BILANZ NACH ZEHN JAHREN – Hartz IV war ein Reinfall

BILANZ NACH ZEHN JAHREN – Hartz IV war ein Reinfall

Die Folgen von Gerhard Schröders Reformprojekt

Von Christoph Butterwegge

Beschäftigung, gesunkene Reallöhne und eine ausgezehrte SPD: Zehn Jahre nach der Hartz – IV-Reform ist die Bilanz verheerend, meint der Politologe Christoph Butterwegge – denn profitiert haben am Ende nur Unternehmer und Aktionäre.

Hartz IV war ein Reinfall. Was rot-grüne Reformpolitik an Wirtschaftsaufschwung und Entspannung auf dem Arbeitsmarkt bewirkte, hielt sich in Grenzen. Gemessen daran aber war der Preis viel zu hoch, den das Land und besonders seine unterprivilegierten Bewohner bis heute zahlen müssen.

In keinem anderen Industriestaat wucherte der Niedriglohnsektor so krebszellenartig wie hierzulande. Viele Berufstätige haben kein sozialversicherungspflichtiges Arbeitsverhältnis mehr, das ihnen Schutz vor elementaren Lebensrisiken bieten würde. Wenn dieser jedoch gegeben ist, leisten sie vielfach Leiharbeit oder Zwangsteilzeit.
Das Gesamtarbeitsvolumen der Volkswirtschaft wurde seit der Jahrtausendwende nicht etwa vermehrt, sondern nur anders verteilt, genauer: aufgespalten in vielfach prekäre Beschäftigungsverhältnisse.

In sozialer Hinsicht wirkte die Reformpolitik verheerend

Da die Reallöhne vor allem im unteren Einkommensbereich zum Teil drastisch gesunken sind und die Lohnquote auf einen historischen Tiefstand gefallen ist, können sich immer mehr Familien immer weniger von dem leisten, was der Mehrheit in unserem reichen Land als normal gilt.

In der Krise behauptete sich Deutschland dann aufgrund zweier Konjunkturpakete, eines noch halbwegs intakten Kündigungsschutzes, eines zeitlich verlängerten Kurzarbeitergeldes sowie aufgrund der Arbeitszeitkonten in zahlreichen Betrieben, die es erlaubten, den konjunkturell bedingten Auftragsrückgang abzufedern. Es handelte sich hierbei im Grunde um ein zeitweiliges Außerkraftsetzen der „Agenda“-Reformen.

Dies und der lange Lohnverzicht der Arbeitnehmer haben zwar den „Standort D“ weiter gestärkt. Doch das wiederum verschärfte die wirtschaftliche Unwucht zwischen der Bundesrepublik und den Ländern der südlichen EU-Peripherie (Griechenland, Spanien und Portugal) und trug entscheidend zur dortigen „Staatsschuldenkrise“ bei.

In sozialer Hinsicht wirkte die Reformpolitik verheerend, weil sie zu einer bis dahin unvorstellbar krassen Verteilungsschieflage bei den Einkommen und Vermögen führte, von der perspektivisch Gefahren für den inneren Frieden und die Demokratie ausgehen.

Hartz IV war auch ein Fiasko für die SPD

Parteipolitisch war die Agenda 2010 ein totales Fiasko: Sie brach nicht bloß mit dem erfolgreichen kontinentaleuropäischen Sozialmodell, das auf Konsens, Sozialpartnerschaft und Solidarität basiert, vielmehr auch mit uralten Parteitraditionen, was die SPD die Kanzlerschaft, sechs Ministerpräsidentenposten, ein Drittel ihrer Mitglieder und die Hälfte ihrer Wählerstimmen kostete.

Interessant ist auch, was aus den führenden Reformakteuren, sicherlich nicht zufällig nur Männer, geworden ist: Gerhard Schröder suchte sein Heil in der Wirtschaft, die am meisten von seiner Regierungspolitik profitiert hatte.
Wolfgang Clement, damals als einziger Fachminister im Kabinett Schröder/Fischer sowohl an Entstehung wie an Umsetzung der Reformagenda beteiligt, übernahm den Vorsitz einer Denkfabrik der weltgrößten Leiharbeitsfirma Adecco, sitzt dem Kuratorium der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft vor und trat schließlich im Wahlkampf für die FDP auf.

