Gefangen in Armut und Hartz IV

Gefangen in Armut und Hartz IV

Die Verweildauern in der Arbeitslosenhilfe und in der Sozialhilfe seien zu lang. So lautete die Kritik vor den Hartz Reformen. Das offizielle Ziel der Hartz IV Reform war die schnelle und passgenaue Eingliederung in den Arbeitsmarkt. Eine aktuelle Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der LINKEN zeigt nun, dass die Hartz-Reformen zu einer drastischen Verfestigung von Langzeitbezug geführt haben und immer mehr Erwerbslose verarmen.

Die Verweildauer von Hartz IV Leistungsberechtigten stieg gegenüber der Arbeitslosenhilfe um 270%. Während die durchschnittliche Verweildauer in der ehemaligen Arbeitslosenhilfe in 2004 bei 48 Wochen lag, stieg sie bei den Hartz IV-Leistungsberechtigten fast zehn Jahre später um 270% auf 130 Wochen (30 Monate im Dezember 2011). Knapp ein Viertel aller erwerbsfähigen Leistungsberechtigten verharrten seit 2005 im Hartz IV-System.

Die Armut unter den Erwerbslosen nimmt rapide zu. In der längeren Perspektive hat sich der Anteil der armutsgefährdeten Erwerbslosen von etwa 30% (1998) auf etwa 55% (2010) annähernd verdoppelt (Daten des SOEP). Nach den jüngsten verfügbaren Daten der Einkommensverbraucherstatistik- EVS oder EU-SILK (EU-Daten) sind zwei Drittel bis drei Viertel aller Erwerbslosen arm. Die von der Bundesregierung dokumentierten Berechnungen der OECD zeigen, dass für diese Entwicklung die Leistungskürzungen verantwortlich sind.

„Die Zahlen sprechen eine klare Sprache. Hartz IV ist sogar gemessen an den eigenen Ansprüchen ein Desaster. Das System drückt die Menschen in die Armut und schiebt sie auf ein Abstellgleis. Mit Strafen und Überwachen ist einfach kein Sozialstaat zu machen. Das waren zehn verlorene Jahre für die Sozialpolitik. Es wäre Zeit für eine ehrliche Bestandsaufnahme der Hartz-Reformen. Die Probleme müssen sauber voneinander getrennt werden. Für den Kampf gegen die Armut brauchen wir eine echte sanktionsfreie Mindestsicherung, ein soziales Netz, durch das wirklich niemand fällt. Und wenn wir die Menschen schneller wieder in Arbeit bringen wollen, dann brauchen wir eine Renaissance der Arbeitsmarktpolitik und eine neue Debatte über Arbeitszeitverkürzungen. Als Sofortmaßnahmen müssen wir dem Hartz-System die Giftzähne ziehen. Schluss mit dem Sanktionen, hoch mit dem Regelsatz auf 500 Euro, her mit sozialen und ethischen Kriterien für zumutbare Jobs“, reagiert Katja Kipping auf die Antwort der Bundesregierung.

Erläuterungen:

Ein „Vermittlungsskandal“ der damaligen Bundesanstalt für Arbeit war der Ausgangspunkt für die Einsetzung der Hartz-Kommission. Die zentrale Kritik lautete damals: Die parallelen Systeme der Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe führen nicht zu einer Eingliederung in den Arbeitsmarkt, sie aktivieren nicht. Die Verweildauern in den beiden Systemen seien zu lang. Insbesondere die Hartz IV Reform verfolgte offiziell das „Ziel einer schnellen und passgenauen Eingliederung der Leistungsbezieher in den Arbeitsmarkt“ (vgl. die Begründung des Gesetzesentwurfs, Bundestags-Drucksache 15/1516, S. 2, 41 und passim).
Der zentrale Indikator für die angebliche Ineffizienz der Integrationserfolge von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe war die Verweildauer in den Systemen. Katja Kipping und die Fraktion Die LINKE hat mit der kleinen Anfrage die Verweildauern im Hartz IV System abgefragt und stellt diese den kritisierten früheren Sicherungssystemen gegenüber. Das Ergebnis ist eindeutig: Die Verweildauern in Hartz IV sind deutlich länger als bei den Vorgängersystemen.

