Report Mainz vom 29.04.2014 – Kampf um die Durchwahl

Report Mainz 29.04.2014 – Kampf um die Durchwahl

Mitarbeiter von Jobcentern sind für ihre Kunden unerreichbar
aus der Sendung vom Dienstag, 29.4. | 21.45 Uhr | Das Erste

Wer heute arbeitslos oder Hartz IV-Empfänger ist, kann seinen Sachbearbeiter im Jobcenter meist nicht mehr direkt telefonisch erreichen. Die Betroffenen haben nur eine Hotlinenummer. Das haben vor Jahren die Bundesagentur für Arbeit und die Jobcenter so eingeführt und verteidigen diese Praxis bis heute. Dabei haben sich diese Hotlines, so die Recherchen von REPORT MAINZ, in vielen Fällen als wirkungslos, aufwändig und bürokratisch erwiesen.

Vor allem viele Hartz IV Empfänger verzweifeln, weil sie in dringenden Fällen keine schnelle Hilfe bekommen. Der Sachbearbeiter, der Bescheid weiß, bleibt unerreichbar. Das führt auch zu mehr Gerichtsverfahren. Als ein Kritiker aber die Durchwahlnummern der Jobcenter ins Netz stellt, geht es plötzlich ganz schnell: Ihm werden Schläge und gleich 500 Klagen auf einmal angedroht.

Report Mainz – Kampf um die Durchwahl – Report Mainz fragt Dirk Feiertag

Report Mainz – Kampf um die Durchwahl – Report Mainz fragt Marcus Howe

In Würde Müll sammeln

In Würde Müll sammeln

Nie mehr im Kübel nach Flaschen wühlen: Initiativen fordern »Pfandringe« für Abfallbehälter. SPD und Grüne wollen teure Neuerung in mehreren Städten durchsetzen

Von Susan Bonath

Seit Inkrafttreten der Agenda 2010 unter der Bundesregierung von SPD und Grünen ist die Armut in der Bundesrepublik rasant gestiegen. Immer mehr Menschen sammeln die Reste der Wegwerfgesellschaft, um über die Runden zu kommen. Pro Pfandflasche oder -dose gibt es bei Rückgabe acht, 15 oder 25 Cent. Seit gut zwei Jahren machen sich in einigen Städten vor allem Sozialdemokraten und Grüne dafür stark, daß Betroffene nicht zu tief im Abfall »graben« müssen. Sie setzen sich für die Installation sogenannter Pfandringe an Abfallbehältern ein. Das sind kranzförmige Metallvorrichtungen, die um Mülleimer gehängt werden. Leergut kann hineingestellt werden und ist so für Flaschensammler leichter greifbar. Das sei gut für die Umwelt und menschenwürdiger für diejenigen, die auf die Einnahmen aus dem Recycling angewiesen sind, appellieren mehrere Initiativen im Internet unter dem Motto »Pfand gehört daneben«.

Weiterlesen in der Jungen Welt vom 19.04.2014

http://www.jungewelt.de/2014/04-19/027.php

Hartz IV und die Opfer der Agenda 2010

Hartz IV und die Opfer der Agenda 2010

Berlin am 11.04.2014 – Gedenkmarsch an die verstorbene Rosemarie F. aus Berlin-Reinickendorf, die 67-jährig nach einer Zwangsräumung verstarb und an die uendlich vielen Menschen, die ursächlich durch Hartz IV verstorben sind.

Erneut wurde nun in Berlin der Opfer der Agenda 2010 gedacht. Inzwischen sind deutlich mehr als 100 Todesfällen recherchiert, die eindeutig im Zusammenhang mit dem Unrechtsgesetz Hartz IV stehen. Und noch immer steht die Recherche am Anfang. Weiterhin melden sich Menschen bei den Organisatoren um weitere Fälle mit den entsprechenden Hintergründen aufzuzeigen.

Schon lange gehört die Führung der SPD wegen Verstosses gegen das Grundgesetz: Artikel 1, Absatz 1: „Die Würde des Menschen ist unantastbar“ auf die Anklagebank.

Ziel der Organisatoren ist all die gemeldeten Fälle mit weiteren Kreuzen zu dokumentieren.

»Armut ist hausgemacht«

»Armut ist hausgemacht«

Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe stellt Konzept vor.

Von Claudia Wrobel

Die Zahl der Zwangsräumungen, gegen die sich nachbarschaftlicher Widerstand organisiert, nimmt zu. In den vergangenen Wochen kam es in Berlin immer wieder zu Auseinandersetzungen mit der Polizei, in der nächsten Woche will die Staatsmacht einen weiteren Versuch unternehmen, Karl-Heinz Gerikg, genannt Kalle, aus seiner Wohnung in Köln zu werfen. Im Februar konnte dies abgewehrt werden (jW berichtete). Dies führt auch dazu, daß das Thema Wohnungsverlust deutlicher wahrgenommen wird. Nach einer Einschätzung der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe sind rund 40 Prozent der Menschen, die ihre Bleibe verlieren, Opfer einer solchen Zwangsmaßnahme. Der überwiegende Teil der Wohnungsverluste findet an den Augen der Öffentlichkeit vorbei statt. »Bei einer Mehrheit passiert dies zum Beispiel, indem der Vermieter so lange Druck macht, bis man aufgibt«, beschrieb deren Geschäftsführer Thomas Specht die Situation.

