POLITISCH GEWOLLTE ARMUT?

Berthold Bronisz: Nach dem in Köln-Ehrenfeld wieder ein weiteres Geschäftsmodell auf dem Rücken unter Armut leidender Menschen etabliert wird, stellt sich die Frage, ob die Armut nicht tatsächlich politisch gewollt ist.

Sicher. Armut gibt es nicht erst seit Inkrafttreten des vierten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt, welches besser als "Hartz IV" bekannt ist. Aber nur selten in der Geschichte Deutschlands war ein Gesetz so umstritten wie eben "Hartz IV". Und kein anderes Gesetz wurde so oft korrigiert wie Hartz IV. Übrigens immer zum Nachteil der Betroffenen.

Was aber macht es so deutlich, dass diese Armut, die es in einem reichen Land wie Deutschland eigentlich nicht geben dürfte, politisch gewollt und wirtschaftlich vielleicht notwendig ist? Die Antwort ist offenkundig.

Mit Inkrafttreten von Hartz IV im Jahre 2005 wurde das komplette Sozialsystem vom Kopf auf die Füße gestellt. Es wurden gesetzliche Regelungen geschaffen die für die Betroffenen existenzbedrohend sind. Gesetzliche Regelungen, die nichts anderes als Erpressungsszenarien sind, um lohnabhängig Beschäftigte in niedrige Löhne und Gehälter zu pressen. Das Ziel ist also nicht, primär Betroffene zu schikanieren, sondern im Kern Löhne zu drücken und bei Arbeitern und Angestellten die Angst zu erzeugen ebenfalls in Hartz IV zu fallen und die Schikanen selber Garanten für Niedriglöhne – Jobcenter Garanten für Niedriglöhne – erleiden zu müssen. Betroffene von Hartz IV sind also nur die Kulisse mit der man zeigen kann, wie es jemanden ergeht der sich gegen niedrige Löhne und befristete Beschäftigung wehrt. Damit hat die damalige rot-grüne Regierung unter Schröder und Fischer ein Angstsystem geschaffen, dass es so in Deutschland noch nicht gegeben hat.

Weil schon zu Beginn der Diskussionen um die Hartz-Gesetzgebung lautstarke Kritik geäußert wurde bediente man sich eines Tricks, um Kritiker und Volk gleichermaßen ruhig zu stellen. Man erzählte das Märchen vom faulen Arbeitslosen, heute übrigens den stets Regelsatz versaufenden Arbeitslosen, um ihn als Sau durch ’s Dorf oder besser den Springer-Medien zu jagen. Ein Trick, der nicht nur sehr alt ist, sondern auch offensichtlich immer zu funktionieren scheint. Was es mit diesem "faulen Arbeitslosen" aber tatsächlich auf sich hat, kann auf der Seite der Bundeszentrale für politische Bildung nachgelesen werden.
Es wurde immer behauptet, dass Hartz IV die Menschen in Arbeit bringen und Arbeitsplätze schaffen würde. Tatsächlich ist das auch so. Doch es sind die oben angesprochenen Niedriglohnbereiche die geschaffen wurden und in denen man, gerne auch unter Androhung existenzbedrohender Sanktionen, arbeiten muss. Konkreter. Vollzeit und dennoch aufstocken ist heute die Regel im Arbeitsmarkt. Da dies aber die Arbeitslosenquote noch nicht so senkt wie es die Regierung sich wünscht, parkt man Erwerbslose gerne auch in sinnlose Maßnahmen. Auch wieder gerne unter Androhung existenzbedrohender Sanktionen. Auch in diesen Bereichen hat sich also ein "Arbeitsmarkt" etabliert. Davon profitieren aber eben nicht die Erwerbslosen, sondern größtenteils dubiose Trägergesellschaften die sich auf dem Rücken Betroffener eine goldene Nase verdienen möchten. Finanziert werden sie nicht durch die Wirtschaft und Industrie, sondern durch den Steuerzahler. Eine klassische WIN-WIN-Situation für Regierung und Trägergesellschaften, welche dafür sorgen, dass die geparkten Erwerbslosen aus den Statistiken verschwinden.

Machen wir eine kleine Zeitreise. Im Jahr 2005 brüstete sich der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder damit, dass er den zweitgrößten Niedriglohnsektor in Europa geschaffen hat. So sagte er auf dem World Economic Forum in Davos: "… Wir müssen und wir haben unseren Arbeitsmarkt liberalisiert. Wir haben einen der besten Niedriglohnsektoren aufgebaut, den es in Europa gibt." Heute haben wir den größten Niedriglohnsektor in Europa.

Dieses System verschont aber auch nicht die Menschen, die in diesem Angstsystem beschäftigt sind. Mehrheitlich haben Beschäftige der ehemaligen Argen und jetzigen Jobcenter befristete Verträge. Erfüllt man bestimmte Vorgaben, z.B. die Sanktionsquote, nicht, läuft man Gefahr plötzlich auf der anderen Seite des Schreibtisches zu stehen. Wir haben mit Hartz IV also ein Angstsystem das im negativen Sinne perfekt funktioniert und klug ausgedacht wurde.

