Zur Bundestagswahl 2013 – Auf dem Weg in einen ‚kalten Faschismus‘?

Zur Bundestagswahl 2013:

Auf dem Weg in einen ‚kalten Faschismus‘?

Holdger Platta

Erinnern zwischen Abwehr und Alarmismus. Oder: Schwierigkeiten bei der vergangenheitsbezogenen Analyse der Gegenwart

(erweiterter Auszug aus dem Buch: Rudolph Bauer/Holger Platta (Hgg.): Kaltes Land. Gegen die Verrohung der Bundesrepublik. Für eine humane Demokratie. Hamburg 2012)

„Die Geschichte lehrt dauernd,
aber sie findet keine Schüler.“
Ingeborg Bachmann (1926-1973)

Immer mehr Menschen in der Bundesrepublik stellen sich eine besorgte Frage:

Gibt es Entwicklungsprozesse im heutigen Deutschland, die uns denken lassen an die Endphase der Weimarer Republik und an das Dritte Reich? Und: ist es nicht nur möglich, Vergleiche anzustellen zwischen dieser Vergangenheit mit unserer Gegenwart, sondern könnte dieses Vergleichen sogar erforderlich sein – und zwar erforderlich gleich aus einem doppelten Grund:

• sachlich, weil eine derartige Diagnose – es gibt Entsprechungen zwischen damals und heute – auch einer Prognose gleichkommen könnte und weil

• zweitens und in ethischer Perspektive diese Diagnose mithin eine dringliche Warnung vor einer humanitären Katastrophe enthielte.

Die Frage hinter meiner Frage lautet daher: gibt es – in der Tat: ich riskiere dieses Wort! – Entmenschlichungstendenzen in der Bundesrepublik, die den Faschisierungstendenzen während der Weimarer Republik ähneln,, und diese Entmenschlichungstendenzen bedrohen womöglich schon jetzt die humane Integrität der Bundesrepublik?

Rechte Faschismusvorwürfe: Bagatellisierung der Geschichte

Eines dürfte wohl unzweifelhaft sein: die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland mit ihrem Grundrechtekatalog stellt historisch nicht nur die politische Antwort dar auf das Dritte Reich, sondern diese politische Antwort hatte auch eine klare ethische, eine eindeutig humane Dimension. Faschismus, das war – und ist bis heute – nicht nur ein immens wichtiger Sachbegriff, Faschismus ist auch ein Wertungsbegriff. Faschismus, das ist nicht nur ein Begriff aus der Regimenlehre, nicht nur eine wertungsneutrale Kategorie zur Kennzeichnung bestimmter Gesellschaftssysteme, sondern ein Begriff der Kritik, der sich eng auf die Naturrechtsinteressen der Menschen stützt und bezieht. Faschismus war und ist in dieser Hinsicht stets auch gerichtet gegen die Maximen der Menschenwürde und der Menschenrechte schlechthin. Freilich, ich füge hinzu:

Umso wichtiger wird es deshalb auch sein, beides voneinander zu unterscheiden: die sachliche von der ethischen Dimension. Es geht nicht um ein Entweder-Oder, es geht um ein Sowohl-Als auch. Was also hat es mit der Vergleichbarkeit/Unvergleichbarkeit der Bundesrepublik mit der Endphase der Weimarer Republik und den Anfängen des Dritten Reichs auf sich – sachlich wie ethisch gefragt?

Vielleicht überrascht es an dieser Stelle ja: mein Beitrag setzt inhaltlich ein mit einer Verteidigung unserer Kanzlerin Merkel. – Angela Merkel hatte im August 2010 das Sarrazin-Buch[1] mit den Worten kritisiert, dass diese Publikation „nicht hilfreich“[2] sei. Diese zarte Immerhin-doch-Distanzierung bedachte der Journalist Henryk M. Broder daraufhin, in der Sendung „Maybrit Illner“ am 2. September 2010, mit dem Satz: wenn „eine nicht für die Abgabe literarischer Urteile gewählte Kanzlerin ein Buch als nicht hilfreich“ bezeichne, grenze das „an die übelste Tradition der Reichschrifttumskammer des Dritten Reichs.“[3] Nicht nur der anwesende Grünen-Chef Cem Özdemir empfand diesen Vorwurf als „absurd“.[4] Ich komme darauf noch zurück. Vorher noch weitere Beispiele für Bewertungen der Gegenwart, die sich unverkennbar auf unsere faschistische Vergangenheit beziehen.

Am Montag, den 27. Oktober 2008 – die weltweite Finanzkrise hatte einen ersten Höhepunkt erreicht – äußerte sich der Münchener Wirtschaftswissenschaftler und Ifo-Chef Hans-WernerSinn in einem Interview mit dem Berliner „Tagesspiegel“ folgendermaßen: man habe mit den „persönlichen Angriffen“ auf Bankmanager „nur Sündenböcke“ gesucht[5]. Und im weiteren Text wörtlich: „Damals“ – gemeint ist die erste große Weltwirtschaftskrise der Jahre 1929 folgende – „Damals hat es in Deutschland die Juden getroffen, heute sind es die Manager.“[6] Auch hierauf gab es entsetzte Reaktionen in der Öffentlichkeit – doch später mehr dazu. Hier zunächst noch Beispiel Nummer drei für „vergangenheitsbezogene“ Einschätzungen der Gegenwart. Ich spreche vom Ex-Bundespräsidenten Christian Wulff.

