Bankrotterklärung

Bankrotterklärung

Sozialverband Deutschland zieht nach zehn Jahren eine Bilanz der Hartz-Gesetze und fordert grundlegende Neuordnung der Arbeitsmarktpolitik

Von Michael Merz

Viele Zahlen könnten genannt werden, die das Scheitern der Hartz-Gesetze illustrieren. Adolf Bauer, Präsident des Sozialverbandes Deutschland (SoVD), pickte sich eine heraus, die die sozialen Folgen besonders deutlich macht: 2004 lag die Verweildauer im System des zweiten Sozialgesetzbuches bei durchschnittlich 48 Wochen, 2014 sind es ganze 130 – zweieinhalbmal länger. Zehn Jahre Hartz-Gesetze, das nahm der SoVD am gestrigen Mittwoch in Berlin zum Anlaß, eine grundlegende Neuordnung der Arbeitsmarktpolitik zu fordern.

Die Bilanz sei niederschmetternd. Die Langzeitarbeitslosigkeit nimmt immer erschreckendere Ausmaße an, Menschen werden ausgesondert und stigmatisiert. Zwei Drittel der Jobsuchenden – insbesondere Behinderte, Ältere oder weniger Qualifizierte – haben kaum eine Chance, in einen regulären Job einzusteigen. Das alles sei unwürdig und bereite ihm tiefe Sorge, erklärte Bauer. Auswirkungen der Hartz-Gesetze bekämen nicht nur direkt Betroffene zu spüren, auch in der Arbeitswelt hersche verstärkter Druck – Mitarbeiter werden von Unternehmern genötigt, auf sozialrechtliche Ansprüche zu verzichten. Für Bauer ist klar: Das ist eine soziale, ökonomische und moralische Bankrotterklärung. Er will eine Generalrevision der Gesetzgebung, die verbesserte Leistungen bei Erwerbslosigkeit ebenso enthält wie eine optimierte Förderung beruflicher Ausbildung und organisatorische Reformen. Der Verbandschef fordert höhere Regelsätze für Hartz-IV-Bezieher sowie ein neues, zeitlich unbegrenztes »Arbeitslosengeld II Plus« für jene Langzeiterwerbslose, die bereits Beiträge in die Sozialkassen bezahlt haben.

Weiterlesen in der jungen Welt vom 31.07.2014

http://www.jungewelt.de/2014/07-31/036.php

Broschüre des Sozialverbandes Deutschland: Neuordnung der Arbeitsmarktpolitk „Inklusion statt Hartz IV“

Klicke, um auf 2014_broschuere_inklusion_statt_hartz.pdf zuzugreifen

Montag ist Protesttag

Montag ist Protesttag

Vor zehn Jahren begannen in Magdeburg die bundesweiten Demonstrationen gegen die Agenda 2010. Die damalige Bewegung flaute schnell ab, doch vieles ist geblieben

Von Susan Bonath

Vor zehn Jahren rollte eine Protestwelle gegen die sogenannte Agenda 2010 durchs Land. Was am 26. Juli 2004 in Sachsen-Anhalts Landeshauptstadt begann, wuchs in Windeseile zu einer bundesweiten Bewegung an. Ende August 2004 demonstrierten rund 200000 Menschen in über 200 deutschen Städten. In Anlehnung an die 1989er-Massendemos zum Ende der DDR erklang ihr Ruf »Weg mit Hartz IV – das Volk sind wir« immer montags.

Die Initialzündung legte der aus einem Vorort von Magdeburg stammende erwerbslose Bürokaufmann Andreas Ehrholdt. »Ich habe die Wut in der Bevölkerung eine Weile beobachtet und einfach eine Demo angemeldet«, sagte der heute 52jährige im Gespräch mit junge Welt. Unmut regte sich, nachdem der damalige Kanzler Gerhard Schröder (SPD) die Agenda 2010 am 14. März 2003 per Regierungserklärung verkündet hatte. Das größte Sozialabbauprogramm in der Geschichte der Bundesrepublik servierte die SPD-Grünen-Bundesregierung häppchenweise: Weniger staatliche Leistungen, mehr fordern, weniger fördern.

