter Hamm am Teichweg in Bockum-Hövel am 26.06.2013

Teure Energie: Hartz-IV-Leistungen für Strom sind 20 Prozent zu niedrig

Teure Energie: Hartz-IV-Leistungen für Strom sind 20 Prozent zu niedrig

Von Stefan Schultz

Die Energiewende wird zu einem sozialen Problem: Nach Berechnungen des Vergleichsportals Verivox ist die monatliche Stromrechnung von Hartz-IV-Empfängern mehr als ein Fünftel höher als die staatlichen Zuschüsse.

Hamburg – Die deutsche Sozialhilfe kann die steigenden Strompreise nicht ausgleichen. Das ergeben Berechnungen des unabhängigen Vergleichsportals Verivox, die SPIEGEL ONLINE vorliegen.

Der Regelbedarf für alleinstehende Empfänger von Arbeitslosengeld II beträgt derzeit 382 Euro pro Monat. Knapp 32 Euro davon sind für Strom und Wohnungsinstandhaltungen vorgesehen. Ein Single-Haushalt mit einem Jahresverbrauch von 1500 Kilowattstunden Strom zahlt derzeit aber im Schnitt knapp 39 Euro pro Monat, hat Verivox ausgerechnet.

Weiterlesen bei Spiegelonline vom 28.06.2013

http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/strompreis-hartz-iv-leistungen-sind-20-prozent-zu-niedrig-a-908419.html

Die graue Wohnungsnot

Die graue Wohnungsnot

Von JONAS REST

Sie haben weniger Geld und leben in einer zu großen Wohnung: Die Probleme vieler Rentner werden sich in den nächsten Jahren verschärfen. Forscher verlangen deutlich mehr Investitionen, denn in den kommenden acht Jahren fehlen laut einer Studie 2,5 Millionen Wohnungen für Rentner.
Im Alter in seiner eigenen Wohnung zu bleiben, wird für künftige Rentner immer häufiger unmöglich sein. Viele werden sich die Miete ihrer eigenen Wohnung nicht mehr leisten können. Zugleich fehlt es massenhaft an altersgerechten Wohnungen und kleinen Wohnflächen, die sich auch noch Menschen in Altersarmut leisten können. Dies ist das Ergebnis einer Studie des Pestel-Instituts, die am Dienstag in Berlin vorgestellt wurde. „Es gibt eine graue Wohnungsnot“, sagte Pestel-Studienleiter Matthias Günther.

Weiterlesen in der Frankfurter Rundschau vom 25.06.2013

http://www.fr-online.de/politik/rentner-die-graue-wohnungsnot,1472596,23512944.html

Langzeitarbeitslos – 20 Jahre in der Drehtür

Langzeitarbeitslos – 20 Jahre in der Drehtür

Von Matthias Kaufmann und Jochen Leffers

Von Arbeitslosen verlangt der Staat viel, die Vermittlungserfolge der Arbeitsagenturen sind kümmerlich. Heinz Georg von Wensiersky wurde als Mittvierziger entlassen. Seitdem konnte der Maschinenbautechniker nie wieder beruflich Tritt fassen – „abgehängt und nun zu lange abgehangen“.

Heinz Georg von Wensiersky ist ein Durchhangler. Zuletzt hat er eine Kur von der Rentenversicherung genehmigt bekommen, ein Riesenerfolg: „Die bringt mir genau die drei Wochen, die noch gefehlt haben.“ Danach wird er sich wieder arbeitslos melden, zum letzten Mal.

Sobald das Arbeitslosengeld ausläuft, kann er nahtlos in die vorgezogene Rente gehen. Im Juli 2014 wird der Niedersachse 63 Jahre alt, Abschläge bei der Rente nimmt er in Kauf, üppig wird sie ohnehin nicht ausfallen – nach so vielen beruflichen Nackenschlägen.

