Nun ist es so weit – Ralph Boes ab 1. August 2013 total und ohne jeglichen Krankenschutz sanktioniert:

Nun ist es so weit – Ralph Boes ab 1. August 2013 total und ohne jeglichen Krankenschutz sanktioniert:

Liebe Freunde,

wir waren gestern in Hamburg, wo über die Arbeitsstelle von Inge Hannemann verhandelt wurde.
Es ist total verrückt:
Vom Jobcenter wird ihr vorgeworfen, Sanktionen „nicht ordnungsgemäß verhängt“ zu haben.

Sie hatte zwar überdurchschnittliche Vermittlungsquoten, galt selbst in ihrem Amt als „unentbehrlich, überqualifiziert, momentan unterfordert“ – und wurde dort für eine Führungsposition empfohlen!!!

Sie hatte aber durchaus zufriedene „Kunden“ und keine Sanktionen gegen sie verhängt…
Dem stieräugigen, sanktionsgeilen Lügensystem kann das naturgemäß nicht passen.
Und so kämpft man jetzt gegen sie wegen ihrer Menschlichkeit und wegen ihrer Courage, für diese Menschlichkeit auch offen einzutreten …

Die MIT MIR beschäftigten Mitarbeiter meines Jobcenters werden indessen KEINE Probleme mit ihrem Arbeitgeber haben !!!

Für die Ablehnung einer Arbeit in einem Callcenter, diesmal zusätzlich vermittelt in einer Art und
Weise, die ich direkt für betrügerisch vermute, habe ich jetzt eine 100%-Sankion erhalten.

Ab dem 1. August habe ich

– keinerlei Geld mehr zum Leben,
– keine Krankenkasse
– und auch das Wohngeld ist gestrichen !!!

Sanktionsbescheid s. hier

Klicke, um auf 2013-07-22–sanktion-100-prozent-plus-wohngeld001.pdf zuzugreifen

Wie ich die Sache insgesamt bewältigen werde, ist noch unklar.

Klar ist indessen, dass ich nicht nachgeben werde,
– weil mich solche Sanktionen nicht überzeugen können, anders über die Menschenrechts- und Verfassungswidrigkeit der Sanktionen zu denken, als ich es im Brandbrief und in jahrelanger Auseinandersetzung mit dem Amt und in der Öffentlichkeit immer wieder dargelegt habe
– und weil ich mit mir selbst und dem Sinn meiner ganzen Arbeit der letzen Jahre brechen müsste, wenn ich mich unterwerfen würde.

Und klar ist auch, dass ich ab morgen wieder hungern werde.

Vor dem Hintergrund der schon erteilten 100%-Sanktion erhält auch die für morgen anvisierteVerbrennung meines neuen Verwaltungsaktes eine verschärfte Bedeutung:
Im Sinne der Sanktionsgesetze gilt:

Da auch diese Aktion zu einer Sanktion führen wird und „in den Überschneidungsmonaten“ von Sanktionen „die Minderungsbeiträge addiert“ werden, wird dann wohl eine 200%ige Sanktion daraus.

Mit herzlichem Gruß
Euer Ralph

Burgerinitiative Grundeinkommen

http://www.buergerinitiative-grundeinkommen.de/brandbrief/briefe/2013-07-31–Mitteilung-100-Prozent-Sanktion.htm

JOBCENTER GEHT GEGEN GEGEN-HARTZ.DE VOR

JOBCENTER GEHT GEGEN GEGEN-HARTZ.DE VOR

Einschüchterungsversuch gegen Gegen-Hartz.de?

Jobcenter Ennepe-Ruhr-Kreis will anscheinend kritische Berichterstattung unterbinden

31.07.2013

Das Jobcenter Ennepe-Ruhrkreis versucht offenbar eine kritische Berichterstattung auf unserem Portal zu unterbinden. In einem Anschreiben der Behörde wurde der Betreiber der Plattform „gegen-hartz.de“ dazu aufgefordert, entscheidende Passagen in einem bereits publizierten Artikel zu löschen sowie eine vermeintliche Richtigstellung im Sinne des Jobcenters zu veröffentlichen. Um es vorweg zu nehmen, dem werden wir nicht nachkommen.

Zur Vorgeschichte: Mitte Juni veröffentlichten wir einen Artikel der Hartz4 Plattform mit dem Titel „Jobcenter verweigerte Diabetes-Krankem Hartz IV“. In diesem wurde beschrieben, wie das Jobcenter Ennepe-Ruhr-Kreis mindestens sechs Monate einem schwer erkranktem Leistungsbezieher kein Geld zahlte und auch die Kosten für wichtige Medikamente nicht übernahm. Als allererstes stört sich die Behörde an der Formulierung, man halte sich trotz Beschluss nicht an Recht und Gesetz. Vielmehr ist man in der Behörde der Ansicht, der Beschluss sei noch nicht rechtskräftig und daher nicht vollstreckbar. Doch das ist unserer Ansicht nach schlicht und ergreifend falsch. Denn im vorliegenden Fall handelte es sich um ein Verfügungsverfahren, in dem das Jobcenter per Beschluss verurteilt wurde, „vorläufig bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache“, Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach SGB II zu leisten. Somit ist der Beschluss sehr wohl vollstreckungsfähig im Sinne des § 199 Abs. 1 SGG. Demnach ist das Jobcenter unserer Auffassung nach sehr wohl dazu verpflichtet, die Leistungen unverzüglich zu erbringen. Die Frage der Rechtskraft der Entscheidung spielt dabei zunächst keinerlei Rolle, da insoweit nur ein Zwischenzustand beurteilt wird. Es sei vielmehr erschreckend, dass so eine praxisrelevante Frage derart juristisch falsch beurteilt wird.

Weiter moniert man die Darstellung, die Klagevertretung habe bei dem Termin vor dem Sozialgericht die Einzelheiten des Falls nicht gekannt. Tatsächlich hatte sich aber die Jobcenter-Mitarbeiterin am 24.05.2013 (und nicht wie das Jobcenter schreibt am 27.05.2013) ausdrücklich dafür entschuldigt, die Einzelheiten der Akte im Detail nicht zu kennen, weil sie eine Kollegin, die im Urlaub verweile, vertrete. Natürlich spricht nichts dagegen, dass hier eine Urlaubsvertretung tätig war. Allerdings sollte sich diese vorab doch wenigstens die Zeit nehmen, sich gründlich in die Akte einzulesen. Dies war im vorliegenden Fall offensichtlich nicht geschehen, so dass der Vorwurf berechtigt ist und nachgewiesen werden kann.

