gegen-hartz.de – OFFENER BRIEF AN DIE MITARBEITER DER JOBCENTER

gegen-hartz.de – OFFENER BRIEF AN DIE MITARBEITER DER JOBCENTER

Mitarbeiter der Jobcenter: Zielen Sie nicht auf Ihre Mitmenschen!

von Lutz Hausstein

26.06.2013

Mit der nunmehr zehnjährigen Geschichte der unsäglichen Hartz-IV-Gesetze in Deutschland hat die Vergesellschaftung der politisch-bürokratisch initiierten Stigmatisierung ihren Lauf genommen.

So stolz auch alle Bundesregierungen seit Gerhard Schröder die Hartz-Gesetze präsentiert haben, so sehr hat die Industrialisierung der Armut vielerorts Leid geschaffen, Ausgrenzung produziert und die Menschen unter erheblichen Druck gesetzt, der für eine Vielzahl von ihnen weder psychisch noch physisch erträglich ist.

Inzwischen werden Menschen, die sich wie die Mitarbeiterin des Hamburger Jobcenters, Inge Hannemann, in legitimer, dem demokratischen Meinungsbildungsprinzip entsprechender, Weise gegen dieses staatlich organisierte System der Angst wenden, durch Politiker wie auch Behörden öffentlich an den Pranger gestellt. Politische, aber auch zivilgesellschaftliche Forderungen nach einem Ende dieser Repressionsmaßnahmen gegen „Arbeitsunwillige“, „notorische Faulenzer“, oder „Leistungsverweigerer“ werden inzwischen völlig ignoriert.

Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Jobcenter, beenden Sie diese Tragödie durch Ihre Menschlichkeit!

Greifen Sie aktiv ein, indem sie Ihre Ermessensspielräume nutzen. Sanktionieren Sie nicht weiter, ordnen Sie keine Zwangsumzüge mehr an, die ganze Familien aus ihrem sozialen Umfeld und Kinder von geliebten Freunden wegreißen. Gerade diese Sanktionspolitik ist es, die Menschen an die Grenze ihrer Existenz treibt und eine nicht zu rechtfertigende Spirale der psychischen Gewalt in Gang setzt, welche zuletzt immer häufiger beiderseits in physische Gewalt umschlägt.

Sie können vieles, was das Leben der Menschen in diesem Sozialsystem erschwert und belastet, durch einfache Instrumente und vor allem mit Menschlichkeit verhindern. Versetzen Sie sich vor solchen Entscheidungen in die Lage der Menschen, denen Sie plötzlich die Grundlage ihrer Existenz entziehen.

Wie würden Sie empfinden, wenn Sie „auf Befehl“ Ihre Wohnung verlassen, Ihre Kinder umschulen müssten oder Freunde und Nachbarn verlieren würden? Geschweige denn, man würde Ihnen die Miete, das Geld zum Leben oder gar die Krankenkassenmitgliedschaft entziehen? Würden Sie das nicht als Demütigung, Peinigung und als Bedrohung für sich und die Schutzbedürftigen Ihrer Familie verstehen?

Könnten Sie so noch das notwendige Selbstbewusstsein ausstrahlen, sich zu bewerben und die Kraft und Motivation aufbringen, die Sie für den Job benötigen, der Ihre Familie ernähren soll?

Hartz IV treibt durch seinen enorm hohen Druck die Menschen nicht nur noch weiter in die Armut und Verschuldung, sondern es führt immer häufiger zu schweren Depressionen, großer Angst und seelischen Hemmschwellen im Umgang mit dem beruflichen und persönlichen Umfeld. Es unterminiert und erodiert – statt zu fördern.

Nicht zuletzt führt diese Art der – an extreme Bedingungen gebundenen – Sozialpolitik bei gleichzeitigem Versagen des Staates in der politischen Verantwortung uns alle in die Irre. Als wären wir selbst schuld an unserer Situation, schieben wir uns gegenseitig die Schuld in die Schuhe, anstatt darauf zurückzugreifen, über was wir alle ganz einfach so verfügen können – Menschlichkeit und Empathie, dort wo Politik und Ämter immer mehr versagen.

Sie haben die faktische Verwaltungsmacht über die soziale Zufriedenheit großer Bevölkerungsteile – und damit auch über Ihre eigene Zufriedenheit, Menschen helfen zu können, statt ihnen zu schaden.

Nur Menschlichkeit allein kann dazu führen, unser aller Selbstbewusstsein zu stärken und wieder an eine Zukunft zu denken, in der wir nicht unter sozialem Druck unsere eigene Freiheit und individuelle Souveränität verlieren.

