HARTZ IV BEHÖRDE WILL KRITISCHEN BERICHT VERBIETEN

HARTZ IV BEHÖRDE WILL KRITISCHEN BERICHT VERBIETEN

Jobcenter fordert Unterlassung & Schadensanspruch – Landesgericht entscheidet, ob kritischer Radiobericht unterbunden wird.

01.12.2013

Vor etwa einem Jahr berichtete der Radiosender „Antenne Hessen“ über verschiedene Hartz IV Behörden in Deutschland. Die Journalisten testeten für eine Reportage verschiedene Jobcenter. Eine Behörde stach laut Radiosender „besonders hervor“. Es handelte sich dabei um das Jobcenter in Witzenhausen. Die Radiosender-Moderatoren verfassten zu den Missständen vor Ort einen Pressebericht und es wurden mehrere Sendungen ausgestrahlt.

Doch die getestete Jobcenter-Sachbearbeiterin und die Behörde selbst fühlten sich nun von der Berichterstattung und dem Ergebnis des Tests „in ihrer Würde verletzt“ und erstatten Anzeige gegen den hessischen Radiosender und dessen Geschäftsführer.“ Nun geht es in Runde Zwei vor das Landgericht. Die Behörde sowie deren Mitarbeiterin fordert „Unterlassung und Schmerzensgeld. Doch der Geschäftsführer der Antenne Mediengesellschaft, Fabian Presler, befindet die Klage als „lächerlich“.

Die Klage dürfte ein Eigentor für das Jobcentern sein. Denn die Beiträge über den Jobcenter-Test wurden bis heute insgesamt 14 Millionen mal angeklickt. Eine bereitete Öffentlichkeit unterstützt die Arbeit des Radiosenders und setzt sich für die Pressefreiheit ein. So hielt sogar die Linkspartei eine Montagsdemonstration ab und zahlreiche andere Medien berichteten über das Testergebnis und die anstehende Verhandlung. Auch dürfte die Verteidigung der Pressefreiheit und die juristische Abwehr dem Sender mehr Zuspruch verschaffen, als jede andere „Marketing-Kampagne“.

Der Radiosender bittet nun um Unterstützung. Die Verhandlung findet am 6. Dezember 2013 um 9:15 Uhr vor dem Landgericht Kassel statt (Raum C 023). Da es sich um eine öffentliche Verhandlung handelt, seien Zuschauer erlaubt. (sb)

gegen-hartz.de vom 01.12.2013

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-behoerde-will-kritischen-bericht-verbieten-900159011.php

Antenne Hessen testet Jobcenter und kommt zu erschreckenden Ergebnissen

http://pm.connektar.de/politik-gesellschaft/antenne-hessen-testet-jobcenter-und-kommt-zu-erschreckenden-ergebnissen-5037

Schikanen beenden

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Aktionen vor Jobcentern: Unterstützer der Petition von Inge Hannemann sammeln bundesweit Unterschriften gegen Hartz-IV-Sanktionen

Von Susan Bonath

Für Bezieher von Arbeitslosengeld II gilt in Jobcentern eine simple Regel: Parieren oder sanktionieren. Doch in dieser Woche regten sich Proteste direkt vor den Ämtern. Von Oberbayern bis zur Nordseeküste sammeln Unterstützer der Petition von Inge Hannemann Unterschriften. Ihr Anliegen: Die Sanktionsparagraphen im Sozialrecht müssen weg. Denn die erlauben den Jobcentern, ihren »Kunden« die Leistungen, die eigentlich die Existenz sichern sollen, bis auf null zu kürzen. Betroffen sind Erwerbslose, Aufstocker, Rentner, Kranke und deren Kinder. Hannemann, selbst Jobcentermitarbeiterin und wegen ihrer Kritik an Hartz IV vom Dienst suspendiert, hält das für verfassungswidrig. Ihrer Schätzung nach kamen bei den Aktionen, die bis nächste Woche fortgeführt werden sollen, bereits mehrere tausend Unterschriften zusammen. Im Internet zeichneten bis Donnerstag rund 29000 Menschen die Petition. Erreicht sie bis zum 18. Dezember das Quorum von 50000 Unterzeichnern, muss sich der Bundestag damit befassen.

Weiterlesen in der jungen Welt vom 06. Dezember 2013

http://www.jungewelt.de/2013/12-06/042.php

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Der Blogwart 2.0

Wollte ursprünglich mal über nette Hobbies schreiben, bin dann aber in der "Twilight Zone" des politischen Alltags gelandet.

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Eine unzensierte Kommunikation zwischen einem Sozialhilfeempfänger und dem Sozialamt Bern und Ämter. Dieses Archiv (Mirror1) ist den BGE Generationen gewidmet (Quelle: tapschweiz.blogspot.ch)

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