"Die Agenda-Politik beschädigt unsere Demokratie"

„Die Agenda-Politik beschädigt unsere Demokratie“

Von Alexander R. Wenisch

Heidelberg. Jürgen Borchert ist Vorsitzender Richter am Landessozialgericht Darmstadt. Er hat in den zurückliegenden Jahren Tausende Hartz-IV-Klagen behandelt und mit seinem Senat die Vorlage zur verfassungsgerichtlichen Überprüfung der Hartz-IV-Regelsätze geliefert. Borchert (63) wohnt in Heidelberg. Die Agenda 2010 wurde vor zehn Jahren von Kanzler Gerhard Schröder (SPD) vorgestellt.

Herr Borchert, als die Agenda 2010 vor zehn Jahren vorgestellt wurde, wurde schnell Kritik laut: Das ist das Ende des Sozialsaates. Wie urteilen Sie heute?

Dass wir eine Abkehr von den Grundsätzen der Sozialen Marktwirtschaft haben, macht die Einkommens- und Vermögensverteilung deutlich. Eine hauchdünne Oberschicht besitzt mehr als die Hälfte aller Einkommen und Vermögen, die untere Hälfte der Gesellschaft hat nichts – das spricht den Grundsätzen des Sozialstaates Hohn und beschädigt das Fundament der Demokratie. Hierfür ist insbesondere die Agenda 2010 verantwortlich, mit der die Leiharbeit entfesselt und ihr dann – über die Sanktionsinstrumente von Hartz IV – die Arbeitnehmer zugetrieben wurden, die um jeden Preis und für jeden Preis Arbeit annehmen müssen.

Weiterlesen in der Rhein – Neckar – Zeitung vom 15.06.2013

http://www.rnz.de//interview/00_20130314112949_103566174_Die_Agenda_Politik_beschaedigt_unsere_Demokrat.html#ad-image-0

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Der Blogwart 2.0

Wollte ursprünglich mal über nette Hobbies schreiben, bin dann aber in der "Twilight Zone" des politischen Alltags gelandet.

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Eine unzensierte Kommunikation zwischen einem Sozialhilfeempfänger und dem Sozialamt Bern und Ämter. Dieses Archiv (Mirror1) ist den BGE Generationen gewidmet (Quelle: tapschweiz.blogspot.ch)

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Nicht nur Kritik am Arbeitsamt

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