Richtig ist schließlich auch die Aussage, die Behörde habe dem Gericht eine unvollständige Akte vorgelegt. Dies ergibt sich eindeutig bereits aus der Prozessgeschichte. Das Sozialgericht (SG) Dortmund hatte zur summarischen Prüfung der Eilsache offensichtlich nur eine unvollständige Akte vorgelegen, die den Eindruck erwecken musste, als sei für den streitgegenständlichen Zeitraum kein Weiterbewilligungsantrag gestellt worden.

„Bei inhaltlichen Fehlern werden wir selbstverständlich aktiv und korrigieren diese umgehend“, so Sebastian Bertram, Hauptverantwortlicher von gegen-hartz.de. „Hier aber können wir uns dem Eindruck nicht erwehren, dass das Jobcenter Ennepe-Ruhrkreis eine kritische Berichterstattung offenbar unterbinden will. Daher werden wir das Recht auf freie Meinungsfreiheit auch wenn nötig vor Gericht verteidigen. Wir fordern zudem die Behörde dazu auf, umgehend den Beschluss des Sozialgerichts zu akzeptieren und die außenstehenden Sozialleistungen an den Betroffenen zuzahlen. Bitte verlinkt und verteilt diesen Artikel weiter, damit die Behörde mit ihrem Einschüchterungsversuch nicht durchkommt.“ (wm)

gegen-hartz.de vom 31.07.2013

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/jobcenter-geht-gegen-gegen-hartzde-vor-9001536.php

Inge Hannemann und Katja Kipping im Pressestatement zum Hartz IV-Sanktionssystem und Menschenwürde

Inge Hannemann und Katja Kipping im Pressestatement zum Hartz IV-Sanktionssystem und Menschenwürde

Nach dem gestrigen Gerichtsurteil in Hamburg erfolgte in Berlin über die Fraktion die Linke im Deutschen Bundestag eine Stellungnahme zum Urteil und zum Sanktionssystem von Hartz IV.

Pressekonferenz die Linke im Deutschen Bundestag mit Inge Hannemann und Katja Kipping

Veranstaltungshinweis für Hamburg: "Hartz IV muss weg! Für eine menschenwürdige Grundsicherung"

Veranstaltungshinweis in Hamburg:

„Hartz IV muss weg! Für eine menschenwürdige Grundsicherung“

Diskussionsveranstaltung mit Inge Hannemann, Mitarbeiterin im Jobcenter Hamburg – Altona.

Sie schränken die Grundrechte der Menschen ein und stellen somit eine in Ihrem Kern demokratiefeindliche Gesetzgebung dar. Die Leistungsberechtigten sind erpressbar durch die Sanktionen.

Montag, 05. August 2013 um 19.00 Uhr – Goldbekhaus, Moorfuhrtweg 9 („Bühne zum Hof“)

Öffentlicher Nahverkehr: Buslinien 6 und 25 bis Goldbekplatz

„Gerichtssaal platzte aus allen Nähten“ – Inge Hannemann darf noch nicht zurück an ihren alten Arbeitsplatz.

„Gerichtssaal platzte aus allen Nähten“ – Inge Hannemann darf noch nicht zurück an ihren alten Arbeitsplatz.

Der Gerichtsprozess war geprägt durch einen riesigen Ansturm von Unterstützern schon vor der eigentlichen Gerichtsverhandlung. Ebenso war ein starkes Medienaufgebot ( u. a. RTL, Sat.1, Deutschlandfunk sowie das NDR Radio 90,3 (Hamburger Stadtsender) und das NDR – Fernsehen) vor Ort. Zahlreich wurden einzelne Unterstützer von den Medien interviewt, wobei die Beiträge, so wie auch mein eigener nur sehr gekürzt im Hamburg Journal / NDR – Fernsehen zu sehen waren.

Obwohl die eigentlich Beteiligten am Prozess (Richterin, Anwälte, Beisitzer, Inge Hannemann u. a.) in die äußerste Ecke gerückt waren, platze der Gerichtssaal aus allen Nähten. Selbst Sitzgelegenheiten wurden entfernt und dennoch konnten nicht alle Interessierten in den Gerichtssaal gelangen.

Wie nicht anders zu erwarten, entschied das Gericht gegen den Eilantrag auf einstweilige Anordnung und somit Inge Hannemann erst einmal nicht wieder an ihren Arbeitsplatz im Jobcenter Hamburg – Altona zurückkehren kann.

In etwa 14 Tagen findet die Hauptverhandlung statt und dann die endgültige Entscheidung über die berufliche Zukunft von Inge Hannemann fallen wird. Der Termin wird von Inge Hannemann noch bekannt gegeben.

Inge Hannemann kündigte vor dem Gerichtsgebäude an, dass sie unabhängig vom Ausgang der Verhandlung auf jeden Fall ihre Kritik gegen das Hartz IV – System fortsetzen wird.

Bericht des NDR – Hamburg Journal vom 30.07.2013

Deutschlandradio: „Rückkehr in den Job – Gericht verhandelt über suspendierte Hartz – IV – Rebellin“

http://www.dradio.de/dlf/sendungen/wirtschaftundgesellschaft/2197320/

Beitrag im mp3 – Format

Diakonie-Experte über Hartz-IV-Wahrnehmung – „Die absonderlichsten Fantasien“

Diakonie-Experte über Hartz-IV-Wahrnehmung – „Die absonderlichsten Fantasien“

Faul und ohne Initiative: Wenig scheint so haltbar wie die Vorurteile gegenüber Hartz-IV-EmpfängerInnen. Dirk Hauer von der Diakonie Hamburg über den täglichen Existenzkampf, die Mühen der Selbst-Organisation und eine ignorante Mittelschicht.
taz: Laut einer Allensbach-Studie glaubt ein Drittel der Befragten, Arbeitslose wollten nicht arbeiten. Warum hält sich dieses Bild vom faulen Arbeitslosen so hartnäckig, Herr Hauer?

Dirk Hauer: Es hält sich so hartnäckig, weil Politik, Verwaltung und Medien stetig daran stricken.

