DIE BUNDESTAGSWAHL 2013 – EINE NACHLESE

DIE BUNDESTAGSWAHL 2013 – EINE NACHLESE

23.09.2013

Das vorläufige amtliche Endergebnis der Wahl des 18. Deutschen Bundestages liegt vor (Quelle: zeit.de). Daran wird sich bekanntermaßen nichts Grundlegendes mehr ändern. Die FDP (4,8%) hat mit einem erdsturzartigen Verlust von -9,8% nun endlich die langersehnte Quittung für ihre exzessive neoliberale Klientelpolitik erhalten und wird erstmals seit der Gründung der BRD nicht mehr im Bundestag sitzen. Die Deutsche Wirtschaft trauert (Quelle: spiegel.de u.a.), der Wähler frohlockt hoffnungsvoll.

Linke (8,6% = -3,3%) und Grüne (8,4% = -2,3%) haben ebenfalls leichte Verluste zu verzeichnen. Sie bleiben zwar im Bundestag, konnten zu den Wählern aber nicht genügend Vertrauen aufbauen, um ihre Positionen zu stärken. Schade, denn gerade mit diesen Parteien wären dringend erforderliche Änderungen in der Steuer-, Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik möglich gewesen.

Ein überraschend hohes Ergebnis hat der Neuling AfD hingelegt, der auf 4,7% kam, damit aber (glücklicherweise) nicht in den Bundestag einzieht. Vorerst bleibt uns also die vom AfD geplante Rückkehr in die politische Vergangenheit (prä 2000) erspart.
Damit sollte sich aber niemand in Sicherheit wiegen, denn dieser Erfolg ist wohl weniger durch sog. Protestwähler zu erklären, als vielmehr mit der deutlich Rechten politischen Ausrichtung der AfD.

Leicht profitiert hat die SPD mit insgesamt 25,7% (+2,7%). Damit ist sie aber noch immer sehr weit entfernt von ihrem Hoch in den Wahljahren 1998 (40,9%) und 2002 (38,5%). Leider bekennt sich die SPD weiterhin zur Schröderschen Agenda 2010, mit der sie sich weit von ihrer ursprünglichen politischen Basis entfernt hat und die maßgeblich für den massiven Stimmenverlust der letzten Wahljahre war. Daran wird sich auch nichts ändern, solange die SPD es nicht schafft, zu ihren politischen Wurzeln zurückzukehren, sondern stattdessen lieber den Kopf in den Sand steckt. Starke Gesten reichen nicht aus Herr Steinbrück, starke Handlungen „back to the roots“ sind gefragt.

Auch eine Koalition mit den Grünen (8,4%) würde der SPD aktuell keine regierungsfähige Stimmenmehrheit bringen. Um diese zu erreichen, müsste sich die SPD durchringen, auch mit den Linken (8,6%) eine Koalition einzugehen. Davor scheut die SPD aber weiterhin zurück, denn sie ist nach wie vor viel zu weit von ihren politischen Ursprüngen entfernt, um dafür gerüstet zu sein.
Stattdessen werden aus den Reihen der SPD bereits wieder Stimmen laut, die eine große Koalition mit dem politischen Gegner CDU/CSU fordern und damit der Glaubwürdigkeit der SPD wieder schwere Schäden zufügen, denn Kanzlerkandidat Steinbrück hatte diese vor der Wahl kategorisch ausgeschlossen. Aber was tut man in der SPD nicht alles, um ganz Oben mitzumischen.

Deutlich provitiert hat CDU/CSU mit 41,4% (+7,7). Das zeigt auch wieder einmal, wie leichtgläubig Wähler sein können und wie einfach man sie manipulieren kann. Erfolgreich hat die CDU/CSU diesen in der nun vergangenen Regierungsperiode des 17. Bundestages wieder vorgegaukelt, nichts mit der neoliberale Klientelpolitik ihres Koalitionspartners FDP zu tun zu haben, ja diese sogar abzulehnen – als ob die FDP mit ihren mageren 93 Sitzen diese Politik hätte allein betreiben können. Natürlich hat die CDU/CSU mit ihren 239 Sitzen dabei tatkräftig mitgewirkt, ohne wäre es der FDP absolut unmöglich gewesen das zu tun, was getan wurde. Und Merkels „Geniestereich“, in den letzten Tagen vor der Bundestagswahl (als bereits abzusehen war, dass die FDP als Koalitionspartner wegfällt): das bislang nicht eingelöste (Schuld daran ist natürlich nur die FDP) Wahlversprechen eines bundesweiten tariflichen Mindestlohnes aus den letzten beiden Wahlkämpfen nun zum dritten Mal auszugraben, dürfte etliche bis dahin unentschlossene Wähler in die Arme der CDU/CSU getrieben haben. Vielleicht strebt ja Frau Merkel nach ihrer politischen Karriere auch eine als Schauspieler an. Ihre Befähigung dazu hat sie jedenfalls schon hinreichend bewiesen.

