Petition gegen die Zwangsverrentung mit 63 bei Hartz IV – Bitte unbedingt unterschreiben !!!!!

Hiermit fordern wir ein Ende der derzeitige Vorgehensweisen der JobCenter, 63-jährige Hartz IV-Bezieher/innen unter Androhungen von Sanktionen aufzufordern einen Rentenantrag zu stellen.

Petition von Jürgen Dahl gegen die Zwangsverrentung mit 63 bei Hartz IV – unbedingt unterschreiben!!!!!

Hier unterschreiben !!!!!!!!!!!!

http://www.change.org/de/Petitionen/andrea-nahles-hiermit-fordern-wir-ein-ende-der-derzeitige-vorgehensweisen-der-jobcenter-63-j%C3%A4hrige-hartz-iv-bezieher-innen-unter-androhungen-von-sanktionen-aufzufordern-einen-rentenantrag-zu-stellen?share_id=rzdUYYoNEo&utm_campaign=friend_inviter_chat&utm_medium=facebook&utm_source=share_petition&utm_term=permissions_dialog_false

Artikel 12a Sozialgesetzbuch II „die Zwangsverrente“

Als Wahlgeschenk und medienwirksam hat die große Koalition der Bundesregierung am 1. Juli 2014 für einen (kleinen) Teil der Bevölkerung die Rente mit 63 eingeführt: Arbeitnehmer/innen mit 45 Beitragsjahren dürfen dann bereits mit 63 den Ruhestand genießen – ohne Abschläge von ihrem Altersgeld. Und das, obwohl im Jahr 2007 das allgemeine Rentenalter auf 67 Jahre heraufgesetzt wurde.

Arbeitnehmer/innen ohne 45 Beitragsjahren können ebenfalls mit 63 Jahren in die Rente, in die so genannte Frührente. Wenn sie:. – 1.: dies möchten und – 2.: bereit sind, einen Abschlag von 0,3 Prozent pro fehlendem Monat an der Regelaltersrente in Kauf zu nehmen. Und dies dann Lebenslang – bis zum Tod.

Seit dem Sommer 2013 wird auch die so genannte „Zwangsverrentung“ umgesetzt, und zwar für alle Hartz-IV-Bezieher/innen, die das 63. Lebensjahr erreichen. Sie werden vom JobCenter aufgefordert, unverzüglich einen Antrag auf Frührente zu stellen. Also mit 63 Jahren auf Rente zu gehen, mit den damit verbundenen Abschlägen. „Sollte die Beantragung von Altersrente von Ihnen nicht vorgenommen werden, wird diese zur Vermeidung von Fristversäumnissen vom JobCenter veranlasst“, so dass zuständige JobCenter.

Die Rechtmäßigkeit der Vorgehensweise wurde von Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken-Fraktion im Dezember 2013 bestätigt. Und: Die Höhe der zu erwartenden Altersrente sei „dabei nicht zu prüfen“.

Bis heute sind bundesweit bereits Zehntausende Bürger in Zwangsrente geschickt worden. Das Ganze erweist sich für die Bundesregierung als ein gigantisches Rentenkürzungsprogramm.

Eine erzwungene Frühverrentung bedeutet Abschläge auf die Rentenleistungen in Höhe von 0,3 Prozentpunkten pro Monat. Wer in diesem Jahr mit 63 Jahren frühverrentet wird (es ist das Geburtsjahr 1951), dem fehlen 24 Monate an dem „alten“ Rentenalter ab 65. Hinzu kommen 6 Monate Zuschlag wegen der neuen 67er Regelaltersgrenze. Die 29 Monate mit jeweils 0,3 Prozent Abschlag ergeben eine Rentenkürzung von 8,7 Prozent. Monat für Monat, das restliche Leben lang. Bei den heute 50 Jährigen, die also erst in 13 Jahren zum Rentenantritt gezwungen werden, beträgt der Abschlag dann für 48 fehlende Monate 14,4 Prozent. Konkret! Ein 1000,- Euro Rentenbescheid (ab 65 Jahren) wird gekürzt für die heute 63-Jährigen auf 913 Euro. In 13 Jahren bekommt der betroffene Rentner nur noch 856 von seinem 1000er-Rentenanspruch. Wenn alles so bleibt wie heute und nicht weiter an der Kürzungsschraube gedreht wird!!

Reicht die Rente nicht zur Existenzsicherung, kann weder ergänzend ALG II noch die „Grundsicherung im Alter“ bezogen werden. Es bleibt nur noch die Sozialhilfe. Dann können aber die Kinder der Antragsteller herangezogen werden (Unterhaltsrückgriff). Und auch der Vermögensfreibetrag liegt mit 2.600 Euro deutlich unter denen der ALG II. Außerdem hätten diese Frührentner/innen bis zum 65. Lebensjahr keinen Anspruch auf die staatliche Grundsicherung im Alter, wenn ihre Rente nicht zum Leben reicht. Sie müssten dann Sozialhilfe beantragen, bei der geringere Vermögensfreibeträge und Einkommensfreigrenzen gelten.