Weiterlesen bei Spiegelonline vom 26.06.2013

http://www.spiegel.de/karriere/berufsleben/langzeitarbeitslos-20-jahre-in-der-drehtuer-a-907840.html

Ein persönlicher Kommentar dazu:

Wie mir das so bekannt vor kommt. Mühevoll habe ich mich vom Gärtner, Sanitäter bei der Bundeswehr, zum Erzieher, Grundstudium Sozialarbeit, Studium der Psychologie (Dipl. Psychologe), Systemischen Familientherapeuten und Manager für Non – Profit – Organisationen hochqualifiziert. Doch mit kaum über 40 Jahren war ganz einfach Schluss. Bestenfalls durfte ich mich als Psychologe per Praktikum oder Hospitation zum Nulltarif gnadenlos ausbeuten lassen. Obendrein beschimpft man uns auch noch als Faulenzer, Drückeberger und Sozialschmarotzer. Damit aber nicht genug. Schröder und andere hoch kriminell veranlagte politischen Dreckschweine trieben uns dann auch noch in die Massenverelendung von Hartz IV, mit anschließend garantierter Altersarmut. Auch im September ist wieder Zahltag und die SPD nun endgültig von der politischen Landschaft verschwinden, zumindest in die politische Bedeutungslosigkeit getrieben werden muss. Ach ja, als Vermittlungsvorschlag erhalte ich dazu vom Jobcenter Hamburg – Nord / Krohnskamp 45 – Sachbearbeiterin Frau G. telefonisch folgenden Vorschlag unterbreitet: „Sie sind doch Dipl. Psychologe und haben damit doch eine „Soziale Einstellung“, da könnten Sie doch auch ehrenamtlich arbeiten. Schließlich werden Sie ja auch vom Staat bezahlt (382 Euro Verlendungsalmosen mit anschließend garantierter Altersarmut)“ Mir hat es ganz einfach nur noch die Sprache verschlagen. Steinbrück dagegen kassiert mal ganz locker 20 000 Euro für einen 1 stündigen Vortrag.

Hoelderlin

Vorwurf des Bundesrechnungshofs: Arbeitsagentur manipuliert Vermittlungsstatistik

Vorwurf des Bundesrechnungshofs: Arbeitsagentur manipuliert Vermittlungsstatistik

Vermittelt wird nur, wer leicht vermittelbar ist: Der Bundesrechnungshof wirft der Agentur für Arbeit nach Informationen des SPIEGEL vor, nach diesem Prinzip eine bessere Erfolgsbilanz vorzutäuschen. Besonders Langzeitarbeitslose würden schlecht betreut.

Hamburg – In einem seit Monaten unter Verschluss gehaltenen Prüfbericht hat der Bundesrechnungshof der Bundesagentur für Arbeit(BA) vorgeworfen, sich vorrangig um leicht vermittelbare Arbeitslose zu kümmern, die anderen dagegen weitgehend zu ignorieren.

Der Spiegel vom 23.06.2013

http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/arbeitsagentur-manipuliert-laut-rechnungshof-vermittlungs-statistik-a-907356.html

Der ausführliche Artikel dazu im aktuellen Spiegel: „Mit allen Mitteln“ kann bei mir angefragt werden.

gegen-hartz.de – HARTZ IV REGELSATZ MÜSSTE 407 EURO BETRAGEN

gegen-hartz.de – HARTZ IV REGELSATZ MÜSSTE 407 EURO BETRAGEN

Hartz IV Regelsatz müsste viel höher sein!

Die Bundesregierung muss im Juli einen aktuellen Regelsatz-Bericht vorlegen: Eine wissenschaftliche Studie weist nach, die Regelleistungen sind verfassungswidrig und zu gering berechnet

20.06.2013

Das Bundesverfassungsgericht hat die schwarz-gelbe Bundesregierung in seinem Urteil vom Februar 2010 dazu verpflichtet, bis zum 1. Juli 2013 einen wissenschaftlich fundierten Bericht vorzulegen, indem nachvollziehbar dargelegt ist, wie der Hartz IV Regelsatz für Erwachsene und Kinder berechnet wird. Voraussichtlich am kommenden Mittwoch wird sich die Bundesregierung im Kabinett zusammenfinden, um den Bericht über die Weiterentwicklung der Methodik für die Ermittlung der Regelsätze zu beraten. Das jedenfalls berichten Regierungskreise gegenüber der Süddeutschen Zeitung.