Aber ich will die Wähler nicht allzu sehr schelten, denn wer weis schon, was uns aktuell eine SPD-Regierung gebracht hätte. Schließlich ist die SPD 1998 und 2002 in die angestammte politische Rolle von CDU/CSU und FDP geschlüpft, hat diesen damit die Wähler abgeworben und uns im Ergebnis einen in der Geschichte der Bundesrepublik beispiellosen Sozialabbau beschert. Das hat sich tief in das Wählergedächtnis eingegraben und auf eine Wiederholung verzichten wir alle sicher gern. Da wählt man doch aus Angst, ja Panik vor einer Wiederholung der Agenda 2010, lieber die politische Beständigkeit von CDU/CSU, denn da weis man wenigstens, was man bekommt – auch wenn man es eigentlich gar nicht will. Und „entschärft“ zur Sicherheit noch die FDP. (fm)

gegen-hartz.de vom 23.09.2013

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/die-bundestagswahl-eine-nachlese-90015820.php

BERLINER BEZIRK ERLEICHTERT FLASCHENSAMMELN

BERLINER BEZIRK ERLEICHTERT FLASCHENSAMMELN

Behältnisse mit Jobcenter-Aufkleber soll Flaschensammeln erleichtern

25.09.2013

Immer mehr Menschen sind darauf angewiesen, leere Pfandflaschen zu sammeln, weil beispielsweise der karge Hartz IV Regelsatz am Ende des Monats nicht ausreicht oder das Jobcenter mal wieder eine Sanktion und damit eine Geldkürzung aussprach. Weil Flaschen nicht selten in öffentlichen Müllcontainern verschwinden, müssen die Sammler auch im Müll wühlen. Ein neues Projekt in Zusammenarbeit mit dem Jobcenter soll das Flaschensammeln erleichtern.

Der Anblick von Armut stört anscheinend das Berliner Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf. Hier hat man sich in Zusammenarbeit mit dem Jobcenter entschlossen, „Bedürftigen das Sammeln von Flaschen zu erleichtern“. Ab heute werden im Stadtbezirk weiße Kisten für Flaschen aufgestellt. Die Wegwerfer sollen damit animiert werden, die Flaschen in die Boxen zu stellen. Carsten Engelmann vom Bezirksamt sagt: „Wir wollen die unmenschliche Situation der Pfandsammler verbessern.“

Die Ursprungsidee hatten die Grünen. Nach deren Antrag initiierten die Bezirksräte das Projekt. Die Behältnisse wurden von Hartz IV abhängigen Ein-Euro-Jobbern gefertigt und vorerst für ein halbes im Bezirk installiert. Nach dieser Zeit soll geprüft werden, ob in ganz Berlin diese Flaschenboxen aufgestellt werden.

Gegenüber der „BZ“ sieht Sprecherin Sabine Thümler (BSR) das Pilotprojekt kritisch. Nicht etwa weil es kein Projekt ist, dass den Menschen wirklich aus der Armut helfen könnte, sondern es könne ja sein, dass durch die Behältnisse die Vermüllung stärker werde. „Da landet dann alles drin, nur keine Flaschen.“

„Wir wollen die unmenschliche Situation der Pfandsammler verbessern.“ … jetzt müsste eigentlich kommen: Deswegen braucht es eine sanktionsfreie und existenzsichernde Mindestsicherung. Stattdessen: „Darum hängen wir Pfandkisten mit dem Aufdruck Jobcenter auf.“ — hergestellt von Ein-Euro-Jobbern. „Man kann gar nicht so viel essen, wie man …“ empört sich Katja Kippinng (LINKE) heute bei Facebook. (sb)

gegen-hartz.de vom 25.09.2013

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/berliner-bezirk-erleichtert-flaschensammeln-90015825.php

Die Mär vom Jobwunder

Die Mär vom Jobwunder

BZ-GASTBEITRAG: Wolfgang Kessler findet, dass eine neue Regierung die Kannibalisierung des Arbeitsmarkts beenden muss.

