„Statt Integration, Zwangsverrentung mit 63“

„Statt Integration, Zwangsverrentung mit 63“

Der Hintergrund:

Zurzeit werden von den Jobcentern Tausende Hartz IV – Empfänger bundesweit im Alter von 62 Jahren angeschrieben und aufgefordert einen Rentenantrag auf vorzeitige Rente mit 63 zu stellen. Weigern sich die Betroffenen, sind die Jobcenter vom Gesetzgeber dazu ermächtigt worden, selbst diese Rentenanträge zu stellen. Natürlich mit den entsprechenden dauerhaften Abschlägen, die auf Grund der Einführung der Rente mit 67 bis auf über 14 % ansteigen. Statt endlich auch ältere und zum Teil sehr gut ausgebildete Langzeitarbeitslose wieder in den Arbeitsmarkt zu integrieren, werden genau diese Menschen eiskalt von der Politik in einer altersdiskriminierenden Weise einfach auf Kosten der Kommunen in die Altersarmut getrieben. Die Kommunen müssen für die Betroffenen mindestens und darüber hinaus bis zur Altersgrundsicherung mit 65 und aufwärts aufkommen. Auch bei der Altersgrundsicherung müssen die Kommunen wie bei Hartz IV für die Wohnkosten einstehen. Das Angebot von Frau von der Leyen, dass zukünftig der Bund die Kosten der Alters-Grundsicherung wie bei Hartz IV übernimmt und damit die Kommunen vermeintlich entlastet würden, kann nur in zynischer Weise betrachtet werden. Viele gerade durch Hartz IV in die Altersarmut getriebene Betroffene haben meist gerade noch soviel Rente, dass es für den Regelsatz reicht. Für die Wohnkosten aber müssen dann wieder die Kommunen, die eh schon überlastet sind aufkommen.

Es kommt noch hinzu, dass die Jobcenter beim Übergang von Hartz IV in die Rente die Zahlungen komplett einstellen und aber erst am Ende des darauffolgenden Monats die Renten ausgezahlt werden. Die Betroffenen, dann Armutsrentner müssen zusehen, wie sie über die Runden kommen. Bestenfalls wird ein Kredit gewährt, den die Betroffenen dann mühselig abstottern sollen. Das ist einfach nur noch unmenschlich und führt unweigerlich zu noch mehr Politikverdrossenheit.

Politische Zielrichtung ist Altersarmut zu vermeiden und ein Bestreben die Menschen wegen der demographischen Bevölkerungsentwicklung mindestens bis zum 67 Lebensjahr und höher im Arbeitsmarkt zu halten. Nach meinen eigenen Erfahrungen als direkt davon Betroffener, findet entgegen der Behauptung von Frau von der Leyen keinerlei Integration von Älteren durch die Jobcenter in den Arbeitsmarkt statt. Grundsätzlich werden wir auf ehrenamtliche Tätigkeiten und bundesfreiwilligen Dienst oder bestenfalls 1 Euro Jobs verwiesen. Wörtliches Zitat meiner Sachbearbeiterin im Jobcenter Hamburg Nord: „Herr L. Sie sind doch Dipl. Psychologe und da haben Sie doch eine soziale Einstellung und da könnten Sie ja auch ehrenamtlich arbeiten, schließlich werden Sie ja auch vom Staat bezahlt“ (Verelendungsgeld Hartz IV mit anschließend garantierter Altersarmut und zermatschen Tomaten bei den Tafeln) In Presseclub nachgefragt habe ich selbst u. andere Betroffene schon einmal (Zehn Jahre Hartz IV) darüber berichtet.

Auch die wohl nicht mehr ganz unbekannte Sachbearbeiterin des Jobcenters Hamburg Altona Frau Inge Hannemann, berichtet immer wieder darüber, dass die Vermittlungsquote in den Jobcentern eher bei 0 % liegt. In Hamburg gerade mal bei kaum über 2 %.

Diese Art der Zwangsverrentung kommt eindeutig einer Enteignung gleich, da Eigentum und damit auch die im Arbeitsleben erworbenen Rentenansprüche ausdrücklich grundgesetzlich geschützt sind.

Ausführlich hat der MDR mit seiner Redaktion „Escher“ vor ca. 2, 5 Wochen darüber berichtet.

Sendung vom 26.09.2013

alt,arm,arbeitslos:

„Altersarmut“ war auch im Wahlkampf eines der ganz wichtigen gesellschaftlichen Themen.

Bundestagsabgeordnete zocken auf Kosten der kleinen Leute eine Luxusaltersversorgung ab für die sie keine Beiträge bezahlen. Und die gleichen Herrschaften treiben dann die kleine Verkäuferin als Hartz IV – Betroffene mit 63 Jahren in die Altersarmut

Pfui Teufel !!!!! – Keine Wählerstimme mehr für die SPD

Vorgetragene Rede von Inge Hannemann auf der 10. Montagsdemonstration in Berlin am 19.10.2013

Vorgetragene Rede von Inge Hannemann auf der 10. Montagsdemonstration in Berlin am 19.10.2013

Liebe Engagierte der zehnten Herbstdemonstration heute am 19. Oktober in Berlin. Leider hat mich eine ziemlich starke Erkältung mit Fieber niedergestreckt, so dass ich doch kurzfristig beschlossen habe, das Sofa zu hüten. Aus diesem Grund bat ich meinen solidarischen Freund Horst Schneider aus Hamburg ein paar Worte an Euch zu richten.

