ARD – Die story – Wie Europas Konzerne die Kassen plündern!

ARD – Die story – Wie Europas Konzerne die Kassen plündern!

Film von Jan Schmitt

Mailand, im April 2007. In der Firmenzentrale von „Dolce & Gabbana“ stoßen Finanzbeamte bei einer Routineprüfung zufällig auf verdächtige Mails: Im Computer des Geschäftsführers taucht immer wieder der Name „Gado“ auf, eine Firma mit Sitz in Luxemburg. „Ga“ wie Gabbana? „Do“ wie Dolce? Als Staatsanwältin Laura Pedio das beschlagnahmte Material auf den Tisch bekommt, leitet sie die Ermittlungen ein: „Wir witterten sofort Steuerbetrug in großem Stil.“ 200 Millionen Euro soll „Dolce & Gabbana“ mit Hilfe ihrer Tochterfirma am italienischen Fiskus vorbei geschleust haben. Aus einem Land, dessen Staatsschulden so hoch sind, dass es mit dem Rücken zur Wand steht. Und während sich in den folgenden sechs Jahren mehrere italienische Handwerker und Ladenbesitzer wegen der Euro-Krise das Leben nehmen, verhandelt Laura Pedio noch immer in der Causa „D&G“: Ist das Steuersparmodell der Modemacher Betrug oder doch vielleicht legal?

Der Reichtum ist nicht zu fassen: Weltweit lagern 32 Billionen Dollar auf Schwarzgeldkonten, laut einer Studie von Tax Justice Network. Allein für die Euro-Zone schätzt die Europäische Kommission den Steuerausfall auf über eine Billion Euro jährlich. „Mit dem Geld wären die Haushaltsprobleme der Krisenländer gelöst,“ meint EU-Parlamentspräsident Martin Schulz. Doch einige Staaten Europas, wie die Niederlande, Irland oder Luxemburg, gehören selbst zu den lukrativsten Steueroasen der Welt. „Für einige Länder ist die Steuervermeidung zum Geschäftsmodell geworden“, klagt Ex-Finanzminister Hans Eichel. Sie blockieren jede Initiative in Brüssel. Das Problem: „Die Steuersysteme sind Angelegenheiten der Mitgliedsstaaten. Und steuerliche Regelungen brauchen eine einstimmige Entscheidung“, erklärt Wolfgang Schäuble. Doch eine Einigung scheint hier in weiter Ferne. Und deshalb muss der normale Steuerzahler in ganz Europa die bankrotten Staaten und maroden Banken stützen – während Konzerne und Reiche weiter legal und illegal ihre Milliarden in Europas Steueroasen verstecken.

Für seinen Film hat Autor Jan Schmitt neben Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble auch die ehemaligen Finanzminister Hans Eichel und Peer Steinbrück interviewt. Neben internationalen Finanzexperten kommen Europapolitiker wie Martin Schulz, Sven Giegold und Eva Joly zu Wort. Und es schildern Insider, wie Konzerne ihre Gewinne verschieben – auch in Deutschland.

Denn vielen der 30 größten deutschen Aktiengesellschaften gelingt es ebenfalls erfolgreich, ihre Steuerlast klein zu rechnen – mit Hilfe von Tausenden von Tochterunternehmen in Steueroasen. Das belegt eine eigens für die ARD-Dokumentation in Auftrag gegebene Studie. Beraten werden die Konzerne von den vier weltweit größten Wirtschaftsprüfungsgesellschaften. Ganze Abteilungen dienen eigens dem Zweck, immer neue Steuerschlupflöcher zu finden. „Wir gestalten die Steuersparmodelle so, dass die Finanzbeamten sie kaum durchschauen können. Sie sind uns hoffnungslos unterlegen,“ berichtet eine ehemalige Mitarbeiterin. Zumeist werde den Konzernen sogar vorher mitgeteilt, was geprüft wird, berichtet ein Finanzbeamter, „Ich vermute, dass bei denen nach unserer Prüfung die Sektkorken knallen.“

Mit großem Rechercheaufwand fächert Autor Jan Schmitt in seiner ARD/WDR-Dokumentation die gewaltige Dimension der Steuervermeidung in Europa auf und stellt vor allem die Frage nach der politischen Verantwortung: Warum tut sich Europas Politik so schwer, das zu ändern? Welche Mechanismen und Interessen und welche Player spielen eine Rolle? Was bedeutet das für unsere Demokratie? Entlang dieser Spur schaut der Film hinter die Kulissen von Politik und Konzernfassaden – und stellt ernüchternd fest: Die Steuervermeidung ist längst zu einer gigantischen Industrie geworden und ihre Lobby ist gewaltig.

