»Hamburgs Senat überschreitet Schmerzgrenze«

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Zwangsarbeit für Hartz-IV-Bezieher: Die Hansestadt will 500 Null-Euro-Jobs einführen. Ein Gespräch mit Harald Thomé

Interview: Gitta Düperthal

Harald Thomé ist Vorsitzender des Erwerbslosenvereins Tacheles in Wuppertal

Die Hamburger Senatsverwaltung will im kommenden Jahr 500 Null-Euro-Jobs einrichten. Um welche Jobs soll es gehen – und wie wird Zwang auf Erwerbslose ausgeübt, sie anzunehmen?

Bisher sind die Informationen dürftig, was genau der SPD-Senat da vor hat. Die Senatsverwaltung will diese Null-Euro-Jobs jedenfalls »stärker produktionsorientiert« anbieten. Sie sollen auf Paragraph 16 Absatz 1 Sozialgesetzbuch SGB II in Verbindung mit Paragraph 45 SGB III fußen. Auf diesem Weg versucht der Sozialsenat offenbar, die Schutzvorschriften des Paragraphen 16 d SGB II auszuhebeln. Letzterer hat für Ein-Euro-Jobs mit klaren Maßgaben gegolten: Eine Mehraufwandsentschädigung ist demnach zu gewährleisten, ebenso der Arbeitsschutz und die Berücksichtigung des Bundesurlaubsgesetzes. Das Bundessozialgericht hatte geurteilt, ein solcher Job müsse das Kriterium der Zusätzlichkeit erfüllen; reguläre Jobs dürfen nicht durch ihn verdrängt werden. Der Senat versucht nun, sich von all diesen Pflichten zu entbinden.

Weiterlesen in der jungen Welt vom 02. Juli 2014

http://www.jungewelt.de/2014/07-02/055.php

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2 Kommentare (+deinen hinzufügen?)

  1. stahl
    Jul 02, 2014 @ 21:55:17

    Von Ihren,vom Volk bezahlten Diäten geben sie nichts ab.Den Ärmster dieser angeblich sozialen Gesellschaft will man noch mehr stehlen. Eine Verbrecher-Obrtigkeit vom feinsten. Schämen sollen sie sich! Aber es kommt auch noch ganz anders. Die Geschichte zeigt es.

    Gefällt mir

    Antwort

  2. jeens
    Jul 03, 2014 @ 08:05:35

    hi hölderlin…

    habe dies gerade beim TEJA kommentiert…
    die ZWANGSARBEIT

    kommt also alles wieder …

    warum nicht auch gleich mit die todesstrafe für einen längeren als 3 jahre bezug von alg II ?? hahaha
    kleiner scherz…
    denn : hier leben zu müssen..ist weit schmerzhafter..

    gruß jens

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    Antwort

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Der Blogwart 2.0

Wollte ursprünglich mal über nette Hobbies schreiben, bin dann aber in der "Twilight Zone" des politischen Alltags gelandet.

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