Nach dem Hartz IV Urteil des Bundesverfassungsgerichts hatte sich die Bundesregierung dazu verpflichtet, einen solchen Bericht der Öffentlichkeit vorzulegen. Dieser speist sich aus zwei aktuellen Forschungsarbeiten die jeweils vom Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung der Bundesagentur für Arbeit sowie von der Ruhr-Universität in Bochum erstellt wurden. Beide Berichte sollen ebenfalls begleitend zu dem Bericht der Regierung am ersten Juli 2013 veröffentlicht werden, wie es in der Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf Anfrage der SPD-Abgeordneten Petra Ernstberger heißt.

Die Höhe der Hartz IV Regelleistungen wird anhand der Einkommens- und Verbrauchsstichproben (EVS) rechnerisch ermittelt. Diese zeigen zum Beispiel, für was und wie viel die Menschen in Deutschland Geld ausgeben. Die Wissenschaftler Irene Becker und Reinhard Schüssler haben bereits für die Hans-Böckler-Stiftung die derzeitigen Regelleistungen nachberechnet. Dabei kamen sie zu dem Ergebnis dass „der Regelsatz für einen Singel-Haushalt im Jahre 2010 um mindestens 27 Euro steigen hätte müsse.“ Diese Berechnung folgt jedoch der umstrittenen regierungsamtlichen Berechnung, die nach wie vor von zahlreichen Experten als „nicht fundiert“ abgelehnt wird. Nach Meinung der Forscher habe die Bundesregierung auch nach dem Verfassungsurteil in Karlsruhe wieder gegen die Verfassung verstoßen.

Unter Berücksichtigung der gesetzlich vorgeschriebenen Anpassung an die Lohn- und Preisentwicklung würde der Regelsatz in diesem Jahr dann bei rund 407 Euro liegen – statt der momentanen 382 Euro Damit stehe „aus gesellschaftspolitischen, möglicherweise auch unter juristischen Aspekten“ weiter infrage, ob die Höhe der Grundsicherung ausreicht.

Den Ausgangspunkt der Regelsatzbestimmung bilden die vom Statistischen Bundesamt zuletzt 2008 erhobenen monatlichen Lebenshaltungskosten bestimmter Haushaltstypen mit niedrigen Einkommen, ohne Wohn- und Heizkosten. Allerdings wird von den statistisch ermittelten Werten eine Reihe von Einzelbeträgen abgezogen, die der Gesetzgeber für „nicht regelsatzrelevant“ hält, etwa Ausgaben für Tabakwaren, Benzin, Reisen oder Gastronomiebesuche. Bei der Neuberechnung kamen weitere Abschläge dazu, etwa für Alkohol, Blumen oder Zimmerpflanzen – mit dem Effekt, dass das Ergebnis der Regelbedarfsermittlung um etwa 13 Euro geringer ausfiel als früher, zeigt die Wirtschaftsforscherin.

Allerdings haben nicht nur neue Abzüge eine substanzielle Erhöhung der Grundsicherung verhindert. Auch die Bezugsgruppe hat der Gesetzgeber verändert. Bei den Alleinstehenden zählten 2011 nicht mehr die unteren 20 Prozent, sondern nur noch die unteren 15 Prozent der Haushalte dazu. Real liegt die obere Einkommensgrenze der Referenzgruppe nun um neun Prozent oder rund 82 Euro niedriger. Damit, so Becker, „wurde also eine deutlich ärmere Gruppe für die Bedarfsermittlung maßgeblich“ als nach den früher angewandten Regeln. Dies habe eine Verminderung des errechneten Regelbedarfs um weitere 11 Euro zur Folge. Auch dies lasse sich „als neuartige ,freihändige‘, nicht fundierte Entscheidung des Gesetzgebers“ interpretieren, urteilt die Wissenschaftlerin. (sb)

gegen-hartz.de vom 20.06.2013

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-regelsatz-muesste-euro-betragen-9001481.php

gegen-hartz.de – HARTZ IV: 1-EURO-JOBBER ALS FLUTSCHÄDEN-BESEITIGER

gegen-hartz.de – HARTZ IV: 1-EURO-JOBBER ALS FLUTSCHÄDEN-BESEITIGER

Ältere Arbeitslose sollen Flutschäden wegräumen

3000 ältere Hartz-IV-Bezieher sollen als Billigstkräfte Flutschäden in Sachsen-Anhalt beseitigen

