Fakt / MDR vom 24.06.2014 – Arbeitsmarktpolitik: "Kritik an sinkender Qualität bei Weiterbildung"

Arbeitsmarktpolitik

Kritik an sinkender Qualität bei Weiterbildung

Gewerkschaften und Wissenschaftler kritisieren einen wachsenden Konkurrenzdruck auf dem Markt der beruflichen Weiterbildung. Die Folge davon seien niedrige Löhne bei den Anbietern sowie sinkende Qualität der Bildungsangebote, sagten Vertreter der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) und der Koblenzer Wirtschaftswissenschaftler Stefan Sell dem ARD-Magazin FAKT.

Ansgar Klinger vom GEW-Bundesvorstand sagte, die Träger von Bildungsmaßnahmen stünden in einem „ruinösen Wettbewerb“ miteinander. Zudem gebe es in der Branche „kaum einen greifenden Schutz der Löhne und Honorare nach unten“. Kaum ein Bereich habe in den vergangenen Jahren „eine solche Prekarisierung erfahren wie die öffentlich finanzierte Weiterbildung“. Nach Klingers Angaben will die GEW in Kürze ein Schwarzbuch über die Vergabepraxis in diesem Bereich veröffentlichen.

Hintergrund des Konkurrenzdrucks ist nach Angaben von Stefan Sell von der Fachhochschule Koblenz ein Rückgang der staatlichen Finanzierung von arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen um bis zu 50 Prozent in den vergangenen zehn Jahren. Dies habe dazu geführt, dass bei der Vergabe von Aufträgen für Bildungsangebote „unter dem Strich immer der billigste Anbieter zum Zuge kommt“. Das habe katastrophale Folgen. So sei die Qualität der Bildungsangebote massiv abgesenkt worden.

Kritik an sinkender Qualität bei Weiterbildung

MDR / Fakt vom 24.06.2014:

http://www.mdr.de/fakt/fakt_weiterbildung_konkurrenzdruck100.html

»In Jobcentern herrscht oft ein Klima des Mißtrauens«

»In Jobcentern herrscht oft ein Klima des Mißtrauens«

Eine Bund-Länder-Gruppe arbeitet offenbar an weiteren Schikanen für Hartz-IV-Bezieher. Ein Gespräch mit Martin Künkler

Interview: Gitta Düperthal

Martin Künkler ist Sprecher der Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Arbeitslosengruppen (KOS e. V.)

Jobcenter seien fast ein »rechtsfreier Raum«, so lautet der Tenor einer Tagung Ende vergangener Woche, an der Aktive aus 60 Erwerbsloseninitiativen teilnahmen. Wie begründen Sie diese Aussage?

Erwerbslose erleben ständig, daß Jobcenter Leistungen zu Unrecht vorenthalten, auf die ein Rechtsanspruch besteht. Das sind keine Einzelfälle. Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit sind 44 Prozent aller Klagen von Hartz-IV-Beziehern erfolgreich. In fast jedem zweiten Fall muß also ein Sozialgericht das Recht durchsetzen, das Jobcenter zuvor mißachtet haben.

Welche Leistungen werden Hartz- IV-Beziehern denn rechtswidrig vorenthalten?

Bei Kosten für die Wohnung setzt das Amt häufig die Obergrenze dessen, was gezahlt werden muß, zu niedrig an. Sozialgerichte entscheiden dann oft, daß mehr zu veranschlagen ist. Bei den Menschen, die zu geringem Lohn arbeiten und mit Hartz IV aufstocken, berechnen Jobcenter vielfach ein zu hohes Einkommen – und zahlen demzufolge dann zum Nachteil der Betroffenen zu wenig aus.

Weiterlesen in der jungen Welt vom 17.06.2014

http://www.jungewelt.de/2014/06-17/051.php

NDR – Panorama am 12.06.2014 – "Arbeitslosengeld absurd: Hängematte statt Ausbildung"

NDR – Panorama am 12.06.2014 – „Arbeitslosengeld absurd: Hängematte statt Ausbildung“

von Ben Bolz

Alexandra M. muss ihre Ausbildung abbrechen, um weiterhin Unterstützung zu erhalten.