Immer wird bestritten, dass es eine Sanktionsquote geben würde. Ein Skandal, der als solcher allerdings nur mehrheitlich von den Betroffenen wahrgenommen wurde, offenbarte sich im letzten Jahr, als herauskam, dass die Geschäftsführer der Jobcenter bis zu 4000 € Prämie kassieren würden, wenn sie "Hartz IV Empfänger" knallhart bestrafen. Was in Berlin funktioniert kann in anderen Städten nicht falsch sein und so kann man davon ausgehen, dass es auch in anderen Städten nicht anders ist.

Warum die Armut also politisch gewollt und wirtschaftlich notwendig ist sollte nun deutlicher geworden sein. Am aktuellen Beispiel des sog. "flächendeckenden, gesetzlichen Mindestlohnes" wird es sogar noch plastischer. Für 6 Monate sollen Hartz IV Empfänger vom Mindestlohn ausgenommen werden. Vermutlich werden Unternehmen nun befristete Arbeitsverträge von 6 Monaten abschließen und dann den nächsten Betroffenen, natürlich unter Androhung von Sanktionen, zu einem Niedriglohn einstellen. Geil, nicht wahr? (Berthold Bronisz)

gegen-hartz.de

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/politisch-gewollte-armut.php

Solidarität mit Ralph Boes und seinen Unterstützer_innen

Hungertag 60 aktuell! Wie lange will das Jobcenter weiter sanktionieren und die Menschenwürde mit Füßen treten? Ralph Boes geht es wie vielen Erwerbslosen: ihm wurde das letzte Geld geraubt. Hartz 4 war von Anfang an keine soziale Hängematte: so müssen erstmal viele Bedingungen erfüllt werden, damit der Staat etwas Geld abdrückt. So sollen Erwerbslose alle Möglichkeiten nutzen, um einen Ausbeutungsplatz * zu bekommen. Und natürlich soll immer schön das gemacht werden, was dem Jobcenter gerade so in den Sinn kommt: eine sinnlose Maßnahme hier, ein 1-Euro-Job dort und ständig Zwangsberatung.

Alle Personen, die nicht in diesem perfiden System mitmachen können und/oder wollen werden unter Druck gesetzt. Das größte Druckinstrument ist die Geldkürzung des sowieso schon sehr geringen Regelsatzes. Die staatlichen Behörden interessiert es dabei wenig, wenn Menschen in der Folge der Geldkürzungen hungern und sterben. Konsequenterweise versuchen sie nun auch bei dem Hungerstreik von Ralph Boes alles, um dem zu entfliehen, was sie selbst die ganze Zeit produzieren: Armut, Ausgrenzung, Hunger und Tod!
Der Hungerstreik von Ralph Boes und die in der Aktion mitwirkenden Unterstützer_innen, entblößen einmal mehr die staatliche Fassade namens Sozialstaat. Der Staat ist nicht sozial und auch noch nie gewesen. Der Staat kontrolliert uns als Menschen und versucht uns zu bevormunden. Der Staat hat zurzeit die Macht und will uns zum Gehorsam zwingen. Wenn wir nicht von allein gehorchen, dann setzt der Staat Gewalt ein.
Die Gewalt beginnt mit der strukturellen Gewalt. Also damit, dass unsere Freiheit durch Werte, Normen und Institutionen der bürgerlich-kapitalistischen Gesellschaft massiv eingeschränkt wird. Einkommen und Vermögen sind ungleich verteilt, Diskriminierung ist an der Tagesordnung.

Ein Großteil der Gewalt ist psychischer Natur. So wird unter anderem allen Erwerbslosen vermittelt sie seien selbst Schuld an ihrer Lage. Das Jobcenter versucht deswegen auch zuerst im Profiling zu analysieren, welche individuellen    “Hemmnisse” ** der Grund für die Erwerbslosigkeit sind.

Erst am Ende kommt es zur physischen Gewalt. So wird der Sicherheitsdienst wird geholt, die Erwerbslose dann körperlich angreifen (ganz aktuell in Leipzig passiert:https://linksunten.indymedia.org/de/node/151190). Ansonsten werden auch gerne mal die Bullen in Uniform und mit Knarren gerufen, um Erwerbslose einzuschüchtern und manchmal eben auch körperlich anzugreifen.

Aber als Erwerbslose sind wir keine hilflosen Opfer der staatlichen Gewalt. Wir sind aktive Menschen, die sich mit anderen zusammenschließen können, um sich gegen Staat zu wehren. Wir sollten den mutigen Hungerstreik von Ralph Boes als Initialzündung sehen. Diese Aktion ist ein Weckruf, der uns aus unserem kollektiven Schlaf aufwecken sollte.
Jede_r von uns kann kreativ den Frust gegenüber den Behörden Ausdruck verleihen! Die Zeit zum Handeln ist gekommen!
Für eine Gesellschaft ohne Mauern, Stacheldraht und Ausgrenzung!
Für eine Gesellschaft ohne Reichtum und Armut!
Für eine basisdemokratische Gesellschaft ohne Staat und Kapital!

kritischerkommilitone 28.august 2015

https://kritischerkommilitone.wordpress.com/2015/08/28/solidaritaet-mit-ralph-boes-und-seinen-unterstuetzer_innen/

Anfrage an die Arbeitsministerin Nahles in abgeordnetenwatch.de bezüglich Sanktionen und der aktuelle Fall Ralph Boes in Berlin.