Redaktion: Petra Nagel

ARD – Die story – Wie Europas Konzerne die Kassen plündern!

http://programm.ard.de/TV/daserste/steuerfrei—wie-konzerne-europas-kassen-pluendern/eid_2810610454698703

Report Mainz: „Willkür bei der Arbeitsagentur – Ausbildung nach fragwürdigen Psychotests"

Report Mainz: „Willkür bei der Arbeitsagentur – Ausbildung nach fragwürdigen Psychotests“

Mersiha Hoti hat früh Kinder bekommen und keine Berufsausbildung gemacht. Jetzt möchte sie die gerne nachholen. Aber sie erzählt, das Jobcenter traue ihr den Abschluss als Einzelhandelskauffrau nicht zu. Das habe ein Psychologischer Test gezeigt. Merkwürdig nur: Die Weiterbildungseinrichtung, an der Mersiha Hoti bereits einen Vorbereitungskurs gemacht hat, ist absolut überzeugt, dass sie den Abschluss schafft.

Wie kann das sein? Im Interview mit REPORT MAINZ berichten ehemalige Arbeitsvermittler: In Zeiten in denen die Gelder knapp seien, Mitte oder Ende des Jahres, würden sie von der Teamleitung gehalten die Tests so auszulegen, dass keine Qualifizierung bezahlt werden müsse. Werden die Tests also missbraucht, um Weiterbildungen zu verweigern?

Report Mainz: „Willkür bei der Arbeitsagentur – Ausbildung nach fragwürdigen Psychotests“

http://www.swr.de/report/arbeitsagentur/-/id=233454/nid=233454/did=11924532/1we8r5f/index.html

Zur Bundestagswahl 2013 – Auf dem Weg in einen ‚kalten Faschismus‘?

Zur Bundestagswahl 2013:

Auf dem Weg in einen ‚kalten Faschismus‘?

Holdger Platta

Erinnern zwischen Abwehr und Alarmismus. Oder: Schwierigkeiten bei der vergangenheitsbezogenen Analyse der Gegenwart

(erweiterter Auszug aus dem Buch: Rudolph Bauer/Holger Platta (Hgg.): Kaltes Land. Gegen die Verrohung der Bundesrepublik. Für eine humane Demokratie. Hamburg 2012)

„Die Geschichte lehrt dauernd,
aber sie findet keine Schüler.“
Ingeborg Bachmann (1926-1973)

Immer mehr Menschen in der Bundesrepublik stellen sich eine besorgte Frage:

Gibt es Entwicklungsprozesse im heutigen Deutschland, die uns denken lassen an die Endphase der Weimarer Republik und an das Dritte Reich? Und: ist es nicht nur möglich, Vergleiche anzustellen zwischen dieser Vergangenheit mit unserer Gegenwart, sondern könnte dieses Vergleichen sogar erforderlich sein – und zwar erforderlich gleich aus einem doppelten Grund:

• sachlich, weil eine derartige Diagnose – es gibt Entsprechungen zwischen damals und heute – auch einer Prognose gleichkommen könnte und weil

• zweitens und in ethischer Perspektive diese Diagnose mithin eine dringliche Warnung vor einer humanitären Katastrophe enthielte.

Die Frage hinter meiner Frage lautet daher: gibt es – in der Tat: ich riskiere dieses Wort! – Entmenschlichungstendenzen in der Bundesrepublik, die den Faschisierungstendenzen während der Weimarer Republik ähneln,, und diese Entmenschlichungstendenzen bedrohen womöglich schon jetzt die humane Integrität der Bundesrepublik?

Rechte Faschismusvorwürfe: Bagatellisierung der Geschichte

Eines dürfte wohl unzweifelhaft sein: die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland mit ihrem Grundrechtekatalog stellt historisch nicht nur die politische Antwort dar auf das Dritte Reich, sondern diese politische Antwort hatte auch eine klare ethische, eine eindeutig humane Dimension. Faschismus, das war – und ist bis heute – nicht nur ein immens wichtiger Sachbegriff, Faschismus ist auch ein Wertungsbegriff. Faschismus, das ist nicht nur ein Begriff aus der Regimenlehre, nicht nur eine wertungsneutrale Kategorie zur Kennzeichnung bestimmter Gesellschaftssysteme, sondern ein Begriff der Kritik, der sich eng auf die Naturrechtsinteressen der Menschen stützt und bezieht. Faschismus war und ist in dieser Hinsicht stets auch gerichtet gegen die Maximen der Menschenwürde und der Menschenrechte schlechthin. Freilich, ich füge hinzu:

Umso wichtiger wird es deshalb auch sein, beides voneinander zu unterscheiden: die sachliche von der ethischen Dimension. Es geht nicht um ein Entweder-Oder, es geht um ein Sowohl-Als auch. Was also hat es mit der Vergleichbarkeit/Unvergleichbarkeit der Bundesrepublik mit der Endphase der Weimarer Republik und den Anfängen des Dritten Reichs auf sich – sachlich wie ethisch gefragt?