Weiterlesen in der taz – nord vom 28. Juli 2013

http://www.taz.de/Diakonie-Experte-ueber-Hartz-IV-Wahrnehmung/!120809/

630 Millionen Euro zu Lasten des Lebensunterhalts – Hartz-IV-Haushalte bleiben auf Unterkunftskosten sitzen

630 Millionen Euro zu Lasten des Lebensunterhalts – Hartz-IV-Haushalte bleiben auf Unterkunftskosten sitzen

Johannes Steffen | Juli 2013

Im vergangenen Kalenderjahr zahlten Hartz-IV-Haushalte rund 630 000 000 Euro für laufende Kosten der Unterkunft und Heizung (KdU) aus »eigener Tasche«. Dies ergab eine Auswertung der Statistiken der Bundesagentur für Arbeit (BA) durch Portal Sozialpolitik. Während die Hartz-IV-Haushalte 2012 rund 15,5 Milliarden Euro für laufende KdU aufwenden mussten, wurden von den SGB-II-Trägern nur gut 14,8 Milliarden Euro anerkannt. Die Differenz mussten die Betroffenen damit faktisch aus ihrem Regelbedarfs-Budget decken, das eigentlich zur Sicherung des Lebensunterhalts vorgesehen ist.

Die Differenz zwischen den tatsächlichen und den anerkannten Kosten für Unterkunft und Heizung resultiert aus dem Umstand, dass die Kommunen, denen die Verantwortung für diesen Leistungsbereich im Rahmen des SGB II obliegt, Bedarfe für Unterkunft und Heizung nur insoweit berücksichtigen, wie diese »angemessen« sind (§ 22 SGB II). Über die diesbezüglichen Richtlinien wird vor Ort entschieden – in der Regel vor dem Hintergrund der regionalen Mietniveaus und der Mietobergrenzen des Wohngeldgesetzes. Da zudem das anrechenbare Einkommen und Vermögen der Hartz-IV-Bedarfsgemeinschaften gegengerechnet werden und auch Sanktionen im Einzelfall zu Leistungskürzungen führen können, fällt der am Ende von den SGB-II-Trägern tatsächlich geleistete KdU-Aufwand noch eimal niedriger aus; 2012 waren dies rund 13,3 Milliarden Euro.

Bezogen auf alle Bedarfsgemeinschaften (BGen) mit laufenden KdU (bundesweit knapp 3,2 Millionen BGen) wurden im vergangenen Jahr 95,9 Prozent der tatsächlichen Kosten anerkannt – umgekehrt gingen damit aber auch 4,1 Prozent der aufzuwendenden laufenden KdU, das waren rund 0,63 Milliarden Euro, zu Lasten der Regel- oder auch der Mehrbedarfsdeckung. Die Summe der nicht anerkannten KdU machte 4,7 Prozent der von den SGB-II-Trägern tatsächlichgeleisteten KdU-Aufwendungen aus. Diesen Anteil sparten die Jobcenter auf Kosten ihrer »Kunden«. Am höchsten waren die prozentualen Einsparungen in Rheinland-Pfalz und im Saarland, während die niedrigsten Anteilswerte auf die drei Stadt-Staaten entfielen.

Weiterlesen in Portal Sozialpolitk vom Juli 2013:

http://www.portal-sozialpolitik.de/home/hartz-iv-kosten-der-unterkunft

Hartz – IV – Haushalte bleiben auf Unterkunftskosten sitzen (kompletter Text) – (als pdf – Datei – inklusive aller Graphiken und Statistiken zum herunterladen)

Klicke, um auf 2013-07-22-KdU_PS.pdf zuzugreifen

2 MILLIONEN SIND DAUERHAFT AUF HARTZ IV ANGEWIESEN

2 MILLIONEN SIND DAUERHAFT AUF HARTZ IV ANGEWIESEN

DGB Studie: Fast jeder zweite Hartz IV-Bezieher ist seit mindestens 50 Monaten auf die staatliche Leistung angewiesen

24.07.2013

Wie der Deutsche Gewerkschaftsbund [DGB] informiert, ist fast jeder zweite Hartz IV-Bezieher im erwerbsfähigen Alter dauerhaft auf die staatliche Unterstützung angewiesen. Die Analyse der Daten der Arbeitsverhaltung hat zudem ergeben, dass der Anteil der Langzeit-Hartz-IV-Bezieher in Brandenburg am höchsten ist.

Viele Erwerbslose und Aufstocker sind dauerhaft auf staatliche Leistungen angewiesen
Trotz der guten Wirtschaftslage beziehen rund zwei Millionen Deutsche dauerhaft Leistungen nach SGB II. Zwar ist die Zahl der Hartz IV-Bezieher gegenüber dem Jahr 2005 gesunken, im Vergleich zu den Erwerbslosen, die Arbeitslosengeld I (ALG I) beziehen, ist der Rückgang jedoch bescheiden. Wie die „Rheinische Post“ berichtet, sank diese Zahl um mehr als die Hälfte, was letztlich dazu führt, dass der Anteil der Hartz IV-Bezieher an der Gesamtzahl der Arbeitslosen deutlich gestiegen ist. „2005 wurden 57 Prozent der Arbeitslosen von Hartz IV-Trägern betreut gegenüber fast 70 Prozent heute“, zitiert die Zeitung Wilhelm Adamy, Arbeitsmarktexperte des DGB, aus der neuen Studie. „Einem Großteil der Hilfeempfänger gelingt es nicht, den Hilfebezug längerfristig zu überwinden.“ Viele würden immer wieder in Hartz IV rutschen.

Das betrifft nicht nur die offiziell Erwerbslosen sondern auch die Menschen, deren Arbeitslohn nicht ausreicht, um davon zu leben. Sie sind auf aufstockende Hartz IV-Leistungen angewiesen, obwohl sie arbeiten. Jüngst ergab eine Berechnung des Arbeitsmarktforschungsinstituts IAB, dass derzeit rund 1,3 Millionen Menschen als Aufstocker Hartz IV erhalten. Ebenso werden diejenigen, die zur Schule gehen, eine Ausbildung absolvieren oder eine Fördermaßnahme erhalten, nicht als erwerbslos gezählt. Auch Menschen, die Kinder oder Angehörige betreuen, können nicht arbeiten und fallen somit aus den offiziellen Arbeitslosenzahlen heraus. Dabei ist ihr Anteil an den Hartz IV-Beziehern der „Rheinischen Post“ zufolge deutlich höher als die Zahl der offiziell Erwerbslosen.

