Einen guten Rutsch ins neue Jahr 2015 wünscht der Hoelderlinblog aus Hamburg

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Schande über Hamburgs Politik der SPD – Februar 2015 ist Wahl und Zahltag – Obdachlose stirbt vorm Rathaus

Schande über Hamburgs Politik der SPD – Februar 2015 ist Wahl und Zahltag – Obdachlose stirbt vorm Rathaus

Das nasskalte Wetter setzt besonders denen zu, die auf der Straße schlafen. Am Mittwoch ist eine Obdachlose am Rathausmarkt gestorben. In das Winternotprogramms wollte sie nicht gehen. Sie ist nicht die einzige: Zahlreiche Obdachlose meiden die Massenunterkünfte.

Am Mittwochmorgen findet ein Passant eine leblose Obdachlose

in einem Hauseingang gegenüber des Hamburger Rathauses. Um 8.38 Uhr geht der Anruf in der Notrufzentrale ein. Doch die herbeigerufenen Einsatzkräfte können nur noch den Tod der 55-Jährigen feststellen. Hinweise auf ein Fremdverschulden hat die Polizei bislang nicht. E. war schwer Alkoholkrank. Die nasskalten Nächte im Freien taten nun vermutlich ihr übriges.

Wir kannten sie nicht persönlich, aber ihren Lebenspartner. Seit vier Jahren leben die beiden zusammen in Hamburg auf der Straße, erzählt er uns. Im Winter ist das besonders hart. Deswegen gibt es das Winternotprogramm, das Obdachlose während der kalten Jahreszeit wenigstens nachts beherbergen soll. Die beiden haben versucht, einen der wenigen Wohncontainer für Paare zu bekommen, den die Kirchengemeinden bereitstellen. Leider ohne Erfolg.

In die städtischen Massenunterkünfte wollten sie nicht. 500 Obdachlose bringt die Sozialbehörde in ehemaligen Klassenzimmern zweier früherer Schulen unter. Dort kommt es immer wieder zu Streitereien, Privatsphäre gibt es quasi keine. Hunde dürfen die Obdachlosen auch nicht mitbringen. Erst am Montag eröffnet die Behörde 100 neue Schlafplätze in Wohncontainern. Als die Temperaturen Anfang Dezember unter den Gefrierpunkt sanken, waren die bestehenden Unterkünfte voll ausgelastet, so dass extra Betten aufgestellt werden mussten.

Viele schreckt das ab. Deswegen schlafen auch bei dem schlechten Wetter gerade noch zahlreiche Obdachlose auf Hamburgs Straßen. In der Innenstadt sollen es bis zu 50 sein, in der ganzen Stadt ein vielfaches mehr. Genaue zahlen gibt es nicht, aber den Mitternachtsbus der Diakonie suchen jede Nacht etwa 100 Obdachlose auf.

Hintz und Kuntz das Hamburger Straßenmagazin

http://www.hinzundkunzt.de/obdachlose-stirbt-vorm-rathaus/

ZEHN JAHRE ALG II – Willkommen im Hartzland

ZEHN JAHRE ALG II – Willkommen im Hartzland

Das System Hartz IV ist nicht darauf ausgelegt, den Menschen ohne Arbeit zu helfen, sagt Chef-Kritikerin Inge Hannemann. Die Geschichten, die wir in dieser Einhundert mit und über diese Menschen erzählen, belegen genau das. Wieso zum Beispiel soll eine gelernte Köchin ohne Arbeit kurz nach ihrer Ausbildung eine Umschulung zur Nageldesignerin machen?
Eine Einhundert mit Stephan Beuting.

Sabine Becker hat seit vielen Jahren mit der Arge zu tun – das steht eigentlich für „Arbeitsgemeinschaft SGB II“. Bei ihr jedoch hat die Abkürzung eine andere Bedeutung: „Amt für Repression, Grundrechtsentzug und Erniedrigung.“

OK, erstmal zur Erklärung der Überschrift: Atarifrosch ist der Nickname von Sabine Becker. Ihr Blog heißt auch so. Ihr erster Freund hat öfter zu ihr gesagt: Sei doch kein Frosch. Das ging ihr irgendwann so auf die Nerven, dass sie beschloss, einer zu sein. Und der Atari war ihr erster Computer.