Weiterlesen in der junge Welt vom 26.07.2014

http://www.jungewelt.de/2014/07-26/027.php

Siehe auch junge Welt vom 26.07.2014: »Soziale Bewegungen brauchen Luft«

http://www.jungewelt.de/2014/07-26/054.php

Programmhinweis: Schutz für Leiharbeiter: Gesetz ohne Wirkung?- NDR – Panorama – 24.07.14 | 21:45 Uhr

Programmhinweis: Schutz für Leiharbeiter: Gesetz ohne Wirkung?- NDR – Panorama – 24.07.14 | 21:45 Uhr

von Robert Bongen, Johannes Edelhoff, Johannes Jolmes & Tina Soliman

Irgendwann mal mehr Sicherheit haben – irgendwann mal eine Festanstellung: Irgendwann, so hoffte Leiharbeiter Franz Meyer* würde es auch für ihn soweit sein. Doch dieser Moment kam nicht, vielmehr wurde es noch schlechter: Sechs Jahre arbeitete Meyer beim FlugzeugherstellerAirbus in Hamburg. Sein Vertrag als Leiharbeiter wurde immer wieder verlängert.

Den gleichen Job für 900 Euro weniger

Bis dann im Frühjahr die Abmeldung und dazu fast zeitgleich ein neues Angebot kamen, wie Meyer erinnert: Gerne könne er bei Airbus bleiben, ja sogar nahezu den gleichen Job in demselben Büro machen, dafür aber knapp 900 Euro weniger im Monat verdienen bei 20 Stunden mehr Arbeit pro Monat. Aus dem Leiharbeiter bei Airbus ist so ein Werksvertragsarbeiter für Airbus geworden.

Es ist offenbar ein weiterer Trick vieler Unternehmer, ein in Planung befindliches Gesetz schon im Voraus zu umgehen: Laut Koalitionsvertrag sollen Unternehmen Leiharbeiter in Zukunft maximal 18 Monate einsetzen dürfen – dann müssten sie sie fest anstellen. So soll Leiharbeit wieder zu dem werden, wozu sie eigentlich auch eingeführt wurde: Um die Auftragsspitzen der Unternehmen abzufedern.

Unternehmen entdecken neues Schlupfloch

Doch die Unternehmen sind mal wieder einen Schritt weiter und haben ein neues Schlupfloch in ihr Repertoire aufgenommen: Werkverträge. Ein Autohersteller oder ein Flugzeughersteller schließt mit einem Werkvertragsunternehmen einen Vertrag, zum Beispiel über die Baupläne von Sitzen.

Das Werkunternehmen verkauft dann die Baupläne, verleiht nicht wie vorher Mitarbeiter, die Baupläne zeichnen. Doch solche Verträge sind oft in einem juristischen Grenzbereich. Schnell könne es sich dann um Scheinwerkverträge handeln, so Arbeitsrechtsexperte Prof. Peter Schüren von der Universität Münster.

Airbus sind keine Fälle bekannt

Airbus weist die Kritik zurück: In den letzten drei Jahren hat der Flugzeugbauer nach eigenen Angaben mehr als 3.500 Menschen angestellt, von denen rund die Hälfte zunächst Zeitarbeitsverträge hatte und später übernommen wurde. Fälle wie der von Franz Meyer* seien Airbus nicht bekannt. Solche Praktiken würde das Unternehmen auch nicht dulden.
*Name von der Redaktion geändert

Schutz vor Leiharbeit – Gesetz ohne Wirkung:

http://daserste.ndr.de/panorama/archiv/2014/Schutz-fuer-Leiharbeiter-Gesetz-ohne-Wirkung,leiharbeiter128.html

Programmhinweis: Die Story im Ersten: Der Arbeitsmarktreport – Das Märchen vom Fachkräftemangel

Programmhinweis: Die Story im Ersten: Der Arbeitsmarktreport – Das Märchen vom Fachkräftemangel

Sendetermin Montag, den 21.07.2014 / 22.45 – 23.30 Uhr in der ARD – Das Erste

„Ingenieursmangel! Ärztemangel! Zu wenig IT-Spezialisten!“ und „Wenn wir nicht gegensteuern, geht es bergab mit Deutschland.“ Das sind alltägliche Schlagzeilen, mit denen Politik gemacht wird. „Der Arbeitsmarktreport“ deckt die Hintergründe des seit Jahrzehnten beklagten Fachkräftemangels auf. Tatsächlich lenkt der lautstarke Hilferuf bewusst ab von gewichtigen Problemen: Lohndumping und Arbeitslosigkeit. Akteure in diesem Spiel sind Lobbyverbände der Wirtschaft, die zusammen mit den Politikern und der Bundesagentur für Arbeit den Arbeitskräftemarkt in Deutschland gestalten.