Verweildauern werden statistisch auf zwei Wegen gemessen:

1.Die Verweildauer wird bei denjenigen Personen ermittelt, die aus dem Leistungsbezug austreten (es wird gemessen, wie lange waren diese zuvor im Leistungsbezug – Abgänge).

2.Die Verweildauer wird zu einem Stichtag bei allen im System befindlichen Personen berechnet (es wird dann die bisherige Verweildauer im Bestand ermittelt – Bestand).

Die Bundesregierung führt für die Arbeitslosenhilfe 2004 eine durchschnittliche Verweildauer von 48 Wochen aus (bezogen auf die Abgänge – Variante 1, vgl. Frage 3). Vergleicht man die durchschnittliche Verweildauer in der Arbeitslosenhilfe mit den jüngsten verfügbaren Angaben zur durchschnittlichen Verweildauer aller Leistungsberechtigten in Hartz IV, so zeigt sich ein dramatischer Anstieg von 48 Wochen auf 130 Wochen – dies ist ein rechnerischer Anstieg von 270%.

Selbst in der Sozialhilfe war die Verweildauer 2004 kürzer als bei Hartz IV 2012, obwohl hier nicht in den Arbeitsmarkt vermittelbare erwerbsfähige Leistungsberechtigte einbezogen sind (hier allerdings bezogen auf den Bestand – Variante 2). Die Bundesregierung gibt die durchschnittliche Verweildauer im Bestand Ende 2004 mit knapp 28 Monaten an (vgl. Frage 4). Die entsprechende durchschnittliche Verweildauer aller Leistungsberechtigten bei Hartz IV liegt bei über 40 Monaten (Bestand Dezember 2011)!

Ein Einwand liegt nahe, insofern durch Hartz IV zu einem erheblichen Teil auch Personen einbezogen sind, die nicht arbeitslos sind (etwa Erwerbstätige) oder statistisch nicht als arbeitslos gelten (etwa Menschen in arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen). Diese Personen sind daher nicht ganz identisch.

Wir haben – um dieser Kritik zu begegnen – die Angaben der Bundesregierung zu den Verweildauern in der Arbeitslosenhilfe in Bezug gesetzt zu der Teilgruppe der Arbeitslosen im Hartz IV Bezug. So werden Erwerbstätige und nicht arbeitslose Personen aus dem Vergleich ausgeschlossen und ähnliche Gruppen mit einander verglichen. Das Ergebnis: Selbst für die Teilgruppe der Arbeitslosen sind die Verweildauern im Hartz IV System deutlich länger als in der früheren Arbeitslosenhilfe.

Unabhängig davon, ob nun die Abgänger aus dem System oder der Bestand betrachtet wird: Die Ergebnisse in der angeblich so ineffizienten Arbeitslosenhilfe waren deutlich besser als heute bei Hartz IV! Mit annähernd 70% war der Großteil der Abgänger in der Arbeitslosenhilfe lediglich bis zu einem Jahr im Leistungsbezug– gegenüber weniger als 50% der Arbeitslosen im Hartz IV System. Drastisch ist der Unterschied bei den Personen, die mehr als vier Jahre im Bezug gewesen sind: Bei den Abgängen in der Arbeitslosenhilfe war dies eine absolute Ausnahme – bei Hartz IV betrifft es mehr als jede/n fünfte/n Abgängerin. Noch deutlicher klaffen die Ergebnisse auseinander, wenn der Bestand zum Bezugspunkt gewählt wird. Im Bestand sind bei Hartz IV zuletzt fast die Hälfte der Arbeitslosen vier Jahre und mehr im Leistungsbezug – in der Arbeitslosenhilfe waren es Ende 2004 weniger als 10%!

Gemessen an dem selbstgesetzten Ziel „schnelle und passgenaue Eingliederung“ ist Hartz IV ein Desaster.

Verarmung der Leistungsberechtigten

Offiziell weist der Hartz IV Gesetzentwurf eine ausreichende materielle Sicherung bei Arbeitslosigkeit als zweites Ziel aus (vgl. u.a. BT-Drucksache 15/1516, S. 44). Tatsächlich aber galt den Architekten der Hartz-Reformen eine auskömmliche soziale Sicherung von Erwerbslosen als „Fehlanreiz“. Erwerbsarbeit sei unter diesen Bedingungen nicht attraktiv genug.