Denn die Möglichkeit zur Zwangsverrentung trat bereits 2008 in Kraft. Die schwarz-rote Koalition, in der Peer Steinbrück unter CDU-Kanzlerin Angela Merkel immerhin Finanzminister war, hatte die sogenannte 58er-Regelung nicht verlängert. Nach der konnten über 58-jährige Langzeiterwerbslose im Leistungsbezug von Hartz IV bleiben. Jetzt begann Paragraf 12a Sozialgesetzbuch II – besser bekannt als Hartz-IV-Gesetz – zu greifen. Dieser besagt, dass Frauen und Männer mit Arbeitslosengeld-II-Bezug auf vorrangige Leistungen verwiesen werden müssen. In der Rente bedeutet dies eine vorzeitige Altersrente mit Abschlägen zum frühestmöglichen Zeitpunkt, also mit 63 Jahren. Für die Betroffenen heißt das, sie werden selbst gegen ihren Willen in die frühe Altersrente geschickt, verschwinden lautlos aus der Arbeitslosenstatistik, erhalten keinerlei Jobangebote mehr und müssen lebenslang monatliche Rentenabschläge hinnehmen. Eine Ausmusterung von Menschen im arbeitsfähigen Alter, beschlossen zu einer Zeit, als dieselbe Große Koalition das Renteneintrittsalter längst auf 67 Jahre angehoben hatte, und im Widerspruch zur Zielstellung, mehr Ältere in Beschäftigung zu halten.

Rentengerechtigkeit sieht anders aus

Seit Jahresbeginn werden zunehmend Frauen und Männer vom Jobcenter aufgefordert, die vorgezogene Altersrente zu beantragen. Der Grund: Die oben beschriebenen Altfallregelungen liefen mit Jahresende 2012 aus. Damit entkamen bislang die Personen einer Zwangsverrentung, die vor dem Stichtag Silvester 2007 bereits 58 Jahre oder älter waren. Wer nun, seit Januar 2013, den 63. Geburtstag feiert und nicht in Lohn und Brot steht, bekommt vom Jobcenter automatisch die Aufforderung zur Frühverrentung. Wie viele Menschen genau davon betroffen sind, darüber gibt es keine Auskünfte.

Berlin, 31. Juli 2014

Jürgen Dahl

Michael Beckmann

3 Kommentare (+deinen hinzufügen?)

  1. Hoehenrausch
    Aug 05, 2014 @ 15:11:55

    erledigt…

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  2. Peter Dorn Hoyerswerda
    Okt 16, 2014 @ 10:48:54

    Einfach nur eine der Üblichen Sauereien von dieser Behörde.
    Mit mir versucht man es auch gerade.Gebe der Petition somit meine volle Zustimmung /Unterschrift.

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  3. Isolde Gorsboth
    Mrz 23, 2015 @ 16:56:43

    Leider wird das nirgends thematisiert, auch bei so engagierten Reportagen nicht, wie der kürzlichen von Günther Wallraff.
    Die Zahl der Frühverrenteten Hartz 4 Empfänger muß im Osten sehr groß sein.
    All die nach 1950 Geborenen, die bei der Wende um die 40 waren, fallen jetzt zu Millionen an…Mit diesem Minus an erzwungenen „Frührentnern“ wird die Zahl der tatsächlich Arbeitslosen wiederum gefälscht!

    Im Übrigen wurde mir 1990 im Arbeitsamt zum ersten Mal gesagt, ich sei „zu alt“.
    Da war ich gerade 40!

    Zur Zeit ist es so, dass ich auf die Beantragung von „Hilfe zum Lebensunterhalt“ verzichte, um meine Familie nicht zu belasten. Auch hätte ich noch die Einkünfte meiner bis vor kurzem noch lebenden 96-jährigen Mutter angeben müssen.
    Der hatte ich 25 Jahre lang verschweigen können, wo ihre Tochter mit akademischem Abschluß, Facharbeiterbrief und Mitglied im Berufsverband Bildender Künstler gelandet ist…

    Etwas liegt stößt mir täglich auf!
    In Deutschland gibt es mehrere Millionen Menschen, die „Hartz 4-Empfänger“ heißen.
    „Die Pille umsonst für Hartz 4-Empfängerinnen“ las man dieser Tage.
    Kühe nennt man Kühe, Äpfel nennt man Äpfel.
    Menschen nennt man in Deutschland zu Millionen nach einer Maßnahme,
    auch noch ein Krimineller erfunden hat.
    Harijans nennt man sie in Indien. Bei uns wäre „Ausgestoßene“ wohl richtiger.
    Langzeitarbeitslose wenigstens korrekt.

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