Alexandra M. ist gelernte Schauspielerin. Seit mehreren Jahren ist sie immer wieder arbeitslos und sucht darum eine neue berufliche Perspektive. Dabei stößt sie auf den Beruf des Logopäden, für den sie mit einer Sprecherausbildung ideale Vorkenntnisse mitbringt. Noch dazu sind die Arbeitsmarktchancen für Logopäden recht gut. Doch es gibt ein Problem: Die notwendige dreijährige schulische Ausbildung zahlt die Bundesagentur nicht, weil sie in der Regel nur zweijährige Ausbildungen finanziert und es bei einigen schulischen Berufen „keine institutionellen Finanzierungssicherungen“ für das dritte Jahr gibt.

Dementsprechend lehnt das Jobcenter Berlin Friedrichshain Kreuzberg eine Übernahme der Schulkosten ab. Alexandra M. gibt nicht auf: Sie finanziert sich die Kosten für die Schule über einen Kredit bei ihren Eltern selbst und fängt die Logopäden-Ausbildung trotzdem an.

Brigitte Pothmer: „Das geht gar nicht“

Brigitte Pothmer ist arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen. Sie kritisiert Lücken im Sozialgesetzbuch II im Hinblick auf die Ausbildungsförderung.

Bekanntschaft mit einer Regelungslücke

Aber die Probleme gehen weiter: Anfang April kündigt das Jobcenter an, dass Alexandra M. das Arbeitslosengeld II (ALG 2)gestrichen wird. Die Ausbildung zur Logopädin ist eine dem Grunde nach BAföG-fähige Ausbildung, in solchen Fällen zahlt das Jobcenter kein ALG 2 mehr. Diese an sich sinnvolle Regelung im Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) hat leider einen kleinen Haken. Alexandra M. ist 45 Jahre alt, BAföG kann man nur bis zum Alter von 35 Jahren beziehen. Das Arbeitslosengeld II wird ihr dennoch gestrichen, immerhin ist ihre Ausbildung eben „dem Grunde nach“ BAföG-fähig. So steht Alexandra M. ab August wahrscheinlich ganz ohne Unterhalt, Mietkostenübernahme und Krankenversicherung da, weil sie in eine Regelungslücke gefallen ist. Anders formuliert: Wenn sie die Ausbildung abbricht, bekommt sie wieder Unterhalt.

Eine Regelung mit absurden Folgen

Frauke Wille von der Agentur für Arbeit ist an Gesetze gebunden – die nicht immer sinnvoll erscheinen.

Die absurde Logik und Problematik hat die Bundesagentur für Arbeit gegenüber „Panorama“ bestätigt. Man müsse sich an das Gesetz halten und diese Fälle seien nicht geregelt, so Sprecherin Frauke Wille. „Wir würden es befürworten, wenn wir diese Ausbildung in irgendeiner Form unterstützen könnten. Ob mit Arbeitslosengeld II oder in anderer Form, muss der Gesetzgeber entscheiden. Aber es wäre sicherlich schön, wenn wir diese besonderen Fälle besser unterstützen könnten.“ Doch das Bundesministerium für Arbeit will erst einmal nicht tätig werden. „Eine Öffnung der Grundsicherung für Arbeitssuchende, für Auszubildende in schulischen Ausbildungen, die keinen Anspruch auf Ausbildungsförderung mehr haben, ist in diesem Zusammenhang aber nicht geplant, weil die Regelungen zur Förderung der beruflichen Weiterbildung für diese Fälle ausreichende Förderungsmöglichkeiten bieten.“

Keine Unterstützung bei Fortsetzung der Ausbildung

Alexandra M. bleibt daher unter Umständen keine Wahl: „Wenn man mir das ALG 2 wirklich streicht, muss ich die Ausbildung aufgeben. Ich kann mir das Geld nicht aus den Rippen schneiden, ab August bekomme ich dann keinen Unterhalt mehr, keine Krankenversicherung mehr. Meine ganze Existenz hängt daran. Meine Wohnung – einfach alles.“

Panorama vom 12. Juni 2014

http://daserste.ndr.de/panorama/archiv/2014/Arbeitslosengeld-absurd-Haengematte-statt-Ausbildung,arbeitslosigkeit104.html

Streit um Abschaffung der Hartz – IV – Sanktionen

Streit um Abschaffung der Hartz – IV – Sanktionen

Debatte im Deutschen Bundestag zum Nachsehen:
http://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2014/kw23_de_hartz4/281596

Sollen Langzeitarbeitslose, die Termine versäumen oder Jobs ablehnen, bestraft werden, in dem man ihnen das Geld kürzt? Diese Frage spaltet den Bundestag. Das wurde am Freitag, 6. Juni 2014, deutlich, als die Abgeordneten über einen Antrag der Linken (18/1115), die sogenannten Hartz-IV-Sanktionen komplett abzuschaffen, in erster Lesung debattierten.

