ERNEUT HARTZ IV-KLAGEREKORD

ERNEUT HARTZ IV-KLAGEREKORD

Noch nie wurden so viele Widersprüche und Klagen eingereicht

14.09.2013

Bereits kurz nach Beginn der sogenannten Hartz IV-Arbeitsmarktreformen begann eine riesige Klagewelle an den deutschen Sozialgerichten. Diese Welle hält trotz aller Versuche der Bundesagentur für Arbeit (BA) weiterhin an.

Im vergangenen Monat August wurden abermals Rekordwerte erreicht. Noch nie haben so viele Menschen Klagen aufgrund von Hartz IV bei den Gerichten eingereicht. In manchen Gegenden klagt bereits jeder zweite Arbeitslosengeld-II betroffene Haushalt.

Die BA meldet allein für den August 63526 neue Widersprüche und 13391 neue Klageeinreichungen. Bislang hatte die BA nicht derart hohe Werte gemeldet. Somit waren 196.880 Widersprüche Ende August in Bearbeitung und 200.544 bundesweit Klagen bei den zuständigen Sozialgerichten anhängig.

Brisant: In einigen Regionen Deutschlands klagt bereits jeder zweite „Hartz IV Haushalt“. So lag die Quote der Widersprüche im Kreis Ostprignitz-Ruppin (Brandenburg) bei 52 Prozent. Im Hochtaunuskreis (Hessen) bei 50,4 Prozent.

Eine Anfrage der Linken im Bundestag ergab, dass beinahe jede zweite Klage (44 Prozent) teilweise oder voll erfolgreich ist. Nur jede zehnte Klage werde als unbegründet abgewiesen. Vielfach geben Jobcenter vor den Gerichten ohne Urteilsspruch nach. Ca. 45 Prozent der Klagen enden mit einem Vergleich oder durch Aufgabe eines Kontrahenten. Nach Angaben des Bundesarbeitsministerium würde die Quote der erfolgreichen Widersprüche bei etwa 35 Prozent liegen. Die Zahlen stammen jedoch aus dem Jahre 2012 (Oktober). Zu damaliger Zeit waren 186.000 Widersprüche und 202.000 Klagen unbearbeitet bzw. anhängig. (sb)

gegen-hartz.de vom 14.09.2013

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/erneut-hartz-iv-klagerekord-9001581.php

„Menschenverachtend“

„Menschenverachtend“

Sie kämpft nicht in eigener Sache, auch wenn sie gerade wieder eine Verhandlung vor dem Arbeitsgericht hinter sich hat, wo sie sich gegen ihre Freistellung als Jobcenter-Mitarbeiterin wehrt. Zum Interview kommt Inge Hannemann, mittlerweile bundesweit als Hartz IV-Rebellin bekannt, von einem Jobcenter-Termin. „Ich laufe als Beistand bei schwierigen Fällen mit, die seit Jahren hängen“, erzählt die 45-Jährige. „Das Erstaunliche ist: Plötzlich bewegt sich für die Betroffenen etwas.“

„Regularien sind wichtiger als Menschenleben“

Viel Zeit hat sie dafür eigentlich nicht, aber es ist ihr wichtig, den Kontakt zu Hartz IV-Betroffenen nicht zu verlieren. Im April hat das Jobcenter Hamburg-Altona, wo sie jugendliche Hartz IV-Empfänger betreute, Hannemann vor die Tür gesetzt – vorläufig. Die Kritik der Insiderin, die sie in ihrem Blog und in Offenen Briefen im Internet äußert, trifft den Nerv des Hartz IV-Systems. „Regularien sind Ihnen wichtiger als Millionen von Menschenleben und deren Existenz“, schrieb sie an den Vorstand der Bundesagentur für Arbeit. Die Strukturen führten zu Willkür, sie setzte sich für den Erhalt der grundgesetzlich garantierten Menschrechte und –würde auch in den Jobcentern ein. „Für eine Grundsicherung, die keine ist, fordert der Sozialstaat unwahrscheinliche Gegenleistungen. Die Sanktionspraxis baut enormen Druck auf und schürt permanent die Angst, als Betroffener noch weniger Geld zu bekommen.“ Die Drohgebärden müssten weg, forderte Hannemann intern, fand aber kein Gehör.

