"AufRecht bestehen – Kein Sonderrecht im Jobcenter !" – Bundesweiter Aktionstag am 16. April 2015 vor dem Jobcenter Hamburg Harburg

AufRecht bestehen – Kein Sonderrecht im Jobcenter !

Bundesweiter Aktionstag am 16. April 2015 vor dem Jobcenter Hamburg Harburg

Das „Hartz IV – Gesetz“

macht Erwerbslose und AufstockerInnen zu BürgerInnen zweiter Klasse. Ihre Rechte sind im Vergleich zu anderen Sozialleistungsbeziehenden deutlich eingeschränkt worden. Vielfach verweigern die Jobcenter aber sogar Leistungen, auf die ein Rechtsanspruch besteht und begehen damit täglich Rechtsbruch. Diese Praxis will die Bundesregierung unter dem zynischen Schlagwort „Rechtsvereinfachung“ noch verschärfen.

„Rechtsfreier Raum Jobcenter“:

Wie sieht der Alltag im Jobcenter aus?

– „Für Sie sind wir hier nicht zuständig.“

– „Ihre Unterlagen sind nicht vollständig, kommen Sie wieder, wenn Sie alles beisammen haben. Vorher gibt es keinen Termin.“

– „Ihr Kind ist ja noch gar nicht geboren. Wer weiß, ob das überhaupt was wird.“

In dieser Atmosphäre, die von vielen als bedrückend und entwürdigend erlebt wird, zeigt sich die Haltung: Wer arm ist, hat faktisch weniger Rechte.

Die Missstände in den Jobcentern haben strukturelle Ursachen: Zu wenig Personal, unzureichende Ausbildungen für die Arbeit im Jobcenter und interne Anweisungen von oben führen dazu, dass sich Leistungsberechtigte als Bittsteller und Bürger/-innen zweiter Klasse fühlen.

Das Ziel der genannten Schikanen liegt auf der Hand

Hartz-IV-Bezug soll so unbequem wie möglich gemacht werden. Mittellose und einkommensarme Menschen sollen von vornherein abgeschreckt werden, Leistungen zu beantragen. Rechtsansprüche auf Existenzsicherung werden auf diese Weise in großem Stil verwehrt. Mit der herrschenden Gewährungspraxis der Jobcenter kann bei denjenigen viel Geld eingespart werden, die ohnehin nichts haben. Es handelt sich mithin um Kürzungen von Sozialleistungen, für die kein Gesetz geändert werden muss – sie werden von den Behörden vor Ort in Eigenregie vollzogen.

Noch nicht das Ende der Fahnenstange!

Zurzeit werden Änderungen am Hartz-IV-Gesetz diskutiert, die den harmlos daherkommenden Titel: „Rechtsvereinfachungen im SGB II“ tragen.

Zwei Beispiele:

Stellt ein Sozialgericht fest, dass ein Jobcenter Leistungen zu Unrecht verweigert hat, dann soll der Zeitraum abermals verkürzt werden, für den das Geld nachgezahlt werden muss.

Die Jobcenter sollen noch leichter und auch ohne Bescheid von bewilligten Leistungen einen Teil des Geldes einbehalten und mit eigenen Rückforderungen verrechnen dürfen. In diesen Fällen wird also noch nicht einmal das ausgezahlt, was offiziell als Existenzminimum gilt.

Viele der Vorschläge von Länderministerien und der Bundesagentur für Arbeit haben insgesamt das Ziel, die Rechtsposition von Leistungsberechtigten weiter auszuhöhlen und den Behörden noch weniger rechtstaatliches Handeln abzuverlangen. Der „rechtsfreie Raum“ Jobcenter soll legalisiert werden, indem der Gesetzgeber die Hartz-IV-Behörden noch weiter zu Sonderrechtszonen erklärt. Durch diese „Leistungsvereinfachung“ werden letztlich alle Beziehenden von Sozialleistungen verlieren – und auf lange Sicht auch die Rechte von Erwerbstätigen bedroht.

AufRecht bestehen – bundesweiter Aktionstag vor dem Jobcenter in Hamburg Harburg am 16. April 2015

Bundesweit fordern deshalb Erwerbslosengruppen und -zusammenschlüsse:

Die Bundesregierung muss sicherstellen, dass Leistungsberechtigte zu ihrem unverkürzten Recht kommen und im Bedarfsfall existenzsichernde Leistungen ohne Schikanen erhalten! Sie muss auch dafür sorgen, dass in den Jobcentern ausreichend und gut ausgebildetes Personal arbeitet, das dem Leitbild „Hartz IV und Sozialhilfe: „Dein gutes Recht“ verpflichtet ist.

Die zurzeit diskutierten Vorschläge, die Rechte von Erwerbslosen abermals zu beschränken, dürfen nicht Gesetz werden! Vielmehr sind die Rechte der Leistungsbezieher gegenüber den Jobcentern zu stärken!

Die örtlichen Jobcenter haben sich an bestehende Gesetze zu halten, Verfahrensregeln einzuhalten und bürgerfreundlicher zu arbeiten – gerade weil es um existentielle Notlagen geht!

Beschäftigte, Gewerkschaften, Kirchen, Sozial- und Wohlfahrtsverbände sind aufgefordert sich mit den Erwerbslosen solidarisch erklären und dürfen die gesetzliche Einführung der „Sonderrechtszone Jobcenter“ nicht zulassen!

