Gegendarstellung – Max Uthoff über das Hartz IV System

Auf 1 € Sozialhilfemissbrauch kommen 1.400 € Steuerhinterziehung. Pro Kopf der Bevölkerung kostet Sozialmissbrauch 88 Cent pro Jahr, Steuerhinterziehung ca. 1.220 Euro.
Der Sozialmissbrauch – gemessen am Bundesetat von 288 Mrd. Euro macht dabei 0,025% aus, der Verlust durch Steuerbetrug 34,7%.(2009)
– 70% der Deutschen gehören mittlerweile zur Unterschicht! 2.700,-EURO Verdienst werden benötigt um (743,-€ Rente) im Alter nicht in Hartz IV zu landen!
– 20,289 Millionen Bundesbürger sind arm ! Alles zusammengezählt:

5 Millionen Hartz-IV-ler,
– 1,2 Millionen Aufstocker, 0,8 Millionen Leiharbeiter,
– 5 Millionen Minijobber, 889 Tausend Rentner mit Job,
– 500 Tausend Rentner und Rentnerinnen in Grundsicherung(Hartz-IV im Alter)
– 2 Millionen Kinder in Hartz IV (neue Zahlen vom Bundesamt für Statistik10/2014)
und dann noch 4,9 Millionen Obdachlose, Grundsicherungsbezieher, Sozialhilfeempfänger und Hartz-IV-er ohne Bezüge! (Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung 2012(IAB) hinzuzählt kommen wir auf 20,289 Millionen arme Bundesbürger, das sind 25,36% – mehr als ein viertel der BRD.
Die Zahlen sind von den Linken 2 mal im Bundestag genannt worden. Sabine Zimmermann (Die Linke Zwickau) Bundesministerium für Arbeit und Soziales Bundestag 70. Sitzung vom 27.11.2014: Im Bundestag von der CDU bestätigt worden“…man kenne die Zahlen“

Der Hartz IV-Sanktionszirkus, Diana Aman + Ralph Boes bei rockradio.de

Die von Ralph Boes und Jurist*innen erstellte Richtervorlage zur Verfassungswidrigkeit der Sanktionen im Hartz VI System ist vom Sozialgericht Gotha am 3.6. 2015 in Karlsruhe eingereicht worden.

Boes selbst ist seit Jahren von Sanktionen betroffen, gegen die er beim Sozialgericht klagt, aktuell bittet das zuständige Jobcenter das Sozialgericht in Sachen Boes um einen „kollegialen Austausch“, wie in diesem Fall verfahren werden solle.

Der Rechtsstaat mit seiner Gewaltentrennung scheint völlig aus den Fugen zu geraten.

Diana Aman und Ralph Boes sind zu Gast bei rockradio.de beim „Bedingungslosen Nachmittag“ Aufzeichnung vom 12.07.2015

http://www.wir-sind-boes.de

DIE WÜRDE DES MENSCHEN IST UNANTASTBAR?

Ein Experiment mit der Wahrheit – Bilder der Aktion

Vor dem Adlon Hotel in Berlin

http://grundrechte-brandbrief.de/pics/Adlon/Adlon.htm

1100 Euro Grundrente in Holland – arme Rentner in Deutschland.

In Holland bekommt jeder einkommensunabhängig eine Mindestrente von € 1100, weil der Staat nicht möchte, dass niederländische Bürger im Alter arm sind. In Deutschland sieht man immer mehr Rentner beim Flaschensammeln.