Die soziale Absicherung für Arbeitslose wurde daher massiv reduziert. Die Einzelheiten sind bekannt: Die Bezugsdauer für das Arbeitslosengeld wurde massiv verkürzt, die Arbeitslosenhilfe abgeschafft und die neue Hartz IV Regelleistung auf Fürsorgeniveau eingeführt. Die OECD ist ein unabhängiger und seriöser Beleg für das Ausmaß der Kürzungen. Die OECD berechnet die sog. Generösität der Grundsicherungsleistungen – und anderem für Langzeiterwerbslose. Abbildung 1 in der Kleinen Anfrage (Frage 18) dokumentiert das Ergebnis der Berechnungen der OECD: Die Leistungen für Langzeitarbeitslose – das sind in Deutschland aufgrund der kurzen Bezugsdauer des Arbeitslosengelds die Leistungen nach Hartz IV – entfernen sich immer weiter von den Durchschnittslöhnen (vgl. Abb. 1 in der Kleinen Anfrage zu Frage 18). Die Grundsicherungsberechtigten werden abgehängt. Die Abbildung dokumentiert insbesondere die massiven Einschnitte im relativen Leistungsniveau durch die Hartz Gesetze seit 2003.
Das logische Ergebnis dieser Entwicklung: Die Armutsgefährdung unter den Erwerbslosen – nicht nur der Hartz IV berechtigten Erwerbslosen – nimmt dramatisch zu. In der längeren Perspektive hat sich der Anteil der armutsgefährdeten Erwerbslosen von etwa 30% (1998) auf etwa 55% (2010) annähernd verdoppelt (Daten des SOEP). Nach den jüngsten verfügbaren Daten der EVS oder EU-SILC sind zwei Drittel bis drei Viertel aller Erwerbslosen arm.

Ausführlichere Informationen: Die Linke / Katja Kipping vom 08.08.2013

http://linksfraktion.de/nachrichten/gefangen-armut-hartz/

Zwei-Klassen-Gesellschaften bei Arbeitsagenturen

Zwei-Klassen-Gesellschaften bei Arbeitsagenturen

Es hat sich herausgestellt, dass Telefonate von mehr als 4.000 Beschäftigten der Agentur für Arbeit auf Anordnung der Zentrale in Nürnberg seit Jahren systematisch überwacht wurden. plusminus hat nachgefragt.

Saarbrücken. Telefon und Computer sind die wichtigsten Geräte für die Vermittler der Agentur für Arbeit. In der Abteilung Arbeitgeberservice (AGS) werden die freien Stellen gemeldet und registriert. Für die Unternehmen wurde eine eigene Telefon-Hotline eingerichtet. Jetzt stellt sich heraus: Alle Telefonate der bundesweit mehr als 4.000 Beschäftigten in diesem Bereich werden auf Anordnung der Zentrale in Nürnberg seit Jahren systematisch überwacht.

Weiterlesen mit Filmbeitrag bei PlusMInus vom 07.08.2013

http://www.daserste.de/information/wirtschaft-boerse/plusminus/sendung/sr/2013/sendung-vom-07082013-arbeitsagentur-102.html

Saarbrücker Zeitung – Online vom 07.08.2013

http://www.sr-online.de/sronline/nachrichten/politik_wirtschaft/bundesagentur_ueberwacht_mitarbeiter100.html

gegen-hartz.de: STUDIE: HARTZ IV IST GESCHEITERT

STUDIE: HARTZ IV IST GESCHEITERT

Studie: Hartz IV aktiviert nicht

Fordern und Fördern ist gescheitert: Wissenschaftler fordern die Abschaffung der Sanktionen

08.08.2013

Wissenschaftler der Universität Jena zeigen mit ihren aktuellen Forschungsergebnissen, dass die Hartz IV Arbeitsmarktpolitik fatale Folgen für die Betroffenen hat. Das sogenannte „Fordern und Fördern“ führe nicht zu einer Aktivierung, sondern zu einer regelrechten Passivität. Zudem werden Hartz-IV-Bezieher gesellschaftlich stigmatisiert.