Schon in den Eingliederungsvereinbarungen entsprechend SGB II werden wir massiv von Sanktionen in der Endkonsequenz bis zur Obdachlosigkeit und dem Hungertod bedroht, obwohl selbst für Kinderschänder usw. dies nach dem Grundgesetz eindeutig verboten ist.

Das ergibt sich schon aus den Artikeln 1 (Menschenwürde), Artikel 2 (körperliche Unversehrtheit) sowie Artikel 20 Abs. 1 (Sozialstaatsgebot) des GG.

Es kommt erschwerend  hinzu, dass ja noch nicht einmal wirkliche Eingliederungsbemühungen selbst bei hochqualifizierten Fachkräften durch die Jobcenter erfolgen, wie mein persönliches Beispiel zum Thema Zwangsverrentung überdeutlich zeigt.

https://hoelderlinblog.wordpress.com/2015/08/25/frage-auf-abeordnetenwatch-de-an-die-arbeitsministerin-nahles-zum-thema-zwangsverrentung/

Hier kann auch nicht das Argument des Lebensmittelgutscheins zum Tragen kommen, da dieser ausschließlich per „Kannleistung“ gewährt wird und schon deshalb das verfassungsgemäße Existenzminimum nicht gesichert werden kann. Es kommt hinzu, dass damit keine Energie zur Nahrungsherstellung oder öffentliche Nahverkehr usw. finanziert werden kann. Hygienemittel ebenso. Ausschließlich werden Gutscheine für Lebensmittel im begrenzten Umfang, wenn überhaupt von den Jobcentern ausgegeben. Im Fall Ralph Boes waren diese Lebensmittelgutscheine noch nicht einmal rechtsgültig vom zuständigen Jobcenter mit einem Stempel plus Unterschrift belegt.

Siehe auch SWR – 100 Prozent sanktioniert:

Es gibt keine Verpflichtung für den Einzelhandel zur Einlösung.

Der Fall Ralph Boes, aber auch die Richtervorlage des Sozialgerichtes Gotha an das Bundesverfassungsgericht sind Ihnen bestens bekannt. Deshalb fordere ich Sie dringend zu einer Stellungnahme bezüglich Sanktionen und dem Fall Ralph Boes auf.

Sollten Sie es tatsächlich darauf anlegen, Ralph Boes regelrecht verhungern zu lassen, kündige ich hiermit an, dass auch ich persönlich bei der Staatsanwaltschaft Berlin Strafanzeige gegen Sie als zuständige Ministerin wegen schwerer Körperverletzung mit Todesfolge einreichen werde.

WDR – Fernsehen – Die Politiker WG – Sieben Tage im sozialen Brennpunkt

Einmal eine Handvoll Politiker ins wahre Leben schicken, damit sie sich um reale Probleme des Alltags kümmern. Geht nicht? Geht doch! Der WDR schickt sieben Politiker nach Duisburg-Marxloh. Mitten im sozialen Brennpunkt wohnen sie eine Woche lang zusammen in einer WG. Ihre Aufgabe: konkrete Projekte anschieben, die den Menschen in Marxloh wirklich helfen.

http://www1.wdr.de/fernsehen/sendungen_az/machtan/sendungen/politiker-wg/politiker-wg-106.html

Sanktionshungern – Radio-Interview mit Ralph Boes | 18.08.2015

Veröffentlicht am 25.08.2015

Ausschnitt aus der Sendung ‚Berliner Runde’, Radio F’Hain.
Quelle: http://cba.fro.at/294626

Weitere Infos zu Ralph Boes und seiner Aktion, siehe:

http://www.ralph-boes.de ▪ http://www.wir-sind-boes.de ▪ FAQs: http://wir-sind-boes.de/faqs.html

Das Schicksal älterer Rettungsdienstmitarbeiter – Alt, krank, ausgelaugt

Es ist ein Knochenjob – mit hohen körperlichen und seelischen Belastungen. Schichtdienst, Notfälle, Blaulichtfahrten – gerade älteren Rettungskräften setzt der Beruf im Alter stark zu.

Das schwere Heben und Tragen von Patienten geht an die Substanz. Sie klagen über kaputte Knie und Hüften, Rückenschmerzen und Konzentrationsstörungen. Ihre größte Sorge: dass Patienten zu Schaden kommen könnten, wenn sie bei Notfällen nicht mehr voll einsatzfähig sind.