„So zementiert man Hartz IV-Aufstocker“

„Auch ich habe Erwerbslose sanktioniert, weil ich es tun musste, aber ich habe meinen Ermessensspielraum ausgenutzt und Betroffenen geholfen, ihre Situation zu belegen, um Sanktionen im Nachhinein wieder aufzuheben.“ Ihr innerer Widerstand wuchs, auch gegen starre Vermittlungsquoten: „Ich muss monatlich 25 Prozent meiner Erwerbslosen irgendwohin vermitteln, in 1 Euro-Jobs, Bewerbungstrainings usw. – egal, ob es individuell Sinn macht. Wieso soll ich junge Menschen in Hilfs-Jobs vermitteln, obwohl sie keinen Schulabschluss haben? Damit zementiere ich doch lebenslange Hartz IV-Aufstockerkarrieren.“ Inge Hannemann kümmerte sich intensiv, schrieb mit „ihren“ Jugendlichen Bewerbungen für Praktika, nahm Kontakt mit Schulen, Sozialberatungsstellen, Reha-Abteilungen oder Unternehmen auf, die Jugendlichen Praktika ermöglichten. Damit überschritt sie ihre Kompetenzen. „Als Jobcenter sollen wir nicht in Ausbildung vermitteln und nicht beraten – wir vermitteln nur in Maßnahmen und in Arbeit. Die Berufsberatung schickte mir diese Jugendlichen aber oft zurück, weil sie keinen oder einen zu schlechten Schulabschluss hatten.“ Nicht der einzige Systemfehler, den Hannemann öffentlich machte.

„Manche 1 Euro-Jobs sind entwürdigend“

Seit Einführung von Hartz IV 2005 arbeitet sie als Beraterin in Jobcentern. „Seit 2007 habe ich immer mehr heruntergeschluckt, was ich beobachtet habe: Die Erwerbslosen wurden immer kränker, verweigerten sich immer stärker – und die Mitarbeiter schoben immer mehr Frust. 12 Prozent der Hamburger Jobcenter -Mitarbeiter sind sechs Monate und länger krank, anderswo sind es 25 Prozent. Der Bürokratismus wuchs seit der Einführung ständig, 70 Prozent der Arbeitszeit gehen für das Ausfüllen von Listen und Führen von Statistiken drauf. Inzwischen haben wir über 60 Nachbesserungen beim Sozialgesetzbuch II und 900 Weisungen für Jobcenter-Mitarbeiter zur Ausführung. Das Hartz IV-System wurde permanent verschärft, eine Klagewelle legt seit Jahren die Sozialgerichte lahm.“ Natürlich sollten sich erwerbslose Menschen um Jobs bemühen, sagt Hannemann. Es gebe aber, vom Fachkräftemangel in einzelnen Branchen abgesehen, zu wenig auskömmliche Arbeitsplätze. Geboomt habe dank der Hartz – Gesetze lediglich die Zeit- und Leiharbeit. Deshalb werde noch immer die Statistik geschönt. „Wenn bei einem 1 Euro-Job die Menschen den ganzen Tag an der Elbe entlang laufen, ist das nicht nur sinnlos, sondern entwürdigend.“ Ein bedingungsloses Grundeinkommen ist für Inge Hannemann die Alternative zu Hartz IV: „Das würde Erwerbslosen die Würde zurückgeben, eine enorme Kreativität freisetzen und vor allem das so wichtige ehrenamtliche Engagement wirklich stärken.“

„Ebenso richtig wie skandalös“

Mit einer geharnischten Pressemitteilung wies die Bundesagentur-Spitze alle Vorwürfe als falsch zurück: Hannemann habe sich den falschen Beruf ausgesucht, die behaupteten Missstände gebe es nicht. „Die Reaktion zeigt, dass ich den Nerv getroffen habe. Dass sich die größte öffentliche Institution so verhält, ist traurig und peinlich.“ Transparenz müsse gerade auch für eine demokratisch zu kontrollierende Behörde wie die Arbeitsagentur gelten. Täglich erreichen Inge Hannemann per Post und E-Mail aufmunternde Worte, auch von Kollegen. Sie zieht eine Postkarte heraus, auf der eine Jobcenter-Mitarbeiterin bestätigt: „Ihre Wahrnehmungen sind ebenso richtig wie skandalös. Die Organisation arbeitet nicht nur den Bürgern gegenüber fragwürdig, sondern ebenso menschenverachtend gegenüber den eigenen Mitarbeitern.“ Hannemann will für beide Seiten des Schreibtisches sprechen: Für die Jobcenter-Mitarbeiter, die nicht frei über die Missstände sprechen können, wie für die Hartz IV-Empfänger. Damit sich endlich etwas ändert. Ob ihre Freistellung aufgrund einer Meinungsäußerung zulässig ist, darüber entscheidet jetzt das Gericht. Notfalls, sagt Inge Hannemann, will sie bis zum Bundesverfassungsgericht oder bis zum Europäischen Gerichtshof gehen. Sie will zurück an ihren Arbeitsplatz im Jobcenter – und sich weiter für Erwerbslose engagieren. Dass sich auch Kirche und Diakonie dafür einsetzen, mache ihr Mut.

Text/Foto: Matthias Dembski

bremer kirchenzeitung September 2013 • http://www.kirche-bremen.de

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