»Experiment mit der Wahrheit«

Statt fehlerhaften Sanktionsbescheid zu prüfen, bietet Jobcenter Hartz-IV-Bezieher Essensgutscheine an

Auf die Hungeraktion des seit 2013 um 100 Prozent sanktionierten Hartz-IV-Aktivisten Ralph Boes hat erstmals das zuständige Jobcenter Berlin-Mitte reagiert. Wie er gegenüber jW angab, erreichte ihn am Wochenende ein Angebot des Amtes für Lebensmittelgutscheine. Für Beratung und Antragstellung halte man ihm einen Termin am 31. Juli frei. Seit 1. Juli hungert Boes öffentlich. So will er auf die seiner Ansicht nach verfassungswidrige Strafpraxis bei Hartz IV aufmerksam machen. Mittwochs bis sonntags sitzt er deshalb vor dem Hotel Adlon am Brandenburger Tor. Ohne Mittel sei er gezwungen, auf Nahrung zu verzichten. »Ich werde sozusagen gehungert«, sagte er. Zuvor habe er mit Hilfe freiwilliger Darlehen von Mitstreitern überlebt. Seine Aktion »Hungern nach Würde« sei »ein Experiment mit der Wahrheit«.

Wie der Hartz-IV-Strafkatalog funktioniert, hatte der Sprecher des Berliner Jobcenters, Andreas Ebeling, kürzlich gegenüber dieser Zeitung dargelegt (siehe jW vom 18. Juli). Für einen verpassten Termin gibt es drei Monate lang zehn Prozent weniger Leistung. Für andere »Vergehen«, etwa zu wenige versandte Bewerbungen, wird die Leistung stufenweise gekürzt: Beim ersten »Pflichtverstoß« um 30, beim zweiten um 60 Prozent, und ab dem dritten fällt alles weg, inklusive Miete und Krankenversicherung. Diese Praxis müsse gestoppt werden, verlangt Boes. »Selbst Strafgefangenen dürfen Essen und Obdach nicht entzogen werden.« Er verwies auf den Beschluss des Sozialgerichts Gotha. Das hatte im Mai die Sanktionen als Verstoß gegen die Grundrechte auf Menschenwürde, Unversehrtheit und freie Berufswahl gewertet und das Bundesverfassungsgericht angerufen. Bis zur Entscheidung könnten jedoch Jahre vergehen. Boes versuchte bisher vergeblich, mit seinem Fall ebenfalls bis nach Karlsruhe vorzudringen. Deshalb »provozierte« er neun Strafen, davon sieben Vollsanktionen, absichtlich.

Bislang, monierte der Aktivist, sei das Jobcenter nicht auf seine Argumente eingegangen. Dessen Angebot, Essensmarken zu beantragen, wirke wie »ein Versuch, sich aus der Verantwortung zu ziehen«. Das Amt hat damit wohl auch auf Boes’ Klage reagiert, die am 21. Juli vor dem Sozialgericht Berlin nichtöffentlich verhandelt wurde. Damit ging der Aktivist gegen seine erste 30-Prozent-Sanktion aus 2012 vor (jW berichtete). Die Richterin habe er aber nicht von seiner Ansicht, dass ein Entzug des Existenzminimums verfassungswidrig sei, überzeugen können. Nach drei Jahren Verfahrensdauer attestierte sie nach Angaben des Aktivisten jedoch unerwartet einen Formfehler im Sanktionsbescheid. Das Gericht bot Kläger und Jobcenter den Deal an, das Verfahren bis zur Karlsruher Entscheidung ruhend zu stellen. Beide gingen darauf ein. »Andernfalls würde sich zwar in meinem Fall, nicht aber an der Praxis etwas ändern«, begründet Boes seine Entscheidung. Jobcenter verhängen jährlich etwa eine Million Strafen gegen Erwerbslose. Durchschnittlich 10.500 Hartz-IV-Berechtigte sind regelmäßig auf Null sanktioniert.

Der Formfehler steht trotzdem im Raum. Nach Verwaltungsrecht müsste das Jobcenter jetzt selbst prüfen. Ob es dies tun wird, ist offen. Eine entsprechende Anfrage von jW beantwortete es bis Redaktionsschluss nicht. Dass Boes keine Lebensmittelscheine annimmt, hat er bereits deutlich gemacht. Supermärkte sind nicht verpflichtet, sie einzulösen. Dort darum zu betteln, empfinde er als »unwürdig«.