Exklusiv für REPORT MAINZ hat der wissenschaftliche Dienst der AOK die Berufsunfähigkeits-Kennzahlen für ältere Rettungsassistenten berechnet. Danach sind Rettungskräfte über 60 Jahre deutlich häufiger und länger krank als der Durchschnitt aller Berufstätigen in der vergleichbaren Altersgruppe.

Außerdem hat der Krankenstand gerade bei den älteren Rettungsassistenten in den vergangenen drei Jahren stark zugenommen. Die Recherchen zeigen zudem, dass die meisten Rettungsassistenten im Job nicht alt werden. Viele scheiden vorzeitig aus – werden berufsunfähig oder frühverrentet mit hohen Abschlägen. Ihnen droht Arbeitslosigkeit und Altersarmut.

Vor diesem Hintergrund fordern Deutsches Rotes Kreuz und Arbeiter-Samariter-Bund jetzt gegenüber REPORT MAINZ eine frühere abschlagsfreie Rente mit 60 für Rettungskräfte. Doch Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) sieht keine Chance für eine Ausnahmeregelung bei der Rente. Sie will sich für eine Lösung auf Landesebene einsetzen.

http://www.swr.de/report/rettungsdienste-schlagen-alarm-krankenstand-bei-rettungskraeften-ueber-60-jahre-stark-gestiegen/-/id=233454/did=15855802/nid=233454/uum7qq/index.html

Solidarität mit Ralph Boes Sanktionshungern – es geht um die Rechte aller Menschen!

Aktive Arbeitslose Österreich erklären sich solidarisch mit der Protestaktion gegen das menschenrechtswidrige Sanktionenregime in Deutschland und anderswo

Bereits seit 1.7.2015 befindet sich der deutsche Erwerbslosen- und Grundeinkommensaktivist Ralph Boes im Sanktionshungern, das heißt er sitzt an einem kleinen Tischen vor dem Brandenburger Tor und nimmt nur Wasser zu sich, um öffentlich zu machen, wie es all den unbekannten Menschen geht, die von der Arbeitsagentur gesperrt werden und kein Geld mehr fürs überleben bekommen und sich selbst nicht wehren können.

Ralph Boes wurde wieder vom Jobcenter Berlin (geändert von Sozialticker Redaktion … statt Mannheim —> Berlin) zur Strafe mit Sanktionen belegt. Dieses Mal sogar 200% an Bezugskürzungen! In seinem bereits 2011 verfassten ersten Brandbrief für Grundrechte hatte Ralph Boes den Gehorsam gegenüber dem Hartz IV Zwangsregime verweigert und erklärt, ihm unsinnig erscheinende Zwangsmaßnahmen und Arbeitsangebote nicht anzunehmen.

Ralph Boes bekämpft natürlich die Existenz zerstörenden Bezugskürzung bzw. -einstellungen auf dem Rechtsweg. Dabei verweigert das Sozialgericht die aufschiebende Wirkung seiner Klage, weil der Staat diese lebensbedrohenden Sanktionen als im „öffentlichen Interesse“ bezeichnet. Ralph Boes kämpft für alle vom Sanktionenregime betroffenen Menschen. Er hat auch eine Klage beim Bundesverfassungsgericht gegen das menschenrechts- und verfassungswidrige Sanktionenregime eingebracht.

Die Arbeitslosengewerkschaft „Aktive Arbeitslose Österreich“ erklärt sich mit dem Kampf von Ralph Boes gegen das „administrative Massenverbrechen“(1) der Existenz bedrohenden Sanktionen und daher menschenrechtswidrigen Sanktionen.

Das Sanktionenregime

– richtet sich zuallererst gegen die Schwächsten der Gesellschaft, die von der Wirtschaft als „Überflüssige“ ausgeschieden worden sind. Es dient der Täter-Opfer-Umkehr: Nicht „die Wirtschaft“, die zur Gewinnsteigerung Arbeitsplätze vernichtet oder auslagert, sondern „Vermittlungshindernisse“ und „fehlende Arbeitstugenden“ der Arbeitslosen, die durch erst recht stigmatisierende Zwangsmaßnahmen bekämpft werden müssten, sollen schuld sein.

– versucht die von der Wirtschaft aussortierten Menschen gefügig zu machen, damit diese Lohnarbeit um jeden Preis annehmen. Auch weit unter dem Kollektivvertrag. Auch nicht Existenz sichernde prekäre Teilzeitarbeit, deren grassierende Expansion das „Jobwunder Deutschland“ vortäuscht. Das Menschenrecht auf frei gewählte, volle, produktive Erwerbsarbeit, die Anteil am gemeinsam geschaffenen Reichtum der Gesellschaft sicher stellt, rückt so für immer mehr Menschen mitten im reichen Europa in unerreichbare Ferne.

– richtet sich gegen alle ArbeitnehmerInnen, weil es die Angst vor dem Verlust der eigenen Lohnarbeit steigert und den Druck erhöht, immer schlechtere Arbeitsbedingungen in Kauf zu nehmen.