Insgesamt erhielten 6,1 Millionen Bürger im vergangenen Jahr Hartz IV-Leistungen. Davon seien laut 4,4 Millionen Leistungsberechtigte im erwerbsfähigen Alter gewesen. Mehr als zwei Drittel davon hätten in den letzten zwei Jahren für mindestens 21 Monate Leistungen nach SGB II bezogen, so die Zeitung. Knapp die Hälfte aller Hartz IV-Bezieher im erwerbsfähigen Alter stünde seit 50 Monaten oder länger in dauerhaftem Leistungsbezug. Während in Bayern und Baden-Württemberg 37 Prozent der Hartz-IV-Empfänger in diese Gruppe fielen, belege Brandenburg mit 73 Prozent den Spitzenplatz. Im Schnitt erhalten 46 Prozent der Leistungsberechtigten für mindestens 50 Monate Hartz IV.

Die Zahlen zeigen, wie es schwer es ist, den Hartz IV-Bezug zu überwinden. Laut der IAB-Studie sind bei den Aufstockern häufig die fehlende oder mangelnde Qualifikation sowie gesundheitliche Einschränkungen Ursache dafür, dass viele nur gering bezahlte (Teilzeit-Tätigkeiten) ausüben können. (ag)

gegen-hartz.de vom 24.07.2013

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/millionen-sind-dauerhaft-auf-hartz-iv-angewiesen-9001528.php

PINNEBERGER HARTZ IV RATGEBER VOLLER RECHTSFEHLER

PINNEBERGER HARTZ IV RATGEBER VOLLER RECHTSFEHLER

Arbeitslosengeld II Ratgeber des Jobcenter Kreis Pinneberg: Eine (objektive) Betrachtung

20.07.2013

Nachdem der Arbeitslosengeld II (Hartz IV) Ratgeber des Jobcenter Kreis Pinneberg durch alle Medien ging, habe ich mir diesen mal genau durchgelesen. Ich fand tatsächlich den einen oder anderen sinnvollen Tipp, allerdings überwiegen die Fauxpas, ich fand sogar regelrechte Falschinformationen, und der Ton des Comic-Teils erzwingt die Frage nach der Zielgruppe. Untergliedert nach den Seiten des Ratgebers (Stand: 1. Auflage, Mai 2013), den man auf der Internetseite des Jobcenter Kreis Pinneberg herunterladen kann, finden Sie nachfolgend das Ergebnis meiner inhaltlichen Betrachtungen mit Hinweisen und Warnungen.

Seite 9

Wer von ALG II lebt, kann sich Fleisch ohnehin kaum leisten, mehr als einmal pro Woche ist definitiv nicht drin, trotz Supermarktbilligangeboten. Mit „eine Woche auf Fleisch … verzichten“ wird die fiktive Familie „Fischer“ nicht mal ansatzweise hinkommen. „Höchstens einmal pro Woche Fleisch“ wäre ehrlich und realistisch vom Jobcenter Kreis Pinneberg.

Seite 12

Kontoauszüge dürfen vom Jobcenter Kreis Pinneberg nur eingesehen (Datenerhebung) aber nicht eingefordert (Datenspeicherung) werden. (BSG, B 14 AS 45/07 R vom 19. Sept 2008 sowie B 4 AS 10/08 R vom 19. Feb. 2009)

Seite 13/19/32

Es besteht kein Zwang zum Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung. Das Jobcenter Kreis Pinneberg suggeriert jedoch gleich 3 Mal auf unterschiedlichen Seiten ihres Ratgebers eine solche zwingende Pflicht. [BSG, B 14 AS 195/11 R vom 14. Feb. 2013]

Worauf das Jobcenter Kreis Pinneberg nicht hinweist:

Eine Eingliederungsvereinbarung muss auch immer zwingend Gegenpflichten des Jobcenters beinhalten und zwar solche, die nicht im SGB II festgeschrieben sind, sondern im Ermessen des Jobcenter liegen. Ist das Gleichgewicht dieser Pflichten zu Lasten des ALG II Empfängers gestört, liegt eine sittenwidrige einseitige Benachteiligung vor, welche die Eingliederungsvereinbarung rechtswidrig macht.

Seite 19

Das Jobcenter Kreis Pinneberg suggeriert hier, Antragsteller wären verpflichtet Angaben dazu zu machen, wovon sie bislang gelebt haben. Diese Informationen sind für den Antrag und Anspruch auf ALG II jedoch tatsächlich vollkommen irrelevant. Für eine entsprechende Datenerhebung mangelt es also an einer rechtlichen Grundlage (vgl. § 67a SGB X).(erstmals: BSG, B 14 AS 26/07 R vom 30. Juli 2008, und danach in ständiger Rechtsprechung)

Das Jobcenter Kreis Pinneberg suggeriert hier (ebenfalls auf mehreren Seiten ihres Ratgebers, siehe Anmerkung zu Seite 39), dass die Teilnahme an einem Bewerbungstraining eine unabdingbare Pflicht ist. Gemäß den gesetzlichen Festlegungen zu Eingliederungsmaßnahmen (§§ 15 und 16 Abs. 1 SGB II i.V.m. § 45 SGB III), zu denen auch ein Bewerbungstraining gehört, dürfen diese jedoch nur dann gefördert und somit dem ALG II Bezieher eine Teilnahmepflicht auferlegt werden, wenn diesbezüglich ein individueller Förderbedarf besteht. Der wäre hier gegeben, wenn die Bewerbungen von Herrn „Fischer“ gravierende Mängel aufweisen, welche die Eingliederung von Herrn „Fischer“ gefährden und die von der Integrationsfachkraft des Jobcenter Kreis Pinneberg nicht durch Hinweise behoben werden können. Kurz gesagt: Wenn Herr „Fischer“ erst lernen muss, wie man sich richtig bewirbt.

Seite 26

Das Jobcenter Kreis Pinneberg behauptet hier: wenn Hartz-IV-Empfänger mit erwachsenen Verwandten zusammen wohnen, dürfe das Jobcenter automatisch von einem gemeinsamen Wirtschaften, d.h. finanzieller Unterstützung, ausgehen und das Arbeitslosengeld II um diese kürzen. Dem ist jedoch nicht so, das Gegenteil trifft zu: das Jobcenter muss eine tatsächlich stattfindende wirtschaftliche Unterstützung beweisen, wobei der ALG II Empfänger aber keinerlei Mitwirkungspflicht hat. (BSG, 27. Januar 2009, B 14 AS 6/08 R)

Seite 27

Das Jobcenter Kreis Pinneberg behauptet hier, dass einmalige Bedarfe (§ 24 Abs. 3 SGB II) vom Hartz IV Regelsatz umfasst wären. Das dem nicht so ist, hat der Gesetzgeber sogar unmissverständlich in das Gesetz hineinformuliert, Zitat: „Nicht vom Regelbedarf nach § 20 umfasst sind Bedarfe für“ Das Jobcenter Kreis Pinneberg benutzt diese falsche Behauptung im Weiteren zur Begründung, dass einige dieser Leistungen (unzulässig) als Darlehen gewährt würden. Entgegen dieser Behauptung sind alle einmaligen Bedarfe nach § 24 Abs. 3 SGB II gemäß dem Gesetzeswortlaut als Beihilfen zu gewähren.