Nehmen Sie sich die Freiheit und den Mut, Hartz IV als das zu verstehen und an- zuwenden, was es eigentlich sein soll – eine soziale Gesetzgebung, die jedem Mitbürger in der vorübergehenden oder anhaltenden Not als Schutz und Hilfe zur Verfügung steht. (Lutz Hausstein, Wirtschaftswissenschaftler und Publizist)

gegen-hartz.de vom 26.06.2013

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/offener-brief-an-die-mitarbeiter-der-jobcenter-9001491.php

gegen-hartz.de – HARTZ IV: KEINE AUFFORDERUNG ZUR FRÜHEREN RENTE

gegen-hartz.de – HARTZ IV: KEINE AUFFORDERUNG ZUR FRÜHEREN RENTE

Jobcenter kann nicht immer frühere Rente verlangen – Aufforderung zum vorzeitigen Rentenantrag ist nicht immer rechtmäßig

26.06.2013

Die Aufforderungen vom Jobcenter, einen vorzeitigen Rentenantrag zu stellen, ist nicht in jedem Fall rechtmäßig. Das entschied das Sozialgericht (SG) Duisburg. Es bestünden ernstliche Zweifel, wenn dadurch die Altersrente des Hartz IV-Beziehers so sehr gemindert würde, dass er dauerhaft auf ergänzende Leistungen zur Grundsicherung angewiesen wäre (Aktenzeichen: S 25 AS 4787/12 ER)

Aufforderung zur Rentenantragsstellung liegt im Ermessen des Jobcenters
Jobcenter dürfen gemäß § 5 Abs 3 S 1 SGB II anstelle des Hartz IV-Beziehers einen Antrag auf Rente stellen sowie Rechtsbehelf und Rechtsmittel einlegen, wenn der Leistungsberechtigte trotz Aufforderung des Leistungsträgers den entsprechenden Antrag nicht selber stellt. Somit liegt die Antragsstellung sowie die Aufforderung, einen solchen Antrag zu stellen, im Ermessen des Jobcenters. Im vorliegenden Fall hatte das Jobcenter die Ermessensentscheidung jedoch nicht ordnungsgemäß getroffen, wie das SG Duisburg entschied.

Ein Mann, der gemeinsam mit seiner Ehefrau staatliche Leistungen zur Grundsicherung nach SGB II bezog, erhielt vom zuständigen Jobcenter die Aufforderung, unverzüglich einen Antrag auf vorzeitige Rente, beginnend ab Vollendung des 63. Lebensjahrs, beim zuständigen Rentenversicherungsträger zu stellen. Er sei dazu verpflichtet, Leistungen anderer Sozialträger in Anspruch zu nehmen, um seine Hilfebedürftigkeit zu beenden, zu verkürzen oder zu verhindern, so die Begründung des Jobcenters. Dagegen legte der Mann Widerspruch ein, da die vorzeitige Rente für ihn mit einer Minderung der regulären Altersrente einhergegangen wäre und sich daraus ein dauerhafter ergänzender Hartz IV-Bezug ergeben hätte. Würde die Rente erst ab dem regulären Renteneintrittsalter gezahlt werden, könnten der Mann und seine Ehefrau jedoch ohne zusätzliche Leistungen nach SGB II auskommen. Dennoch lehnte das Jobcenter den Widerspruch ab. Der Mann erhob Klage. Das SG Duisburg entschied zu Gunsten des Mannes aufgrund unzureichender Ermessenserwägungen durch das Jobcenter. (ag)

gegen-hartz.de vom 26.06.2013

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-keine-aufforderung-zur-frueheren-rente-9001489.php

Das Urteil des Sozialgerichtes Duisburg im vollem Wortlaut:

http://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=162101&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=

Anwalt aus dem Jobcenter geworfen !!

Anwalt aus dem Jobcenter geworfen !!

Interview mit Rechtsanwalt Johannes Christian Sundermann, der vor Kurzem als er eine Mandantin zum Jobcenter begleitete hinausgeworfen wurde. Aufgenommen am Rande einer Solidaritätskundgebung für Inge Hannemann vor dem Kommunalen Jobcenter Hamm am Teichweg in Bockum-Hövel am 26.06.2013

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Der Blogwart 2.0

Wollte ursprünglich mal über nette Hobbies schreiben, bin dann aber in der "Twilight Zone" des politischen Alltags gelandet.

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Eine unzensierte Kommunikation zwischen einem Sozialhilfeempfänger und dem Sozialamt Bern und Ämter. Dieses Archiv (Mirror1) ist den BGE Generationen gewidmet (Quelle: tapschweiz.blogspot.ch)

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