Den schärfsten Karriereknick erlitt zweifellos Peter Hartz: Er verlor seinen Posten als Personalvorstand von VW und wurde wegen Untreue verurteilt, weil er für „Lustreisen“ von Managern und Betriebsräten verantwortlich zeichnete.

Kurzum, es gibt anlässlich des Hartz-IV-Jubiläums keinen Grund zum Feiern, es sei denn, man gehört zu den wenigen Gewinnern des Reformprozesses, wie zum Beispiel Unternehmer und Aktionäre. Denn natürlich sind prekäre Beschäftigungsverhältnisse und auf breiter Linie sinkende Löhne die Basis für steigende Profite, hohe Renditen und boomende Börsen.

Christoph Butterwegge, Jahrgang 1951, lehrt Politikwissenschaft an der Universität zu Köln – mit den Arbeitsschwerpunkten: Globalisierung und Kritik am Neoliberalismus; Sozialstaatsentwicklung und Armut; Rechtsextremismus, Rassismus, Jugend und Gewalt; Migration und Integration; demografischer Wandel. Gerade ist sein Buch „Hartz IV und die Folgen. Auf dem Weg in eine andere Republik?“ (290 Seiten; 16,95 Euro) bei Beltz Juventa erschienen.

Beitrag zum Anhören:

Deutschlandradio Kultur

http://www.deutschlandradiokultur.de/bilanz-nach-zehn-jahren-hartz-iv-war-ein-reinfall.1005.de.html?dram%3Aarticle_id=303365

NDR Panorama 3 vom 04.11.2014 – Ungerecht: "Die Sanktionen der Jobcenter"

NDR Panorama 3 vom 04.11.2014 – Ungerecht: „Die Sanktionen der Jobcenter“

Mit ihrem Leben als Erwerbslose haben sich Sabine und Hans-Günter K. aus Hildesheim arrangiert. Beide sind schwer krank, ihnen bleibt nur Hartz IV. Sie kommen über die Runden – auch, wenn das Geld oft knapp ist. Doch dann kommt plötzlich ein Bescheid vom Jobcenter. Das kündigt eine Reduzierung der Leistungen an. Hintergrund der Kürzungen: Ein Streit darüber, wie krank das Ehepaar wirklich ist. Denn die Zahlungen stehen ihnen nur zu, wenn sie nicht mehr arbeiten können.

Vom Jobcenter schikaniert

Für das Ehepaar K. ein finanzielles Desaster. „Das ist nur noch Verzicht, nur noch Verzicht. Es ist wirklich nur das Nötigste an Lebensmitteln zu kaufen dafür. Und dann eben die Miete, die Miete ist das Allerwichtigste“, erzählt Sabine K. Panorama3.

Das Ehepaar fühlt sich vom Jobcenter schikaniert. Hinter den Kürzungen vermuten sie einen bestimmten Sachbearbeiter. Denn sie haben gegen den Mitarbeiter eine Dienstaufsichtsbeschwerde gestellt. Jetzt nutze der seinen Ermessensspielraum, so die Annahme ihres Anwalts.

Überforderung der Sachbearbeiter?

Für Klaus Dörre, Professor für Soziologie an der Universität Jena, spielt in solchen Fällen vor allem die Überforderung der Sachbearbeiter eine Rolle: „Je schwieriger gewissermaßen die Vermittlungsfälle sind – also wenn Menschen wirklich nicht mehr können, sind das schwierige Fälle auf Seiten der Sachbearbeiter – desto größere Probleme machen sie und desto eher neigt man eben dazu zu sanktionieren. Bringen tut das überhaupt nichts. Es führt dazu dass solche Menschen zusätzlich drangsaliert und entwürdigt werden.“

Gegenüber Panorama 3 bestreitet das Jobcenter Hildesheim diesen Zusammenhang. Im Fall des Ehepaares K. halte man sich streng an das Gesetz.