Mit der Androhung die gesamte Lebensexistenz durch Sanktionen zu entziehen, sollen Erwerbslose „aktiviert“ werden. Dahinter steckt der stigmatisierende Ansatz, Hartz IV Bezieher bräuchten „mehr Druck“, da sie sich ansonsten im Sozialsystem „einrichten würden“. Eine aktuelle wissenschaftliche Studie von Forschern der Universität Jena zeigt jedoch, dass das Strafsystem genau das Gegenteil bewirkt. Die Menschen ziehen sich zurück und sind oft eingeschüchtert. „Die Hartz-IV-Logik erzeugt Passivität, wo sie Aktivierung vorgibt“, resümiert der Arbeitssoziologe Klaus Dörre im Interview. Zudem sei das Stigma „Hartz IV“ vergleichbar mit einer dunklen Hautfarbe im Süden der USA. Für die Forschungsarbeit wurden Bezieher des Arbeitslosengeld II fast sieben Jahren regelmäßig befragt.

Hartz IV aktiviert nicht

„Der entscheidende Punkt ist, dass die aktivierende Arbeitsmarktpolitik nichts aktiviert“, schreiben die Forscher in ihrer Arbeit. Bei Schaffung von Hartz IV war der Anspruch, die sogenannte Erwerbsorientierung bei den Leistungsbeziehern zu verändern. Daher sollte der Bezug so ungemütlich wie möglich gestaltet werden. „Dabei wird ausgeblendet, dass die Erwerbsorientierung im Laufe des Lebens angeeignet wird, relativ stabil ist und nicht einfach umgeformt werden kann.“

Grundalge der Hartz-Reformen ist das Bildnis eines grundlegend faulen und passiven Hartz-IV-Beziehers, der sich im sogenannten Wohlfahrtsstaat „bequem gemacht“ hart. „Das können wir nicht feststellen. Das Gros der Erwerbslosen und prekär Beschäftigten im Leistungsbezug ist von sich aus aktiv. Die Aktivierungsbemühungen gehen an ihnen vorbei und nutzen ihnen wenig bis gar nichts. Es gibt lediglich eine kleine Gruppe mit einem Anteil von acht bis zehn Prozent der Leistungsbezieher, die nicht mehr kann und nicht mehr will. Bei ihnen kann man auch mit Sanktionen nicht viel bewirken.“ Aus diesem Grund sei dieser Sanktionsapparat vollkommen unsinnig. Zudem: Eine demokratische Gesellschaft muss nun mal auch Menschen aushalten, die keinen Selbstanspruch zum Arbeiten stellt, aus welchen Gründen auch immer.

Keine Verbesserung durch die Arbeitsmarktreformen

Gab es denn überhaupt seit dem Verbesserungen? „Was wir finden ist, dass es für kaum einen Befragten Verbesserungen gegeben hat.“ Während der Befragungszeit haben nur sehr wenige die Sprung aus Hartz IV geschafft, berichtet der Professor. „In den sieben Jahren haben wir bei manchen zehn, zwölf Stationen – Ein-Euro-Job, Praktikum und Ähnliches – am Ende ist man aber immer wieder im Leistungsbezug. Man strampelt enorm, wendet enorme Energie auf, kommt aber nicht von der Stelle. Es gibt eine größer werdende Gruppe von Menschen, die an oder unterhalb der Schwelle der Respektabilität lebt – das ist Hartz IV – und sie kommen da nicht mehr heraus.“

Hartz I wirkt bei den Betroffenen wie ein Stigma. Bei der Zusammenlegung der Sozialhilfe mit der Arbeitslosenhilfe wurde den Sozialhilfe-Beziehern gesagt, dies sei eine grundlegende Verbesserung. Doch nach Meinung der Wissenschaftler sei genau das Gegenteil der Fall. „Der springende Punkt ist, dass etwa Frauen im Osten, die lange berufstätig waren und dann herausfallen, sich jetzt wahrnehmen als Leute, die gewissermaßen unter die Schwelle der Respektabilität gedrückt werden, auf eine Stufe gestellt werden mit Sozialhilfebeziehern. Das ist eine enorme Kränkung. In der Gesellschaft als „Hartzi“ identifiziert zu werden, ist ähnlich wie dunkle Hautfarbe zu haben im Süden der USA. Das ist ein Stigma, das an einem haftet, das man nicht los wird und mit dem man in Alltagssituationen immer wieder konfrontiert wird.“