Linke: Hartz-IV-System ist „schikanös“

Für Die Linke gibt es keinen Zweifel: Wer eine „angstfreie Gesellschaft“ wolle, der müsse das „schikanöse Hartz-IV-System“ und die Sanktionen abschaffen, so die Parteivorsitzende Katja Kipping. Die Möglichkeit, dass das Arbeitslosengeld II erst um 30 Prozent, dann um 60 Prozent gekürzt und schließlich ganz gestrichen werden könne, hänge wie ein „Damoklesschwert“ über den Betroffenen.

Rein rechnerisch kämen derzeit auf eine freie Stelle neun Arbeitsuchende – Erwerbslosigkeit sei mithin keine individuelle Schuld, sondern habe mit dem derzeitigen Wirtschaftssystem zu tun. Hartz IV habe zu schlechteren Löhnen und familienunfreundlichen Arbeitszeiten geführt, das System habe das Ziel, „Menschen gefügig zu machen“ und „ihre Widerstandsfähigkeit zu schwächen“.

Die Sanktionen seien Ausdruck eines „paternalistischen Erziehungsstaates“ und stünden im Widerspruch zu dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, nach dem es ein Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum gebe: „Grundrechte kürzt man einfach nicht“, so Kipping.

Grüne wollen Sanktionsmoratorium

Das sehen die Grünen grundsätzlich ähnlich – sind aber skeptisch, was eine komplette Abschaffung der Sanktionen betrifft. Das Bundesverfassungsgericht habe aus der Unantastbarkeit der Menschenwürde ein Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum abgeleitet, so Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, sozialpolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Dieses Existenzminimum müsse man „verteidigen“ und „Menschen tatsächlich gewähren“.

Diesen und den Maßstäben einer inklusiven Gesellschaft, die niemanden ausgrenze, genügten die derzeitigen Sanktionen und die Sanktionspraxis nicht. Die „meisten Sanktionen“ seien „demütigend, häufig unnötig und meist kontraproduktiv“. Strengmann-Kuhn sprach sich für ein Sanktionsmoratorium aus. Die Strafen sollten so lange ausgesetzt werden, bis man die Regeln so geändert habe, dass eine inklusive Gesellschaft tatsächlich gewährleistet sei.

Er sei allerdings skeptisch gegenüber einer sofortigen Abschaffung aller Sanktionen. Im vergangenen Jahr seien 9.000 Menschen die Leistungen komplett gestrichen worden, rund 5.000 von ihnen seien unter 25 Jahre alt gewesen. Die totale Streichung sei aber mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts nicht vereinbar und gerade bei jungen Menschen nicht sinnvoll. Sie „gehört abgeschafft“.

SPD: Darüber reden, welche Sanktionen sinnvoll sind

Differenziert argumentierte die SPD-Arbeitspolitikerin Dagmar Schmidt. Es sei selbstverständlich, dass der Staat ein Existenzminimum sichere, genauso selbstverständlich sei aber auch, dass sich jeder darum bemühen müsse, selbst für seinen Lebensunterhalt zu sorgen. Dass man „von allen Menschen etwas erwartet“ und sie nicht „bedingungslos alimentiert“, habe etwas mit Respekt zu tun.

Das Prinzip von „Fördern und Fordern“ sei nicht Ausdruck eine paternalistischen, sondern eines „emanzipatorischen Sozialstaates“. Schmidt sagte, man müsse darüber sprechen, ob die Sanktionen in der jetzigen Form ihre Ziele erfüllten. Das sei insbesondere bei den unter 25-Jährigen fraglich. Deshalb habe man deren Überprüfung im Koalitionsvertrag vereinbart.

Auch Sanktionen, die die Kosten der Unterkunft beträfen, seien ein harter Eingriff in die Existenz. Wichtiger aber, als grundsätzlich über Sanktionen zu sprechen, sei es zu klären, ob der Betreuungsschlüssel in den Arbeitsagenturen so gut sei, dass etwa Eingliederungsvereinbarungen zu einem Erfolgsinstrument werden könnten.