Regelrechtes Bestrafungssystem

Kritiker bemängeln, dass vor allem mit dem Werkzeug der Sanktionen in den letzten Jahren in den Jobcentern ein regelrechtes Bestrafungssystem entstanden sei. Wer nicht spure, dem würden Leistungen gekürzt. Und bestraft wird reichlich. Zwischen Juni 2013 und Mai 2014 wurden mehr als eine Millionen Sanktionen verhängt, rund 74 Prozent wegen so genannter Meldeversäumnisse. Also dann, wenn sich ein Betroffener nicht fristgerecht beim Jobcenter zurückgemeldet hat.

Für Klaus Dörre ist dieses Sanktionssystem sinnlos. Wer arbeite wolle, tue ohnehin alles, um einen Job zu bekommen. Denjenigen, die nicht mehr arbeiten könnten, würden die Sanktionen nicht helfen und die kleine Gruppe von Menschen, die nicht arbeiten wollten, könnte sich auch mit Sanktionen arrangieren.

Viele Sanktionen nicht rechtens

Hinzu kommt: Ein nicht unerheblicher Teil der verhängten Sanktionen sind rechtswidrig. Wer in Niedersachsen wegen Hartz IV klagt, gewinnt in rund 35 Prozent den Prozess teilweise oder ganz.

Für Klaus Dörre ist die Konsequenz klar: „Die Tatsache, dass viele Sanktionen nicht rechtens sind zeigt, dass das ganze System eigentlich am Rande der Rechtsstaatlichkeit operiert. Und wenn das so ist, dann muss man es dringend verändern. Und dazu würde gehören, dass man die Sanktionen einfriert oder am besten ganz abschafft „.

NDR Panorama 3 vom 04.11.2014 – Ungerecht: „Die Sanktionen der Jobcenter“

http://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/panorama3/Ungerecht-die-Sanktionen-der-Jobcenter,jobcenter154.html

Schlagwörter

Bürgerarbeit Empört Euch-Demokratie jetzt Gegen Hartz IV Regelsätze klagen Veranstaltungshinweise für Hambur&# Verletzung der Menschenwürde Wir zahlen Nicht für Krise Altersarmut in Deutschland Altersarmut in Deutschland; Armut in Deutschland; Arbeitslosigkeit in Deutschland; Hartz IV Arbeitslosigkeit in Deutschland Arbeitslosigkeit in Deutschland; Armut in Deutschland; Hartz IV Arbeitslosigkeit in Deutschland; Armut in Deutschland; Hartz IV; Sanktionen; Ein - Euro - Jobs; Zwangsarbeit Arbeitslosigkeit in Deutschland; Hartz IV Arbeitslosigkeit in Deutschland; Hartz IV; Ralph Boes; Sanktionen Arbeitslosigkeit in Hamburg Armut in Deutschland Armut in Europa Armut in Hamburg Atomkraft Nein Danke Bundestagswahl 2013 Debatten im Deutschen Bundestag Deutschland im Umbruch Deutschlands neue Arbeitswelt DGB Die Absageschreiben der Arbeitgeber Die Linke Die Linke Hamburg Die Linke Hamburg Veranstaltungshinweise Die Tafeln Direkte Demokratie ehemalige Heimkinder Ehrenamt Ein-Euro-Jobs Erwerbslosenforum Freitodbegleitung Gerecht geht anders in Kiel Gestorben Gesundheitspolitik Griechenland und kein Ende Grundeinkommen Hartz IV Hartz IV; Arbeitslosigkeit in Deutschland; Sanktionen Hartz IV in Hamburg Hartz IV Urteil Hetze gegen Arbeitslose In Deutschland tut sich was Institut Solidarische Moderne Krach schlagen statt Kohldampf schieben Kulturloge Hamburg Liebe Marcel Kallwass Meine Musik Mietwucher Moin Moin Montagsdemo Occupy Piratenpartei Politikverdrossenheit Politische Intervention Programmhinweise Sanktionen Sanktionsmoratorium Schuldenkrise in Deutschland Sozialer Sprengstoff Sozialstaatsdebatte Sozialwacht Dresden Sparpaket Sterbehilfe Stuttgart 21 Veranstaltungshinweise Wahlen in Hamburg 2011 Was ist Revolution WDR 5 Wohnungsnot in Deutschland Zeitarbeit - Moderne Sklaverei Zwangsverrentung