Kaum ein Lobbyverband hat sich so vehement dafür eingesetzt, ausländische Fachkräfte ins Land zu holen, wie der Verein Deutscher Ingenieure (VDI). Ingenieure selbst sind es, die dem Verein vorwerfen, er lasse sich von Unternehmen instrumentalisieren und drücke das Mindestgehalt. Weil der Ingenieursverband regelmäßig mit Horror-Zahlen aufwartet, hat man den Ingenieursberuf zum Mangelberuf erster Klasse erklärt und erlaubt Unternehmen jetzt, hochqualifizierte ausländische Fachkräfte einzustellen, zu einem Mindestlohn von 32.500 Euro im Jahr. Früher lag diese Grenze bei 66.000 Euro. Mit Blue Card und europäischer Freizügigkeit sollen Fachkräfte aus Spanien, Griechenland, Rumänien und Bulgarien auf den deutschen Arbeitsmarkt strömen. Deutschland ist stolz darauf, Krisenstaaten zu unterstützen, indem es ihnen Arbeitslose abnimmt.

Offene Stellen ohne Bewerber? Tatsächlich kommen derzeit sechs passende Bewerber auf ein Jobangebot. Provozieren Unternehmer also bewusst ein Überangebot an Fachkräften, um trotz anziehender Konjunktur geringere Löhne zahlen zu können? Die Bewerber von heute sehen sich nicht mehr als Bittsteller. Sie fordern, anstatt schlechte Bedingungen zu akzeptieren, nur um einen Job zu bekommen. Am Ende entpuppt sich der behauptete Fachkräftemangel als Strategie, die sich für Politik und Wirtschaft durchaus lohnen kann.

Ein Film von Ulrike Bremer

Die Story, Das Märchen vom Fachkräftemangel:

http://www.daserste.de/information/reportage-dokumentation/dokus/sendung/hr/die-story-im-ersten-der-arbeitsmarktreport100.html

NDR berichtet über die geplanten Null-Euro-Jobs in Hamburg – "Arbeiten für null statt einen Euro"

NDR berichtet über die geplanten Null-Euro-Jobs in Hamburg

„Arbeiten für null statt einen Euro“

„Null-Euro-Jobber sollen ab 2015 in den Stadtteilcafés eingesetzt werden. Die Sozialbehörde will 500 Langzeitarbeitslose verpflichten, umsonst in Stadtteilprojekten zu arbeiten.“

http://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/hamburg_journal/Arbeiten-fuer-Null-statt-einen-Euro,hamj35034.html

»Das Ganze ist eine Mogelpackung«

»Das Ganze ist eine Mogelpackung«

Von der »Rente ab 63« profitieren nur wenige, die 45 Jahre eingezahlt haben. Ein Gespräch mit Matthias W. Birkwald

Interview: Susan Bonath

Matthias W. Birkwald ist rentenpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Bundestag

Am 1. Juli ist die »Rente ab 63« in Kraft getreten. Darauf hat ohne Abschläge aber nur Anspruch, wer bis dahin 45 Beitragsjahre nachweisen kann. Angesichts immer längerer Schul- und Ausbildungszeiten ist das kaum zu schaffen. Wer profitiert überhaupt davon?

Die Bundesregierung geht davon aus, daß dieses Jahr 200000 Versicherte die neue Rente in Anspruch nehmen werden. Das sind gerade mal 50000 zusätzlich zur alten Regelung. Da die Regierung auf Druck von Lobbyisten die Anrechnung von Arbeitslosengeld-I-Zeiten in den letzten zwei Jahren vor Rentenbeginn ausgeschlossen hat, gleichzeitig aber freiwillig Versicherte anerkannt werden, ist alles sehr unklar. In den nächsten Jahren werden gerade in Ostdeutschland immer mehr Menschen mit langen Phasen von Erwerbslosigkeit, aber auch mit längeren Ausbildungszeiten in den Ruhestand gehen. Denen bringt die sogenannte abschlagsfreie Rente ab 63, die ab dem Geburtsjahrgang 1964 ohnehin erst mit 65 Jahren angetreten werden kann, gar nichts mehr. Das Ganze ist eine Mogelpackung.