Abschaffung der Sanktionen gefordert

Je länger Betroffene auf Hartz IV angewiesen sind, desto stärker sind die Menschen gezwungen, sich mit der Armut und der gesellschaftlichen Ächtung zu arrangieren. Viele meiden Unterhaltungen mit Menschen, die eine Arbeit haben oder sie meiden auch soziale Aktionen, weil sie dem anderen nichts ausgeben können. „Man trifft sich immer häufiger mit seinesgleichen und entwickelt einen Überlebenshabitus, der der Gesellschaft die Stigmatisierung erleichtert. Das führt dazu, dass man sich immer weiter isoliert und es immer schwerer wird, zur Mehrheitsgesellschaft zu gehören. Das ist eine Spirale nach unten.“

Das Forscherteam bilanziert aus den Ergebnissen klare Forderungen: „Der erste Schritt müsste sein, die Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger aufzuheben. Ein solcher Gängelungsapparat, der bis in private Lebensbereiche hineinwirkt, ist unsinnig und rechtfertigt die Kosten nicht. Der zweite Punkt ist: Es muss sinnvolle Beschäftigung geschaffen werden. Es gibt im Dienstleistungssektor großen Nachholbedarf bei pflegenden, erziehenden und bildenden Tätigkeiten. Und wir brauchen einen gesetzlichen Mindestlohn“. (sb)

gegen-hartz.de vom 08.08.2013

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/studie-hartz-iv-ist-gescheitert-9001546.php

Steinbrück wieder mal glanzvoll!

Steinbrück wieder mal glanzvoll!

Der SPD-Kanzlerkandidat zur Kritik an seinem Kollegen Norbert Lammert

von Holdger Platta ©

Wer von einem Fettnäpfchen ins andere tritt, hinterlässt zumeist eine glänzende Fußspur. – Mit dieser Erkenntnis haben wir in der letzten Woche ein weiteres Mal Bekanntschaft machen dürfen. Und wieder ist, wo vom blendenden Glanz einer Fettnäpfchenspur gesprochen werden muß, von Steinbrück zu reden, vom Kanzleramtskandidaten der SPD.

Neinnein, ich will die Serie seiner Glanztaten nicht erneut präsentieren. Außerdem ist anzuerkennen, daß es in puncto Fehltritte eher still um den „beinfreien“ Politiker Steinbrück geworden war. Und seit dem unfreiwilligen Tränenkampf am 16. Juni in Berlin schien sich Steinbrück ja außerdem mit weißer Kreide versorgt zu haben. Wir erinnern uns: der Wolf und die sieben Geißlein…

Doch am Dienstag, den 30. Juli, trat Steinbrück mal wieder in gewohnter Weise auf, ergo als Graf Koks von der Gasanstalt (obwohl inzwischen fast jeder weiß, daß dieser Energiebetrieb – die SPD – nur noch ein Saftladen ist). Steinbrück, diese Mannhaftigkeits-Antiquität der SPD, ist also auf markigste zurückgekehrt zu seinen Allüren von anno dunnemals und trat kantig einem CDU-Kollegen zur Seite, dem Parlamentspräsidenten Lammert mit dessen Doktorarbeit. Steinbrück, der Ehrenretter, wörtlich:

„Es gilt die Unschuldsvermutung. Ich warne davor, wieder in eine Kommentarlage zu verfallen, die die Reputation und Integrität des Bundestagspräsidenten beschädigen kann.“

Na, das ist doch mal was! Ein Mann der SPD stellt sich vor einen Mann der CDU. Wenn dieser Standpunkt nicht Anstand ist, dieses Parteinehmen über Parteigrenzen hinweg nicht hochmoralische Überparteilichkeit!? Da kann man doch nur dankbar sein. Und wenn dieser Steinbrück seine ritterlichen Schutzimpulse nun auch noch den Ärmsten der Armen zuteil werden läßt, seinen Opfern, den Hartz-IV-Betroffenen dieser Republik, und nicht nur dem zweithöchsten Mann in unserem Staat: fast könnte man von Steinbrücks Statur endlich mal überzeugt sein. Aber stört da trotzdem nicht zweierlei?