Und warum kotzen? Der Atarifrosch bzw. Sabine Becker kotzt – natürlich im übertragenen Sinne -, wenn sie mit ihrer Arbeitsagentur zu tun hat. Und das nicht so selten, auch öffentlich auf ihrem Blog.

Seit einigen Jahren schon bekommt sie Erwerbsminderungsrente, weil sie Depressionen hat und weitgehend arbeitsunfähig ist. Die beantragt sie bei der Arbeitsagentur, die sie „Arbeitsverhinderungsagentur“ nennt.

Arbeitsagentur verlangt Ungesetzliches

Atarifrosch muss ihre Erwerbsminderungsrente verlängern. Dafür braucht sie von einem Psychiater die Bestätigung, dass sie wegen ihrer Depressionen weiter arbeitsunfähig ist. Der aber bescheinigt, dass sie sechs Stunden pro Tag arbeiten könnte. Sie sieht das anders, klagt vor dem Sozialgericht und bekommt Recht. Die Erwerbsminderungsrente wird auf Umwegen verlängert.

Sabine fühlt sich irgendwann teilweise arbeitsfähig und gründet mit einem Partner zusammen eine IT-Firma. Sie hat nicht viele Aufträge, benötigt weiterhin Geld vom Amt. Das wiederum verlangt, dass sie monatlich ihren Teil des Gewinns der Firma entzieht, was nach aktueller Gesetzeslage unzulässig ist – eine der Situationen, die Sabine jeden guten Glauben an die Arbeitsagentur haben verlieren lassen.

D – Radio: ZEHN JAHRE ALG II – Zehn Jahre ALG II – Willkommen im Hartzland als mp3 zum Anhören:

D- Radio Wissen – ZEHN JAHRE ALG II – Zehn Jahre ALG II – Willkommen im Hartzland:

http://dradiowissen.de/beitrag/zehn-jahre-hartz-iv-von-entt%C3%A4uschung-und-wut

ARD / MDR 17.12.2014 – PlusMinus Zehn Jahre Streit um Hartz IV – Wie Kommunen bei der Übernahme der Wohnkosten tricksen

ARD / MDR 17.12.2014 – PlusMinus Zehn Jahre Streit um Hartz IV – Wie Kommunen bei der Übernahme der Wohnkosten tricksen

Christine Läritz aus Leipzig ist seit einem Jahr arbeitslos und bekommt Hartz IV. Die gelernte Buchbinderin wird vom Job-Center systematisch unter Druck gesetzt. Es geht um ihre Wohnung im ersten Stock. Nach Auffassung des Jobcenters ist die Wohnung an einer vielbefahrenen Straße am Stadtrand zu groß und zu teuer.

»Die wollen, dass ich umziehe. Aber ich ziehe nicht um. Ich wohne schon 15 Jahre hier. […] Ich habe es hier schön. Ich habe die Bekannten hier und so weiter.Christine Läritz«

Grundsätzlich gilt: Hartz-IV-Empfänger haben Anspruch darauf, dass ihre Wohnkosten vom Jobcenter übernommen werden, sofern die Wohnung angemessen ist. Was als angemessen gilt, das richtet sich nach den örtlichen Begebenheiten und wird von der jeweiligen Kommune bestimmt.

In Leipzig etwa liegt die Mietobergrenze für Hartz-IV-Empfänger bei 4,48 kalt pro Quadratmeter. Dabei darf die Wohnung für eine alleinstehende Person nicht größer als 45 Quadratmeter sein. Daraus ergibt sich eine Obergrenze von 201,60 Euro für die Grundmiete. Die Wohnung von Christine Läritz hat 49 Quadratmeter. Die Grundmiete, auch Kaltmiete genannt, beträgt 250 Euro. Damit liegen die Unterkunftskosten bei Christine Läritz deutlich über der örtlichen Mietobergrenze von 201,60. Mehr hat ihr das Jobcenter für die Wohnung nicht bewilligt.