JungeWelt.DE – Von Susan Bonath

https://www.jungewelt.de/loginFailed.php?ref=/2015/07-28/038.php

Die Würde des Menschen ist unantastbar? * Performance am Brandenburger Tor 25.07.2015

Veröffentlicht am 26.07.2015

http://www.wir-sind-boes – Berlin, 25. Juli 2015 – Ralph Boes lädt weiterhin zum Gespräch vor dem Brandenburger Tor, Nähe Hotel Adlon über Menschenwürde, „Bedingungsloses Grundeinkommen“ und trifft dabei auf viele interessante Menschen.

Beitrag von Prof. Dr. Stephan Lessenich zur Anhörung über Sanktionen bei Hartz IV

Veröffentlicht am 23.04.2012

Mit Problemen der Grundsicherung hat sich der Ausschuss für Arbeit und Soziales am Montag, 6. Juni [2011], in einer öffentlichen Anhörung auseinandergesetzt. Dabei ging es unter anderem um die Notwendigkeit von Sanktionen gegen Leistungsbezieher.

Quelle: bundestag.de, 7. Juni 2011

Hier in diesem Ausschnitt sind zu hören Statements von Prof. Dr. Stephan Lessenich vom Institut für Soziologie (Friedrich-Schiller-Universität Jena), der die SGB II Sanktionen kritisiert und sich stattdessen für ein bedingungsloses Recht auf ein Existenzminimum ausspricht.
Ein Mitschnitt der gesamten Ausschuss-Sitzung kann unter
http://www.bundestag.de/Mediathek/ind…
abgerufen werden.

Hartz IV – Sollen Sie doch verrecken

Ein provokanter Titel? Ja – aber nicht ohne Grund gewählt!
Denn anders sind die Informationen, die ich gesammelt habe, wohl nicht mehr zu verstehen!

Hoffen auf Karlsruhe

Berliner Sozialgericht stellt Klageverfahren von sanktioniertem Hartz-IV-Aktivisten »ruhend«

»Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen«, sagte der frühere Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD) 2006 zu Hartz IV. Der seit 2013 vom Jobcenter Berlin-Mitte vollsanktionierte Aktivist Ralph Boes erfährt dies am eigenen Leib, denn er tut nicht, was das Amt verlangt. Inzwischen hungert er seit drei Wochen mit einer öffentlichen Aktion vor dem Brandenburger Tor (siehe jW vom 7. Juli), und er lässt keine Zweifel: »Das Ende ist offen.« Das Jobcenter blieb bisher hart: Er sei rechtmäßig bestraft worden, zuletzt, weil er geforderte Bewerbungen nicht nachgewiesen habe, erklärte es im Juni in einem Widerspruchsbescheid. Das Sozialgericht Berlin setzte Boes‘ Mittellosigkeit ebenfalls kein Ende. Am Dienstag verhandelte es nach drei Jahren seine Klage gegen die erste Leistungskürzung 2012, damals noch 30 Prozent. »Es stellte das Verfahren auf meinen Wunsch hin ruhend, bis das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) grundsätzlich über die Praxis entscheidet«, sagte Boes gegenüber jW. Es dem Sozialgericht Gotha gleichzutun – das Sanktionen des Existenzminimums als verfassungswidrig deklariert hatte –, also selbst eine Richtervorlage in Karlsruhe einzureichen, habe die Richterin abgelehnt.

Boes erläutert, die Kammer habe die beklagte Sanktion zunächst wegen eines Formfehlers des Jobcenters sogar aufheben wollen. »Dann hätte mir das Amt das mit der ersten Kürzung einbehaltene Geld nachzahlen müssen.« Er glaubt zudem, dass es dann auch einige Folgesanktionen hätte umändern müssen. So kam nach der ersten eine zweite Kürzung um 60 Prozent, anschließend sieben 100-Prozent-Sanktionen. »Aus der zweiten Strafe hätte das Jobcenter 30 Prozent, aus der dritten 60 Prozent machen müssen, die übrigen wären geblieben.« Boes habe dies abgelehnt, weil sich so nur in seinem Fall, aber nicht grundsätzlich etwas geändert hätte. Doch bis die Karlsruher Richter über die Rechtmäßigkeit von Sanktionen entschieden, könnten Jahre vergehen. Auch könnten sie die im Mai eingereichte Vorlage der Gothaer Sozialrichter mit einer Begründung abweisen.

