Die Schande von Europa: Deutschland beutet seine Arbeiter aus

Die Schande von Europa: Deutschland beutet seine Arbeiter aus

Von Joachim Jahnke

Deutschland schafft seine Arbeiter ab. Der Niedriglohnsektor boomt in kaum einem europäischen Land so wie in Deutschland. Von einer sozialen Marktwirtschaft kann nicht mehr die Rede sein. Die deutschen Arbeiter bezahlen den Preis für die hemmungslose Globalisierung.
Die deutsche Lohnentwicklung zeigt die deutlichsten Spuren des schrittweisen Untergangs der Sozialen Marktwirtschaft. Besondere Stichworte sind: Lohnquote, Globalisierung, Niedriglöhne, Niedriglohnfalle, Aufstocker.

Der deutsche Durchschnittslohn stand seit dem Jahr 2000 unter besonderem dreifachem Druck nach unten. Das war erstens der von der Bundesregierung vor allem durch Verweigerung gesetzlicher Mindestlöhne und durchErleichterung der Leiharbeit geförderte Niedriglohnsektor.

Zweitens war es der Abbau der Arbeitslosenversorgung im Rahmen der Hartz-Gesetze, was immer mehr Arbeitnehmer veranlasste, jede Arbeit anzunehmen.

Weiterlesen in Deutsche Wirtschaftsnachrichten vom 29.03.2014

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/03/29/die-schande-von-europa-deutschland-beutet-seine-arbeiter-aus/

Arbeitsagentur: Schlamperei und Unfähigkeit sind an der Tagesordnung! Gibt es Planstellen für die Produktion von unendlichem Mist?

Arbeitsagentur: Schlamperei und Unfähigkeit sind an der Tagesordnung! Gibt es Planstellen für die Produktion von unendlichem Mist?

Gestern klingelte mein Nachbar Andreas W. an meiner Türe. „Weisst du,
wenn ich so arbeiten würde wie die Arbeitsagentur, ich hätte bei keinem Arbeitgeber die Zeit von wenigen Tagen überstanden. Viermal (!) sind in den letzten 5 Monaten in meinen Angelegenheiten Dinge passiert, die ein normaler Mensch nicht nachvollziehen kann. Wenn es nur Kleinigkeiten wären, dann würde ich mich nicht ärgern, aber was man sich hier erlaubt, das ist der Gipfel.“
In der Tat multipliziert man seinen Fall auf die Gesamtzahl derjenigen, welche die Agentur für Arbeit in paradoxer Weise als „Kunden“ bezeichnet, dann werden Schäden angerichtet, die leicht in einer Summe von Zig-Millionen münden. Alleine bei ihm sind Kosten aufgelaufen, welche leicht eine Monatskarte für den HVV im Großbereich ausmachen.

Fall 1. Nach nahezu 7 Jahren ununterbrochener Tätigkeit als Lehrkraft musste er sich für die Zeit vom 8. Oktober 2013 bis zum 31. Dezember 2013 arbeitslos melden. Ab 1. Januar 2014 ist er Ruheständler als Bezieher von Regelaltersrente.

Weiterlesen im Elbe Wochenblatt Stellingen

http://www.elbe-wochenblatt.de/stellingen/lokales/arbeitsagentur-schlamperei-und-unfaehigkeit-sind-an-der-tagesordnung-gibt-es-planstellen-fuer-die-produktion-von-unendlichem-mist-d26346.html

HARTZ IV: KEINE GENERELLE FRÜHRENTE BEANTRAGUNG

HARTZ IV: KEINE GENERELLE FRÜHRENTE BEANTRAGUNG

Urteil: Aufforderung zum Beantragen von Frührente ist nur rechtmäßig, wenn zuvor eine umfassende Interessenabwägung stattgefunden hat

21.03.2014

Eine Aufforderung des Jobcenters zur Beantragung von Frührente ist nicht rechtmäßig, wenn die Höhe der vorzeitigen Altersrente nicht bekannt ist. Das entschied das Sozialgericht Dresden (SG) in seinem Beschluss vom 21.02.2014 (Aktenzeichen: S 28 AS 567/14 ER). Demnach muss eine umfassende Interessenabwägung stattfinden, bevor ein Hartz IV-Leistungsberechtigter zur Antragsstellung für Frührente verpflichtet werden kann.