Auch wenn ich Euch jetzt nur mental sehe, freut es mich, dass Ihr zur zehnten Herbstdemonstration erschienen seid. Dafür erstmal ein Dankeschön. Es ist sehr wichtig, dass sich immer mehr Menschen, viel viel mehr Menschen auf der Straße versammeln, um sich gegen die unsägliche Agenda 2010 oder sprich aktuell Hartz IV aussprechen. Die Agenda 2010, ein Machtinstrument, welches in die gewollte Armut führte inklusive Altersarmut und weiter führt, den prekären Arbeitsmarkt immens steigerte und die Menschen in Ängste treibt. Existenzängste, Scham, Mutlosigkeit, Kinderarmut, Flaschensammler, Willkür und die Bedrohungen durch die Sanktionen prägen das heutige Bild der Arbeitsmarktreform aus dem Jahr 2003. Zehn Jahre, die den Neoliberalismus förderten, in denen Lobbyisten immer stärker geworden sind und weiter werden, und Hartz IV-Empfänger bis heute stigmatisiert werden.

Ist das noch normal, dass Hartz IV-Kinder in der Schulkantine ausgegrenzt werden und in einem extra Speisesaal essen müssen? Nein, das ist eine Kasteneinteilung, die so in unserem Staat nicht sein darf! Ist es noch normal, dass Hartz IV-Empfänger kaum bis gar nicht die Möglichkeit haben am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben? Nein, das stellt für mich eine bewusste und gewollte Ausgrenzung dieser Menschen dar! Die Würde des Menschen ist unantastbar! Und doch passiert genau dieses tagtäglich. Zehn Jahre Agenda 2010 – 10 Jahre zu viel.

Fakt ist, dass wir bei weitem nicht genügend Arbeitsplätze haben und uns das doch immer wieder vorgelogen wird. Fakt ist, dass wir auch genügend Fachkräfte haben. Die Jobcenter formen jedoch aus den Fachkräften ungelernte Kräfte. Einzig allein mit dem Ziel diese scheinbaren ungelernten Kräfte in den prekären Arbeitsmarkt zu verfrachten oder anders ausgedrückt zu versklaven. Deutschland produziert sowohl billige Arbeitskräfte als auch billige Produkte. Die Leidtragenden sind die Erwerbslosen aber auch unsere europäischen Nachbarländer. Unsere Exportgewinne sind deren Verluste.

Menschen sollen mit der Agenda 2010 gefügig gemacht werden. Seien es die Erwerbslosen unter Androhung von Sanktionen in den Jobcentern oder die Noch-Erwerbstätigen mit dem Ziel, dass jede Arbeit besser ist, als Hartz IV – auch wenn sie nicht zum Überleben reicht. Schließlich will man ja nicht im Jobcenter landen oder “Hartzer” sein. Eine Gesellschaftsspaltung par Exellence oder auch auch eine Spaltung zwischen Erwerbslosen und Noch-Erwerbstätigen. Aber auch eine Spaltung zwischen arm und reich, Erwerbstätige gegen Erwerbslose, Kinder gegen Rentner, Gesunde gegen Kranke. Deutschland nennt sich einen Sozialstaat. Ein Sozialstaat in dem mindestens zehn Millionen Menschen ausgegrenzt werden. Die CDU, die SPD, die Grünen, und die FDP feiern sich dafür. Nein, sie sollten sich nicht feiern, sondern sich in Grund und Boden schämen!

Mit der voraussichtlichen großen Koalition wird auch die Agenda 2020 kommen. Hier heißt es nun, sich dagegen zu stemmen und die Straßen zu befüllen! Leute, marschiert auf die Straße, zeigt Euren Unmut, werdet friedlich laut, beteiligt Euch an den Montagsdemos und zeigt Widerstand! Nur in der Masse können wir was erreichen. Erinnert Euch an 1989. Erinnert Euch an die Friedensbewegung und bringt zum Ausdruck, dass wir nicht überhört werden dürfen und auch nicht wollen. Nur so kann sich etwas bewegen. Werdet und bleibt aktiv. Auch ich bleibe in Bewegung und aktiv.

Mit diesen Worten grüße ich Euch herzlichst aus Hamburg und hoffe, dass ich am Abend lesen werde, dass Tausende bei der Demonstration anwesend waren. Ich danke Euch.

Solidarische Grüße,
Inge Hannemann

Wirtschaft und Gesellschaft vom 19.10.2013

http://www.wirtschaftundgesellschaft.de/2013/10/dokumentation-inge-hannemann-anlasslich-der-10-herbstdemonstration-gegen-hartz-iv/

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Der Blogwart 2.0

Wollte ursprünglich mal über nette Hobbies schreiben, bin dann aber in der "Twilight Zone" des politischen Alltags gelandet.

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Eine unzensierte Kommunikation zwischen einem Sozialhilfeempfänger und dem Sozialamt Bern und Ämter. Dieses Archiv (Mirror1) ist den BGE Generationen gewidmet (Quelle: tapschweiz.blogspot.ch)

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