Boes öffentliche Hungeraktion vor dem Brandenburger Tor scheint indes von Amts wegen nicht gern gesehen. Seit vergangener Woche sitzt der Aktivist dort jeweils mittwochs bis sonntags abends an einem Tisch. Ein zweiter Platz wird für Gesprächspartner freigehalten. »Man hatte uns die Stühle verboten«, berichtete Boes. Die Polizei – in Berlin untersteht die Versammlungsbehörde dem Landeskriminalamt – habe gemeint, er könne eine Bühne aufstellen, Lautsprecher benutzen, aber eben keine Stühle. Mit einer Eilklage vor dem Verwaltungsgericht habe seine Initiative »Bedingungsloses Grundeinkommen« (BGE) nur den Tisch erwirken können. Dass er ab dem heutigen Mittwoch doch wieder sitzen kann, sei einer Anfrage beim Ordnungsamt Berlin-Mitte zu verdanken. »Sie haben mitgeteilt, wenn das Gericht einen Tisch erlaube, können sie Stühle auch nicht verbieten«, sagte eine Unterstützerin von Boes gegenüber jW.

Mitstreiter sorgen sich um dessen Gesundheit. Wie Diana Aman von der BGE-Initiative mitteilte, stellte sie am Montag Strafanzeige gegen Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD), Frank Jürgen Weise, Vorstand der Bundesagentur für Arbeit (BA), Heinrich Alt, ehemaliger BA-Chef und den Leiter des Jobcenters Berlin Mitte, Thomas Schneider. Sie wirft ihnen am Beispiel Boes vor, für »Misshandlungen an Bürgern« verantwortlich zu sein. Ohne Gerichtsentscheidungen werde Menschen wegen »Vergehen«, die im strafrechtlichen Sinne nicht verfolgt würden, die Existenzgrundlage entzogen. Sie verweist auf einen ähnlich formulierten offenen Brief des Künstlers Timothy »Speed« Levitch an den Berliner Oberstaatsanwalt Jörg Raupach, Ministerin Nahles und Vertreter der Menschenrechtsorganisation »Human Rights Watch« vom 15. Juli. Die Politik sehe ungerührt zu, wie »ein politischer Gegner bis in den Hungertod getrieben« werde.

https://www.jungewelt.de/loginFailed.php?ref=/2015/07-22/021.php

»Krieg gegen Arme«

Voll sanktioniert: Hartz-IV-Aktivist Boes will jetzt »im Zentrum des geballten Reichtums« hungern

Susan Bonath

Der auf Null sanktionierte Berliner Hartz-IV-Aktivist Ralph Boes will seine am 1. Juli begonnene Hungeraktion öffentlich fortsetzen. Dafür habe er sich »ein Zentrum des geballten Reichtums« ausgesucht: das Luxushotel Adlon am Brandenburger Tor. Vor dessen Pforte werde er ab Mittwoch täglich zwischen 18 und 21 Uhr sitzen, erklärte der 58jährige am Montag gegenüber jungeWelt . Auf dem Tisch vor ihm werde eine Karaffe mit Wasser stehen, daneben ein zweiter leerer Stuhl. »Wer mit mir reden will, kann sich dazusetzen.« So wolle Boes zeigen, wie Hartz IV Erwerbslosen die Würde raube. »Wie jedem Betroffenen, der sich nicht komplett unterwirft, wird mir die Existenzgrundlage entzogen, um ein bestimmtes Verhalten zu erzwingen«, betonte er. Der Ausgang der für einen Monat angemeldeten Aktion sei offen. »Ich bin auf alles vorbereitet.«