Frührente darf nicht mit einem lebenslangen Bezug von Sozialhilfe einhergehen
Im konkrete Fall hatte das Jobcenter Dresden eine 64-jährige Hartz IV-Bezieherin dazu aufgefordert, einen Antrag auf vorzeitige Altersrente bei der Deutschen Rentenversicherung zu stellen. Da die Höhe der Frührente nicht bekannt war, sollte die Frau den Antrag trotz möglicher Abschläge stellen. Dem Jobcenter zufolge gebe es keine Argumente, die gegen die Beantragung der vorrangigen Leistung sprächen. Die Hartz IV-Bezieherin zog daraufhin vor das SG – mit Erfolg.

Das Gericht sah insbesondere in der fehlenden Kenntnis über die Höhe der Frührente eine mangelhafte Interessenabwägung seitens des Jobcenter. Die Behörde müsse im Rahmen der Ermessensausübung eine umfassende Abwägung der Interessen vornehmen, die die wirtschaftlichen Verhältnisse nach Rentenbezug einschließe. Es müsse klar sein, ob dem Betroffenen durch den Bezug der vorzeitigen Altersrente ein finanzieller Nachteil entstehe und dieser zumutbar sei. Führe die Frührente dazu, dass der Betroffene ein Leben lang ergänzend auf Sozialhilfe angewiesen ist, sei von einem entsprechenden Antrag abzusehen, so das SG. (ag)

gegen-hartz.de vom 21.03.2014

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-keine-generelle-fruehrente-beantragung-90016027.php

Hartz-IV-Familien werden zum Umzug gezwungen

Hartz-IV-Familien werden zum Umzug gezwungen

Die Jobcenter im Sauerland fordern derzeit Hunderte Empfänger von Hartz IV auf, ihre Mietkosten zu senken oder einen höheren Eigenanteil zu zahlen. Im schlimmsten Fall müssen sie umziehen.

Von Timo Baudzus

Seit Anja Schmidt (Name geändert) Arbeitslosengeld II bezieht, ist das Öffnen grauer Umschläge für sie ein rotes Tuch. Die graue Post kommt meist von ihrem Jobcenter. Der Inhalt ist oftmals mit Unannehmlichkeiten verbunden. „Meistens geht es um Forderungen“, sagt Anja Schmidt.

Forderungen nach Belegen, nach Kontoauszügen, Zinsbescheinigungen, Nebenkostenabrechnungen. Es sei ja schön, dass man in der Not vom Sozialstaat aufgefangen werde, sagt sie. Seit ihrer Scheidung vor drei Jahren ist sie auf die Sozialleistungen angewiesen. Offenbar kommt ihr Ex-Mann seinen Unterhaltspflichten nicht nach. Während ihrer Ehe hatte Schmidt sich voll und ganz auf den Haushalt und die Erziehung der beiden Töchter konzentriert.

Sie ist froh, dass die Gesellschaft nun für ihre ökonomisch missliche Lage einsteht. Doch die aus ihrer Sicht oftmals rigide formulierten Schreiben vom Amt sind der alleinerziehenden Mutter mit zwei Minijobs ein Dorn im Auge.

Im Herbst vergangenen Jahres hielt die Sauerländerin wieder ein solches Schreiben in den Händen. Datiert war es auf den 8. November, der Betreff lautete „Gewährung von Unterkunftskosten nach dem Sozialgesetzbuch (SGB II)“. Ihre Mietkosten seien um circa 70 Euro pro Monat zu hoch, schrieb das Jobcenter. Anja Schmidt stand im Flur ihrer Wohnung und fiel aus allen Wolken. Bis dato hatte sie einen monatlichen Eigenanteil von 20 Euro gezahlt.

Weiterlesen: Die Welt vom 22.03.2014

http://www.welt.de/regionales/duesseldorf/article126049206/Hartz-IV-Familien-werden-zum-Umzug-gezwungen.html

Todesursache Armut

Todesursache Armut

Mit niedrigem Einkommen steigen die Gesundheitsrisiken und sinkt die Lebenserwartung.