19.06.2013

Nachdem sich die Hochwasserlage in vielen Regionen langsam entspannt, werden erste Pläne zur Beseitigung der Flutschäden geschmiedet. Dass die Menschen vielerorts auf Hilfe von außen angewiesen sind, steht bereits fest. Wie diese Hilfe genau aussehen soll, diskutieren Bundesregierung und Länder derzeit noch. In Sachsen-Anhalt hat man jedoch bereits eine Lösung für das Problem gefunden: 3000 ältere Hartz IV-Bezieher sollen die Flutschäden als Ein-Euro-Jobber beseitigen. Diese Regelung hat das Sozialministerium mit der Regionaldirektion Sachsen-Anhalt-Thüringen Bundesagentur für Arbeit (BA) vereinbart. Wer sich aufgrund von Gefahren weigert, erhält eine Sanktion.

Ältere Hartz IV-Bezieher sollen als Ein-Euro-Jobber „wiedereingegliedert“ werden
Gerade noch haben unzählige Freiwillige Sandsäcke befüllt, um die Deiche gegen die Wassermassen zu sichern. Nun sollen Erwerbslose dafür herhalten, die Flutschäden zu beseitigen. Besonders skandalös: Auch 3000 über 50-jährige Hartz IV-Bezieher sollen die teilweise schwere körperliche Arbeit verrichten. Eigens dafür hat die BA ein Maßnahmenpaket geschaffen, das ältere Hartz IV-Bezieher im Rahmen des Programms „Aktiv zur Rente“ „wiedereingliedern“ soll. Dabei stellt sich nun die Frage, in was die Betroffenen „wiedereingliedert“ werden sollen. Denn letztlich verstecken sich hinter den Plänen des Landes sogenannte Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung, Ein-Euro-Jobs, die nur in Ausnahmefällen in einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung münden. Bereits im Jahr 2010 zeigte eine Untersuchung des Zentrums für Europäische Wirtschaftsförderung (ZEW), dass Menschen, die einen Ein-Euro-Job annehmen, nach einem Jahr seltener eine sozialversicherungspflichtige Anstellung erreichen als andere Langzeitarbeitslose.

Maximal 160 Euro zusätzlich im Monat für Ein-Euro-Jobber

Letztlich erhalten die betroffenen Hartz IV-Bezieher weiterhin den Regelsatz nach SGB II und unterstehen den Vorgaben der Jobcenter. Durch ihren Einsatz zur Beseitigung der Flutschäden bekämen sie zusätzlich einen Euro pro Arbeitsstunde beziehungsweise maximal 160 Euro pro Monat, erklärte Ministeriumssprecher Holger Paech gegenüber der Zeitung „Junge Welt“. Den „Obolus“ finanziere das Land aus dem Europäischen Sozialfonds mit 2,7 Millionen Euro. „Das Geld kann für Arbeitsmaterial, wie Müllsäcke, Spaten oder Schippen aufgewendet werden“, erläuterte Paech. Von den staatlichen Zuschüssen könnten die Maßnahmenträger zudem Schutzkleidung kaufen oder die Ein-Euro-Jobber einarbeiten. Unklar ist noch, ob die Anfahrtskosten zu den Deichen von den Ein-Euro-Jobbern aus der „Zulage“ finanziert werden müssen. BA-Sprecher Kristian Veil erklärte gegenüber der Zeitung, dass „zum Beispiel Sammeltransporte“ vorstellbar seien.

Auch zu den genauen Tätigkeiten, die die älteren Hartz IV-Bezieher verrichten sollen, machte Veil keine konkreten Angaben. Dies regelten die Träger. Gefährliche Arbeiten seien jedoch nicht darunter, versicherte er. Letztlich können die Betroffen die Tätigkeit ohnehin nur aus einem triftigen Grund ablehnen, wie „einem ärztlichen Attest oder psychologischen Gutachten“. Die letztendliche Entscheidung liebe bei den „Integrationsfachleuten der Jobcenter, denen Fähigkeiten und körperliche Leistungsfähigkeit ihrer Kunden bekannt sind“, so Veil.

Werden Nothilfen doch auf Hartz IV angerechnet?