Anlass sei, so Boes, die Beschlussvorlage, die das Sozialgericht Gotha Ende Mai in Karlsruhe eingereicht hat. Es erklärte damit die Hartz-IV-Sanktionen für verfassungswidrig. Das Papier erarbeiteten die Juristen Wolfgang Neskovic und Isabell Erdem im Auftrag der Initiative »Wir sind Boes«, die sich für das bedingungslose Grundeinkommen einsetzt. »Mein Ziel war, die Sanktionspraxis vor das Bundesverfassungsgericht zu bringen«, berichtete Boes. Nachdem das erreicht sei, fühle er sich »nicht mehr befugt, auf Kosten Dritter zu überleben«. Seine Initiative habe ihm bisher finanziert, was ihm entzogen wurde: Einraumwohnung, Krankenversicherung, Nahrung. »Ab jetzt lege ich mein Leben in die Hand des Jobcenters«, erklärte er. Andere Betroffene hätten schließlich auch kein Bündnis im Rücken.

Sanktioniert wird Boes seit Sommer 2012. Damals, ein Jahr, nachdem er seinen Arbeitsplatz an den Nagel gehängt und seinen »Brandbrief gegen Hartz IV« veröffentlicht hatte, kürzte ihm das Jobcenter Berlin-Mitte zunächst 30 Prozent vom Regelsatz. Kurz darauf ging es weiter mit 60 Prozent, danach mit 100 Prozent. Im jüngsten Bescheid auf Boes´ Widerspruch gegen seine siebte Vollsanktionierung listet das Amt die Reihenfolge selbst auf. Und rechtfertigt sie: Er habe »Angebote« abgelehnt, Eingliederungsvereinbarungen (EGV) nicht unterzeichnet, per amtlichem Verwaltungsakt erlassene Auflagen nicht eingehalten, zuletzt die geforderten zehn Bewerbungen pro Monat nicht vorgelegt. »Es muss uns klar werden: Nichtgehorchen reicht, um einem Menschen die Existenzsicherung zu streichen«, betonte der Aktivist. Er vermutet, das Hartz-IV-Modell könne bald ein gesamteuropäisches werden. »Das ist ein Krieg gegen Arme.«

Ausführlich beschreibt das Jobcenter, was Unwilligen blüht: Bei der »ersten wiederholten Pflichtverletzung« binnen eines Jahres werde die Leistung um 60 Prozent, bei jeder weiteren um 100 Prozent gekappt. »Davon sind alle (…) Leistungsbestandteile einschließlich der Kosten für Unterkunft und Heizung sowie der Beiträge für Kranken- und Pflegeversicherung umfasst.« Boes erfülle diese Voraussetzungen. Das Strafmaß sei ferner »verfassungsrechtlich gedeckt«, beteuert das Amt. Der Träger könne schließlich ab einer 30prozentigen Sanktion auf Antrag Sachleistungen gewähren. Das heißt: Es liegt im Ermessen eines Mitarbeiters, ob es Lebensmittelgutscheine gibt. Boes lehnt diese als »entwürdigend« ab. Sie würden zudem nicht überall angenommen und schützten nicht vor Obdachlosigkeit. Gegen letztes helfe nachträglicher Gehorsam, argumentiert dagegen das Berliner Jobcenter. So könne »der Wegfall von Leistungen in eine 60prozentige Minderung abgemildert werden«, wenn der Bestrafte sich im nachhinein bereit erkläre, »seinen Pflichten nachzukommen«. Demnach gibt es, entgegen der Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts in einem Urteil von 2010, kein »unverfügbares Grundrecht« auf das Existenzminimum. JungeWelt wollte es vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales und der Bundesagentur für Arbeit genau wissen. Beide Behörden antworteten bis zum Redaktionsschluss am Dienstag nicht.

http://www.jungewelt.de/2015/07-15/018.php

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Wollte ursprünglich mal über nette Hobbies schreiben, bin dann aber in der "Twilight Zone" des politischen Alltags gelandet.

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