Seite 28

Das Jobcenter Kreis Pinneberg behauptet hier, dass nur „in bestimmten Fällen“ (anteilig) Beiträge zur freiwilligen gesetzlichen Krankenversicherungübernommen würden, das stimmt nachweislich nicht. Privat krankenversicherte ALG II-Empfänger, die aufgrund gesetzlicher Vorschriften nicht in einer gesetzlichen Krankenkasse pflichtversichert werden können, müssen die Hälfte des Höchstbeitrages für den Basistarif zahlen. Diesen Betrag muss das Jobcenter in voller Höhe tragen. (BSG, B 4 AS 108/10 R vom 18. Januar 2011 sowie B 14 AS 11/12 R vom 16. Oktober 2012)

Seite 29

Das Jobcenter Kreis Pinneberg definiert hier das Zusammenleben eines alleinerziehenden Elternteiles mit seinem minderjährigen Kind als Haushaltsgemeinschaft. Tatsächlich handelt es sich aber um eine Bedarfsgemeinschaft (§ 7 Abs. 3 Nr. 1 und 4 SGB II). Das SGB II kennt und definiert den Begriff der Haushaltsgemeinschaft ausschließlich als Zusammenleben des Hilfebedürftige mit erwachsenen (volljährigen) Verwandten oder Verschwägerten, mit denen sie keine Bedarfsgemeinschaft bilden (§ 9 Abs. 5 SGB II, siehe auch Anmerkung zu Seite 26).

Seite 36

Worauf das Jobcenter Kreis Pinneberg nicht hinweist:
Kein Jobcenter hat das Recht, Kundendaten von selbständig Erwerbstätigen einzusehen! Diese unterliegen dem Datenschutz. Geben selbständig Erwerbstätige Kundendaten ohne Wissen und Zustimmung des jeweiligen Kunden an Dritte (z.B. das Jobcenter) weiter, drohen ihnen gravierende Strafen.

Seite 36 Worauf das Jobcenter Kreis Pinneberg nicht hinweist:

Kein Jobcenter hat das Recht, Kundendaten von selbständig Erwerbstätigen einzusehen! Diese unterliegen dem Datenschutz. Geben selbständig Erwerbstätige Kundendaten ohne Wissen und Zustimmung des jeweiligen Kunden an Dritte (z.B. das Jobcenter) weiter, drohen ihnen gravierende Strafen.

Seite 39

Hier suggeriert das Jobcenter Kreis Pinneberg, dass die vorherige Absolvierung eines Bewerbungstrainings Grundvoraussetzung für eine Weiterbildung (Bildungsgutschein) ist: „Das Bewerbungstraining haben Sie ja bereits absolviert.“ Dem ist nicht so, weder das SGB II [§ 16] noch das SGB III [§ 81] kennen eine derartige Fördervoraussetzung. (siehe auch Anmerkung zu Seite 19)

Seite 45

Die Bewilligung von Unterkunftskosten unter dem Vorbehalt der Rückforderung mit der Begründung, dass sich ja im Zuge der Betriebskostenabrechnung geringere Beträge ergeben können, ist nicht zulässig.

Einerseits gehören (auch) die Betriebskostenvorauszahlungen in tatsächlicher Höhe im Bedarfsmonat zum Bedarf und sind vom Jobcenter zu tragen (§ 22 Abs. 1 SGB II), andererseits ist klar und verbindlich geregelt (§ 22 Abs. 3 SGB II), wie mit Rückzahlungen und Guthaben aus Betriebskostenabrechnungen zu verfahren ist. Diese vorrangige gesetzliche Regelung kann kein Jobcenter, auch nicht das Jobcenter Kreis Pinneberg, durch den Vorbehalt des Widerrufes umgehen. Der Musterfamilie „Knut Fischer“ wäre anzuraten, hiergegen umgehend schriftlich Widerspruch einzulegen. (BSG, B 4 AS 62/09 R vom 22. März 2010, B 4 AS 9/11 R vom 20.12.2011, B 4 AS 139/11 R vom 22. März 2012, uvm. in ständiger Rechtsprechung)

Seite 47

Das Jobcenter Kreis Pinneberg behauptet hier, es müsse generell nur die angemessenen Unterkunftskosten übernehmen. Das ist nachweislich falsch (vgl. § 22 Abs. 1 SGB II). Das Jobcenter Kreis Pinneberg muss auch unangemessene Unterkunftskosten in tatsächlicher Höhe tragen, wenn und solange dem Betroffenen eine Senkung derselben nicht möglich oder nicht zumutbar ist. (BSG, B 7b AS 10/06 R und B 7b AS 18/06 R vom 07. November 2006, B 11b AS 43/06 R und B 11b AS 41/06 R vom 19. März 2008, B 14/7b AS 44/06 R vom 18.Juni 2008, uvm. in ständiger Rechtsprechung)

Seite 51

Durch den Verkauf von Besitztümern, die man schon vor dem ALG II Antrag besaß (Vermögen), findet hier eine Vermögensumwandlung statt, der Verkaufserlös ist somit ebenfalls Vermögen (§ 12 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 und 4 SGB II) und kein Hinzuverdienst, wie das Jobcenter Kreis Pinneberg durch die Überschrift suggeriert.
(siehe auch Anmerkung zu Seite 58)

Seite 55

Der Grund, den das Jobcenter Kreis Pinneberg für die Nichtberücksichtigung von Erlösen aus dem Verkauf von Möbeln und anderen Haushaltsgegenständen nennt: Zuordnung zu angemessenem Hausrat (§ 12 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 SGB II); ist nachweislich falsch, denn durch den Verkauf entfällt der eigenständige Schutz dieses Vermögens als angemessener Hausrat. Das Beispiel mit dem wertvollen Gemälde ist irreführend, denn dabei handelt es sich nicht um angemessenen Hausrat (§ 12 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 SGB II), sondern Vermögen (§ 12 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 und 4 SGB II). Auch das Beispiel mit dem Autoverkauf ist schlicht falsch, denn durch den Verkauf entfällt auch hier der eigenständige Schutz des PKW nach § 12 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 SGB II i.H.v. 7.500 Euro.