Ein-Euro-Jobber, die selbst von der Flut betroffen sind, müssen sich offenbar doch darauf einstellen, dass Flut-Hilfen auf die Hartz IV-Leistungen angerechnet werden. BA, Deutscher Städtetag und Landkreistag erklärten zwar, dass „Hilfen, die ausdrücklich dazu dienen, Schäden zu beseitigen, nicht auf das Arbeitslosengeld II angerechnet werden“, jedoch werde eine Erstausstattung der Wohnung nur finanziert, wenn keine Versicherung und kein Nothilfeprogramm die Kosten übernehme. Demnach werden diese Beträge doch angerechnet, zumindest auf das Geld, das beim Jobcenter für neue Möbel beantragt werden kann. Somit könnten Spenden, die den Betrag für die Möbelhilfe übersteigen, als Einkommen gewertet werden, das wiederum mit dem Regelsatz verrechnet werden würde. (ag)

gegen-hartz.de vom 19.06.2013

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-1-euro-jobber-als-flutschaeden-beseitiger-9001478.php

Weise kritisiert Jobwunder

Weise kritisiert Jobwunder

Erfolg durch Export – so lautet eine der Begründungen für die geringe Arbeitslosigkeit in Deutschland. Doch es gebe auch Schattenseiten, kritisiert jetzt BA-Chef Weise: Zu viele Jobs seien schlecht bezahlt. (Veröffentlicht am 17.06.2013)

Nürnberg. Wenige Monate vor der Bundestagswahl mehrt sich die Kritik am deutschen Jobwunder. Viele Arbeitsplätze seien befristet oder schlecht bezahlt und die Einkommensunterschiede würden immer größer, klagt Frank-Jürgen Weise, Chef der Bundesagentur für Arbeit (BA). Ein US-Ökonom meint, die Erfolgsgeschichte der deutschen Wirtschaft sei zulasten der Arbeitnehmer zustande gekommen.

„Wir haben die Tendenz zu einer zunehmenden Lohnungleichheit“, sagte Weise der „Süddeutschen Zeitung“. Der Unterschied „zwischen oben und unten“ wachse. Wer heute im Geschäftsleben bei der Entwicklung und Produktion von Gütern bestehen könne, der habe eine gute Schulausbildung, bilde sich weiter und habe in der Regel ein gutes Einkommen. Wer nicht mithalten könne, für den blieben, wenn überhaupt, nur niedrig bezahlte Jobs.

Weiterlesen in der Saarbrücker Zeitung vom 17.06.2013

http://www.saarbruecker-zeitung.de/sz-berichte/wirtschaft/Weise-kritisiert-Jobwunder;art2819,4822906

Vorherige ältere Einträge

Schlagwörter

Bürgerarbeit Empört Euch-Demokratie jetzt Gegen Hartz IV Regelsätze klagen Veranstaltungshinweise für Hambur&# Verletzung der Menschenwürde Wir zahlen Nicht für Krise Altersarmut in Deutschland Altersarmut in Deutschland; Armut in Deutschland; Arbeitslosigkeit in Deutschland; Hartz IV Arbeitslosigkeit in Deutschland Arbeitslosigkeit in Deutschland; Armut in Deutschland; Hartz IV Arbeitslosigkeit in Deutschland; Armut in Deutschland; Hartz IV; Sanktionen; Ein - Euro - Jobs; Zwangsarbeit Arbeitslosigkeit in Deutschland; Hartz IV Arbeitslosigkeit in Deutschland; Hartz IV; Ralph Boes; Sanktionen Arbeitslosigkeit in Hamburg Armut in Deutschland Armut in Europa Armut in Hamburg Atomkraft Nein Danke Bundestagswahl 2013 Debatten im Deutschen Bundestag Deutschland im Umbruch Deutschlands neue Arbeitswelt DGB Die Absageschreiben der Arbeitgeber Die Linke Die Linke Hamburg Die Linke Hamburg Veranstaltungshinweise Die Tafeln Direkte Demokratie ehemalige Heimkinder Ehrenamt Ein-Euro-Jobs Erwerbslosenforum Freitodbegleitung Gerecht geht anders in Kiel Gestorben Gesundheitspolitik Griechenland und kein Ende Grundeinkommen Hartz IV Hartz IV; Arbeitslosigkeit in Deutschland; Sanktionen Hartz IV in Hamburg Hartz IV Urteil Hetze gegen Arbeitslose In Deutschland tut sich was Institut Solidarische Moderne Krach schlagen statt Kohldampf schieben Kulturloge Hamburg Liebe Marcel Kallwass Meine Musik Mietwucher Moin Moin Montagsdemo Occupy Piratenpartei Politikverdrossenheit Politische Intervention Programmhinweise Sanktionen Sanktionsmoratorium Schuldenkrise in Deutschland Sozialer Sprengstoff Sozialstaatsdebatte Sozialwacht Dresden Sparpaket Sterbehilfe Stuttgart 21 Veranstaltungshinweise Wahlen in Hamburg 2011 Was ist Revolution WDR 5 Wohnungsnot in Deutschland Zeitarbeit - Moderne Sklaverei Zwangsverrentung