Union hält Sanktionen für Ausdruck der Fairness

Für eine Beibehaltung der Sanktionen plädiert die Unionsfraktion. So sagte der CDU-Arbeitspolitiker Albert Weiler, der Antrag der Linken sei „Wahlkampfpropaganda“. 97 Prozent der Hartz-IV-Bezieher seien davon nicht betroffen; Die Linke solle aufhören zu suggerieren, es handele sich dabei um ein „Massenphänomen“.

Überall seien Regeln nötig und dass es Sanktionen bei Regelverstößen gebe, sei ein Ausdruck der „Fairness“ gegen über den Arbeitgebern und -nehmern sowie den Arbeitslosen, die sich regelkonform verhielten.

Der Antrag wurde zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Arbeit und Soziales überwiesen. (suk/06.06.2014)

Debatte im Deutschen Bundestag zum Nachsehen:
http://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2014/kw23_de_hartz4/281596

Linke fordert Abschaffung der Hartz-IV-Sanktionen

Linke fordert Abschaffung der Hartz-IV-Sanktionen

Der Bundestag befasst sich mit den Folgen von Sanktionen bei Hartz IV.

Die Linksfraktion will Sanktionen bei Hartz IV und Leistungseinschränkungen bei der Sozialhilfe abschaffen. Das fordert die Fraktion in einem Antrag (18/1115), den der Bundestag am Freitag, 6. Juni 2014, erstmals beraten wird. Die Debatte beginnt voraussichtlich um 10.45 Uhr und dauert 105 Minuten. In dem Antrag schreibt die Fraktion, das menschenwürdige Existenzminimum sei durch das Grundgesetz verfassungsrechtlich geschützt.

Die Debatte wird live im Parlamentsfernsehen, im Internet und auf mobilen Endgeräten übertragen.

Unterschreitung des gesetzlichen Existenzminimums

Deshalb erteile das Sozialstaatsgebot dem Gesetzgeber den Auftrag, „jedem ein menschenwürdiges Existenzminimum zu sichern“. In Deutschland erfolge die Gewährleistung dieses Existenzminimums über die Sicherungssysteme Hartz IV und Sozialhilfe.

Sanktionen in Form einer Minderung oder eines vollständigen Wegfalls der Leistungen führten aber „zu einer Unterschreitung des gesetzlich festgelegten Existenzminimums”. Dieses dürfe aber„arbeitsmarktpolitisch“ nicht „relativiert werden, indem jenseits der Bedürftigkeit ein bestimmtes Verhalten der Leistungsberechtigten zur Voraussetzung des Leistungsbezugs gemacht wird“.

Linke: Vertrauen in die Jobcenter geht verloren

Weiter heißt es, Sanktionen und Leistungseinschränkungen im Sozialrecht seien „der Ausdruck eines Sozialstaats, der in dieser Hinsicht als paternalistischer Erziehungsstaat agiert“. Das seien „Überbleibsel einer armenrechtlichen Tradition des Arbeitshauses und der Disziplinierung zu Wohlverhalten, die bis heute weiterwirkt“.

Sanktionen und Leistungseinschränkungen seien nicht nur aus den Perspektiven von Demokratie und Verfassungsrecht abzulehnen; es gebe darüber hinaus auch „keinerlei Belege für eine arbeitsmarktpolitisch sinnvolle Wirkung“. Auf Sanktionen folgten keine wünschenswerten Verhaltensänderungen, vielmehr gehe dadurch Vertrauen in die Jobcenter verloren.

Die Fraktion fordert deshalb die Abschaffung sämtlicher Sanktionen und Leistungseinschränkungen. Damit werde eine Unterschreitung der Leistungen unter das Niveau der gesetzlichen Regelbedarfe ausgeschlossen. (suk/30.05.2014)

Bundestagsdebatte: Abschaffung der Hartz IV Sanktionen am 06.06.2014
http://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2014/hartz4/281482

Bundestagsfernsehen:
http://www.bundestag.de/mediathek/?action=tv&categorie=Jetzt%20im%20Parlamentsfernsehen

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Der Blogwart 2.0

Wollte ursprünglich mal über nette Hobbies schreiben, bin dann aber in der "Twilight Zone" des politischen Alltags gelandet.

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