Schlagwörter

Bürgerarbeit Empört Euch-Demokratie jetzt Gegen Hartz IV Regelsätze klagen Veranstaltungshinweise für Hambur&# Verletzung der Menschenwürde Wir zahlen Nicht für Krise Altersarmut in Deutschland Altersarmut in Deutschland; Armut in Deutschland; Arbeitslosigkeit in Deutschland; Hartz IV Arbeitslosigkeit in Deutschland Arbeitslosigkeit in Deutschland; Armut in Deutschland; Hartz IV Arbeitslosigkeit in Deutschland; Armut in Deutschland; Hartz IV; Sanktionen; Ein - Euro - Jobs; Zwangsarbeit Arbeitslosigkeit in Deutschland; Hartz IV Arbeitslosigkeit in Deutschland; Hartz IV; Ralph Boes; Sanktionen Arbeitslosigkeit in Hamburg Armut in Deutschland Armut in Europa Armut in Hamburg Atomkraft Nein Danke Bundestagswahl 2013 Debatten im Deutschen Bundestag Deutschland im Umbruch Deutschlands neue Arbeitswelt DGB Die Absageschreiben der Arbeitgeber Die Linke Die Linke Hamburg Die Linke Hamburg Veranstaltungshinweise Die Tafeln Direkte Demokratie ehemalige Heimkinder Ehrenamt Ein-Euro-Jobs Erwerbslosenforum Freitodbegleitung Gerecht geht anders in Kiel Gestorben Gesundheitspolitik Griechenland und kein Ende Grundeinkommen Hartz IV Hartz IV; Arbeitslosigkeit in Deutschland; Sanktionen Hartz IV in Hamburg Hartz IV Urteil Hetze gegen Arbeitslose In Deutschland tut sich was Institut Solidarische Moderne Krach schlagen statt Kohldampf schieben Kulturloge Hamburg Liebe Marcel Kallwass Meine Musik Mietwucher Moin Moin Montagsdemo Occupy Piratenpartei Politikverdrossenheit Politische Intervention Programmhinweise Sanktionen Sanktionsmoratorium Schuldenkrise in Deutschland Sozialer Sprengstoff Sozialstaatsdebatte Sozialwacht Dresden Sparpaket Sterbehilfe Stuttgart 21 Veranstaltungshinweise Wahlen in Hamburg 2011 Was ist Revolution WDR 5 Wohnungsnot in Deutschland Zeitarbeit - Moderne Sklaverei Zwangsverrentung
Der Blogwart 2.0

Wollte ursprünglich mal über nette Hobbies schreiben, bin dann aber in der "Twilight Zone" des politischen Alltags gelandet.

Sozialsystem Schweiz

Eine unzensierte Kommunikation zwischen einem Sozialhilfeempfänger und dem Sozialamt Bern und Ämter. Dieses Archiv (Mirror1) ist den BGE Generationen gewidmet (Quelle: tapschweiz.blogspot.ch)

kritischerkommilitone

Nicht nur Kritik am Arbeitsamt

Der Blogwart 2.0

Wollte ursprünglich mal über nette Hobbies schreiben, bin dann aber in der "Twilight Zone" des politischen Alltags gelandet.

Sozialsystem Schweiz

Eine unzensierte Kommunikation zwischen einem Sozialhilfeempfänger und dem Sozialamt Bern und Ämter. Dieses Archiv (Mirror1) ist den BGE Generationen gewidmet (Quelle: tapschweiz.blogspot.ch)

kritischerkommilitone

Nicht nur Kritik am Arbeitsamt