Worauf das Jobcenter Kreis Pinneberg nicht hinweist:

Der Verkauf von Vermögen ist immer eine Vermögensumwandlung. Der Verkaufserlös ist „normales“ Vermögen nach § 12 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 und 4 SGB II. Wird dabei der Vermögensfreibetrag überschritten, entfällt der Anspruch auf ALG II. Wird während des aktuellen Bewilligungszeitraumes etwas gekauft und mit Gewinn weiterverkauft, d.h. ist der Verkaufserlös abzgl. Verkaufsaufwendungen höher als der Kaufpreis, ist der Gewinn Einkommen i.S.d. § 11 SGB II (BSG, Zuflussprinzip) und keine Vermögenserhöhung.

Seite 57

Das wertvolle Gemälde wird nicht erst mit seinem Verkauf zu Vermögen, wie das Jobcenter Kreis Pinneberg dort fälschlich suggeriert, sondern es ist generell Vermögen (§ 12 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 und 4 SGB II) und wird als solches bei jedem ALG II Antrag mit seinem aktuellen Verkehrswert berücksichtigt. Auch RiesterRenten sind, entgegen der dortigen Aussage des Jobcenter Kreis Pinneberg, Vermögen, jedoch sind RiesterRenten pro Person eigenständig geschützt (§ 12 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 SGB II).
Seite 58
Verliehenes Geld sowie verliehene Wertgegenstände sind, entgegen der dortigen Aussage des Jobcenter Kreis Pinneberg, nicht generell als Vermögen zu berücksichtigen, sondern nur dann, wenn der ALG II Empfänger diese kurzfristig, d.h. innerhalb des 6monatigen Bewilligungszeitraumes, verfügbar machen kann (vgl. § 12 Abs. 1 SGB II).

Verschenktes Geld oder verschenkte Wertgegenstände werden, entgegen der dortigen Aussage des Jobcenter Kreis Pinneberg, nur dann berücksichtigt, wenn der ALG II Empfänger durch die Schenkung seinen Hilfebedarf vorsätzlich oder grob fahrlässig erhöht oder herbeigeführt hat (§ 34 SGB II). Allerdings ergibt sich bei dieser fiktiven Berücksichtigung keine vorrangige Vermögensverwertung, da dieses verschenkte Vermögen ja nicht mehr verwertbar ist (§ 12 Abs. 1 SGB II), sondern stattdessen ein Schadenersatzanspruch des Jobcenters (§ 34 SGB II).

Ein baufälliges Haus, in dem der ALG II Bezieher nicht selbst wohnt (vgl. § 12 Abs. 3 S. 1 Nr. 4 SGB II), wird, entgegen der dortigen Aussage des Jobcenter Kreis Pinneberg, mit seinem aktuellen Verkehrswert zum Vermögen gerechnet, egal ob der Besitzer es verkaufen möchte oder nicht. Hierbei haben, entgegen der dortigen Aussage des Jobcenter Kreis Pinneberg, gemäß den Festlegungen des SGB II weder der Besitzer noch das Jobcenter eine Wahl (kein Ermessen). Allenfalls kann eine längerfristige Unverwertbarkeit dazu führen, dass ein baufälliges Haus vorübergehend nicht als Vermögen zählt (§ 12 Abs. 1 SGB II).

Lebens- oder Rentenversicherungen haben keine eigenständigen Freibeträge, wie dort vom Jobcenter Kreis Pinneberg irreführend suggeriert wird. Sie gehören zum normalen Vermögen (§ 12 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 und 4 SGB II), soweit sie nicht nach § 168 Abs. 3 VVG (vgl. § 12 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 SGB II) separat geschützt sind. Auch müssen diese Versicherungen nicht generell gekündigt und der Erlös zur Lebenshaltung verbraucht werden, wie das Jobcenter Kreis Pinneberg behauptet. Wenn das Vermögen (§ 12 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 und 4 SGB II) höher ist, als der Vermögensfreibetrag, ist zwar die Vermögensverwertung zur Lebenshaltung vorrangig vor ALG II, aber welches Vermögen der Betroffene wie verwertet, ist ihm überlassen. Bei Versicherungen kommt z.B. auch regelmäßig eine Beleihung in Frage. Das Jobcenter hat hierbei mangels rechtlicher Grundlagen keinerlei Mitspracherecht.

Worauf das Jobcenter Kreis Pinneberg nicht hinweist:

Der ALG II Empfänger hat jederzeit das Recht, sein Vermögen so umzuschichten, dass er die Freibeträge des § 12 SGB II maximal ausnutzt. Eine solche Änderung beim Vermögen gilt dann rechtlich ab dem Zeitpunkt, an dem sie vorgenommen wurde (§ 48 SGB X). Wenn der ALG II Antrag wegen zu viel (ungeschütztem) Vermögen abgelehnt wurde, kann man dieses entsprechend umschichten (z.B. eine Lebensversicherung durch einen Verwertungsausschluss nach § 168 Abs. 3 VVG von bislang normalem Vermögen nach § 12 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 und 4 SGB II zu eigenständig geschütztem Altersvorsorgevermögen nach § 12 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 SGB II umwandeln) und so ganz legal das normale Vermögen verringern, statt es zur Lebenshaltung zu verbrauchen, und anschließend einen neuen ALG II Antrag stellen.

Seite 59

Die Entscheidung über die Angemessenheit selbst genutzter Hausgrundstücke oder Eigentumswohnungen trifft das Jobcenter, allerdings nicht generell als individueller Einzelfall, wie das Jobcenter Kreis Pinneberg hier ausführt.