– richtet sich gegen die MitarbeiterInnen in den Jobcentern, weil es auch deren Menschenwürde raubt. Die MitarbeiterInnen werden vom Staat gezwungen, anderen Menschen zu unterdrücken und Schaden zufügen. Die Niemandsherrschaft der Bürokratie produziert so immer mehr SchreibtischtäterInnen, die sich weigern, Personen zu sein und Verantwortung für das eigenen Tun zu übernehmen.

Dieses massive Form struktureller Gewalt untergräbt die Fundamente von Demokratie und Menschenrechten.

„Wo Recht Unrecht wird, wird Widerstand Pflicht“, dieses Motto von David Henry Thoreau sowie Kants Imperativ in der Form von „kein Mensch hat das Recht zu gehorchen“(2) lebt Ralph Boes mit seiner Aktion in bedingungsloser Konsequenz vor. Diese Radikalität ist leider nicht für Jeden verständlich, aber angesichts der erdrückenden Verhältnisse verständlich.

Umso erschreckender ist das laute Schweigen der Massenmedien über diese einmalige Aktion. Damit zeigen die Medien ihre Missachtung ihrer demokratiepolitischen Verantwortung. Mit ihrer Nichtberichterstattung – auch über die alltägliche Gewalt gegen die von der Wirtschaft invalide, erwerbs(arbeits)los und arm gemachten Menschen – machen sie sich zu MittäterInnen des inneren Festungsregimes des neoliberalen Arbeitslager Europa.

Aktive Arbeitslose Österreich fordern in Deutschland und weltweit

– die verantwortlichen PolitikerInnen auf, die Gewaltherrschaft durch das Sanktionenregime raschest möglich zu beenden und die MitarbeiterInnen in den Jobcentern nicht mehr zu zwingen, ihren Mitmenschen massiven Schaden anzutun. Ralph Boes und anderen sanktionierten Menschen sollen die vorenthaltenen Gelder für die Existenzsicherung umgehend ausgezahlt werden!

– die MitarbeiterInnen in den Jobcentern usw., sich nicht dazu nötigen zu lassen, ihren Mitmenschen massiven Schaden anzutun.

– die RichterInnen auf, der Gewalt gegen andere Menschen durch Existenz vernichtende Sanktionenregime keine Scheinlegitimation durch menschenrechtswidrige Urteile mehr zu geben.

– die JournalistInnen auf, das Schweigen über das mitten unter uns wuchernde Unrecht zu brechen und auch über die Verantwortlichen und Nutznießer dieser Gewaltregime zu berichten.

– alle Menschen auf, im Rahmen ihrer Möglichkeiten gegen dieses Unrecht aufzustehen, denn es richtet sich gegen uns Alle!

Auch wenn die Verweigerung von Ralph Boes gegenüber den Zumutungen der Herrschaft von Kapital und Staat für uns „normale Menschen“ nicht gangbar und aussichtslos erscheint, so verdient dieser Kampf unsere vollste Unterstützung!

Quelle: Mag. Ing. Martin Mair – Obmann „Aktive Arbeitslose Österreich“

Anmerkung Sozialticker … sehen wir genauso und schließen uns dem Protest an !!!

Der Sozialticker

http://www.sozialticker.com/solidaritaet-mit-ralph-boes-sanktionshungern-es-geht-um-die-rechte-aller-menschen/

Hartz 4.0 – Die neue Arbeitswelt der SPD: Wirkungsloser Mindestlohn, prekäres Miniprogramm. Ministerin Nahles sucht Anregung für mehr Jobs in den USA

Die schöne neue Beschäftigungswelt erkundet Andrea Nahles in den USA, wo fast 50 Millionen Arme von Gutscheinen leben.

Leiharbeit, Teilzeitjobs, Lohndumping: Der zu Beginn dieses Jahres in der Bundesrepublik eingeführte Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde hat die Zahl der Hartz-IV-Aufstocker kaum verringert. Das geht aus Zahlen der Bundesagentur für Arbeit (BA) hervor, die der Rheinischen Post (Dienstagausgabe) vorliegen. Danach arbeiteten im März rund 1,23 Millionen Beschäftigte für so geringe Löhne, dass sie ergänzend Arbeitslosengeld II benötigten. Das sind rund 27 Prozent der rund 4,43 Millionen Hartz-IV-Bezieher. Im März 2014 hatte die BA mit 1,29 Millionen Aufstockern nur marginal mehr gemeldet.

In der Arbeitslosenstatistik, die zuletzt im Juli 2,773 Millionen Betroffene meldete, tauchen diese nicht auf. Für Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) sind nicht sie, sondern die »Langzeitarbeitslosen« das Problem: Man kann sie nicht einfach aus dem Zahlenwerk verschwinden lassen, wie man es mit Aufstockern, über 58jährigen und Minijobbern macht. In der Gruppe werden Hartz-IV-Bezieher zusammengefasst, die ein Jahr oder länger ohne jede Erwerbstätigkeit auskommen müssen. Gut eine Million Leistungsberechtigte, rund 24 Prozent, sind es derzeit nach Angaben der BA. Nahles will diese Zahl senken. Ihr Programm namens »Soziale Teilhabe am Arbeitsmarkt«, angelegt bis Ende 2018, steht zu diesem Zweck in den Startlöchern. Mitte August jubelte das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS), dass 105 Jobcenter – von insgesamt 408 hatten sich 265 beworben – den Zuschlag für eine Teilnahme erhalten hätten. Die vom BMAS auserwählten Behörden könnten ab sofort einen Antrag auf Förderung beim Bundesverwaltungsamt stellen, heißt es. 450 Millionen Euro wurden dafür umgeschichtet.