Ein Kongreß macht das Problem öffentlich

Von Michael Merz

Arme sterben früher. Und Menschen ohne ausreichend Geld in der Tasche haben darüber hinaus häufiger und länger unter schweren Krankheiten zu leiden als andere. Das sind Binsenweisheiten. Doch aktuelle Ergebnisse einer Studie des Robert Koch-Instituts (RIK) in Verbindung mit Daten des sozioökonomischen Panels des Deutschen Institus für Wirtschaftsforschung (DIW) belegen nun erneut den Zusammenhang zwischen finanzieller Ausstattung und Gesundheit. Konkret: Die mittlere Lebenserwartung ist in der Bevölkerungsgruppe mit dem niedrigsten Einkommen bei Männern um fast elf Jahre, bei Frauen um mehr als acht Jahre verringert gegenüber der am besten gestellten Gruppe. Das Risiko einer schweren Krankheit, wie etwa eines Herzinfarkts oder einer psychischen Beeinträchtigung, ist für sie doppelt bis dreimal so hoch.

Weiterlesen in der jungen Welt vom 13.03.2014

http://www.jungewelt.de/2014/03-13/055.php

„Hartz IV Erfahrung und Widerstand“ – Marcel Kallwass im Jugendkulturzentrum in Mannheim am 19. Februar 2014

„Hartz IV Erfahrung und Widerstand“ – Marcel Kallwass im Jugendkulturzentrum in Mannheim am 19. Februar 2014

Der Protest gegen die Hartz – Gesetze ist vielfältig.

• Viele Erwerbslose klagen vor den Sozialgerichten gegen die Auswirkungen von Hartz IV.

• Erwerbslose organisieren sich und protestieren gegen die menschenunwürdigen Maßnahmen der Jobcenter.

• (Ex-)Mitarbeiter_innen von Jobcenter und Arbeitsamt machen die Missstände öffentlich.

Wie können wir in der Rhein-Neckar-Kreis solidarischen und kreativen Widerstand organisieren?

19:30 Uhr Diskussionsveranstaltung mit:

Marcel Kallwass, kritischer Ex-Student der Hochschule der Bundesagentur für Arbeit (HdBA).

Er kritisiert die Vorgehensweise seines Arbeitgebers und der Jobcenter auf seinem Blog im Internet http://www.kritischerkommilitone.wordpress.com und ist deswegen bereits gekündigt worden. Er wird über Erfahrungen aus der “Innensicht” berichten.

Peter Nowak, Journalist mit dem Schwerpunkt “Soziale Bewegungen” und Autor des Buches „Zahltag – über Zwang und Widerstand unter Hartz IV“. Er wird Möglichkeiten vorstellen, sich im Jobcenter gegen die Zumutungen des Hartz IV-Regime zu wehren. Dazu gehören die Zahltage und die Initiative „Keine/r muss allein zum Amt“, die Betroffenen helfen soll, ihre Interessen gemeinsam besser durchzusetzen.

Texte von Peter Nowak auch zum Erwerbslosenwiderstand finden sich auf der Homepage: http://peter-nowak-journalist.de/

Julien Ferrat, Experte zu JUMP Plus, Mitglied im Kreisvorstand der Partei

DIE LINKE. Mannheim – Anne Helm, Expertin der Piratenpartei für Sozialpolitik, Mitglied der BVV Berlin-Neukölln

– Moderation: Karlheinz Paskuda, Jugendkulturzentrum FORUM.

HEINRICH ALT MIT DER „SAUREN GURKE“ AUSGEZEICHNET

HEINRICH ALT MIT DER „SAUREN GURKE“ AUSGEZEICHNET

BA-Vize mit Saure Gurke ausgezeichnet
BA-Vorstand gewinnt den Preis für „Beleidigung, Ausgrenzung oder weitere Verschlechterung der sozialen Lage der Erwerbslosen“

05.03.2014

Die gewerkschaftliche Arbeitslosengruppe im DGB Kreisverband Bonn / Rhein-Sieg verleiht Heinrich Alt, Vorstandsmitglied der Bundesagentur für Arbeit (BA), anlässlich ihres dreizehnten arbeitsmarktpolitischen Aschermittwochs die „Saure Gurke“. Den Preis erhalten Personen, die einen besonderen Beitrag zur „Beleidigung, Ausgrenzung oder weiteren Verschlechterung der sozialen Lage der Erwerbslosen“ geleistet haben, schreibt die Arbeitslosengruppe in einem offenen Brief an den Preisträger. Demnach habe Alt nichts gegen die hohe Zahl rechtswidriger Bescheide, die in seinem Zuständigkeitsbereich auftraten, sowie gegen die Sanktionspraxis der Jobcenter unternommen.