Weiterlesen in der jungen Welt vom 14.07.2014

http://www.jungewelt.de/2014/07-14/004.php

Öffentliche Debatte unerwünscht

Öffentliche Debatte unerwünscht

Geheimnis Hartz-IV-Novelle: Erwerbslosenverein Tacheles verklagt Ministerium auf Informationsherausgabe

Von Susan Bonath

Harald Thomé will endlich Antworten. Seit über einem halben Jahr versucht der Vorsitzende des Erwerbslosenvereins Tacheles an Informationen zur geplanten Hartz-IV-Reform zu kommen. Zwar rutschten immer mal wieder Interna durch ein Leck. Doch auf Anfragen zu Details reagierte das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) bisher abwiegelnd. Die Bund-Länder-Arbeitsgruppe, die mit der Gesetzesnovelle befaßt ist, tage ausschließlich nichtöffentlich, heißt es dort. Es sei üblich, bei Verfahren zur Gesetzgebung erst den fertigen Entwurf offenzulegen (siehe auch jW vom 3. Juli 2014). Nach Ansicht von Thomé verstößt die Behörde damit aber gegen das Informationsfreiheitsgesetz. Jetzt hat er sie verklagt.

Seit gut einem Jahr arbeitet die Bund-Länder-Gruppe an der Hartz-IV-Novelle nach der Maßgabe »Rechtsvereinfachungen im Zweiten Sozialgesetzbuch«. Der Gesetzentwurf soll im Herbst der Sozialministerkonferenz vorgelegt werden. Offiziell bekannt geworden waren 124 Änderungsvorschläge. »Wir wissen aber, daß Beteiligte, wie Jobcenter, Städtetag, das Institut für Wirtschaftsforschung, die Bundesagentur für Arbeit und das BMAS insgesamt über 300 Anregungen zur Diskussion gestellt haben«, erklärte Thomé am Sonntag in einer Mitteilung. Allein die bekannten Vorschläge beinhalten nach seiner Analyse »zahlreiche Verschärfungen und weitere Entrechtungen von Arbeitslosengeld-II-Beziehenden«.

Weiterlesen in der jungen Welt vom 09.07.2014

http://www.jungewelt.de/2014/07-09/046.php

Gratis produzieren

Gratis produzieren

Hamburger Senat will Hartz-IV-Bezieher neun Monate lang ohne Lohn arbeiten lassen. 500 Stellen sollen ausgeschrieben werden, Unternehmen können bieten

Von Susan Bonath

Wie kann man Hartz-IV-Bezieher am effizientesten im Produktionsprozeß verwerten? Die Hamburger Regierenden haben einen Plan: Ab 2015 wollen sie 500 Langzeiterwerbslose für neun Monate in Hamburger Betrieben arbeiten lassen. Lohn gibt es dafür nicht. Die Betroffenen sollen neben den Hartz-IV-Leistungen lediglich nachgewiesene Aufwendungen, wie Fahrgeld oder Kosten für Kinderbetreuung, auf Antrag erstattet bekommen. »Das geplante Förderzentrum Produktionsorientierte Tätigkeiten (Aktivcenter) ist hamburgweit vorgesehen«, erklärt der Senat der Stadt unter SPD-Bürgermeister Olaf Scholz in einer aktuellen Antwort. Angefragt hatten die linken Abgeordneten der Hamburger Bürgerschaft, Kersten Artus und Tim Golke.

Weiterlesen in der jungen Welt vom 08.2014

http://www.jungewelt.de/2014/07-08/012.php

NDR / ARD – Panorama vom 03.07.2014 – Rente mit 63?: Zu früh gefreut

NDR / ARD – Panorama vom 03.07.2014 – Rente mit 63?: Zu früh gefreut

von Thomas Berbner

Es war ein zentrales Wahlversprechen der SPD im Bundestagswahlkampf: die Rente mit 63 – ein Kampfbegriff für die Rechte von Menschen, die lange und hart arbeiten. Doch das Versprechen, nach 45 Beitragsjahren abschlagsfrei mit 63 in Rente gehen zu können, entpuppt sich jetzt für die meisten Arbeitnehmer als Märchen. Nur zwei Jahrgänge, 1951 und 1952, können tatsächlich mit 63 Jahren in Rente gehen. Alle anderen müssen länger arbeiten – bis zum Alter von 64 oder auch 65, je nach Geburtsjahr.