Das wollte sich Christine Läritz nicht gefallen lassen und zog vor Gericht. Immerhin geht es um rund 50 Euro im Monat. In einem vorläufigen Beschluss gab ihr das Sozialgericht Leipzig Recht. Das Jobcenter muss die volle Miete bezahlen. Die Wohnkosten seien keineswegs unangemessen hoch. So hat das Gericht nicht nur im Fall von Christine Läritz entschieden, sondern in über 50 anderen Fällen. Weil die Mietobergrenzen nicht so ermittelt wurden, wie es das Gesetz fordert.

»Das Sozialgericht hat bislang allen Klagen von Leistunsempfängern auf höhere Leistungen stattgegeben. Die Mietobergrenzen der Stadt Leipzig sind nach unserer Auffassung rechtswidrig. Die zu Grunde liegenden Datenerhebungen sind nicht so vorgenommen worden, wie es das Bundessozialgericht es verlangt. Michael Pies, Sozialgericht Leipzig«

Bundesweite Praxis

Dabei handelt es sich keineswegs um ein lokales Phänomen. Bundesweit haben Sozialgerichte örtliche Mietobergrenzen für rechtswidrig erklärt. Und zwar überall dort, wo diese Mietobergrenzen nach Auffassung des Gerichts nicht die Realität am Wohnungsmarkt abbilden. Leipzig ist da nur ein Beispiel von vielen.

»Das Bundessozialgericht verlangt, dass nach mathematisch-statistischen Methoden eine Datenerhebung durchgeführt wird, die nachvollziehbare, valide Daten produziert. Die Stadt Leipzig hat eine Methode gewählt, die diesen Anforderungen nach unserer Auffassung nicht genügt. Damit sind die tatsächlichen Unterkunftskosten zu erstatten. Michael Pies, Sozialgericht Leipzig«

Ohne Klage kein Geld

Die tatsächliche Miete bekommt aber nur, wer klagt. Betroffene Hartz-IV-Empfänger, die sich nicht vor Gericht wehren, gehen leer aus.

Schätzungen zu Folge spart das Jobcenter in Leipzig so über 5 Millionen Euro pro Jahr. Es wendet trotz der Urteile des Sozialgerichts weiter die gleichen Berechnungen, mit den gleichen Mietobergrenzen an, selbst bei denen, die schon geklagt haben. Christine Läritz hat vor kurzem einen neuen Bescheid für den nächsten Bewilligungszeitraum erhalten. Darin wird ihr wieder die Miete gekürzt. Christine Läritz hat gar keine Wahl: Sie geht wieder zu ihrem Anwalt. Sie wird erneut Widerspruch einlegen und -wenn nötig – mit Hilfe ihres Anwaltes wiederum klagen.
»Für unsere Arbeit bedeutet das natürlich, dass wir eine große Flut von Klagen zu dieser Thematik haben. Das lähmt uns. Wir bauen jedes Jahr Verfahren auf. Das heißt wir können nicht so viel erledigen wie reinkommt. Michael Pies, Sozialgericht Leipzig«

Nachfrage bei der Stadt Leipzig, die verantwortlich für die Festlegung der Mietobergrenzen ist. Ein Interview zu diesem Thema lehnt die Stadt jedoch ab. Wir sprechen den Oberbürgermeister bei einem seiner Termine auf die fragwürdigen Mietobergrenzen an.