Weiterlesen in der jungen Welt vom 11.04.2014

http://www.jungewelt.de/2014/04-11/016.php

Radio Bayern 2 – Hartz IV – Wissenschaftler über Förderung und Überforderung

Radio Bayern 2 – Hartz IV – Wissenschaftler über Förderung und Überforderung

Von Nikolaus Nützel

Rund viereinhalb Millionen Menschen in Deutschland sind auf „Hartz IV“ angewiesen. Bei der Einführung dieser sogenannten „Grundsicherung“ kündigten die verantwortlichen Politiker an, die Arbeitslosigkeit werde deutlich sinken. Und tatsächlich sehen die Arbeitsmarktstatistiken in Deutschland auf den ersten Blick deutlich besser aus als in vielen anderen Ländern. Wenn Wissenschaftler die Daten genauer untersuchen, zeigt sich aber: Keineswegs alle Hoffnungen, die mit den Hartz-Gesetzen und dem Schlagwort „Fördern und Fordern“ verbunden waren, haben sich erfüllt. Gleichzeitig hatten die Reformen negative Begleiterscheinungen, die einige Forscher für besorgniserregend halten. In diversen Studien untersuchen Soziologen, Wirtschaftswissenschaftler und Arbeitsmarktforscher, was Hartz IV tatsächlich gebracht hat.

Sendung in Radio Bayern 2 vom 08.04.2014:

HARTZ IV TROTZ FEHLENDEM RENTENANTRAG

HARTZ IV TROTZ FEHLENDEM RENTENANTRAG

Anspruch auf Hartz IV bleibt trotz Verweigerung eines Rentenantrags bestehen

31.03.2014

Der Hartz IV Anspruch bleibt auch dann bestehen, wenn sich Leistungsberechtigte weigern, einen Rentenantrag zu stellen. Das entschied das Sozialgericht Dresden (SG) in seinem Beschluss vom 25. März 2014 im Fall von Spätaussiedlern. Der Ehemann eines Paares mit russischer und deutscher Staatsbürgerschaft war der Aufforderung des Jobcenters Sächsische Schweiz – Osterzgebirg, Rente in Russland zu beantragen, nicht nachgekommen. Darauf verweigerte ihm das Amt die Regelleistung. Das SG entschied jedoch zu Gunsten des Mannes (Aktenzeichen: S 40 AS 1666/14 ER).

Existenzsicherung muss gewährleistet sein

Ein Ehepaar mit deutschem und russischem Pass kam 1997 nach Deutschland. Wegen Erwerbslosigkeit beantragten die 62-jährige Frau und der 63-jährige Mann Hartz IV. Das zuständige Jobcenter gewährte jedoch nur teilweise Leistungen und forderte beide auf, Rente in Russland zu beantragen. Die Frau kam der Aufforderung nach, der Mann weigerte sich, da die Rentenbeantragung nach seinen Angaben kostenintensiv und sehr aufwendig sei. Zudem hätten beide die Entlassung aus der russischen Staatsbürgerschaft beantragt. Daraufhin gewährte das Amt lediglich Leistungen für die Unterkunft, nicht aber den Regelsatz. Der 63-Jährige sei seiner Mitwirkungspflicht nicht nachgekommen, so die Begründung des Jobcenters.

Der Mann zog daraufhin vor das SG, das dem Spätaussiedler Recht gab. Das Gericht verpflichtete die Behörde zur weiteren Zahlung von 700 Euro pro Monat. Die Begründung des Jobcenters konnten die Richter nur eingeschränkt nachvollziehen. Zwar seien Leistungsberechtigte verpflichtet, alle Möglichkeiten zur Beendigung oder Verringerung ihrer Hilfebedürftigkeit auszuschöpfen, es sei jedoch keinesfalls rechtmäßig bei einer Weigerung die Leistungen ohne weitere Prüfung zu versagen. Der Gesetzgeber habe dem Jobcenter Mittel an die Hand gegeben, selbst tätig zu werden. So hätte die Behörde eigenständig Rente für den Mann in Russland beantragen können. Auch seien Erstattungsansprüche gegebenenfalls durchsetzbar gewesen. Stattdessen habe das Jobcenter aber die Regelleistung einbehalten, so dass dem Ehepaar dadurch die Existenzsicherung vorenthalten worden sei, urteilt das Gericht. Zudem sei die Ehefrau aufgrund der Bedarfsgemeinschaft, die sie mit ihrem Mann bilde, ebenfalls von der Leistungseinschränkung betroffen, obwohl sie der Aufforderung des Jobcenters nachgekommen sei, monierte das SG weiter.