Jobcenter enthält häufig Leistungen vor

Alljährlich verleiht die gewerkschaftliche Arbeitslosengruppe im DGB Kreisverband Bonn / Rhein-Sieg die „Saure Gurke“ an Aschermittwoch. In den vergangenen Jahren gehörten unter anderem Philipp Rösler (2012), Armin Cossmann von Amazon (2011) und Ursula von der Leyen (2010) zu den Preisträgern. Heinrich Alt wird der Preis für das Jahr 2013 aus verschiedenen Gründen verliehen. So änderte der „Arbeitsmarkt-Experte“ nichts an der gängigen Praxis, Hartz IV-Beziehern und ihren Bedarfsgemeinschaften Leistungen vorzuenthalten. „Mit Stand von Oktober 2013 waren bundesweit über 190.000 Widerspruchsverfahren gegen Bescheide der Jobcenter anhängig. Bei rund 60.000 Widerspruchsverfahren, die durchschnittlich in einem Monat abgeschlossen werden, gehen 35 Prozent zugunsten der Hartz-IV-BezieherInnen aus“, berichtet die Arbeitslosengruppe. „Zudem werden in jedem Monat rund 5.000 Klagen von Hartz-IV-BezieherInnen vor den Sozialgerichten gewonnen, die Erfolgsquote der Klagen liegt bei 44 Prozent. Mit anderen Worten: In nahezu jedem zweiten Hartz-IV-Fall, der bis vor das Gericht kommt, muss das zuständige Sozialgericht ein Jobcenter verpflichten, höhere Leistungen auszuzahlen – Leistungen, auf die ein gesetzlich verbrieftes Recht besteht und die zu Unrecht vorenthalten wurden.“

Alt unterstützt Sanktionenspolitik und Ausnahmen beim Mindestlohn

Die Arbeitslosengruppe kritisiert darüber hinaus, dass der Grundsatz des Förderns gemäß § 14 SGB II durch eine umfassende Unterstützung der Erwerbslosen mit dem Ziel der Eingliederung in den Arbeitsmarkt kaum Anwendung findet. So würden viele dringend benötigte Hilfen der Jobcenter gar nicht bei den jeweiligen Personengruppen ankommen. Als Beispiel führt die Arbeitslosengruppe die Schuldnerberatung an, die 2012 lediglich 33.000 Erwerbslose in Anspruch nehmen konnten. Schätzungen des DGB zufolge waren aber rund 1,1 Millionen Hartz IV-Bezieher stark verschuldet.

Ein weiter Vorwurf der Arbeitslosengruppe betrifft die Sanktionspraxis. „Mit der von Ihnen befürworteten Sanktionspolitik leisten Sie einen wesentlichen Beitrag nicht nur zur Verschlechterung der Situation der ‚hilfsbedürftigen Leistungsberechtigten‘, sondern auch zur Verstetigung der existenziellen Unsicherheit“, heißt es in dem offenen Brief an Alt.

Nicht zuletzt waren es auch Alts Äußerungen zum Thema Mindestlohn, die ihm die „Saure Gurke“ einbracht haben. Das BA-Vorstandsmitglied unterstützt die Ausnahmen beim Mindestlohn, insbesondere die für Jugendliche. Alt zufolge sollen Jugendliche keinen Mindestlohn erhalten, da anderenfalls der Anreiz, eine Ausbildung zu absolvieren, fehlen würde.

DGB-Arbeitslosengruppe kritisiert Untätigkeit von Heinrich Alt

„Wir hätten aber erwartet, dass Sie – in Ihrem Verantwortungsbereich für den Rechtskreis SGB II und den Bereich operative Steuerung – Initiativen eingeleitet hätten, um die eklatanten strukturellen Defizite der Jobcenter und der kommunalen Sozialverwaltung zu überwinden. Wir hätten deutliche Worte in Richtung der politisch Verantwortlichen auf legislativer und exekutiver Ebene erwartet, um auf die nicht hinnehmbare Misere des Hartz IV- Systems hinzuweisen“, betont die Arbeitslosengruppe in ihrem Brief an Alt.

Von dem BA-Vorstandsmitglied gibt es bislang keine Stellungnahme zur Verleihung der „Sauren Gurke“.

gegen-hartz.de vom 05.03.2014

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/heinrich-alt-mit-der-sauren-gurke-ausgezeichnet-90016007.php

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