Nur zwei Jahrgänge können tatsächlich mit 63 in Rente gehen

Ab dem Geburtsjahrgang 1964 können solche Arbeitnehmer erst mit 65 in Rente gehen. Und diese Regelung ist noch nicht einmal neu – sie gab es auch bisher schon. Das neue Gesetz verbessert gegenüber der alten Regelung nur die Anerkennung von Zeiten der Arbeitslosigkeit. Viele Menschen sehen sich vor allem durch die Aussagen von Sigmar Gabriel und Andrea Nahles getäuscht. Beide hatten wiederholt von der Rente mit 63 nach 45 Beitragsjahren gesprochen. Dass jetzt nur zwei Jahrgänge wirklich mit 63 in Rente gehen können, halten viele Arbeitnehmer für ungerecht.

Auch der Rentenexperte Franz Ruland hält das neue Gesetz für einen schweren Fehler. Ruland war lange Chef der deutschen Rentenversicherungsträger. Aus Protest gegen die Rente mit 63 trat er aus der SPD aus. Mit seiner ehemaligen Partei geht Ruland hart ins Gericht: „Eine Partei, die so verantwortungslos Klientelpolitik betreibt wie die SPD es mit der Rente mit 63 getan hat, die kann ich nicht mehr unterstützen, und ich habe deshalb die Konsequenz gezogen und bin ausgetreten. Die Popularität der Rente mit 63 beruht ja nur darauf, dass die Leute sie nicht begreifen.“

Einschränkungen bei der Rente mit 63? Unbekannt

Bei einer Umfrage im Deutschen Bundestag kannten rund die Hälfte der Abgeordneten die Einschränkungen bei der Rente mit 63 nicht. Sigmar Gabriel beharrt sogar darauf, niemanden getäuscht zu haben: „Sie haben keinen Renteneintritt mit 67 wie das die alte Regierung und die davor mal beschlossen hat, Sie können dann wie früher mit 65 in Rente gehen und anders als vorher können die Zeiten der Arbeitslosigkeit angerechnet werden bei den Versicherungszeiten.“

NDR / ARD – Panorama vom 03.07.2014 – Rente mit 63?: Zu früh gefreut

http://daserste.ndr.de/panorama/archiv/2014/Rente-mit-63-Zu-frueh-gefreut,rente412.html

Siehe dazu auch: „Arbeitslose: Zwangsrente mit 63“

http://hoelderlin1.wordpress.com/?s=Zwangsrente+mit+63

Nicht mehr zu vermitteln – Arbeitslos mit über 50

Nicht mehr zu vermitteln – Arbeitslos mit über 50

Wer über 50 Jahre ist und arbeitslos wird, fühlt sich aussortiert, nutzlos, hilflos. Denn trotz aller Klagen über Fachkräftemangel haben ältere Arbeitnehmer kaum Chancen gegen die jüngere Konkurrenz. In keiner Altersklasse ist die Arbeitslosenquote höher. Der Film begleitet drei ältere Arbeitssuchende, die bei ihrem Weg zurück ins Arbeitsleben wieder ganz unten anfangen müssen.

Arbeitslos über 50. Paula Isermann ist auf Arbeitssuche. Sie ist Erzieherin – eigentlich ein gefragter Beruf. Aber Paula Isermann ist 52 Jahre alt und gilt demnach als Problemfall auf dem Arbeitsmarkt. Gunter Liebel hat 40 Jahre Berufserfahrung als Koch. Mit über 50 bekam er immer nur noch befristete Arbeitsverträge. Mit 60 wurde er arbeitslos. Die Reaktion auf seine Bewerbungen: Schweigen oder Absagen. Wer über 50 ist und arbeitslos wird, fühlt sich aussortiert, nutzlos, hilflos. Denn trotz aller Klagen über Fachkräftemangel haben ältere Arbeitnehmer kaum Chancen gegen die jüngere Konkurrenz.

MDR / rbb: „Nicht zu vermitteln – arbeitslos mit über 50 vom 03.07. 2014

http://kurier.at/tv/detail.php?aID=GDM42841948&sTitle=Nicht%20mehr%20zu%20vermitteln%3F

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Der Blogwart 2.0

Wollte ursprünglich mal über nette Hobbies schreiben, bin dann aber in der "Twilight Zone" des politischen Alltags gelandet.

Sozialsystem Schweiz

Eine unzensierte Kommunikation zwischen einem Sozialhilfeempfänger und dem Sozialamt Bern und Ämter. Dieses Archiv (Mirror1) ist den BGE Generationen gewidmet (Quelle: tapschweiz.blogspot.ch)

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Nicht nur Kritik am Arbeitsamt

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