Nun, das eine liegt wohl deutlichst auf der Hand: da gebärdet sich ein Biedermann vor allem als Anbiedermann. Die SPD weiß, daß sie bei den kommenden Bundestagswahlen keinen Blumentopf gewinnen wird. Also wirft sie inzwischen mit Blumentöpfen nach der CDU, nach jener Partei mithin, an deren Seite sie nach dem 22. September wieder zurückkehren will – mit Blumentöpfen an die Töpfe der Macht. Heißt: so konsequent man der Linkspartei wieder und wieder einen Korb gibt – wer wollte an der SPD-Spitze ernsthaft das Menschenverelendungswerk Hartz-IV auf den Müllberg der Geschichte werfen? -, an den Brotkorb der Macht kehrte diese SPD doch allzu gerne zurück. Deshalb lobt ein Steinbrück seinen Lammert so emphatisch in die Anstandsregionen zurück: „Integrität“ besäße dieser und „Reputation“. Nun, wird sich zeigen, sage ich. Jedenfalls ist auch Steinbrücks „Kommentarlage“ Vorwegbeurteilung, sonst nichts. Dieses das eine.

Doch erst das andere mutet im Grunde merkwürdig an. Und man könnte an Sigmund Freud denken, an dessen Interpretation bestimmter „Fehlleistungen“, hier: der sogenannten „Versprecher“. Wie lautet also nochmal Freuds Analyse dazu, vorgetragen in seiner Studie „Zur Psychopathologie des Alltagslebens“ (1904): bei einem „Versprecher“ plaudert einer versehentlich, gegen bewusste Absicht, trotz aller Selbstkontrolle, eine Wahrheit aus. Und: diese Fehlleistung kann auf einer anderen Ebene sogar als etwas Geglücktes betrachtet werden. Ich meine, in der Tat ist Herrn Steinbrück mit seiner fatalen Aussage zu Lammert eigentlich etwas Fantastisches geglückt. Ich erläutere:

In den Kommentar des SPD-Spitzenmannes hat sich ein merkwürdiges Wort hineingedrängt. Ich spreche von dem Wörtchen „wieder“ in seiner kleinen Verteidigungsrede: „Ich warne davor, wieder in eine Kommentarlage zu verfallen, die…“ „Wieder“? Ein bedenkenswertes Wort! Wann wäre Lammert bereits vorher solcher „Kommentarlage“ ausgesetzt gewesen? Natürlich niemals! Doch wenn dieses nicht stimmt, was bedeutet dieses Wörtchen dann?

Nun, die Antwort liegt auf der Hand. Das „wieder“ kann sich nur beziehen auf all die anderen Betrugsfälle, die es vorher gab: auf Schavan und Koch-Mehrin, auf Chatzimarkakis und den Freiherrn von und zu Guttenberg! Und das bedeutet: dem Sozialdemokraten Steinbrück haben bereits diese Entlarvungen nicht gepasst. Bereits diese Enttarnungen empfand das zutiefst mitfühlende Herz des SPD-Kandidaten als „Beschädigungen“ und „Verfall“, als ungerechtfertigte Angriffe auf „Reputation“ und „Integrität“ von KollegInnen. Uralt-Frust hat sich also den Weg gebahnt in diese Formulierung vom vorvergangenen Dienstag. Was aufs klarste signalisiert: da drängte mit Macht nach außen, worüber sich Steinbrück schon seit langem nach innen geärgert hat. Mit diesem Satz, mit dieser Fehlleistung, hat also kein Anstands-Recke seinen Edelmut gezeigt, nein, da hat eine Krähe gekrächzt, die der anderen kein Auge aushackt, da hat ein Kollege gesprochen, der sich, stärker noch als im manifesten Text, den anderen Parteien als Parteigänger andient, ein Politiker, den dieses Aufdecken von Schandtaten seiner Mit-Politiker ganz oben durch Menschen ganz unten schon lange genervt hat. Und äußerst fraglich bleibt, ob sich ein Steinbrück mit entsprechender Verve für die „Integrität“ von Menschen ganz unten einsetzen würde oder jemals eingesetzt hat. Die „Reputation“, um die es hier geht, fängt jedenfalls erst bei 9.000,- Euro Monatsgehalt an. Na toll!

Und was lernt uns das? – Daß Steinbrück, der seit kurzem so beharrlich auf Basis macht – schließlich ist Wahlkampf -, bis tief ins eigene Unbewußte hinein ein Mann der Kaste ganz oben ist, mit gehorsamem, mit devotem Unterbewusstsein gegenüber FDP und CDU. An dieser Kommentarstelle – dort, wo das „wieder“ fiel – ist der Kasten dieser Kaste ganz kurz aufgesprungen und hat uns den wahren Inhalt dieses SPD-Bewußtseins gezeigt. Und das „Geglückte“ an dieser Fehlleistung ist – siehe oben! -, daß hier einer aufs deutlichste signalisiert: liebe Legen und Leginnen von FDP und CDU, ich bin einer von Euch! Sozialdemokratie im 150. Jahr ihres Bestehens!