Wir rufen Erwerbslose und alle, die sich solidarisch erklären, bundesweit dazu auf, ab dem 22. September und vor allem am bundesweiten Aktionstag am 2. Oktober den „rechtsfreien Raum“ in sämtlichen Jobcentern durch dezentrale, phantasievolle Aktionen anzuprangern.

Dieser Aufruf wurde am 13. Juni 2014 auf einer Tagung in Lage-Hörste von 60 VertreterInnen örtlicher Erwerbslosengruppen aus unterschiedlichen Netzwerken beschlossen. Der Aufruf wird getragen von der Arbeitslosenselbsthilfe Oldenburg (ALSO), der Bundesarbeitsgemeinschaft Prekäre Lebenslagen (BAG PLESA), dem Erwerbslosenforum Deutschland, dem Netzwerk und der Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Arbeitslosengruppen (KOS), der Initiative Soziales Europa, Tacheles e.V. Wuppertal und den ver.di-Erwerbslosen.

Kostenfalle Pflege

Die Linke / Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft

Solidaritätserklärung“Aufrecht bestehen“

Liebe Teilnehmerinnen und Teilnehmer,

Die Linksfraktion Hamburg erklärt sich solidarisch mit Eurer Aktion vor dem Jobcenter Harburg!

Seit Einführung der Agenda 2010 hat die Politik dafür gesorgt, dass Löhne und Sozialleistungen gesenkt und soziale Grundrechte mit Füßen getreten werden. Sie hat aus einem Wohlfahrtsstaat einen Workfarestaat gemacht. Das System in den Jobcentern hat dafür gesorgt, dass Menschen mit Grundbedürfnissen eingeschüchtert werden, weil sie in den Mühlen des Jobcenters geraten und zum Teil einfach Angst haben zu fordern, was ihnen einfach zusteht. Deutlich wird dieses durch die in die Millionen gehende Dunkelziffer, denen eigentlich Leistungen zustehen, diese aber schlicht nicht einfordern.

Die jüngst aufgezeigten Missstände in den Jobcentern (s. u.a. Sendung „Team Wallraff“) machen einen Handlungsbedarf umso deutlicher! Der Apparat ist zu teuer und schikaniert.

Die unter Sanktionsdrohungen Vermittlungen in Null-Euro-Jobs und Zeit- und Leiharbeit sind nur ein kleiner Ausschnitt von unsäglichen Maßnahmen, wo Menschenrechte mit Füßen getreten werden.

Ihr steht heute hier, weil Ihr Euch nicht einschüchtern lasst und gegen diese massiven Fehlentwicklungen im Sozialbereich aufgestanden seid.

Für eine echte und repressionsfreie Mindestsicherung, aber schlussendlich kann es nur heißen: „Hartz IV muss weg!

Einen großen Dank an alle die Heute gekommen sind und / oder in der Bewegung aktiv sind.

Mit solidarischen Grüßen

Inge Hannemann

Arbeitsmarktpolitische Sprecherin

Sabine Boeddinghaus

Fraktionsvorsitzende und Ageordnete aus Hamburg Harburg

Junge Welt: „Breite Vernetzung nötig“

http://www.jungewelt.de/2015/04-17/051.php?sstr=Breite%7CVernetzung%7Cn%F6tig

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Ein Kommentar (+deinen hinzufügen?)

  1. Aufgewachter
    Apr 26, 2015 @ 21:26:06

    Erwerbsloser schreibt Bewerbung, wie es ihm vom Jobcenter befohlen wurde

    Sehr geehrte Damen und Herren,

    soeben erhalte ich von meinem Jobcenter einen Stelleninformationsvorschlag mit dem Zwang per Rechtsfolgenbelehrung mich bei Ihnen bewerben zu müssen, damit ich keine Leistungskürzung per Sanktionsbescheid erhalte.

    Hiermit entschuldige ich mich bei Ihnen für diese Unannehmlichkeit.

    Bitte teilen Sie meiner Fallmanagerin und meinem Rechtsanwalt innerhalb von drei Werktagen mit, ob Sie von dieser angebotenen Form der Zwangsarbeit profitieren wollen oder nicht, damit ggfs. mein Rechtsanwalt beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßbourg meine Rechte als freier Mensch gegenüber Ihrer Firma einfordern kann.

    Ich weise Sie schon jetzt darauf hin, daß vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßbourg erhebliche Kosten entstehen können. Für die eventuelle Übernahme entsprechender Gerichts- und Anwaltskosten erkundigen Sie sich bitte bei Ihrem Jobcenter.

    Die aktuellen Gebühren- und Kostensätze des EUGH entnehmen Sie bitte hier

    Sollten Sie von dem o.g. Angebot keine Verwendung machen, so betrachten Sie bitte dieses Schreiben als gegenstandslos.

    Mit freundlichen Grüßen
    -Der Aufgewachte-

    https://aufgewachter.wordpress.com/2015/04/24/erwerbsloser-schreibt-bewerbung-wie-es-ihm-vom-jobcenter-befohlen-wurde/

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Der Blogwart 2.0

Wollte ursprünglich mal über nette Hobbies schreiben, bin dann aber in der "Twilight Zone" des politischen Alltags gelandet.

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