Wahlgeschenk für Arbeitslose?

Wahlgeschenk für Arbeitslose?

Ingo Kolf ist Referatsleiter in der Abteilung Arbeitsmarktpolitik beim DGB

nd: Das Bundeskabinett hat am Mittwoch beschlossen, die Hartz-IV-Regelsätze im kommenden Jahr um 2,3 Prozent zu erhöhen. Ist das ein Wahlkampfgeschenk an die Langzeitarbeitslosen?

Kolf: Es handelt sich hier um eine turnusgemäße Anpassung, die zu jedem 1. Januar vorgenommen wird. Laut Gesetz müssen die Regelsätze an die gestiegenen Preise und die Lohnentwicklung angepasst werden. Insofern kann man nicht von einem Wahlgeschenk sprechen. Allerdings kann man vermuten, dass diese Nachricht wenige Wochen vor der Wahl der Bundesregierung nicht ganz ungelegen kommt. So suggeriert man dem Wähler: Wir sorgen auch für die Schwächsten der Gesellschaft. Aber wie gesagt, das ist keine Zusatzleistung der Regierung, sondern ein ganz normaler, gesetzlich vorgesehener Schritt.

Weiterlesen im Neuen Deutschland vom 05.09.2013

http://www.neues-deutschland.de/artikel/832337.wahlgeschenk-fuer-arbeitslose.html

Arm wählt seltener – Bundestag unbeliebt

Arm wählt seltener – Bundestag unbeliebt

Nichtwähler finden sich in allen sozialen Schichten. Viele fühlen sich dem politischen Geschehen dennoch verbunden, heißt es in einer Studie des Forsa-Instituts im Auftrag der Friedrich-Ebert-Stiftung. Die Forscher sprechen von »Wählern auf Urlaub«, die zeitweise unzufrieden mit Politik und Politikern seien. Sie lassen sich überzeugen – zum Beispiel durch weniger schnarchnasige Wahlkämpfe.

Daneben aber gibt es laut Forsa einen guten Teil »Dauer-Nichtwähler«, die sich von Wahlen überhaupt verabschiedet haben. Sie finden sich auffällig häufig in den »nicht privilegierten« Schichten mit niedrigem Einkommen – und im Osten der Republik. Dort leben 17 Prozent der deutschen Wahlbevölkerung, aber 36 Prozent jener, die gar nicht mehr wählen. Von den 20 Wahlkreisen, in denen 2009 die Beteiligung am niedrigsten war, liegen nur drei nicht im Osten.

Weiterlesen im Neuen Deutschland vom 04.09.2013

http://www.neues-deutschland.de/artikel/832234.arm-waehlt-seltener.html

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Der Blogwart 2.0

Wollte ursprünglich mal über nette Hobbies schreiben, bin dann aber in der "Twilight Zone" des politischen Alltags gelandet.

Sozialsystem Schweiz

Eine unzensierte Kommunikation zwischen einem Sozialhilfeempfänger und dem Sozialamt Bern und Ämter. Dieses Archiv (Mirror1) ist den BGE Generationen gewidmet (Quelle: tapschweiz.blogspot.ch)

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