»Kann ich Ihnen nichts zu sagen. Es geht darum, dass wir versuchen, über den Mietspiegel, den wir selbst erarbeiten, und die Richtlinien zu agieren. Es gibt sicherlich den einen oder anderen, der vor Gericht dann auch Recht bekommt. Wir versuchen alles zu verhindern, damit Menschen, die kurzfristig arbeitslos sind oder langfristig arbeitslos sind, wirklich umziehen müssen in ihren Stadtteilen. Burkhard Jung, Oberbürgermeister Stadt Leipzig«

Sparen, wo es geht

Tatsächlich versuchen die Kommunen aber vor allem zu sparen, wo es geht. Sie müssen nämlich für die Unterkunftskosten aufkommen. Aus einer Zielvereinbarung der Stadt Leipzig mit dem Jobcenter geht hervor, was wirklich Priorität hat. „Ziel 1“ ist demnach, die „Höhe der Leistungen für Unterkunft und Heizung so gering wie möglich halten.“ Es geht also in erster Linie ums Geld.

Genauso in Wuppertal, in Nordrheinwestfalen. Auch dort hat das zuständige Sozialgericht in mehreren Entscheidungen festgestellt, dass die Mietobergrenzen des örtlichen Jobcenters rechtswidrig sind. Und dennoch wird Hartz-IV-Empfängern weiter die Miete gekürzt. Harald Thomé leitet eine Beratungsstelle für Erwerbslose und gilt als ausgewiesener Fachmann für Hartz IV.

»Im Bereich der Unterkunftskosten ist es einfach so: Die Bescheide sind rechtswidrig. Die Behörde handelt vorsätzlich rechtswidrig. […] Sie verrechnen sich nicht, sie kalkulieren damit. Sie handeln vorsätzlich rechtswidrig. Harald Thomé, Sozialreferent Tacheles e.V.«

Thomé schätzt, dass die Kommune so etwa 300.000 Euro monatlich einspart – auf Kosten der Bedürftigen. Das Jobcenter Wuppertal bestreitet die Vorwürfe. Demnach gibt es zwar erstinstanzliche Urteile zu den Mietobergrenzen, gegen die habe das Jobcenter aber Berufung eingelegt. Die Entscheidungen seien daher bis heute nicht rechtskräftig, da die Verfahren andauerten.

Unstrittig scheint dabei, dass die Regeln zu den Unterkunftskosten Klagen geradezu provozieren. Viele Sozialgerichte melden für 2014 unvermindert hohe Klageeingänge. Selbst die Chefs der Jobcenter finden, da müsste etwas unternommen werden. In einem internen Papier stellen sie fest, die Bedingungen hätten sich im Verlauf der Jahre immer „schwieriger gestaltet“. Die rechtlichen Bestimmungen seien „immer komplizierter“ geworden. Um endlich Klarheit bei den Mietkosten zu erreichen, fordern sie „eine Pauschalierung der Unterkunftskosten auf lokaler Ebene“.
Tatsächlich plant Arbeitsministerin Andrea Nahles Vereinfachungen bei Hartz IV. Bis Mitte nächsten Jahres soll diese erneute Reform umgesetzt werden. Allerdings: Das Thema „Kosten der Unterkunft“ wurde vollständig ausgeklammert.

»Da bräuchte es eigentlich klare bundesweite Regelungen, um da mehr Transparenz, sowohl für die Betroffenen als auch für die Gerichte zu schaffen. Damit klar ist, welche Leistungen tatsächlich erstattet werden und welche nicht. Und die Bundesregierung macht an der Stelle, bei der sogenannten Rechtsvereinfachung, die jetzt geplant ist, nichts. Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Sozialpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen«

Für Hilfe-Empfänger wie Christine Läritz bedeutet das: Die Unsicherheit bleibt. Und bei jedem neuen Bescheid muss wieder geklagt werden.