Vom Prinzip her ist Nahles’ Arbeitsmarktkonzept, das im Frühsommer ein Rennen unter Jobcentern und Kommunen um diese Mittel ausgelöst hatte, eine Neuauflage von »Bürgerarbeit« und »Ein-Euro-Jobs« unter hübscherem Namen. Wie diese soll es »die vorhandenen gesetzlichen Eingliederungsleistungen der Jobcenter ergänzen und erweitern«, informiert das BMAS. Die Arbeit soll ebenso »zusätzlich und wettbewerbsneutral« sein. Gegen diese Auflage verstießen Hartz-IV-Behörden in der Vergangenheit immer wieder. Hinzu kommt: Vom Programm »profitieren« soll nur knapp ein Prozent der »Langzeitarbeitslosen«. Die 10.000 Stellen, die Jobcenter mit den Mitteln bereitstellen können, seien ab diesem Herbst mit »sehr arbeitsmarktfernen Personen mit besonderen Problemlagen« zu besetzen. Dazu zählt das BMAS unter anderem Hartz-IV-Bezieher mit gesundheitlichen Einschränkungen oder Kindern.

Allerdings können, anders als bei »Ein-Euro-Jobs«, auch ganz normale Unternehmen mit 100prozentigen Lohnzuschüssen gefördert werden, solange sie die Stellen als »zusätzlich« ausweisen. Laut Förderrichtlinie sieht das Ministerium keinen Mindestlohn vor. Enthalten ist lediglich der Hinweis, dass ein Arbeitsplatz bis zu einem Stundensatz von zirka 8,50 Euro in FRage komme. »Gefördert wird das Bruttoarbeitsentgelt einschließlich des pauschalierten Arbeitgeberanteils zur Sozialversicherung (ohne Arbeitslosenversicherung) in Höhe von 18,9 Prozent«, heißt es in der Richtline. So betrage der maximale Zuschuss für einen Job mit 30 Wochenstunden 1.320 Euro pro Monat. Dies entspricht einem Bruttogehalt von rund 1.100 Euro.

Für den nichtaufstockenden Teil der Beschäftigten weilt unterdessen Ministerin Nahles mit dem Vorsitzenden des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Reiner Hoffmann, in Washington. Ganz oben auf ihrer Agenda steht ihr seit dem Frühjahr propagiertes Konzept »Arbeiten 4.0«. Das Wirtschaftsministerium der USA, wo 2014 fast 50 Millionen Erwerbslose und -arme von Essenmarken überlebten, soll ihr dabei helfen, »mehr neue Arbeitsplätze zu schaffen, als alte wegfallen«, wie Nahles am Dienstag mitteilte. Sie wolle auch mit Unternehmen reden, die »das Tempo in der digitalen Welt bestimmen«. Bereits zuvor auf ihrer Sommerreise habe sie sich über flexible Arbeitszeitmodelle informiert, beispielsweise »Schichtplanung per App, Vernetzung von Mensch und Maschine und vieles mehr«.

jungeWelt vom 26.08.2015

https://www.jungewelt.de/2015/08-26/043.php

Report Mainz 25.08.2015 – Kampf um Wohnraum – Wohin mit anerkannten Flüchtlingen?

Immer mehr Flüchtlinge kommen nach Deutschland. Der Anteil derer, die ein dauerhaftes Bleiberecht bekommen, steigt. Gleichzeitig sinkt seit Jahren der bezahlbare Wohnraum, vor allem in den Ballungszentren. Experten und Politiker warnen vor „sozialem Sprengstoff“.

REPORT MAINZ-Autoren reisen durch Deutschland – dorthin, wo der Notstand schon Alltag ist. Zum Beispiel in den Ludwigshafener Stadtteil Mundenheim: Dort müssen Bewohner jetzt aus ihren baufälligen Häusern raus. Auf dem Gelände entstehen jetzt neue Häuser für Flüchtlinge. Die Stimmung ist vergiftet.