Noch nie gab es so viele Erwerbstätige wie zurzeit, verkündet Bundeskanzlerin Angela Merkel immer wieder. Das ist durchaus ein Erfolg, aber er ist teuer erkauft: Die meisten der neu geschaffenen Jobs sind schlecht bezahlt und ungesichert. Der Arbeitsmarkt ist gespalten. Frank-Jürgen Weise, Präsident der Bundesagentur für Arbeit, sagte: „Die Zuwächse in der Beschäftigung haben wir bei Befristungen, in Teilzeit, bei Minijobs und Leiharbeit.“ Dort entstanden im Wesentlichen jene 2,3 Millionen neuen Jobs, von denen im Wahlkampf die Rede war. Doch diese Jobs gehen mit einer Kannibalisierung der Löhne und Arbeitsbedingungen einher, wie sie Deutschland noch nie gesehen hat.

Weiterlesen in der Badischen Zeitung vom 28.09.2013

http://www.badische-zeitung.de/kommentare-1/die-maer-vom-jobwunder–75675321.html

HARTZ IV: HÖHERE MIETZAHLUNGEN IN LEIPZIG?

HARTZ IV: HÖHERE MIETZAHLUNGEN IN LEIPZIG?

Klage wegen zu geringer Mietobergrenze für Hartz IV-Bezieher war erfolgreich

27.09.2013

Ein 39-jähriger Hartz IV-Bezieher zog erfolgreich gegen die Stadt Leipzig vor Gericht, da diese eine zu geringe Mietobergrenze festgelegt hat. Das Gericht monierte vor allem, dass für die Berechnung der Mietobergrenze nicht etwa ein Mittelwert aus allen Mietwohnungen in Leipzig gebildete wurde, sondern lediglich Wohnungen von Leistungsberechtigten berücksichtigt wurden. Sollte die Stadt nicht in Berufung gehen oder diese verlieren, können Betroffene auf höhere Mietkosten und sogar Nachzahlungen hoffen.

Kein schlüssiges Konzept zur Ermittlung der Mietobergrenze in Leipzig

Der 39-Jährige lebt derzeit auf 47,18 Quadratmetern, für die er 330 Euro Miete pro Monat zahlt. Das Jobcenter weigerte sich jedoch, diesen Betrag für die Unterkunft zu übernehmen. Stattdessen zahlt die Behörde nur 283,10 Euro. Der Mann fand heraus, dass der Betrag laut Sozialgesetzbuch zu niedrig ist und zog vor Gericht. Mit der richterlichen Begründung, dass Leipzig kein schlüssiges Konzept für die Kosten der Unterkunft erarbeitet hat, gewann der Hartz IV-Bezieher das Verfahren. Seine Anwältin, Anja Martin, sagte gegenüber „Bild“: „Das Bundessozialgericht hat Vorgaben erstellt, wie so ein schlüssiges Konzept erarbeitet werden muss. Leipzig hat das zwar getan, aber nicht konsequent!“

Das Gericht monierte einerseits formelle Mängel, andererseits aber vor allem die Art der Ermittlung der Mietobergrenze. Die Stadt hat dafür weder den Mittelwert aus allen Leipziger Mietwohnungen noch den Durchschnittswert der Wohnungen mit einfachem Standard herangezogen. Stattdessen wurden lediglich die Wohnungen von Hartz IV-Beziehern berücksichtigt. Größe und Standard der Unterkünfte wurden ignoriert. „Das geht so nicht“, kritisierte die Anwältin.

„Bislang haben alle Richter festgestellt, dass Leipzig kein schlüssiges Konzept hat“, erläuterte Michael Pies, Sprecher des Sozialgerichts, gegenüber der Zeitung. Die Stadt wird sehr wahrscheinlich in Berufung gehen – in der Hoffnung, dass das Landessozialgericht zu einem anderen Urteil kommt.

Derzeit sind bereits 558 offene Widersprüche wegen zu geringer Unterkunftskosten beim Jobcenter Leipzig anhängig. „Die Anhebung des Eckwertes um nur einen Euro würde Mehrkosten von 25 Mio. Euro verursachen. Nach Abzug von Bundeszuschüssen hätte Leipzig davon 17 Mio. Euro selbst zu tragen“, zitiert das Blatt die Stadt. Derzeit liegt die Obergrenze für die Kaltmiete bei 4,48 Euro Quadratmeter in Leipzig. Hartz IV Bezieher aus Leipzig, denen das Jobcenter bereits mitteilte, dass die Unterkunftskosten zu hoch sind, sollten unbedingt einen Widerspruch einlegen, um Kosten nach Beendigung des Verfahrens erstattet zu bekommen. (ag)

gegen-hartz.de vom 27.09.2013

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-hoehere-mietzahlungen-in-leipzig-90015826.php

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Der Blogwart 2.0

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