Autor: Thomas Falkner
Stand: 17.12.2014 22:03 Uhr

Plus-Minus – Zehn Jahre Hartz IV
http://www.daserste.de/information/wirtschaft-boerse/plusminus/sendung/mdr/2014/sendung-vom-17122014-112.html

ZDF – Frontal 21 – Gut gemeint und schlecht gemacht – Hilfsfonds für Heimkinder

ZDF – Frontal 21 – Gut gemeint und schlecht gemacht – Hilfsfonds für Heimkinder

Über 700.000 Kinder wuchsen in der Bundesrepublik Deutschland bis 1975 in staatlichen und kirchlichen Erziehungsheimen und Waisenhäusern auf, viele von ihnen wurden dort verprügelt, misshandelt, missbraucht. Lange wurde am Runden Tisch um einen angemessenen Umgang mit den Opfern gerungen. Das Ergebnis: Statt einer Entschädigung gibt es Sachleistungen in Höhe von bis zu 10.000 Euro, um die Folgen des damals erlittenen Leids zu lindern. Doch so einfach können die Betroffenen die Leistungen aus dem Hilfsfonds nicht in Anspruch nehmen. Viele sprechen von einer demütigenden Bürokratie. Hinzu kommt: Viele haben die versprochene Leistungen noch nicht erstattet bekommen.

Bis Ende des Jahres können und sollen sich Betroffene melden, ihren Anspruch geltend machen, dafür werben sie auch beim Hilfsfonds – und hoffen, dass im nächsten Jahr der Fonds ausreichend aufgestockt wird. Denn die ursprünglichen 120 Millionen Euro sind verbraucht.

Frontal21 zeigt, wie das „niedrigschwellige“ Angebot des Hilfsfonds in der Praxis aussieht.

Frontal 21 vom 16.12.2014:

http://frontal21.zdf.de/ZDF/zdfportal/programdata/f66838f5-a8fb-3da8-aa23-7a6accf45314/20380487?doDispatch=2

Experten kritisieren den Renten-Automatismus / Zwangsverrentung von Hartz IV – Betroffenen mit 63

Experten kritisieren den Renten-Automatismus / Zwangsverrentung von Hartz IV – Betroffenen mit 63

Der automatischen vorzeitigen Verrentung von älteren Arbeitslosengeld-II-Beziehern (Alg II) ab dem 63. Lebensjahr steht eine Mehrheit von Sachverständigen kritisch gegenüber. Das wurde in einer Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales unter Vorsitz von Kerstin Griese (SPD) am Montag, 1. Dezember 2014, deutlich. Zugrunde lag ein Antrag (18/589) der Fraktion Die Linke, der die „Abschaffung der Zwangsverrentung von SGB-II-Leistungsberechtigten“ im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) forderte.

http://webtv.bundestag.de/iptv/swf/xflv/showIt3.swf

Zwar waren sich die meisten Experten einig, dass es sich dabei nicht um ein Massenphänomen handelt, sie bewerteten die Regelung aber vor dem Hintergrund einer Arbeitsmarktpolitik, die auch Ältere verstärkt im Erwerbsleben halten will, als kontraproduktiv.

„Pflicht zur Verrentung passt nicht zur Arbeitsmarktpolitik“

So gab Dr. Martin Brussig vom Institut für Arbeit und Qualifikation der Universität Duisburg-Essen zu bedenken, dass es sich bei den Betroffenen um keinen großen Kreis handele, dies aber irrelevant für die Gerechtigkeitsfrage sei. „Die Pflicht zur Verrentung passt nicht zur einer Arbeitsmarktpolitik, die auf eine längere Beteiligung am Arbeitsleben ausgerichtet ist“, sagte er.

Heiko Siebel-Huffmann, stellvertretender Direktor des Sozialgerichts Schleswig, konnte die Behauptung der Linken, es handele sich um eine systematische Vorgehensweise der Jobcenter, nicht nachvollziehen. Auch bezeichnete er es in seiner schriftlichen Stellungnahme grundsätzlich als zumutbar, eine abschlagsfreie Rente vorzeitig zu beziehen. Dennoch müsse man das Problem der Altersarmut ernst nehmen, wenn der vorzeitige Rentenbezug zu dauerhaften Abschlägen bei der Rente führt, die dann eventuell nicht mehr existenzsichernd ist.