gegen-hartz.de vom 31.03.2014

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-trotz-fehlendem-rentenantrag-90016033.php

Kreuzzug der Hartz – IV – Empfänger – Hamburg 29. März 2014

Kreuzzug der Hartz – IV – Empfänger – Hamburg 29. März 2014

Die Veranstaltung zum Gedenken der Opfer der Agenda 2010 hat es heute ab 13.00 Uhr tatsächlich auf dem Gelände der Kampnagelfabrik (nicht zu verwechseln mit der Fabrik in Hamburg Altona) in Hamburg gegeben. Im Zusammenhang des Europa – Wahlkampfes der Sozialdemokraten mit Olaf Scholz dem Hartz IV – Kriminellen aus Hamburg und Martin Schulz (Europa Abgeordneter für die SPD) wurde wie in Berlin die Mahnwache für die die Opfer der Agenda 2010 durchgeführt. Direkt nach der Gedenkfeier wurde an die Besucher der SPD –Wahlveranstaltung unter anderem an Wolfgang Rose dem Vorsitzenden von Verdi sowie dem Hamburger Finanzsenator Infomaterial dazu unter dem Motto: “Hartz und die Opfer der Agenda 2010” oder “Hartz IV und die Sozialverbrechen der Sozialdemokraten” und “Hartz IV und die Menschenwürde” verteilt. Die Ausstellung zum Gedenken war ein ganz großer Erfolg und die Besucher zeigten ein sehr großes Interesse an den Kreuzen. Vielfach kam es zu recht deutlichen Reaktion bis hin zu einer ziemlichen Betroffenheit der Besucher. So erhielt ich z. B. beim Verteilen die Antwort: “das ist mir einfach zu makaber”, Makaber, aber leider die bittere Realität.

Durchgeführt wurde diese Veranstaltung von der Gruppe: “Wir sind Boes, Hamburg”. Der ebenfalls große Erfolg begründete sich aber auch durch die Tatsache, dass sich völlig andere Gruppierungen bei uns einreihten. Unter anderem trat die Gruppe “Partei” auf und forderte die Besucher der Wahlveranstaltung dazu auf “den SPD – Wahl Müll” (infomaterial) in mitgebrachten Müllbeuteln kostenlos zu entsorgen. Wie gesagt zahlreiche Gruppen, aber auch Einzelpersonen reihten sich in die Veranstaltung ein.

Nicht zu vergessen die Berliner, bis hin zu Kiek Ma Film Berlin dem Videokanal aus Berlin, die extra aus Berlin angereist waren. Bereits am 11. April 2014 soll es dazu eine Großdemonstration in Berlin geben, wo dann zusätzlich mindestens weitere 50 Gedenkkreuze aufgestellt sein werden. Also auch dafür unbedingt Werbung betreiben.

Informationen dazu können auf folgenden Internetseiten aufgerufen werden:

http://www.Die-Opfer-der-Agenda-2010.de

Am Rande der Wahlveranstaltung wurden 2 junge Mädchen abgeführt, weil diese es sich gewagt haben mit einem T-Shirt mit der Aufschrift “FCK SPD” die Wahlveranstaltung der Sozialdemokraten auf zu suchen. Sie erhielten totalen Platzverweis und durften das Gelände der Kampnagelfabrik während der Wahlveranstaltung nicht mehr betreten. Aber clever wie die beiden Girls nun mal waren, sind sie in einen großen Büroladen wieder aufgetaucht, von wo aus sie das Geschehen auf der Kampnagelfabrik weiter beobachten konnten und sie vor allem mit ihrem T-Shirt: “FCK SPD” von den Besuchern gesehen werden konnten. Hier konnte die Polizei “leider” nicht eingreifen.

Insgesamt ist mein Eindruck, dass hier inzwischen bundesweit ein Stein ins Rollen gekommen ist, der nicht mehr zu stoppen sein wird. Immer mehr Menschen schließen sich der Bewegung gegen Hartz IV und diese hoch faschistoide Sanktionspraxis an. Für die Sozialdemokraten dürfte die Luft immer dünner werden.

Vorschlag: Bei möglichst vielen Wahlveranstaltungen der Sozialdemokraten zur Europawahl, aber auch regionalen Wahlen wie z. B. nächstes Jahr in Hamburg, sollte diese Aktion durch geführt werden. Meine persönliche Beobachtung am heutigen Tag war, dass die Besucher gerade in emotionaler Hinsicht berührt und zum Teil auch wach gerüttelt werden konnten.

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Der Blogwart 2.0

Wollte ursprünglich mal über nette Hobbies schreiben, bin dann aber in der "Twilight Zone" des politischen Alltags gelandet.

Sozialsystem Schweiz

Eine unzensierte Kommunikation zwischen einem Sozialhilfeempfänger und dem Sozialamt Bern und Ämter. Dieses Archiv (Mirror1) ist den BGE Generationen gewidmet (Quelle: tapschweiz.blogspot.ch)

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Nicht nur Kritik am Arbeitsamt

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