Wann selbst genutzte Hausgrundstücke oder Eigentumswohnungen geschützt sind (§ 12 Abs. 3 S. 1 Nr. 4 SGB II) ist bundesweit einheitlich geregelt:

– Eigentumswohnung: für 1 – 2 Personen 80m2; Wohnfläche, für jede weitere Person plus 20m2;
– Eigenheim: für 1 – 2 Personen: 90m2; Wohnfläche, für jede weitere Person plus 20m2;; dazu gehörige Grundstücksfläche: 500m2; im städtischen Bereich, 800m2; im ländlichen Bereich. Individuell zu prüfen sind lediglich eventuelle Mehrbedarfe, ein zusätzlicher Raumbedarf in absehbarer Zeit, oder eine Verwertbarkeit (§ 12 Abs. 1 SGB II). (BSG, B 7b AS 2/05 R vom 07. November 2006)

Worauf das Jobcenter Kreis Pinneberg nicht hinweist:

Wenn die Bedarfsgemeinschaft aus mehreren erwerbsfähigen Personen besteht und diese Personen ein KFZ gemeinschaftlich besitzen, werden die Freibeträge kumuliert. D.h. wenn die Bedarfsgemeinschaft aus 4 erwerbsfähigen Personen besteht und diese nur ein KFZ hat, ist dieses i.H.v. (4x 7.500 Euro) 30.000 Euro geschützt.

Seite 63

Die Behauptung des Jobcenter Kreis Pinneberg, dass bei monatlich 10 Euro Zuschuss aus dem sog. Bildungspaket für den Besuch der Musikschule des Kindes nur noch „ein paar Euro“ zugezahlt werden müssten, ist schlicht falsch und eine öffentliche Verhöhnung von ALG II Beziehern. Bekanntermaßen liegen gerade die Gebühren für den Besuch einer Musikschule mehr als doppelt so hoch (ca. 300 Euro pro Jahr bei Gruppenunterricht), und das ohne die Gebühren für die Instrumentenausleihe, die – je nach Instrument – sogar noch deutlich höher sein können als die vorgenannte Jahresgebühr.

Auch werden durch das Bildungspaket keine Zusatzkosten für Ausrüstungsgegenstände oder Fahrten zu Wettbewerben/Wettkämpfen getragen. Diese müssen, wie die Gebühren für die Instrumentenausleihe, aus dem Regelsatz gezahlt werden, auch wenn der keine derartigen Ausgaben beinhaltet.

Gerade deshalb, weil der Regelsatz keine derartigen Ausgaben beinhaltet, ist die Mitgliedschaft in Sportvereinen oder Musikschulen für Kinder von ALG II Beziehern finanziell eine enorme Belastung und nur selten zu meistern.

Genau solche irreführenden Behauptungen wie diese vom Jobcenter Kreis Pinneberg führen dann in der Öffentlichkeit immer wieder zu Unverständnis: „Warum lässt du dein Kind denn nicht in den Verein? Das Amt zahlt doch alles!“ – Nein, genau das tut es eben nicht.

Seite 69

In Ermangelung rechtlicher Grundlagen (vgl. § 22 SGB II) hat das Jobcenter weder das Recht, eine Betriebskostenabrechnung auf Richtigkeit zu prüfen, noch darf es die Übernahme der Nachzahlung davon abhängig machen. (BSG, B 4 AS 12/10 R vom 06.04.2011)

Seite 71

In Ermangelung rechtlicher Grundlagen (vgl. § 22 SGB II) kann das Jobcenter keine Mietangebote (Mehrzahl) fordern. Es reicht regelmäßig nur ein konkretes Mietangebot. Wenn die neue Wohnung im Zuständigkeitsbereich eines anderen Jobcenters liegt, muss das Jobcenter Kreis Pinneberg dieses kontaktieren und danach die Angemessenheit prüfen (§ 22 Abs. 4 SGB II) und nicht der ALG II Bezieher, wie das Jobcenter Kreis Pinneberg hier behauptet.

Seite 73

Ein neuer Anzug? Von ALG II? Die Autoren des Ratgebers scheinen auch Talent für Science Fiction zu haben: „In einer fernen Zukunft, wenn der Regelsatz bedarfsdeckend ist und derartige Kosten beinhaltet …“

Worauf das Jobcenter Kreis Pinneberg nicht hinweist:
Die Übernahme der Kosten für (s)einen Anzug kann „Knut Fischer“ als Förderung aus dem Vermittlungsbudget (§ 16 Abs. 1 SGB II i.V.m. § 44 SGB III) beim Jobcenter beantragen, wenn in dem Job, für den sich „Knut Fischer“ bewirbt und vorstellt, ein Anzug die übliche Arbeitsbekleidung ist.

Seite 75

Das Bewerbungsmuster entspricht nicht der DIN 5008 (Der Absender doppelt und dann auch noch im Informationsblock? Autsch …), und das bei einem Kaufmann.
War Herr „Knut Fischer“ nicht erst beim Bewerbungstraining? Aber vielleicht müssten die Autoren des Ratgebers mal dahin, bei den inhaltlichen Stolperfallen…
– „Berufserfahrung … sammeln dürfen“ – Nicht wollen?
– „unterschiedliche Abteilungen durchlaufen“ – Überall mal gewesen aber nirgendwo wirklich was getaugt?
– „mir liegt …“ – Ja kann er’s nun, oder denkt er nur, das er’s kann?
– „Kundenfreundlichkeit … mit Durchsetzungsvermögen“ – Egal was der Kunde wollte, er bekam das, was Herr „Knut Fischer“ für richtig erachtete. Derartige Formulierungen kann man wirklich niemandem empfehlen.

Seite 77/78

Worauf das Jobcenter Kreis Pinneberg nicht hinweist:

Schon seit einigen Jahren wird empfohlen, aus Gründen der Chancengleichheit bei Bewerbungen gar kein Lichtbild mehr mitzusenden – es sei denn, der Arbeitgeber fordert es. Nichts ist einer Bewerbung abträglicher als ein schlechtes Foto, denn ein Bild kann niemals die Persönlichkeit eines Menschen widerspiegeln.

Seite 81

Die Behauptung des Jobcenter Kreis Pinneberg, Anspruch auf Fahrkostenerstattung bei einem Vorstellungsgespräch bestehe nur bei sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungen (Brutto mind. 450,01 Euro), ist nachweislich falsch. Es gibt dafür keine rechtliche Grundlage (vgl. § 16 Abs. 1 SGB II i.V.m. §§ 44 und 47 SGB III) und das Jobcenter Kreis Pinneberg hat keine gesetzliche Ermächtigung (vgl. § 47 SGB III, eine derartige Verordnung hat die BA jedoch bislang nicht erlassen), selbst etwas Derartiges festzulegen.