Dieser Politiker – damals, im Jahre 2008, noch niedersächsischer Ministerpräsident – äußerte sich keine zehn Tage später nach dem Statement des Ifo-Chefs Sinn ganz im Sinne von Sinn[7]: in der N24-Talkshow „Studio Friedman“ stellte sich Wulff mit dem folgenden Satz vor die weltweit in die Kritik geratenen Manager (Michel Friedman hatte den CDU-Politiker im übrigen nach dessen Verständnis von Gerechtigkeit gefragt):

„Ich finde, wenn jemand 40 Millionen Steuern zahlt und Zehntausende Jobs schafft, dann muss ich nicht gegen den eine Pogromstimmung entwickeln, sondern dann kann ich sagen, er leistet einen wesentlichen Beitrag zu unserem Land und zu unserem Gemeinwesen.“

Am Donnerstag, den 6. November 2008, war das, drei Tage vor dem Gedenktag an die nazistischen Pogrome im Jahre 1938, an jene Ereignisse also, da in Deutschland die Synagogen brannten, Hunderte von Juden ermordet, Tausende von Juden gefoltert und Zehntausende von Juden darauf des Landes vertrieben wurden.

Weiterlesen im Internet:

http://www.dropbox.com/s/7arxct8hz6whb0f/Auf%20dem%20Weg%20in%20einen%20kalten%20%2CFaschismus%27_.pdf

WDR 3 – Kaltes Land MP3

http://www.blog.de/srv/media/dewplayer.swf?son=http://data7.blog.de/media/543/6485543_b26386a4ef_a.mp3
WDR 3 – Kaltes Land

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2 Kommentare (+deinen hinzufügen?)

  1. Volkmarml
    Aug 22, 2013 @ 03:33:00

    Das ist gut, dass Du mal „rückblickendes“ wieder neu bewusst machst.
    LG – Volkmar

    Gefällt mir

    Antwort

  2. Menschenrechtsaktivist
    Aug 24, 2013 @ 06:44:53

    Es scheint so, als ob für die Parteien Balzrituale, Rang- und Revierkämpfe zum Zwecke der Machtausübung und des Machterhalts und manchmal, bei religiösen und/oder fundamentalistischen Parteien, auch die eigenen Agenden wichtiger sind, als das Wachstum und Wohlergehen des Volkes und der gesamten terrestrischen Bevölkerung. Der Demokratieverkörperungsgrad ist – allein schon systemimmanent – recht gering. Durch den Entitätscharakter der Parteien und die damit verbundenen Gesamtagenden hat man als Wähler nicht die Möglichkeit, wirkliche Repräsentanten der eigenen Meinung zu finden. Man kann also nicht behaupten, dass das traditionelle Parteiensystem ein erfolgreicher Ausdruck der Bemühung um Demokratie ist. Ganz im Gegenteil drängt sich manchmal, etwa bei Verflechtungen mit der Finanzwelt oder der Lobby, der Eindruck auf, dass sich im politischen System schleichend und fließend eine neue Art der Aristokratie etabliert, die das System zum eigenen Vorteil zweckentfremdet und gestaltet. (von http://oeko-habitate.de/buecher/politik/leseproben ).

    Auswirkungen von Gruppen-Egoismus bzw. Revier-Bewusstsein mit dem Vertuschen von Fehlern durch Herrschende in unseren Gesellschaftsformen:

    Die jeweiligen die Demokratie sichernden Grundregeln waren und sind unzureichend und haben versagt (aus http://unschuldige.homepage.t-online.de/default.html ).
    Der Staat will die Bürger arm machen. Diese Erkenntnis basiert auf der juristischen Überprüfung von hunderten Rechtsfällen. Er betreibt es mit Hilfe aller Parteien, Behörden, Gerichten, Banken, Versicherungen … und hat es schon an hunderttausenden Bürgern betrieben. Die gesamte Presse und das Fernsehen in Deutschland veröffentlichen, obwohl ihr bekannt, den gesellschaftlichen Zustand, den permanenten Rechtsbruch und die dramatische Verarmung in der deutschen Bevölkerung aus für uns noch ungeklärten Gründen nicht richtig. Eher wird versucht, es zu verschleiern. ( von http://unschuldige.homepage.t-online.de/flugblat.htm ).

    Kritiker des Machtmissbrauchs werden geächtet, sogar weggesperrt bzw. mit Geldstrafen belegt.
    Aktuelle Fälle sind z.B. der Fall Gustl Mollath, Edward Snowden, Bradley Manning ( http://www.zeit.de/2013/32/edward-snowden-prozess ) ältere Fälle z.B. unter http://www.jurablogs.com/de/ble-nachrede-geldstrafe-fuer-rolf-bossi , http://wikimannia.org/Claus_Plantiko , http://bloegi.wordpress.com/2010/09/26/3-jahre-4-monate-gefangnis-fur-beamten-beleidigung/ , http://www.regensburg-digital.de/statt-sechs-monate-haft-psychiatrie-auf-dauer/16122012/ .

    Machtinteressen sind Verantwortlichen sogar wichtiger als die eigene Gesundheit. In dem Video „Unser täglich Gift“ ( http://www.youtube.com/watch?v=ghGm51AobGw&playnext=1&list=PLA295763D18767345 ) gibt ein Insider zu, dass von Verantwortlichen Fehler nicht zugegeben werden, weil das einen Vertrauensverlust bedeutet und Kritikern Tür und Tor öffnet. Es könnte behauptet werden, dass nicht nur einer, sondern viele Fehler gemacht wurden und das gesamte Verfahren könnte in Frage gestellt werden.

    Wenn Fehler nicht zugegeben werden, sammeln sich zwangsläufig immer mehr Systemfehler an und der Staatsterrorismus (siehe z.B. http://www.sgipt.org/politpsy/recht/KapRech0.htm ) kann sich besser entfalten.

    Herrschende verkennen beim Vertuschen von Fehlern allerdings, dass evtl. ihre Lebensqualität, jedenfalls die Lebensqualität ihrer Nachkommen und der gesamten Erdbevölkerung untergraben wird.

    Gefällt mir

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