Tja, und deswegen zu diesem Jubiläum auch keine Gratulation! Denn was hier glänzt, das ist nicht gute sozialdemokratische Vergangenheit – sagen wir: Wiederkehr der ersten fünfzig Jahre in ihrer Geschichte -, das ist auch nicht ein Fairness-Appell, der Hochachtung abnötigt, sondern lediglich ein weiterer Fettnapf mit sozialdemokratischer Fußspur.

Kleines Postskriptum:

Amüsieren in diesem Zusammenhang kann auch noch die Bemerkung des CDU/CSU-Fraktionsvize Michael Fuchs, der dem „Plagiatsjäger“ vorwarf, ein „selbsternannter“ zu sein. „Selbsternannt“? Dieser Begriff wertet Grunddemokratisches ab, das Recht eines jeden von uns, Bedenken und Kritik äußern zu dürfen, und suggeriert, daß man Kritik und Bedenken nur äußern darf, wenn man über ein Amt verfügt, über ein Amt, das man verliehen bekommen hat, von oben natürlich. – Wahrlich, das nenne ich demokratisches Denken, dieses Delegitimieren aller Kritik, sofern sie von „Selbsternannten“, also von ganz unten her, kommt: Kritik wäre nur erlaubt, wenn sie von Amtsträgern stammt. Denn sonst könne ja jeder…

Wir zum Beispiel!

Als PDF – Datei zum Nachlesen und Herunterladen

Steinbrück wieder mal glanzvoll!!

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Hartz IV – Hilferuf August 2013

Hartz IV – Hilferuf August 2013

Ich bin 65 Jahre alt und bitte Sie inständig, diesen Brief von mir zu veröffentlichen.

Seit Jahren muss ich zusehen, wie mein Sohn (geb. 1968) durch die ARGE verheizt wird. Inzwischen hat er kein Fünkchen Selbstbewusstsein mehr und ich muss mir Sorgen machen, dass er sich das Leben nimmt.

Er ist ein Mensch mit Herz und Verstand, gebildet, hilfsbereit, charmant und überall beliebt – er ist fit am Computer – er spielte früher auswendig Bach-Sonaten auf der Gitarre und malte wunderschöne Gemälde in seiner Freizeit…wie in einem anderen Leben, das ihm die ARGE GESTOHLEN hat.

Er absolvierte dank der ARGE diverse dieser Pseudo-Ausbildungen, die den Steuerzahlern ein Vermögen kosten. Er schleppte viel länger als angeblich erlaubt (1 Jahr) für 1 Euro Stundenlohn 10 Stunden am Tag Möbel.

Er arbeitete bei Firmen, die ihn fest einstellen wollten. Das wurde jedes Mal durch die Leiharbeitsfirma erfolgreich verhindert, weil sie ihn weiter „verleihen“ wollten – siehe gleicher Absatz erster Satz. Er war für diese Firma ein regelrechtes Schnäppchen.

Er war früher ein selbstbewusster junger Mann und sah optimistisch in seine Zukunft. Die ARGE hat inzwischen seine Seele zerstört und ihn dazu gebracht, zu viel Alkohol zu trinken.

Mir als Mutter blutet das Herz und ich habe nur noch Hass in mir.

Zeigen Sie mir und den Betroffenen, dass auch Sie unsere so geschundenen einige Millionen Bürger lieben!

[Stellungnahmen, Kontaktgesuche etc leite ich weiter, Ralph Boes]

http://wir-sind-boes.de/

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Der Blogwart 2.0

Wollte ursprünglich mal über nette Hobbies schreiben, bin dann aber in der "Twilight Zone" des politischen Alltags gelandet.

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Eine unzensierte Kommunikation zwischen einem Sozialhilfeempfänger und dem Sozialamt Bern und Ämter. Dieses Archiv (Mirror1) ist den BGE Generationen gewidmet (Quelle: tapschweiz.blogspot.ch)

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Nicht nur Kritik am Arbeitsamt

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