Seite 85

Worauf das Jobcenter Kreis Pinneberg nicht hinweist: 20 bis 22 Grad Celsius am Tag und 18 Grad Celsius in der Nacht sind lt. Deutschem Mieterbund mietvertragliche Mindesttemperaturen. Lässt man die Temperatur in der Nacht von 20 auf 15 Grad Celsius absinken, wie das Jobcenter Kreis Pinneberg empfiehlt, benötigt man erheblich mehr Heizenergie zur Wiederaufheizung der Raumtemperatur um 5 Grad auf 20 Grad Celsius, als man für eine Aufrechterhaltung von 18 Grad Celsius in den Nachtstunden benötigen würde. Fragen Sie Ihren Heizungsfachmann. Und wenn durch zu kalte Räume Schäden an der Mietsache entstehen, sind Sie als Mieter haftbar, nicht das Jobcenter. Auch muss es niemand im Winter bei 20 Grad Celsius aushalten. Dabei spart nur das Jobcenter, oder genauer: hier der Kreis Pinneberg, denn dieser muss die tatsächlichen Heizkosten tragen, solange diese angemessen sind (§ 22 Abs. 1 SGB II).

Seite 86

Wasser sparen Sie als Mieter, die Kosten spart jedoch nur das Jobcenter, denn auch die Wasser-/Abwasserkosten muss das Jobcenter (im Rahmen der Betriebskosten) in tatsächlicher Höhe tragen, solange diese angemessen sind.

Worauf das Jobcenter Kreis Pinneberg nicht hinweist:

Beschädigen Sie mit der „Stein im Spülkasten“ Methode den Spülkasten, oder reduzieren Sie den Durchfluss zu stark und verstopft daraufhin das Abflussrohr, müssen Sie als Mieter allein für den Schaden aufkommen, das Jobcenter Kreis Pinneberg zahlt Ihnen dabei keinen Cent.

Die o.g. Hinweise zum Heizen und Wasser sparen sollen kein Aufruf zu unwirtschaftlichem Verhalten sein, sondern vielmehr vor unbedachten und unsinnigen Einsparaktionen warnen. Welche Heiz- und Betriebskosten angemessen sind, kann das Jobcenter Kreis Pinneberg übrigens nicht nach Gusto entscheiden. Maßgeblich sind lt. Bundessozialgericht (u.a. Urteil vom 19. Otober 2010, Az. B 14 AS 50/10 R) der aktuelle örtliche Betriebskosten- und Heizspiegel, oder, wenn es keinen örtlichen gibt, der bundesweite Betriebskosten- und Heizspiegel vom Deutschen Mieterbund.

Zusammenfassung

Zuerst musste ich feststellen, dass der im Comic-Teil des Ratgeber vorherrschende Ton zwangsläufig den Eindruck erweckt, als würde das Jobcenter Kreis Pinneberg mit kleinen Kindern reden, statt mit erwachsenen Menschen. Und um der Frage zuvor zu kommen: nein, ein solcher Ton ist nicht „Comic as usual“. Da stellt man sich als Leser die Frage: sehen die Mitarbeiter des Jobcenter Kreis Pinneberg ihre Kunden tatsächlich so? Und behandeln sie diese eventuell auch so?

Außerdem musste ich feststellen, dass das Jobcenter Kreis Pinneberg oftmals wichtige Informationen unterschlägt und falsche Pflichten sowohl suggeriert als auch klar benennt – im Widerspruch zur aktuellen Gesetzgebung (SGB I, II, III und X) sowie der höchstrichterlichen Rechtsprechung des Bundessozialgerichtes, die auch dem Jobcenter Kreis Pinneberg bekannt sein dürfte. Und das, leider, immer zum Nachteil des ALG II Empfängers, der hier im Comic-Stil eingelullt wird. Ich habe den Eindruck gewonnen, dass dieser Ratgeber hauptsächlich einer in eigener Sache des Jobcenter Kreis Pinneberg ist. Psychologisch nicht uninteressant wurden darin Halbwahrheiten und glatte Falschinformationen mit Wahrheit umgeben, der Leser bekommt diese so mit untergeschoben: „Wenn Das stimmt, kann das Andere ja nicht falsch sein.“ – Doch, ist es. Und die Richtung ist klar: Forderungen und Handlungen des Jobcenter Kreis Pinneberg sollen von ALG II Empfängern nicht in Frage gestellt werden. Aus datenschutzrechtlicher Sicht ist der Ratgeber eine Katastrophe, denn dieser Punkt glänzt durch totale Abwesenheit.

In diesem Sinne fehlt dem Arbeitslosengeld II Ratgeber des Jobcenter Kreis Pinneberg noch ein netter Epilog, den ich gern nachliefere: „Und Morgen liest euch ein anderer netter Mitarbeiter des Jobcenter Kreis Pinneberg ein anderes Märchen vor. Gute Nacht liebe Kinder.“ (fm)

fegen-hartz.de vom 20.07.2013

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/pinneberger-hartz-iv-ratgeber-voller-rechtsfehler-9001523.php

Hartz-IV-Empfänger, verkauft eure Möbel!

Hartz-IV-Empfänger, verkauft eure Möbel!

Von Christian Rothenberg

Legen Sie Steine in die Klospülung, trinken Sie Leitungswasser und essen Sie weniger Fleisch: In einer Broschüre gibt ein norddeutsches Jobcenter Hartz-IV-Empfängern Tipps. Doch der Comic mit der fiktiven Familie Fischer sorgt für Entrüstung und wirft Fragen auf: Macht Hartz IV glücklich?

Welches Kraut rauchen die da eigentlich in Pinneberg? Das fragt ein gewisser „Vocans“ in einem Internetforum. „Sonst kommen mir noch Tränen … Lachtränen …“. Die neue Spar-Broschüre für Hartz-IV-Empfänger vom Jobcenter Kreis Pinneberg wird nicht nur mit Zynismus aufgenommen: „Das ist der peinlichste ALG2-Ratgeber, der mir bisher in die Finger gekommen ist„, wettert Ulrich Schneider, der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes bei n-tv.de. „Das ist eine pure Frechheit, wie Menschen, die in bitterer Not leben müssen, mit einer Seifenoper schlicht veralbert werden.“

Weiterlesen bei ntv vom 18.07. 2013

http://www.n-tv.de/politik/Hartz-IV-Empfaenger-verkauft-eure-Moebel-article11013516.html

Hier kann die Schandbroschüre des Jobcenters Pinneberg herunter geladen werden:

http://www.jobcenter-kreis-pinneberg.de/index.php/service/aktuelles/item/1080-jobcenter-kreis-pinneberg-ratgeber-arbeitslosengeld-ii-erschienen

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Wollte ursprünglich mal über nette Hobbies schreiben, bin dann aber in der "Twilight Zone" des politischen Alltags gelandet.

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