Hartz IV muss weg! – Für eine menschenwürdige Grundsicherung – Diskussionsveranstaltung mit Inge Hannemann (Noch) Mitarbeiterin im Jobcenter Hamburg Altona U 25 in Hamburg – Winterhude (Goldbekhaus) am 5. August 2013

Hartz IV muss weg! – Für eine menschenwürdige Grundsicherung – Diskussionsveranstaltung mit Inge Hannemann (Noch) Mitarbeiterin im Jobcenter Hamburg Altona U 25 in Hamburg – Winterhude (Goldbekhaus) am 5. August 2013

Klar (Zeitschrift der Linken im deutschen Bundestag): Was kritisieren Sie an den Hartz-IV-Gesetzen?

Sie schränken die Grundrechte der Menschen ein und stellen somit eine in ihrem Kern demokratiefeindliche Gesetzgebung dar. Die Leistungsberechtigten sind erpressbar durch die Sanktionen. Sie dürfen ihre Stadt nicht verlassen, sie werden gezwungen, fast jeden Job anzunehmen. Der in der Verfassung festgeschriebene Sozialstaat wird durch Hartz IV abgebaut, das betrifft uns alle – egal, ob wir erwerbslos sind oder erwerbstätig. Jeder dieser Einzelpunkte gefährdet die Errungenschaften des Grundgesetzes.

(Inge Hannemmann im Interview mit „Klar – Zeitung der Fraktion DIE LINKE im Bundestag“, Nr. 29, Sommer 2013)

Das Arbeitslosengeld II – Kern der Hartz-IV-Gesetze – soll Menschen, die länger als 12 Monate arbeitslos sind bzw. noch nie oder nur gering bezahlt erwerbstätig sein konnten, sowie ihre Familien das Überleben sichern – mehr nicht. Von Teilhabe am gesellschaftlichen und kulturellen Leben kann keine Rede sein. Der Zweck der sogenannten Jobcenter ist dabei nicht, den Menschen Arbeit zu vermitteln, sondern die Leistung für Erwerbslose zu reduzieren. Das Ministerium für Arbeit und Soziales erwartet vor allem eins: „Wirtschaftlichkeit“. So wird bei einer nicht unerheblichen Anzahl tatsächlich Hilfebedürftiger weiter gekürzt und damit das gesetzlich bestimmte Existenzminimum unterschritten.

Diese dauerhafte Verletzung der menschlichen Würde wird verstärkt durch die Aberkennung von Grundrechten wie der Freizügigkeit und der freien Wahl des Berufs, was mit einem umfangreichen Sanktionskatalog durchgesetzt werden soll. Es gelte: nicht Wirtschaftspolitik und –System seien Ursache der massenhaften Erwerbslosigkeit, sondern der Einzelne sei selber schuld. Die Ideologie der „Eigenverantwortung“ richtet sich gegen das Prinzip der Solidarität und damit gegen uns alle.

Die Hartz-IV-Gesetzgebung ist zu überwinden zu Gunsten einer Grundsicherung, die allen Menschen ein Leben in Würde, die gesellschaftliche Teilhabe an der gemeinsamen Entwicklung von Demokratie, sozialer Gerechtigkeit und Kultur ermöglicht.

Inge Hannemann ist (Noch)Mitarbeiterin im „Jobcenter“ Hamburg Altona und war bislang zuständig für junge Erwachsene bis zu 25 Jahren. Sie gehört zu jenen MitarbeiterInnen, die sich weigern, grundrechtsverletzende Sanktionen zu verhängen. Nachdem ihre Proteste intern ergebnislos verhallten, machte sie die systematische Entwürdigungs- und Restriktionspraxis öffentlich. Gemeinsam mit ihr wollen wir Erfahrungen aus der Praxis und die Gründe ihrer scharfen Kritik diskutieren.

Was aber sind Alternativen? Und wie sind sie durchzusetzen?
Um diese und weitere Fragen zu beraten, laden wir Sie / Euch herzlich zu unserer Diskussionsveranstaltung ein:

Montag, 05. August 2013 / 19.00 Uhr – Goldbekhaus, Moorfuhrtweg 9 (Bühne zum Hof)

V.i.S.d.P.: Antje Wefing c/o DIE LINKE – Nord, Hartzlohplatz 1, 22307 Hamburg

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Der Blogwart 2.0

Wollte ursprünglich mal über nette Hobbies schreiben, bin dann aber in der "Twilight Zone" des politischen Alltags gelandet.

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