Fortentwicklung der Unbilligkeitsverordnung

Siebel-Huffmann plädierte in diesem Zusammenhang für eine „Fortentwicklung“ der sogenannten Unbilligkeitsverordnung, die festlegt, wann es einem Alg-II-Bezieher nicht zuzumuten ist, einen Rentenantrag zu stellen. So solle seiner Ansicht nach die Inanspruchnahme der Altersrente für eine alleinstehende Person „unbillig“ sein, soweit der dreifache Regelbedarf der Regelbedarfsstufe 1 unterschritten wird. Bei Paaren könne der vierfache Regelsatz als Grenze gelten, sagte Siebel-Huffmann.

Michael Schweiger von der Bundesagentur für Arbeit sagte dazu: „Das könnte ein guter Weg sein, um das Problem weitestgehend zu lösen.“ Jedoch sollten die Job-Center dann nicht mit umfangreichen Einzelfallprüfungen arbeiten müssen, sondern pauschalisierende Lösungen gefunden werden, schlug Schweiger vor.

„Nicht der Weisheit letzter Schluss“

Joachim Rock vom Paritätischen Gesamtverband verwies auf neueste Zahlen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung zum massiven Anstieg der Altersarmut. „Der Verweis auf die Hilfe zum Lebensunterhalt kann deshalb nicht der Weisheit letzter Schluss sein“, sagte er.

Wie Rock plädierte auch der Deutsche Caritasverband für eine Abschaffung dieser Renten-Regelung. Deren Vertreterin Birgit Fix sagte: „Das SGB-II hat das Ziel, Menschen in den Arbeitsmarkt zu integrieren und nicht, sie auszusortieren.“

Vorzeitiger Renteneintritt kann von Vorteil sein

Nach Ansicht des Deutschen Städtetages sowie des Deutschen Landkreistages wird das von den Linken aufgeworfene Problem überschätzt. Es sei wichtig, am Prinzip der Nachrangigkeit im SGB II festzuhalten, sagte Regina Offer vom Deutschen Landkreistag. Die SGB-II-Vorschriften sollten nicht mit zusätzlichen Regelungen verkompliziert werden, die einen sehr kleinen Anwendungsbereich haben.

Außerdem könne ein vorzeitiger Renteneintritt für ehemalige Alg-II-Bezieher auch Vorteile bedeuten, etwa wenn deren Rente die Höhe der Grundsicherungsleistungen erreichen und sie aber nach Renteneintritt ihr Einkommen durch Hinzuverdienste erhöhen können, schreiben die Verbände in ihrer gemeinsamen Stellungnahme.

Auch die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände plädierte unter Verweis auf die Nachrangigkeit der SGB-II-Leistungen für eine Beibehaltung der aktuellen Regelung. „An diesem Grundsatz muss auch bei der Altersrente festgehalten werden, da eine Abweichung zu einer ungerechtfertigten Ungleichbehandlung führen würde.“ Hier werde ein gesetzlicher Handlungsbedarf behauptet, der überhaupt nicht besteht, heißt es dazu in der Stellungnahme des Verbandes. (che/01.12.2014)

Liste der geladenen Sachverständigen

Deutscher Gewerkschaftsbund
Deutsche Rentenversicherung Bund
Deutscher Landkreistag
Deutscher Städtetag
Deutscher Caritasverband e.V.
Bundesverband der Arbeiterwohlfahrt (AWO) e.V.
Der Paritätische Gesamtverband
Prof. Dr. Winfried Schmähl
Prof. Dr. Holger Bonin
Privatdozent Dr. Martin Brussig
Heiko Siebel-Huffmann
Markus Wahle, Berlin

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Der Blogwart 2.0

Wollte ursprünglich mal über nette Hobbies schreiben, bin dann aber in der "Twilight Zone" des politischen Alltags gelandet.

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Eine unzensierte Kommunikation zwischen einem Sozialhilfeempfänger und dem Sozialamt Bern und Ämter. Dieses Archiv (Mirror1) ist den BGE Generationen gewidmet (Quelle: tapschweiz.blogspot.ch)

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