In Berlin warten Tag für Tag Flüchtlinge vergebens, weil es keine Beratungstermine mehr in der Wohnungsvermittlung der evangelischen Kirche gibt. Und in Tübingen kämpft ein Oberbürgermeister gegen Wohnungsleerstand, will notfalls sogar private Wohnungen für Flüchtlinge beschlagnahmen lassen.

http://www.swr.de/report/kampf-um-wohnraum-wohin-mit-anerkannten-fluechtlingen/-/id=233454/did=15855806/nid=233454/u0eyfh/index.html

Experten und Politiker erwarten Konkurrenzkampf um bezahlbaren WohnraumREPORT MAINZ-Umfrage: Kaum Hilfe für wohnungssuchende Flüchtlinge

Flüchtlingsfamilie auf Wohnungssuche

Angesichts der dramatisch steigenden Zahl neuer Flüchtlinge erwarten Experten und Politiker einen immer heftigeren Konkurrenzkampf um bezahlbaren Wohnraum, vor allem in den deutschen Ballungszentren. Das berichtet REPORT MAINZ. Im Interview sagte der Wirtschaftswissenschaftler Matthias Günther, der sich als Leiter des Hannoveraner Eduard-Pestel Instituts für Systemforschung intensiv mit den Chancen einkommensschwacher Menschen auf dem Wohnungsmarkt beschäftigt:

„Die ganzen Flüchtlinge, die im Moment in den Übergangseinrichtungen sind, kommen eigentlich erst nächstes Jahr so richtig auf den normalen Wohnungsmarkt. Wie es gelingen kann, diese Menschen in den normalen Wohnungsmarkt zu integrieren, ist mir im Moment ein Rätsel. Bei dem gegenwärtigen Bauniveau ist klar mit einer Verschärfung der Konkurrenzsituation zu rechnen.“

Günther Burkhardt, Geschäftsführer und Mitbegründer von „Pro Asyl“, sagte gegenüber REPORT MAINZ: „Die Politik hat lange Jahre die Augen davor verschlossen. Vor der Tatsache, dass sozialer bezahlbarer Wohnraum generell für Menschen mit geringem Einkommen in den Ballungsräumen fehlt. Niemand kann eine Konkurrenz wollen zwischen den Schwächsten der Schwachen.“

Der Tübinger Bürgermeister Boris Palmer (B’90/ Die Grünen) sagte im Interview: „Das ist genau die Gemengelage, aus der Sprengstoff entsteht, auch sozialer Sprengstoff.“

Flüchtlinge haben zwar keinen Rechtsanspruch auf eine eigene private Wohnung, solange ihr Asylgesuch nicht positiv entschieden ist. Dennoch nutzen viele Kommunen ihren Ermessensspielraum und sind bestrebt, Asylbewerber – meist nach drei Monaten – dezentral unterzubringen, aus humanitären Gründen, aber auch um Notunterkünfte zu entlasten. Vor dem Hintergrund der stetig fallenden Zahl an Sozialwohnungen wird dies jedoch immer schwieriger. Deren Zahl ist zuletzt von bundesweit rund 2,5 Millionen im Jahr 2002 auf 1,5 Millionen (2013) gesunken.

Bundesbauministerin Barbara Hendricks (SPD) hatte daher eine Verdoppelung der jährlichen Fördersumme des Bundes von rund 500 Millionen auf eine Milliarde Euro an die zuständigen Bundesländer angekündigt und diese aufgefordert, die Gelder tatsächlich in den sozialen Wohnungsbau zu investieren. Ob und wie viel Geld die Bundesländer allerdings bisher zweckentfremdet haben sollen, konnte das Bundesbauministerium auf Nachfrage von REPORT MAINZ nicht erklären.

Eine Umfrage des Magazins unter allen Bundesländern hat ergeben, dass mindestens 12 von 16 Bundesländern für sich in Anspruch nehmen, die Fördergelder bisher zweckgemäß eingesetzt zu haben. Einige Länder wie Bremen räumen allerdings ein, das Geld auch für die Finanzierung bereits bestehender älterer Wohnraumförderprogramme genutzt zu haben. Erst 2012 seien damit komplett neue Projekte gefördert worden. Ein klares Bekenntnis, die Gelder auch weiterhin eins zu eins in den sozialen Wohnungsbau zu investieren, gaben nur fünf Bundesländer ab: Baden-Württemberg, Bayern, Bremen, Hessen, Niedersachsen und Rheinland-Pfalz. Zu Beginn des vergangenen Jahres war die Zweckbindung gelockert worden. Auf die Anfrage von REPORT MAINZ nicht reagiert haben die Länder Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen und Sachsen-Anhalt.

Das Magazin fragte die Bundesländer auch nach Vermittlungshilfen für wohnungssuchende Asylbewerber. Diese gibt es bereits in den Stadtstaaten Bremen und Berlin. Dort werden in zentralen Anlaufstellen Flüchtlinge bei Behördengängen oder bei der Wohnungsbesichtigung umfassend beraten und begleitet. Ergebnis der Umfrage: Alle 11 der 16 Bundesländer, die REPORT MAINZ geantwortet haben, sehen grundsätzlich die Städte und Gemeinden bei der Wohnungsvermittlung in der Pflicht. Bayern und Mecklenburg-Vorpommern stellen allerdings den Kommunen nach eigenen Angaben Gelder zur Verfügung, die für diese Zwecke genutzt werden könnten. Das Saarland finanziert die Stellen von hauptamtlichen Asylbegleitern, die Asylbewerbern bei der Orientierung in der neuen Wohnung und bei Behördengängen helfen. Schleswig-Holstein will derzeit „Maßnahmen“ erarbeiten, um die Wohnungsvermittlung effizienter zu gestalten.

Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer bekräftigte in REPORT MAINZ seine Pläne, notfalls Wohnraum für Flüchtlinge zu beschlagnahmen. Er bekomme nun viele Hassmails „mit ganz viel brauner Soße“ aus ganz Deutschland. Er räumte allerdings auch eigene Versäumnisse in der Vergangenheit ein, etwa im Kampf gegen den Wohnungsleerstand. Wörtlich sagte er: „Niemand in Deutschland hat es richtig gemacht. Niemand hat vorher gesehen, wie viele Menschen zu uns kommen. Wir reagieren jetzt immer nur hinterher. Wir lösen Probleme, wenn es eigentlich schon zu spät ist. Das ganze System ist aus den Fugen geraten.“

Stand: 25.8.2015, 21.45 Uhr

http://www.swr.de/report/kampf-um-wohnraum-wohin-mit-anerkannten-fluechtlingen/25-experten-und-politiker-erwarten-konkurrenzkampf-um-bezahlbaren-wohnraum/-/id=233454/did=15855806/mpdid=16050658/nid=233454/esqb6s/index.html

Frage auf abeordnetenwatch.de an die Arbeitsministerin Nahles zum Thema Zwangsverrentung:

Einerseits wird auf Initiative der SPD die abschlagsfreie Rente mit 63 für Menschen eingeführt, die das Glück hatten, nie in die Situation von Arbeitslosigkeit hinein geraten zu sein.

Gleichzeitig zwingen Sie aber über die Jobcenter Hartz IV Betroffene in eine vorzeitige Rente mit 63 mit dauerhaften Abschlägen entsprechend der eingeführten Rente mit 67.

Die Vermittlung über die Jobcenter gerade von älteren Betroffenen kann nur als Katastrophe bezeichnet werden bzw. hat diese dem Grunde nach überhaupt nicht statt gefunden.

Vor dem persönlichen Hintergrund von folgenden Ausbildungen: Gärtnerlehre, über die BW Sanitäter Ausbildung, Erzieher, Grundstudium Sozialarbeit, Studium der Psychologie (Dipl. Psychologe), Ausbildung zum systemischen Familientherapeuten + Qualifikation zum Manager für Non – Profit – Organisationen kann die Vermittlung von gerade mal 6 Stellenangeboten (4 Stellenangebote als Sozialpädagoge, 1 Stelle Hol und Bringdienst für 8 Euro Brutto + 1 Stelle als Spülhilfe) innerhalb nun fast 11 Jahren Hartz IV nicht als adäquate Eingliederung bewertet werden.

Vor allem auch dann, wenn in den Gesprächen vor Ort im Jobcenter grundsätzlich und ausschließlich als Vermittlungsangebote nur 1 Eurojobs, Bundesfreiwilligendienst und Ehrenamtliche Tätigkeiten angeboten wurden („Herr Lange Sie sind doch Dipl. Psychologe und da haben Sie doch auch eine soziale Einstellung und da könnten Sie doch auch ehrenamtlich arbeiten. Schließlich werden Sie ja auch vom Staat bezahlt.) (399 Euro Verelendungsgeld mit anschließend garantierter Altersarmut wegen komplett fehlender Rentenbeiträge bei Hartz IV und eben der Zwangsverrentung mit 63.)

Und das ist nun absolut kein Einzelfall.

Wie begründen Sie vor dem hier geschilderten persönlichen Hintergrund den angeblichen Erfolg der Agenda 2010 und vor allem Hartz IV. Und wie stellen Sie sich vor, dass die SPD jemals wieder aus ihrem Umfragetief heraus kommen will. Meine Wählerstimme wird die SPD sicherlich nicht mehr erwarten.

Sollte ich darauf eine Antwort erhalten, wird diese natürlich an dieser Stelle veröffentlicht. Man sollte sich hier aber keinen Illusionen hingeben.

Die übliche Standardantwort von Frau Nahles vom 09.09.2015

Sehr geehrter Herr  Lange,

ich möchte Sie bitten, Fragen, die meine Tätigkeit als Bundesministerin betreffen, direkt an das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (Wilhelmstr. 49, 10117 Berlin; E-Mail: info@bmas.bund.de ) zu senden.

Beste Grüße
Andrea Nahles

http://www.abgeordnetenwatch.de/frage-778-78358–f442189.html#q442189

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Der Blogwart 2.0

Wollte ursprünglich mal über nette Hobbies schreiben, bin dann aber in der "Twilight Zone" des politischen Alltags gelandet.

Sozialsystem Schweiz

Eine unzensierte Kommunikation zwischen einem Sozialhilfeempfänger und dem Sozialamt Bern und Ämter. Dieses Archiv (Mirror1) ist den BGE Generationen gewidmet (Quelle: tapschweiz.blogspot.ch)

kritischerkommilitone

Nicht nur Kritik am Arbeitsamt

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