Schlagwörter

Bürgerarbeit Empört Euch-Demokratie jetzt Gegen Hartz IV Regelsätze klagen Veranstaltungshinweise für Hambur&# Verletzung der Menschenwürde Wir zahlen Nicht für Krise Altersarmut in Deutschland Altersarmut in Deutschland; Armut in Deutschland; Arbeitslosigkeit in Deutschland; Hartz IV Arbeitslosigkeit in Deutschland Arbeitslosigkeit in Deutschland; Armut in Deutschland; Hartz IV Arbeitslosigkeit in Deutschland; Armut in Deutschland; Hartz IV; Sanktionen; Ein - Euro - Jobs; Zwangsarbeit Arbeitslosigkeit in Deutschland; Hartz IV Arbeitslosigkeit in Deutschland; Hartz IV; Ralph Boes; Sanktionen Arbeitslosigkeit in Hamburg Armut in Deutschland Armut in Europa Armut in Hamburg Atomkraft Nein Danke Bundestagswahl 2013 Debatten im Deutschen Bundestag Deutschland im Umbruch Deutschlands neue Arbeitswelt DGB Die Absageschreiben der Arbeitgeber Die Linke Die Linke Hamburg Die Linke Hamburg Veranstaltungshinweise Die Tafeln Direkte Demokratie ehemalige Heimkinder Ehrenamt Ein-Euro-Jobs Erwerbslosenforum Freitodbegleitung Gerecht geht anders in Kiel Gestorben Gesundheitspolitik Griechenland und kein Ende Grundeinkommen Hartz IV Hartz IV; Arbeitslosigkeit in Deutschland; Sanktionen Hartz IV in Hamburg Hartz IV Urteil Hetze gegen Arbeitslose In Deutschland tut sich was Institut Solidarische Moderne Krach schlagen statt Kohldampf schieben Kulturloge Hamburg Liebe Marcel Kallwass Meine Musik Mietwucher Moin Moin Montagsdemo Occupy Piratenpartei Politikverdrossenheit Politische Intervention Programmhinweise Sanktionen Sanktionsmoratorium Schuldenkrise in Deutschland Sozialer Sprengstoff Sozialstaatsdebatte Sozialwacht Dresden Sparpaket Sterbehilfe Stuttgart 21 Veranstaltungshinweise Wahlen in Hamburg 2011 Was ist Revolution WDR 5 Wohnungsnot in Deutschland Zeitarbeit - Moderne Sklaverei Zwangsverrentung
Der Blogwart 2.0

Wollte ursprünglich mal über nette Hobbies schreiben, bin dann aber in der "Twilight Zone" des politischen Alltags gelandet.

Sozialsystem Schweiz

Eine unzensierte Kommunikation zwischen einem Sozialhilfeempfänger und dem Sozialamt Bern und Ämter. Dieses Archiv (Mirror1) ist den BGE Generationen gewidmet (Quelle: tapschweiz.blogspot.ch)

kritischerkommilitone

Nicht nur Kritik am Arbeitsamt

Der Blogwart 2.0

Wollte ursprünglich mal über nette Hobbies schreiben, bin dann aber in der "Twilight Zone" des politischen Alltags gelandet.

Sozialsystem Schweiz

Eine unzensierte Kommunikation zwischen einem Sozialhilfeempfänger und dem Sozialamt Bern und Ämter. Dieses Archiv (Mirror1) ist den BGE Generationen gewidmet (Quelle: tapschweiz.blogspot.ch)

kritischerkommilitone

Nicht nur Kritik am Arbeitsamt