Vielleicht überrascht es an dieser Stelle ja: mein Beitrag setzt inhaltlich ein mit einer Verteidigung unserer Kanzlerin Merkel. – Angela Merkel hatte im August 2010 das Sarrazin-Buch[1] mit den Worten kritisiert, dass diese Publikation „nicht hilfreich“[2] sei. Diese zarte Immerhin-doch-Distanzierung bedachte der Journalist Henryk M. Broder daraufhin, in der Sendung „Maybrit Illner“ am 2. September 2010, mit dem Satz: wenn „eine nicht für die Abgabe literarischer Urteile gewählte Kanzlerin ein Buch als nicht hilfreich“ bezeichne, grenze das „an die übelste Tradition der Reichschrifttumskammer des Dritten Reichs.“[3] Nicht nur der anwesende Grünen-Chef Cem Özdemir empfand diesen Vorwurf als „absurd“.[4] Ich komme darauf noch zurück. Vorher noch weitere Beispiele für Bewertungen der Gegenwart, die sich unverkennbar auf unsere faschistische Vergangenheit beziehen.

Am Montag, den 27. Oktober 2008 – die weltweite Finanzkrise hatte einen ersten Höhepunkt erreicht – äußerte sich der Münchener Wirtschaftswissenschaftler und Ifo-Chef Hans-WernerSinn in einem Interview mit dem Berliner „Tagesspiegel“ folgendermaßen: man habe mit den „persönlichen Angriffen“ auf Bankmanager „nur Sündenböcke“ gesucht[5]. Und im weiteren Text wörtlich: „Damals“ – gemeint ist die erste große Weltwirtschaftskrise der Jahre 1929 folgende – „Damals hat es in Deutschland die Juden getroffen, heute sind es die Manager.“[6] Auch hierauf gab es entsetzte Reaktionen in der Öffentlichkeit – doch später mehr dazu. Hier zunächst noch Beispiel Nummer drei für „vergangenheitsbezogene“ Einschätzungen der Gegenwart. Ich spreche vom Ex-Bundespräsidenten Christian Wulff.

Dieser Politiker – damals, im Jahre 2008, noch niedersächsischer Ministerpräsident – äußerte sich keine zehn Tage später nach dem Statement des Ifo-Chefs Sinn ganz im Sinne von Sinn[7]: in der N24-Talkshow „Studio Friedman“ stellte sich Wulff mit dem folgenden Satz vor die weltweit in die Kritik geratenen Manager (Michel Friedman hatte den CDU-Politiker im übrigen nach dessen Verständnis von Gerechtigkeit gefragt):

„Ich finde, wenn jemand 40 Millionen Steuern zahlt und Zehntausende Jobs schafft, dann muss ich nicht gegen den eine Pogromstimmung entwickeln, sondern dann kann ich sagen, er leistet einen wesentlichen Beitrag zu unserem Land und zu unserem Gemeinwesen.“

Am Donnerstag, den 6. November 2008, war das, drei Tage vor dem Gedenktag an die nazistischen Pogrome im Jahre 1938, an jene Ereignisse also, da in Deutschland die Synagogen brannten, Hunderte von Juden ermordet, Tausende von Juden gefoltert und Zehntausende von Juden darauf des Landes vertrieben wurden.

Weiterlesen im Internet:

http://www.dropbox.com/s/7arxct8hz6whb0f/Auf%20dem%20Weg%20in%20einen%20kalten%20%2CFaschismus%27_.pdf

WDR 3 – Kaltes Land MP3

http://www.blog.de/srv/media/dewplayer.swf?son=http://data7.blog.de/media/543/6485543_b26386a4ef_a.mp3
WDR 3 – Kaltes Land

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Der Blogwart 2.0

Wollte ursprünglich mal über nette Hobbies schreiben, bin dann aber in der "Twilight Zone" des politischen Alltags gelandet.

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